Die EU-Technokratie unter Ursula von der Leyens Leitung ist nicht von der Berliner Altparteien-Blase zu unterscheiden. Man sieht die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins und nimmt sich verbohrt und unverdrossen mehr vom gleichen vor.

Man gibt vor, um die Menschen, Stabilität im Lande, wirtschaftliche Potenz und materielle Sicherheit besorgt zu sein, bastelt aber bestenfalls an Symptomen herum, stellt die fundamentalen Ursachen der Misere nicht mal ansatzweise in Frage, ganz im Gegenteil. So wie Friedrich „Angela“ Merz zwar die Wirtschaft retten, aber trotzdem „klimaneutral“ werden will.

Man sieht genug Realität, um die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins und allgemeinen Untergangs zu erkennen, nutzt das aber wieder nur als Aufhänger, sich verbohrt und unverdrossen mehr vom gleichen vorzunehmen: purer Wahn, unheilbar. Nicht dass es eines zusätzlichen Beweises bedurft hätte, aber hier ist er: Die EU-Kommission hat eine ihrer „Mitteilungen“ vorgelegt, die sie nun europaweit durch die Gremien der Mitgliedstaaten jagt – um hinterher vorgeben zu können, das sei alles demokratisch abgestimmt und perfektioniert.

Der „Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ ist insoweit erstaunlich, als er massive Probleme offen zugibt: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Europa wegen eines anhaltenden Gefälles beim Produktivitätswachstum nicht mit den anderen großen Volkswirtschaften Schritt halten können.“ Was Deutschland angeht, so ist das „Wachstum“ in den Minusbereich gefallen, wir haben eigentlich eine Rezession, wie gerade eben anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamts hier vorgeführt. Weiter heißt es: „Gleichzeitig wird es den europäischen Unternehmen durch hausgemachte Sachzwänge erschwert, sich zu behaupten. Sie werden durch hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie ausgebremst.“ Soviel Ehrlichkeit ist schon verblüffend.

Es geht noch klarer: „Mario Draghi hat davor gewarnt, dass Europa einem langsamen und qualvollen Niedergang entgegensteuert, wenn es einen allmählichen wirtschaftlichen Verfall akzeptiert und bloß verwaltet.“ (Fragt sich nur, wie „langsam“ der Niedergang ist.) Draghi, der frühere Hüter des Euro (EZB) und Regierungs-Chef Italiens hat im Auftrag der EU-Kommission eine Problemanalyse vorgelegt, auf die man nun mit diesem „Kompass“ antwortet. Nicht ganz freiwillig: „Die Gefahr von Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Härten war auch ein wichtiges Thema im vergangenen Europawahlkampf.“ Ja, die bösen Populisten haben darauf wohl hingewiesen.

„Klimaneutral“ bleibt für die EU „unumkehrbar“

Aber es reicht eben nicht, bei Anamnese und Diagnose einer Krankheit so halb richtig zu liegen und ein bisschen ehrlich zu sein; erst recht wenn der Patient gar nicht bereit ist, für die Therapie ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Der Patient ist das wirtschaftlich hinsiechende Europa, aber der Brüsseler Moloch, der an einer Mischung aus groteskem Übergewicht, massiver Sklerose, fortschreitenden Geschwüren und wahnhafter Selbstüberschätzung leidet, ist höchstens bereit, auf das zweite Dessert nach dem reichlichen Mittagessen zu verzichten und will am Kettenrauchen festhalten.

Das steht klipp und klar schon auf der zweiten Seite des „Kompasses“, dessen Nadel ungefähr so klar die Richtung hält wie ein Stockbetrunkener kurz vor dem Koma auf dem Nachhauseweg:

„Der Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft muss wettbewerbsfreundlich und technologieneutral vonstattengehen, und der Übergang zu saubereren Energiequellen muss einen Rückgang der Energiekosten und der Preisvolatilität bewirken.“

Und:

„Europa muss der Ort sein, an dem Technologien, Dienstleistungen und saubere Produkte von morgen erfunden, hergestellt und vermarktet werden, während wir auf dem Weg zur Klimaneutralität voranschreiten.“

Das hätte auch Friedrich Merz sagen können, wortwörtlich. Hat er ja praktisch, beim Krönungsparteitag seiner Partei. Wahlwerbend verspricht die CDU Wohlstand durch mehr „Technologie“, aber „klimaneutral“ muss es schon sein.

Wie ein Verhungernder, der aber überzeugter Veganer ist und nicht bereit, sein Überleben durch das Verzehren von Spiegeleiern, Frikadellen oder einem Schinkenbrötchen zu sichern. Es sei Psychiatern überlassen, die mentale Pathologie einer solchen Verwirrung mit korrekten Begriffen zu bezeichnen. Laienhaft gesagt, ist es jedenfalls lebensuntüchtige Wahnhaftigkeit.

Es schmerzt, aber man muss sich den Originaltext aus Brüssel auf der Zunge zergehen lassen:

„Europa hat einen ambitionierten Rahmen für sein Vorhaben geschaffen, seine Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Es wird weiterhin entschlossen auf dieses Ziel hinarbeiten, unter anderem über das für 2040 gesetzte Zwischenziel von 90 %. […] kann der geschaffene Rahmen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bewirken, denn er bietet sowohl der Wirtschaft als auch den Investoren Sicherheit und Berechenbarkeit. Darüber hinaus ist […] eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor.“

Sicher in den Abgrund, schön geplant

Klingt gut, oder? „Sicherheit und Berechenbarkeit“. Das ist Sprachmissbrauch jenseits von George Orwell. Ziemlich „berechenbar“ ist auch, wenn man eine Kippa aufsetzt und damit durch gewisse Bezirke von Neukölln oder Marxloh spazieren geht. Oder wenn man in Palermo eine Gastronomie aufzieht und Klarheit über das monatliche Schutzgeld bekommt. Oder wenn man fortgeschrittenen Lungenkrebs hat und der Arzt gibt einem zu verstehen, eine Langspielplatte lohne sich nicht mehr.

Europa und die weltfremden, wohl auch häufig korrupten „Experten“ und „Eliten“, die dahinter stehen und davon leben, und zwar ziemlich lukrativ – selbst wo sie es theoretisch nur „gut meinen“ – leben in einem Weltbild von „Wille und Vorstellung“, verbunden mit der neomarxistisch-postmodernen Verblendung, dass man eine Realität durch die richtigen Worte (und deren geschickte Verdrehung) fast beliebig herbeiformulieren könne. Es ist noch schlimmer als was aktivistische Politfunktionäre auf Juso-Bundeskongressen in den 70er oder grüne Basisdemokratieorgien in den 80er Jahren mit Parteitags-Resolutionen und Grundsatzprogrammen versucht haben: die Welt durch machtvolle Beschwörung und utopische Forderungen unter Kontrolle zu zwingen.

Das gilt nicht nur für die „Berechenbarkeit“, das gilt noch viel mehr für die Behauptung, der Klimawahn sei ein „Wachstumsmotor“. Nicht vergessen, der Gesamtrahmen ist hier der globale Wettbewerb, in dem die EU nur noch Rücklichter sieht. Produktiver wird die Wirtschaft nicht, indem man sie bei der Energieversorgung regelrecht sabotiert. Industrielle Fertigung und materieller Wohlstand beruhen nicht nur am Rande, sondern zentral darauf, dass man die menschliche Arbeitskraft um Größenordnungen multipliziert, eben durch Energie-Einsatz. Das ist, spätestens seit der Dampfmaschine, die eigentliche Grundlage der gesamten „industriellen Revolution“, durch die aus hungernden Bauern und Landarbeitern wohlhabende Bürger wurden, überhaupt erst eine selbstbewusste Arbeiterklasse und ein breiter Mittelstand entstehen konnten: Sehr viel preiswerte Energie und hierauf beruhende Maschinerie. Ohne Energie ist das alles nichts. Physikalisch unmöglich.

Typisch für die EU-Politik erkennt man offensichtliche Realitäten formal an, zumindest so ansatzweise, um vordergründig nicht komplett verblödet zu wirken, und blendet sie dann sofort wieder aus oder verdreht sie ins Gegenteil, sobald es politisch nicht ins Weltbild passt: „Die EU muss das Problem der hohen und volatilen Energiepreise für europäische Unternehmen und Haushalte prioritär angehen. Die Energiepreise sind deutlich höher als in konkurrierenden Wirtschaftsräumen …“ Ja, sieh mal an. Aber warum? Wegen des Klimawahns? Denkste.

Teure Energie ist nicht unsere Schuld!

Da setzt die „kognitive Dissonanz“ ein – alltagssprachlich: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das heißt: man lügt sich was zurecht: „Die hohen Energiepreise in Europa sind teilweise auf strukturelle Ursachen zurückzuführen. Europa ist bei fast zwei Dritteln seiner Energie auf Einfuhren fossiler Brennstoffe angewiesen. Diese Abhängigkeit nutzt Russland im Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine für Manipulationen aus, die die Hauptursache für die jüngsten Preisspitzen darstellen. Die Abhängigkeit kann nur allmählich verringert werden, indem gewährleistet wird, dass ein zunehmender Anteil der Energie aus kohlenstoffarmer Erzeugung in Europa stammt. Die EU muss daher die Energiewende beschleunigen und die Elektrifizierung fördern.“

Da haben wir’s: nicht etwa ist der Klimawahn fatal; nicht etwa sollte Europa dem Amerikanischen Beispiel folgen und genau das machen, was die Milliardenvölker China und Indien auch tun (wie kürzlich mit erschütternden Zahlen hier dokumentiert). Nein, die Lösung liegt darin, den falschen Weg umso entschlossener zu gehen! Der übergewichtige, schon nur noch mühsam schnappatmende Patient legt noch ein drittes Dessert drauf und geht statt immerhin aller paar Tage jetzt gar nicht mehr vor die Tür. Das Sofa ist die Rettung! Und gutes Essen!

Nur am Rande, egal wie man zum Krieg in der Ukraine steht, aber dass Putin an den hohen Energiepreisen schuld sei, ist doch schon eine steil verengte These, nachdem Deutschland und Europa ja zur Strafe für die russische Militäraktion den Energie-Import aus Russland abgewürgt haben und freudig erregt der Sprengung der Nordstream-Pipelines beigewohnt haben, die nach Kanzler Schröders Planung (und mit vollem Einverständnis der Grünen!) dauerhaft billiges Erdgas ermöglicht hätten. Gleichzeitig hat der klimabewegte Westen, angeführt durch die US-Regierung unter Biden und den „Green New Deal“, enthusiastisch begleitet durch Berlin und Brüssel, die Energie verknappt und damit auf dem Weltmarkt die Preise hochgetrieben. Nur mit dem vielen Geld für sein Öl und Gas konnte Putin den Krieg überhaupt so locker finanzieren und den russischen Wohlstand sogar noch mehren. 

Brüssel selbst dreht bewusst und stolz wie Oskar an der Preisschraube, auch mit pervertiertem „Emissionshandel“, um Energieverbrauch krampfhaft und planmäßig zu reduzieren. Das gleiche gilt für Flottenverbräuche und Zwangs-Elektrifizierung neuer Autos. Teure Energie ist also nur schlecht, wenn (angeblich) Putin daran schuld ist – hingegen wenn man es selbst plant und bewirkt, ist es kluge Strategie und Moral pur.

Brüssels Honecker Version 3.0

So oder so: die Energiepreise sind in Deutschland so hoch wie nirgends, und exakt weil man das tut, wovon die EU jetzt schnell noch viel mehr will: Alles auf Strom, aus Solar und Wind. Wie dadurch die Energiepreise sinken sollen, verrät der „Kompass“ nicht. Oder doch, auf seine Art, denn natürlich fällt den EU-Experten alles mögliche ein, was man nur endlich mal machen müsse, so z.B.:

„Europa muss verstärkt in die Modernisierung und den Ausbau seines Energieübertragungs- und -verteilnetzes investieren und die Investition in Strom-, Wasserstoff- und Kohlendioxidtransportnetze sowie in Speichersysteme beschleunigen.“

Ob dadurch rein theoretisch am Ende Preise sinken können, sei dahingestellt, aber wie in Deutschland ebenfalls erkennbar, ist das „Investieren“ in die Netze nicht nur rein bautechnisch zeitraubend, es erfordert auch zig Milliarden Euro, die man erstmal mobilisieren muss, während man wirtschaftlich schon untergeht. (Für das Geld produziert man natürlich im Hoch- und Tiefbau Unmengen CO2, die man hinterher gar nicht wieder kompensieren kann. So weit voraus denkt der Ökofreund aber nicht, schon aus Prinzip.)

Mit solcherart Realitätstauglichkeit wurstelt Brüssel sich quer durch alle Industrien und Wirtschaftszweige, fordert mutig, postuliert nachhaltig, verspricht ungeniert. Es liest sich, in reichlich unerträglicher Politbürokraten-Prosa, wie das Ergebnis eines „brainstorming“ unter Weltrettungs-Praktikanten mit Doktortiteln und Direktoren-Planstellen, auf einem intellektuellen Niveau eher noch unterhalb von Wahlprogrammen, mit halbgaren Pseudo-Lösungen (vom Nutzen der „Covid-Impfung“) im Überfluss, zu einem unentwirrbaren Knäuel technokratischen Größenwahns verklumpt. Während man sich vordergründig zu Markt und Wettbewerb bekennt, ist es von A bis Z Planwirtschaft, staatliche Initiative und öffentliche „Investition“, mehr „Koordination“ von Portugal bis Rumänien, alles zugunsten eines „kontinentalen Gewichts“ im globalen Wettbewerb: Größer, gemeinsamer, im perfekten Gleichschritt. Abmarsch!

Kindische Märchenphantasien

Funktionieren kann das alles nicht, auch wenn einzelne Halbsätze und Konzepte, rein isoliert betrachtet, hier und da logisch klingen mögen. Komplett Widersprüchliches wird einfach in den Mix geworfen, sprachlich glattgebügelt und rhetorisch scheinbar „passend gemacht“, während man insgesamt die Wirklichkeit gar nicht erst ignoriert. Man benimmt sich wie im Märchen, wo das Wünschen noch immer geholfen hat. Man will gern bei der künstlichen Intelligenz Schritt halten, aber dass die Daten- und Rechencenter gigantische Mengen an Strom benötigen, den man in Europa (jedenfalls in Deutschland) weder zuverlässig noch erst recht bezahlbar bereitstellen kann oder will, scheint keine Rolle zu spielen. 

Man will sogar in der Raumfahrt konkurrieren können, dabei kann nicht mal die NASA in Amerika gegen Elon Musks „Space X“ anstinken: Immer noch sitzen zwei US-Astronauten im Orbit fest, weil man sich über Jahrzehnte ins Kompetenz-Nirvana bürokratisiert hat; nur Musk kann die Weltraum-Nomaden zurückholen. Zauberkräfte verspricht man sich auch mit weiterer „Digitalisierung“ von allem und jedem, dabei weiß jeder Bürokratie-Insider in Deutschland, dass selbst Ministerien kaum erfolgreich auch nur den internen Übergang von Pappdeckel-Laufmappen zu elektronischen Dokumenten schaffen, während andererseits schon eine neue Waschmaschine mehr Computerdenke drin hat als vor Jahrzehnten ganze Rechenzentren.

Die Beispiele von Wahn, Ignoranz, Verblendung und Verlogenheit könnte man ewig fortsetzen. Hier zum Abschluss nur noch zwei besondere Bonbons, erstens:

„Parallel dazu wird die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, dafür zu sorgen, dass die Elemente ihrer Steuersysteme, die sich auf Anreize für private Investitionen auswirken, wie etwa Abschreibungsvorschriften und Steuergutschriften, saubere Produktion zu einem lohnenden Geschäftsmodell werden lassen.“

„Saubere Produktion“ wäre wohl z.B. ein Stahlwerk – wo ununterbrochen Höllenfeuer brennen müssen, um die chemisch-physikalischen Fertigungsprozesse überhaupt zu ermöglichen – mit Wasserstoff zu betreiben, der erst unter entsetzlichen mehrfach gestaffelten Wirkungsgrad-Verlusten mühsam und aberwitzig kostspielig produziert werden muss. Und Brüssel glaubt, die Wettbewerbsfähigkeit von deutschem Stahl im Weltmaßstab durch ein paar aufgehübschte „Steuergutschriften“ herbeiführen zu können? Man könnte auch jedem Normalbürger eine diamantbesetzte Rolex versprechen, durch Nachlass bei der Mehrwertsteuer. 

Keine Sorge, nur eine „Übergangsphase“ 

Letztes Beispiel:

„Energieintensive Wirtschaftszweige wie die Stahl-, die Metall- und die chemische Industrie sind in dieser Übergangsphase am stärksten gefährdet. Diese Wirtschaftszweige bilden das Rückgrat der Fertigungsindustrie in Europa, da sie bestimmte Inputs herstellen, die für ganze Wertschöpfungsketten unverzichtbar sind.“ 

So kann man es auch sagen. „Übergangsphase“ – oder doch vorzeitiges Ableben? Die Lüge vom „Übergang“, wo man nur erst ein bisschen durchs Dicke muss, aber dann wird es wunderschön, das ist nichts anderes als das alte Märchen von der leider, leider etwas schmerzhaften Revolution und vom anschließenden Utopia. So wie man angeblich die Solar- und Windtechnik in Deutschland nur so ein wenig anschieben musste, bevor die ganze Welt einem das aus den Händen reißt. Wohl eher nicht, wie wir gerade erleben.

Aber es ist auch grandios, die genannten Branchen, gerade die chemische Industrie – neben Maschinenbau und Automobilproduktion bis vor wenigen Jahren Garant deutscher Wirtschaftsstärke und entsprechender materieller und sozialer Sicherheit – nur deshalb irgendwie retten zu wollen, weil man „bestimmte Inputs“ braucht, für die Wertschöpfungsketten. Das ist zwar auch wieder nicht technisch falsch, aber ungefähr so treffend und überzeugend wie die Aussage, dass der Verhungernde gerettet werden muss, weil er sonst hinterher keine Steuern mehr zahlen könnte, und das wäre ja echt fatal.

Selbst im Angesicht des wirtschaftlichen und politischen Zerfalls ist Brüssel zu ehrlicher Selbsterkenntnis und Reflexion unfähig, es reicht nur zu propagandistisch durchwirktem pseudo-programmatischem Generalgeschwurbel – das allerdings in Perfektion. Könnte man doch nur daraus ein weltweit lukratives Geschäftsmodell machen … Unser deutsches Problem ist, dass auch die ganze jecke Prinzengarde – von Habeck über Scholz bis Merzel oder wie heißt er noch – genau diese Linie, mit geringfügigen Varianten in der Akzentuierung und Geschmacksnote, vollkommen verinnerlicht hat und nicht abwarten kann, nach der Wahl genau auf dieser Linie fortzufahren.

Das ist, wie gesagt, perfekt berechenbar, aber leider gerade nicht beruhigend.

Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation, auch zugunsten von Funktionsträgern der Liberalen, und betätigt sich nebenberuflich publizistisch.