Der Begriff “Rechtsstaatlichkeit” wird vollkommen ins Gegenteil verkehrt. Merkt das keiner? Gibt es keine unabhängigen Staatsrechtler mehr? Ist das noch Demokratie?

Nun, müßte Deutschland dann seit dem Putsch gegen den Verfassungsschutz und Einsetzung eines regierungstreuen Mannes jetzt nicht an erster Stelle der Länder stehen, denen Gelder gekürzt werden? Ja, ich weiß, in Zeiten der postfaktischen Rechtsstaatlichkeit bekomme ich darauf keine Antwort. Polen und Ungarn sollten es sich überlegen, aus diesem halbsozialistischen Konstrukt auszusteigen.

“...wenn sie in die Justiz eingreifen oder nicht genug gegen Steuerbetrug und Korruption tun… ” Alle Zahlungen an die EU- Bonzen sofort einstellen . Super!

Die Bürokraten scheinen schlicht nicht mitzubekommen, was gerade abläuft. Wenn es so weiter geht, dann könnten wohl die Briten bald damit rechnen, dass die EU auch sie wegen Ungehorsam einfach aus der EU schmeißt. weil die ja auch nicht so wollen wie die Bürokraten, dann wäre ja auch dieses Problem erledigt.  Vielleicht müssten sie sogar nicht einmal eine Busse bezahlen. Köstlich was die alles für unser Geld tun. Vielleicht sollte es als Titel heissen: Die Steuerzahlenden Bürgen in der EU wollen ihre Steuerzahlungen an die demokratische Rechtsstaatlichkeit der dort Beschäftigten koppeln..b.schaller

Wir machen einen Bund aus 28 Staaten und entziehen 27 davon das Stimmrecht. Übrig bleibt eine Union, in der Deutschland das Sagen hat. Der Preis für kreative Demokratie ist uns sicher – denn die ganzen Populisten und Rosinenpicker haben ja nur noch nicht erkannt, was für sie am besten ist. Das können wir denen auf keinen Fall durchgehen lassen. Jawoll!

Typisch EU. Auf der einen Seite demokratische Staaten wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit sanktioniren und ihnen Geldmittel vorenthalten und auf der anderen Seite demokratisch nicht legitimierte NGO’s mit Geld überhäufen. Nun ja, wir leben in einer Zeit, in der alles auf den Kopf gestellt wird. Wie sieht es denn mit der Rechtsstaatlichkeit hierulande aus? Eine Kanzlerin die gegen Recht, Gesetz und den Bürger regiert sowie die gewaltenteilung aushöhlt. Eine Justiz, die auf dem linken Auge blind ist und nur das verurteilt, was rechts geschieht und die sehr oft Täter und Opfer verwechselt. Und dieses Land will anderen Ländern fehlende Rechtsstaatlichkeit vorwerfen? Wie gesagt, es wird alles auf den Kopf gestellt. In der EU und in Deutschland.

Die EU hat sehr sehr starke Machtmittel, um jeden gefügig zu machen. Das Einzige, was sie bisher noch nicht eingesetzt haben, sind Panzer.

Was auf den ersten Blick gut und sinnvoll erscheint (wer kann schon gegen Rechtsstaatlichkeit sein), bedeutet dann Geld gegen Wohlverhalten. Die Zustimmung zum Programm “Rechte und Werte” zeigt eindeutig, wohin die Reise gehen soll.