Roger Letsch / 06.09.2017 / 12:59 / Foto: Irish Defence Forces / 9 / Seite ausdrucken

Europäischer Gerichtshof will Solidarität erzwingen

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. Die Aufnahmequote sei rechtens. Der EuGH ist offenbar der Auffassung, dass Solidarität  erzwungen werden kann. Ungarn und die Slowakei müssen die von der EU beschlossene Flüchtlingsquote übernehmen. Die Quoten sehen für Ungarn 1294 und für die Slowakei 902 Flüchtlinge vor.

Die Quotierung ist das, womit sich die Politiker in Berlin und Brüssel intensiv befasst haben, das Problem selbst wollten sie nicht lösen. Denn es stellt sich nach wie vor die Frage, wem das alles nützen soll. Den Schleppern, die nun erleichtert feststellen, dass in den Zielländern nun theoretisch wieder Plätze für Nachrücker frei werden? Ungarn und der Slowakei, die nun endlich wissen, dass Solidarität in der EU erzwungen werden kann? Den Flüchtlingen, die nun wie ein paar Schluck Wasser in Länder verschoben werden können, in die sie nie wollten? Man wird sie dort einpflanzen müssen wie Primeln, um sie am Weiterzug in die EU-Länder abzuhalten, in die sie streben, weil dort die Sozialleistungen besser sind, die Communities größer und die Verwandten schon leben. Aber Ungarns Zaun eignet sich ja nicht nur dazu, Leute draußen zu halten. Er funktioniert nach drinnen genauso gut.

EU-Austritt oder Lager

All die „Gerechtigkeit“ Rufer, denen es eigentlich darum ging, dass es in der von Merkel kopflos eingeleiteten Flüchtlingsmisere niemandem besser gehen darf als Deutschland, haben nur eines geschafft: Sie haben gezeigt, dass Brüssel im Zweifelsfall selbst unter Zwang die nationalen Befindlichkeiten und Identitäten ignorieren wird, wenn es etwas durchzusetzen gilt, was in Berlin für eine gute Idee gehalten wird. Während Merkel den Brexit durch Gleichgültigkeit mit verursacht hat, tritt im Fall eines nun wahrscheinlicher werdenden Huxit vor allem deutsche Arroganz zu Tage.

Zwei mögliche Wege wird es nun für Ungarn und die Slowakei geben. Entweder widersetzt man sich dem Diktat Brüssels, was langfristig zum Austritt aus der EU führen würde. Oder man setzt das Diktat formal um – und zwar in technokratischer, kalter Manier, indem man das macht, was die EU außerhalb Europas für völlig ausreichend hält, um Flüchtlingen temporär Schutz zu bieten.

Man wird Lager errichten, in denen man seine quotierten Flüchtlinge unterbringt und anständig versorgt, bis sie irgendwann in ihre Heimat zurückkehren müssen. Aufenthaltstitel, die zum Arbeiten und Wohnen in Ungarn oder der Slowakei berechtigen, wird man nicht vergeben. Dieser Weg, den ich für den wahrscheinlichsten halte, könnte der ganzen EU vor Augen führen, in welcher fatalen Weise man sich in Brüssel und Berlin mittlerweile verrannt hat. Denn eines hat das EuGH-Urteil nicht erzwungen: Migration. Noch nicht.

Siehe auch Roger Letschts Blog Unbesorgt hier.

Foto: Irish Defence Forces Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (9)
Dieter Dombrowski / 06.09.2017

Ungarn hat wohl um 2014 herum mit die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. Ukraine usw. Die Ungarn haben einen „ Brain Drain ” (Verlust von Könnern) , also einen Abschied von mehreren Hunderttausend ‚hart arbeitenden Menschen‘ allein nach Deutschland verkraften müssen. (lt. WO „ Ungarn seltener von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II abhängig (4,9 Prozent) als die Deutschen (7,3 Prozent) „) Der Versuch, den Ungarn im Austausch Menschen zu schenken, die garnicht arbeiten wollen oder können und ihre Art zu leben verteufeln, wird von den hart arbeitenden Ungarn mit Skepsis gesehen. Wer ( hallo EU ) sollte da mit wem „ solidarisch ” sein? ..siehe auch kürzlich das Urteil des EUGh, dass Dublin 3 auch in Ausnahmesituationen anzuwenden sei.

Wilfried Paffendorf / 06.09.2017

Bleibt die Frage zu beantworten, ob die Quoten-“Flüchtlinge” überhaupt in Ungarn, Polen oder anderen von der EU verordneten Zwangsheimaten bleiben wollen und werden. Denn in Ungarn oder Polen werden sie bestimmt nicht so üppig umworben und alimentiert. Das wissen die “Flüchtlinge”, sie kennen die sozialstaatlichen Unterschiede und werden alles daran setzen, nach Deutschland einzuwandern.

Peter Bouha / 06.09.2017

Wie so oft im Leben…..muss nicht der die Suppe auslöffeln die er angerichtet hat, sondern der, der sich nicht zu wehren weiß!!!

Günter H. Probst / 06.09.2017

Die nächstliegende und eleganteste Möglichkeit haben Sie gar nicht benannt. Man klärt die zwangsverteilten Einwanderer in Informationszentren über die Vorteile des Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Österreich und D. auf, bringt sie mit Taxen an die österreichische Grenze und dann können diese bei offenen Schengengrenzen entweder in Österreich bleiben oder sie fahren mit dem Zug von Wien nach München.

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