News-Redaktion / 18.01.2019 / 15:00 / 26 / Seite ausdrucken

Europaparlament will Geldmittel an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Das Europaparlament hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Der Vorschlag wurde laut dem ungarischen Webportal Hungary Today von EU-Kommissar Günther Oettinger eingereicht und sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten Gelder gestrichen oder gekürzt werden können, wenn sie in die Justiz eingreifen oder nicht genug gegen Steuerbetrug und Korruption tun. Die Entscheidung über die Einleitung von Sanktionen würde die Europäische Kommission mit Zustimmung des Europaparlaments und des Europäischen Rats treffen.

Vor der endgültigen Verabschiedung müssen noch der EU-Ministerrat und das im Mai dieses Jahres neu gewählte Europaparlament der Gesetzesvorlage von Oettinger zustimmen. Gegen den Entwurf stimmten laut Hungary Today und der polnischen Webseite Radio Poland die Europaabgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der in Polen regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die neuen Regelungen könnten als „politische Waffe“ gegen Regierungen benutzt werden, die die EU nicht mag, erklärte der PiS Europaabgeordnete Zbigniew Kuźmiuk.

Die konservativen Regierungen in Polen und Ungarn befinden sich seit einigen Jahren im Konflikt mit der EU, die die Grundwerte der Gemeinschaft in diesen Ländern gefährdet sieht. Seit 2017 läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen, seit 2018 gegen Ungarn. Im äußersten Fall droht den Ländern der Entzug der Stimmrechte im Ministerrat. Dieses Ergebnis gilt jedoch als unwahrscheinlich, da ein solcher Beschluss Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordert und Polen und Ungarn sich in diesem Fall gegenseitig unterstützen würden.

Neben dem Gesetzesentwurf von Günther Oettinger hat das Europaparlament diese Woche auch dem Programm „Rechte und Werte“ zugestimmt. Das Programm soll Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die sich für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft einsetzen. Wie Hungary Today berichtet, wird sich durch das Programm die Förderung solcher NGOs im Zeitraum 2021 bis 2027 fast verdreifachen, von ursprünglich geplanten 641 Millionen Euro auf 1.800 Millionen Euro.

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Leserpost

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Michael Stoll / 18.01.2019

Der Begriff “Rechtsstaatlichkeit” wird vollkommen ins Gegenteil verkehrt. Merkt das keiner? Gibt es keine unabhängigen Staatsrechtler mehr? Ist das noch Demokratie?

Paul Mittelsdorf / 18.01.2019

Nun, müßte Deutschland dann seit dem Putsch gegen den Verfassungsschutz und Einsetzung eines regierungstreuen Mannes jetzt nicht an erster Stelle der Länder stehen, denen Gelder gekürzt werden? Ja, ich weiß, in Zeiten der postfaktischen Rechtsstaatlichkeit bekomme ich darauf keine Antwort. Polen und Ungarn sollten es sich überlegen, aus diesem halbsozialistischen Konstrukt auszusteigen.

Stefan Riedel / 18.01.2019

“...wenn sie in die Justiz eingreifen oder nicht genug gegen Steuerbetrug und Korruption tun… ” Alle Zahlungen an die EU- Bonzen sofort einstellen . Super!

beat schaller / 18.01.2019

Die Bürokraten scheinen schlicht nicht mitzubekommen, was gerade abläuft. Wenn es so weiter geht, dann könnten wohl die Briten bald damit rechnen, dass die EU auch sie wegen Ungehorsam einfach aus der EU schmeißt. weil die ja auch nicht so wollen wie die Bürokraten, dann wäre ja auch dieses Problem erledigt.  Vielleicht müssten sie sogar nicht einmal eine Busse bezahlen. Köstlich was die alles für unser Geld tun. Vielleicht sollte es als Titel heissen: Die Steuerzahlenden Bürgen in der EU wollen ihre Steuerzahlungen an die demokratische Rechtsstaatlichkeit der dort Beschäftigten koppeln..b.schaller

Wolfgang Kaufmann / 18.01.2019

Wir machen einen Bund aus 28 Staaten und entziehen 27 davon das Stimmrecht. Übrig bleibt eine Union, in der Deutschland das Sagen hat. Der Preis für kreative Demokratie ist uns sicher – denn die ganzen Populisten und Rosinenpicker haben ja nur noch nicht erkannt, was für sie am besten ist. Das können wir denen auf keinen Fall durchgehen lassen. Jawoll!

Sepp Kneip / 18.01.2019

Typisch EU. Auf der einen Seite demokratische Staaten wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit sanktioniren und ihnen Geldmittel vorenthalten und auf der anderen Seite demokratisch nicht legitimierte NGO’s mit Geld überhäufen. Nun ja, wir leben in einer Zeit, in der alles auf den Kopf gestellt wird. Wie sieht es denn mit der Rechtsstaatlichkeit hierulande aus? Eine Kanzlerin die gegen Recht, Gesetz und den Bürger regiert sowie die gewaltenteilung aushöhlt. Eine Justiz, die auf dem linken Auge blind ist und nur das verurteilt, was rechts geschieht und die sehr oft Täter und Opfer verwechselt. Und dieses Land will anderen Ländern fehlende Rechtsstaatlichkeit vorwerfen? Wie gesagt, es wird alles auf den Kopf gestellt. In der EU und in Deutschland.

Martin Lederer / 18.01.2019

Die EU hat sehr sehr starke Machtmittel, um jeden gefügig zu machen. Das Einzige, was sie bisher noch nicht eingesetzt haben, sind Panzer.

Sarah Lange / 18.01.2019

Was auf den ersten Blick gut und sinnvoll erscheint (wer kann schon gegen Rechtsstaatlichkeit sein), bedeutet dann Geld gegen Wohlverhalten. Die Zustimmung zum Programm “Rechte und Werte” zeigt eindeutig, wohin die Reise gehen soll.

R. Nicolaisen / 18.01.2019

K e i n Geld für “NGOs” !

Thomas Taterka / 18.01.2019

Ich hab’ schon mal daran gedacht, meine Wohnungstür auszuhängen, also im individuellen Nahverkehr mit gutem Beispiel voranzugehen. ” Hallo, kommt ‘rein und nehmt euch, was ihr braucht. Ist ja genug da. Braucht ihr Geld? Greift zu. Wenn’s weg ist, machen wir einfach neues. Ist doch nur Geld. Deswegen machen wir uns doch nicht ins Hemd. Wir doch nicht. Abspann : The Oscar Peterson Trio, My One and only Love.

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