Europäische Gesundheitsunion und WHO: Schon jetzt ein Sumpf

Unabhängig davon, ob es der WHO gelingt, den Pandemievertrag doch noch durchzudrücken – die EU hat jetzt schon einen Sumpf von bevormundenden Gesundheitsabkommen geschaffen.

Gesundheit ist eine höchst individuelle Angelegenheit, doch sie ist zum Politikum schlechthin geworden. Das wird in dieser Woche besonders deutlich, wenn der Internationale Pandemievertrag sowie die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften bei der Weltgesundheitskonferenz in Genf zur Abstimmung stehen. Weniger Aufmerksamkeit erregte eine Mitteilung der EU-Kommission zur Europäischen Gesundheitsunion vom 22. Mai, die sich geradezu wie ein Bekenntnis zum Top-down-Ansatz der WHO liest. Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte dazu jedoch euphemistisch:

Unter der Kommission von der Leyen hat die EU im Schulterschluss umfassend und wirksam auf die größte Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, die COVID‑19‑Pandemie, reagiert. Gleichzeitig hat die EU – aufbauend auf der Solidarität und Entschlossenheit während der Krise – eine starke und resiliente Europäische Gesundheitsunion für alle ihre Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Mit unserer Gesundheitsunion werden wir auch weiterhin die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Gesundheitswesen in Europa fördern, damit wir den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten in vollem Umfang gerecht werden.

Die Mitteilung umfasst immerhin 20 Seiten, auf denen die Kommission von der Leyen weitschweifig ausführt, welch „große Fortschritte in der EU-Gesundheitspolitik in den vergangenen vier Jahren zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der EU und weltweit erzielt werden konnten“. Am Anfang der Amtszeit der Kommission habe „die größte Pandemie des Jahrhunderts“ gestanden. Dank der EU-Impfstoffstrategie sei jedoch „allen EU-Bürgerinnen und -Bürger gleichzeitig und zu denselben Bedingungen Zugang zu lebensrettenden COVID-19-Impfstoffen“ verschafft worden.

Dadurch habe die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden können, und es seien Millionen von Menschenleben gerettet worden – mindestens 1,4 Millionen allein in Europa. In der akuten Phase seien mehr als 80 Prozent der erwachsenen EU-Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft worden. Durch das digitale COVID-Zertifikat der EU habe das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben unter sicheren Bedingungen wieder aufgenommen werden können und sei Reisefreiheit ermöglicht worden. Am 1. Juli 2023 habe die EU das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung an die WHO übergeben, um ein System zur globalen Überprüfung von Gesundheitsdokumenten zu entwickeln.

Da eine Pandemie nicht an Grenzen haltmache, habe die EU ihre Zusammenarbeit und Solidarität nämlich auf die ganze Welt ausgedehnt. Im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ sei die EU mithilfe der COVAX-Fazilität zum größten Impfstofflieferanten der Welt geworden und habe Soforthilfen in Höhe von beinahe 54 Milliarden Euro für Partnerländer bereitgestellt. Über 530 Millionen Dosen seien an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet worden. Die Union habe auch dafür gesorgt, dass über 190 Millionen medizinische Schutzausrüstungen wie Masken oder Handschuhe an Partnerländer geliefert wurden. Diese Erfolge wären ohne die enge Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den EU-Agenturen und den internationalen Akteuren nicht möglich gewesen. 

Die Gesundheitsunion, für die sogar eine eigene Webseite erstellt wurde, solle die Mitgliedstaaten nun besser dafür rüsten, künftigen Gesundheitskrisen gemeinsam zu begegnen, und es sollen „moderne und innovative gesundheitspolitische Maßnahmen für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU“ gefördert werden. Dank der erheblichen finanziellen Mittel aus dem Programm „EU4Health“ seien die Ziele der Europäischen Gesundheitsunion zum Teil schon in konkrete Ergebnisse umgewandelt worden. So sei der Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitssicherheit gestärkt sowie die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response, kurz: HERA) eingerichtet worden. Mit der vorgeschlagenen Reform des EU-Arzneimittelrechts werde weiteren 70 Millionen EU-Bürgern der Zugang zu neuen Arzneimitteln ermöglicht und dafür gesorgt, dass der europäische Pharmasektor wettbewerbsfähig bleibe. Es sei ein weltweit führender Plan zur Krebsbekämpfung entwickelt und der Europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) eingeführt worden. Außerdem seien umfassende Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit ergriffen und die EU-Vorschriften für die Spender und Empfänger von Substanzen menschlichen Ursprungs (wie Blut und Zellen) überarbeitet worden. 

Dreifachkrise

Nicht zuletzt sei das Konzept „One Health“ („Eine Gesundheit“) angenommen worden, demzufolge die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Schutz der Umwelt miteinander zusammenhängen. Dadurch sei Europa „besser dafür aufgestellt, stärkere Politikmaßnahmen auszuarbeiten, um großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich (wie antimikrobiellen Resistenzen und den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels) begegnen zu können“. Bei „One Health“ geht es also ausdrücklich um „Politikmaßnahmen“. Die COVID-19-Pandemie habe deutlich gemacht, dass die Gesundheit ein globaler Politikbereich mit einer klaren geopolitischen Dimension sei. Sie habe die dringende Notwendigkeit gezeigt, stärker zusammenzuarbeiten angesichts miteinander verbundener Gesundheitsbedrohungen wie Pandemien und der „dreifachen planetarischen Krise“ (Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust der biologischen Vielfalt). 

Das „One Health“-Konzept wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam mit drei weiteren Organisationen der Vereinten Nationen  – der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), dem Umweltprogramm (UNEP) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) – im Oktober 2022 in einen „Aktionsplan“ gefasst, der sich wiederum auf die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bezieht: also auf den kompletten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft (achgut berichtete). Wörtlich wird im „One Health“-Aktionsplan eine „globale Governance im Bereich One Health“ unter dem Dach der WHO gefordert, und auch WHO-Generaldirektor Tedros sagte schon 2022, dass „One Health“ ein Leitprinzip für den neuen Pandemievertrag sein müsse, der gerade ausgehandelt wird, wobei die EU „eine führende Rolle“ spiele. Ob es der WHO tatsächlich noch gelingt, dieses Abkommen sowie die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften bei der Weltgesundheitskonferenz, die vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf stattfindet, zu verabschieden, ist fraglich. Doch unabhängig davon sind bereits Strukturen für einen zentralisierten Top-down-Ansatz in der Gesundheitspolitik entstanden, durch die im Falle eines „Gesundheitlichen Notstands von Internationaler Tragweite“ („Public Health Emergency of International Concern“, kurzPHEIC, sprich: „Fake“) die Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Staaten auf EU- oder UN-Ebene verlagert werden können.

Die EU-Kommission nahm nämlich schon im Oktober 2022 eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren an, durch die gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung künftiger grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren auf EU-Ebene ergriffen werden können. Im November 2022 beschloss sie zudem eine neue globale Gesundheitsstrategie, durch die „die globale Gesundheit als eine wesentliche Säule der EU-Außenpolitik“ definiert wird. Und auch der Bundestag stimmte im Mai letzten Jahres einer Stärkung der WHO zu (achgut berichtete). Bei ihrem Engagement für die globale Gesundheit geht es der EU allerdings erklärtermaßen nicht zuletzt um „die Erschließung neuer Märkte“. Mit über 103 Millionen Euro fördert die EU-Initiative „Global Gateway“ beispielsweise in Ruanda die lokale Herstellung und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien – einschließlich einer lokalen Anlage zur Herstellung von Impfstoffen mit mRNA-Technologie.

Unbekannt und tödlich

Insgesamt flossen 1,3 Milliarden Euro aus der Initiative „Team Europa“ in die Herstellung von Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika und weitere 353 Millionen Euro aus derselben Initiative in „eine nachhaltige Gesundheitssicherheit im Rahmen des Konzepts `Eine Gesundheit´ in Afrika“. Außerdem kamen 735 Millionen Euro aus dem „Team Europa“-Etat dem Pandemiefonds zugute, der von der Weltbank und der WHO in Kooperation mit Geberländern, Stiftungen und „Organisationen der Zivilgesellschaft“ verwaltet wird. Dieser Fonds wird u.a. von der Bill & Melinda Gates Foundation, der Rockefeller Foundation und dem Wellcome Trust finanziert.

Auch an der Impfallianz GAVI beteiligt sich die EU. Zur Erinnerung: Die GAVI wurde im Januar 2000 beim Weltwirtschaftforum in Davos gegründet und wird ebenfalls maßgeblich von der Bill & Melinda Gates Stiftung unterstützt, die wiederum auch die WHO mit zweckgebunden Spenden großzügig finanziert. Die GAVI-Zuschüsse der EU betragen für den Zeitraum 2021 bis 2025 insgesamt 300 Millionen Euro. Abermals in Partnerschaft mit der Bill & Melinda Gates Foundation sowie der Europäischen Investitionsbank stellte die EU 1,6 Milliarden Euro „für bessere Gesundheitssysteme und zur Förderung von Innovationen im Gesundheitsbereich“ bereit. Außerdem unterstützt sie das EU-Katastrophenschutzverfahren (rescEU) mit 1,9 Milliarden Euro für die Bewältigung von Notlagen in der EU und außerhalb. Die genauen Fördersummen sind dem Factsheet „Eine bessere Gesundheit für alle in einer sich wandelnden Welt dank Maßnahmen der Europäischen Union“ zu entnehmen.

Bereits im September 2021 schuf die Kommission darüber hinaus die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (European Health Emergency Response Authority, kurz: HERA), die in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Falle einer „Notlage“ die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Arzneimitteln, Impfstoffen und anderen medizinischen Maßnahmen sicherstellen soll. So habe HERA bereits zwei Wochen nach den ersten Anzeichen des Mpox-Ausbruchs 2022 in der EU Impfstoffe beschafft (achgut berichtete). HERA sichere auch „den Zugang zu Pandemie- und Prä-Pandemie-Impfstoffen, um die Europäer vor der Vogelgrippe zu schützen“. Zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge hat HERA außerdem das Globale Abwasserüberwachungssystem (Global Consortium for Wastewater and Environmental Surveillance for Public Health, kurz: GLOWACON) „für die frühzeitige Erkennung und Echtzeitüberwachung von Epidemiegefahren und -ausbrüchen“  ins Leben gerufen. Durch die Identifizierung von Bedrohungen und die Bewertung, wie diesen am besten mit medizinischen Gegenmaßnahmen begegnet werden kann, stelle HERA ein breites Portfolio von Initiativen auf, die es der EU ermöglichen, schnell auf die „Krankheit X“ zu reagieren. Mit „Krankheit X“ ist eine noch unbekannte zukünftige Krankheit gemeint. Obwohl sie unbekannt ist, behauptet die WHO allerdings, dass sie bis zu 20 Mal tödlicher als Corona sein könnte.

Krisenvorsorge

Gemeinsam mit dem Gesundheitssicherheitsausschuss (HSC) der EU kann die EU-Kommission übrigens einen gesundheitlichen Notfall auf Unionsebene ausrufen, was dann zum Beispiel eine Sofortfinanzierung von medizinischen Gegenmaßnahmen sowie eine beschleunigte Marktzulassung für Arzneimittel und Impfstoffe aktivieren würde. Der HSC spielte schon eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung der EU-Reaktion auf Corona, und derzeit steht die Vogelgrippe bei Tieren und Menschen im Fokus. Außerdem kooperiert die EU-Kommission mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und natürlich mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Ein grundlegender Aspekt der Krisenreaktion stelle die klare und effiziente Information und Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Beschäftigten im Gesundheitswesen dar. Daher setzt sich die EU laut ihrer Mitteilung auch für den Kampf gegen „Desinformation“ ein (heißt im Klartext: Kritiker etwa an den Strukturen der WHO sollen mundtot gemacht werden). Im Dezember 2022 und 2023 veröffentlichte die EU-Kommission dann jeweils einen Bericht über den Stand der Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich. Als ein Ergebnis des letzten Berichts wurde festgehalten, „dass Impfungen nach wie vor von entscheidender Bedeutung sind, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern“.

Wenn ein Notfall die Reaktionskapazitäten eines Landes in Europa oder darüber hinaus übersteigt, kann es über das EU-Katastrophenschutzverfahren (Union Civil Protection Mechanism, kurz: UCPM) um Hilfe bitten, die auch medizinische Notfallhilfe umfassen kann. Darüber hinaus investiert die EU in Forschung und Innovation und unterstützt Projekte wie die Langzeitforschung zur mRNA-Technologie. Im Oktober 2022 ist der überarbeitete Unionsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Kraft getreten, in dem die Vergabe von staatlichen Beihilfen geregelt ist und der ausdrücklich auf den „ökologischen und digitalen Wandel“ ausgerichtet ist. Dabei spielen Public Private Partnerships (PPP), also Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, eine zentrale Rolle. Mit einer finanziellen Unterstützung von 100 Millionen Euro trug etwa die Europäische Investitionsbank maßgeblich dazu bei, dass BioNTech die mRNA-Technologie für die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten nutzen konnte. Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr ein Netz von Laboratorien für öffentliche Gesundheit (DURABLE) initiiert und im März 2024 die ersten sechs EU-Referenzlaboratorien benannt, um die Laborkapazitäten in der gesamten EU zu erhöhen. Damit sollen die bereits bestehenden EU-Referenzlaboratorien (EURL) unterstützt werden. Zusätzlich haben sich die EU und die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, gemseinsam mit der WHO die Forschungsanstrengungen im Rahmen einer Europäischen Partnerschaft für die Pandemievorsorge zu straffen und zu bündeln.

So richtete die EU-Kommission 2021 etwa auch eine Task Force für die industrielle Maßstabsvergrößerung von COVID-19-Impfstoffen ein. Diese Task Force arbeitete laut EU-Mitteilung eng mit den Interessenvertretern der Industrie zusammen, um Engpässe in der Impfstoffproduktion zu beseitigen, Lieferketten effektiv abzubilden und langfristige Herstellungskapazitäten in Europa zu sichern. Gestärkt durch die Erfahrungen während Corona sei das Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erweitert worden, um die Auswirkungen von Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Medizinprodukte zu bewältigen. In Bezug auf nicht übertragbare Krankheiten (non-communicable diseases, kurz: NCDs) weist die EU-Kommission darauf hin, dass diese durch Umweltverschmutzung und Klimawandel verschlimmert würden. Die Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit, die 2021 im Rahmen der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel ins Leben gerufen wurde, sammele „Fakten und Fachwissen“, um die politische Entscheidungsfindung hinsichtlich der „gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels“ zu unterstützen. 

Selbstlob statt Aufarbeitung

Diese Vermischung der Themen Gesundheit und „Klimawandel“ ist symptomatisch für die politische Agenda der derzeitigen Kommission und führt zu einer Austauschbarkeit und Beliebigkeit der Politikfelder. Die Blaupause dafür ist die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen, die auf eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Klimaneutralität um jeden Preis hinauslaufen und die sich auch in der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ niederschlagen. Nicht nur die WHO bezeichnet den Klimawandel als „die größte gesundheitliche Bedrohung, der die Menschheit ausgesetzt ist“, sondern diese Definition wird auch etwa vom Robert Koch-Institut (RKI) in seinem „Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit“ aufgegriffen, das wiederum die Bundesregierung berät. So sind die staatlichen, halbstaatlichen und privaten Institutionen und Organisationen immer mehr miteinander verzahnt und bilden ein Konglomerat, in dem den Interessen von Konzernen, Stiftungen und Vermögensverwalter gedient wird – nicht jedoch dem Wählerwillen.

Statt maßlosem Selbstlob stünde es der EU-Kommission in Wahrheit gut an, die Coronazeit endlich aufzuarbeiten und Fragen zu beantworten wie: Waren die Coronamaßnahmen (Lockdowns, Schulschließungen, Impfzertifikate, Überwachungs-Apps, Abstandsregeln etc.) angemessen? Wie gefährlich war COVID-19 wirklich? Waren PCR-Tests zum Nachweis einer Erkrankung geeignet? Wie sind die exorbitant zahlreichen massiven Impfschäden und Todesfälle zu erklären? Wie ist die mRNA-Technologie zu bewerten?  Stattdessen versucht die EU-Kommission, kritische Fragen als Desinformation zu framen und zu bekämpfen. Auch der von der Kommission als sicher angepriesene Gesundheitsdatenram (European Health Data Space, kurz: EHDS) entpuppt sich bei näherem Hinsehen als durchaus problematisch, da Patientendaten u.a. an Interessenten aus der Industrie weitergegeben werden können. Die im Grundgesetz verbürgten Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und das Recht auf physische Unversehrtheit sind durch den von der EU-Kommission vertretenen „One Health“-Ansatz ebenfalls gefährdet.

Auch wenn also der Abschluss des Pandemievertrags und die Verabschiedung der überarbeiteten Gesundheitsvorschriften zunächst scheitern oder verschoben werden sollten: Die Synergien zwischen EU und WHO sind ohnehin schon groß. So hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, kurz: ECDC) Ende März einen Leitfaden für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Sozialpolitik für gesundheitliche Notfälle und Pandemien herausgegeben. Darin sind Empfehlungen enthalten, wie sie aus der Coronazeit bekannt sind, nämlich zum Beispiel das Tragen von Masken, Abstandhalten, Testen, Homeschooling und Homeoffice, Reisebeschränkungen und Quarantäne. Auch in Hinblick auf die Vogelgrippe respektive Influenza-A-(H5N1) hat das ECDC bereits im Dezember 2023 Empfehlungen zu Impfprogrammen (auch für Tiere) sowie zu Tests und Isolation von Personen, die mit möglicherweise erkrankten Tieren in Kontakt gekommen sind, veröffentlicht.

Die nächste „gesundheitliche Notlage“

Die WHO wiederum hat im April dieses Jahres eine 240 Seiten umfassende Broschüre mit dem Titel „Untersuchung der digitalen Gesundheitslandschaft in der Europäischen Region der WHO: Länderprofile zur digitalen Gesundheit“ („Exploring the digital health landscape in the WHO European Region: digital health country profiles“) publiziert. Darin thematisiert sie, wie die europäischen WHO-Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme in Hinblick auf „digitale Gesundheit“ umgestalten – beispielsweise durch digitale Gesundheitsverwaltung oder elektronische Gesundheitsakten. Außerdem kann die WHO durch das sogenannte EUL-Verfahren („Emergency Use Listing Procedure“) noch nicht zugelassene Impfstoffe, Therapeutika und In-vitro-Diagnostika dahingehend bewerten, dass die Verfügbarkeit dieser Produkte für die „von einer gesundheitlichen Notlage betroffenen Menschen“ beschleunigt wird. Das Verfahren betrifft auch Impfstoffe und soll Unternehmen helfen, die ihre Produkte für den „Einsatz in gesundheitlichen Notfällen“ vorschlagen möchten.

Vor diesem Hintergrund muss mit einer geradezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintreten einer nächsten „gesundheitlichen Notlage“ gerechnet werden. Allein schon durch die von der EU angekündigte genomische Sequenzierung von Abwassersystemen (Global Consortium for Wastewater and Environmental Surveillance for Public Health, kurz: GLOWACON) ist letztlich immer irgendein Erreger zu finden, der als gefährlich definiert werden und den entsprechenden Krisenreaktionsmechanismus auslösen kann. 

Fazit: Schon jetzt wird die politische Agenda der EU in hohem Maße von vermeintlichen Gesundheitsthemen bestimmt. Der Internationale Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften würden die Rolle der WHO im Rahmen der globalen Gesundheits-Governance zwar noch weiter stärken, doch die EU-Mitgliedstaaten haben ihre Kompetenzen im Falle einer echten oder vorgeblich ausgerufenen Krise ohnehin bereits überwiegend an die EU-Institutionen abgetreten, die sich wiederum der WHO andient.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: Montage achgut.com/Pixabay

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Thomas Szabó / 29.05.2024

Die EU ist zu groß & zu unübersichtlich. Große, unübersichtliche Organisationen sind unkontrollierbar und neigen naturgemäß zur Bildung inkompetenter & korrupter Netzwerke. Entnationalisierte, supranationale Organisationen, mit einer vom Bürger demokratisch nicht-gewählter Bürokratie, ohne jeden Bezug zur Bevölkerung der einzelnen Länder können nur kalte, technokratische Bürokratien sein, die jederzeit der Gefahr ausgesetzt sind, von ideologischen, korrupten, kriminellen, verbrecherischen Netzwerken gekapert zu werden. ♦ Kein Mensch hat die Zeit sich mit allen Detailfragen zu befassen, nicht mal die Mitarbeiter der EU. Für 1 Menschen wäre es eine Lebensaufgabe alleine den Status Quo des Jahres 2023 aufzuarbeiten. Wenn ich jetzt damit anfange und sagen wir in 50 Jahren, im Jahre 2074 das Wort ergreife, kurz bevor ich den Löffel abgebe, dann kann ich es mir mit gutem Gewissen gestatten das Jahr 2023 kompetent zu kommentieren. ♦ Wir haben die Übersicht und damit die Kontrolle verloren. Wir wissen NICHT, wer wirklich die Kontrolle hat! ♦ Eine Weltregierung entwickelt eine supranationale Kaste von Bürokraten die keinen Bezug zu den Völkern haben. Globales Kastensystem! WHO-Brahmanen & AfD-Unberührbare! Eine Weltregierung ohne Bindung zu den Völkern ist eine Gefahr für die Völker! ♦ Die Lösung ist: Wir müssen zurück zu den Nationalstaaten. Die durch die Jahrhunderte gewachsenen nationalen Kulturen bieten eine gewisse Sicherheit, eine Geborgenheit, die eine anonyme globale Bürokratie nicht hat. Im Rahmen eines Nationalstaates kann man notfalls mittels einer Revolution eine schlechte Regierung stürzen, aber wie werden wir Herrn Ghebreyesus los?! Wie entsorgen wir Soros, Schwab, Gates?

A. Iehsenhain / 29.05.2024

Für das unermüdliche Wühlen im Brüsseler und Genfer Politdreck steht Ihnen eigentlich Schmerzensgeld zu, Frau Binnig. EU und WHO - die größten Gesundheitsgefahren für die Menschheit, geistig und körperlich…

Michael Hinz / 29.05.2024

Noch nie gab es so viele Mediziner, (Impf-)Ärtze, angebliche Wissenschaftler, Pharmalobbyisten, Politiker, Behörden- und Institutsleiter, auch Journalisten, sogar Militärexperten, Schriftsteller und Künstler, die mich vor Infektionen, Krankheiten und Desinformation schützen wollten. Wo waren die während der letzten Jahrzehnte, und was mich heute im Unterschied zu früher so wertvoll?

Marc Greiner / 29.05.2024

Ich fordere ein Recht auf Krankheit! Absurd? Vielleicht. Aber wenn man in Zukunft nur noch, digital verordnet und brachial durchgesetzt, bekommt was man isst, wie man lebt usw. nur um “gesund” zu sein damit man arbeiten kann - darum geht es doch - dann ist meine Forderung auf einmal eine Schrei für ein selbstbestimmtes Leben.

A. Ostrovsky / 29.05.2024

Ich esse jetzt nur noch Bananen. Weil die nicht in SH wachsen. Ich warte nicht erst, bis meine Regierung wieder weise Entschlüsse fällt (also umhackt). Ich esse jetzt nur noch Bananen. Bald werden sie nur noch auf Bananen-Bezugsmarken ausgegeben, für 6,50 Euronen das Stück. Bananen aus China werden im Kanal zurückgehalten, leider wissen wir nicht in welchem Kanal. Hoffentlich nicht im schwarzen. Lieber im gelben. Das passt besser zu Bananen, wie wir sie kennen. Ich habe gehört, der Außenminister mit den Hochwasserhosen hat ein Hilfspaket für China geschnürt und alle vorrätigen Bananen verschickt. Und Bananen-Aroma auch. Hoffentlich wird es nicht wieder wie mit den Masken. Noch hat der örtliche Apotheker keine Befehle zur Ausgabe von Bananen gegen Unterschrift erhalten, sagt er jedenfalls. Aber ich glaube ihm nicht mehr! Ich vermute, der isst sie heimlich selbst!! Aber ich wage es nicht, im Internet nach einem Bananen-Sachverständigen zu suchen, weil die in SH ja alles lesen und beschnüffeln, wie die Hunde. Wir müssen endlich die Beziehungen zur Bienenkönigin in Bayern wieder aufbauen! Oder leugnet sie? Das wäre der GAU. Dann müssten wir den Blockwart zum GAU-Leiter umschulen. Aber wer solls denn machen?? WER SOLLS DENN MACHEN !!!

Marcus Köpp / 29.05.2024

@ Angela Voß Jetzt echt? Ich dachte wir wären, was das Thema angeht, schon etwas weiter. Na ja, dann eben Rückschritt, zurück zum Christentum, die Geschichte hat uns ja gezeigt, was das bedeutet.

A. Ostrovsky / 29.05.2024

In Schleswig-Holstein breitet sich ein neues Virus ungehemmt, wenn nicht sogar expotentialistisch, aus, das Rassi-Ismus-24-Virus. Auf shz de: “Nazi-Parolen auf Sylt: Weitere Vorfälle in Schleswig-Holstein bekannt”. Grenzen dicht! Einreisende aus SH in Quarantäne! Robert H. “rückführen” nach SH! Es ist noch nicht zu spät. Aber morgen kann es schon zu spät sein!

L. Luhmann / 29.05.2024

“Dabei spielen Public Private Partnerships (PPP), also Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, eine zentrale Rolle. Mit einer finanziellen Unterstützung von 100 Millionen Euro trug etwa die Europäische Investitionsbank maßgeblich dazu bei, dass BioNTech die mRNA-Technologie für die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten nutzen konnte.” - Die sehr zuverlässigen US-amerikanischen “Verschwörungstheoretiker” haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass die CIA mindestens ab 2018 an allem aktiv beteiligt war, was mit der ganzen COVID-19-Sache zu tun hatte - inkl. der Herstellung der toxischen RNA-Substanzen.———> Ich wiederhole mich: Es herrscht ein globaler Hybridkrieg gegen die Menschheit! - Die wahre Seuche sind die Grauen Eminenzen, für die wir nichts anderes sind als Massenversuchsuntermenschen!

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