Gunter Weißgerber / 07.02.2017 / 06:27 / Foto: Irish Defence Forces / 10 / Seite ausdrucken

Europa, Schulz und die offene Frage



„Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. In einem Interview kurz vor Amtsantritt bezeichnete er die Entscheidung der Briten als 'klug', da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei…“. 



Ich erinnere mich der frühen 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. Ob in öffentlichen Veranstaltungen oder in SPD-Versammlungen, immer wenn es um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und später die Europäische Union ging, immer dann brachte ich mein Hauptargument in die Diskussion ein: Viele kleine europäische Staaten müssen um des Wettbewerbs willen ein drittes Gewicht zum Dollar- und Yen-Raum schaffen. Anders ist Bestehen zwischen diesen Blöcken nicht möglich.

Weiter argumentierte ich, an der weltweit wachsenden Gegenwehr zum wirtschaftlich erfolgreichen Europaprojekt werden wir diesen richtigen Weg später spüren und messen können. Heute würde ich den Renminbi-Raum als globales Schwergewicht hinzufügen. Ansonsten würde ich kein Jota zurücknehmen müssen. Im Gegenteil.

 Russland würde ich noch immer nicht in dieser Liga erwähnen müssen: ein staatsgelenkter Wirtschaftszwerg ohne Perspektive, aber mit Atomwaffen ausgestattet - ein anderes Pakistan irgendwie.

Für dessen Atomwaffen ist jedoch die NATO zuständig und nicht die EU. 
Mit der Argumentation pro EU hat das auf lange Sicht noch nichts zu tun. Was an Putins Russland liegt, nicht an der EU. Russland muss besser, die EU darf nicht schlechter werden. 

Der oben erwartete Wettbewerbseffekt ist längst eingetreten: Putin will die EU seit Jahren zerlegen, die Rechtsextremen erfanden mit seiner Hilfe sogar das Ammenmärchen von der EU als dem Mittel der USA, die Deutschen und die Europäer zu beherrschen. 



Trumps Aversion bestätigt die Europa-Idee

Nun ist es ausgerechnet der lustige Telefonierer aus dem Weißen Haus, der die Argumente, mit denen ich bei weitem nicht allein unterwegs war, in atemberaubendem Tempo bestätigt. Neu im offensiven Club der EU-Gegner ist nämlich das Trump‘sche Amerika. Für Trump sind die wirtschaftliche Stärke des Euro-Raums und die deutschen Autos gleichbedeutend mit einer fiktiven Übermacht über das little america, welches er berufen ist, wieder great zu machen. 

Wir dürfen gespannt sein.

Dreimal am Tag wegen Trump die Windeln zu wechseln ist weder notwendig noch geboten. Die Zeit der Hofgartenkinder ist vorbei. Wir sollten Trump dankbar sein. Viele Gegner – viel Ehre, große Gegner – große Ehre: Ehre, wem Ehre gebührt! Donald Trump öffnet uns die Augen. Ihm ist ein zerlegtes Europa nützlicher. Okay. Dieser Standpunkt ist zu akzeptieren. Nicht zu akzeptieren ist, auf die Banausen zu hören, die ihm das in Europa leichtmachen wollen.
 Wollen wir im globalen Wettbewerb bestehen oder tatsächlich wieder wie früher mit 27 weiteren Möpsen den Mond in Washington, Tokio und Peking wirkungslos anbellen?



Nein, nicht mit uns. Trump, Putin und Co. beweisen gerade, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Machen wir etwas daraus: Die EU als wirtschaftliches Schutz- und Trutzbündnis auf der einen Seite und mit dieser Kraft im Rücken müssen wir auch maßgebliches NATO-Mitglied sein. Eine EU der Hauptstädte - keine EU Brüssels.

 Die EU muss sich erneuern. Die Luxemburger Sicht ist nicht, kann gar nicht die Sicht aller Mitgliedsländer sein.

Sozialdemokraten sollten eindeutig Position beziehen

Wer die kommunistische Unterdrückungsgeschichte oder auch die unter osmanischer Besatzung gemachten Erfahrungen auf Besserwessi-Art in Europa wie lästigen Schmutz wegwischt, der wird die EU nicht halten können. Und wer nicht zuallererst sein Augenmerk auf die innere und äußere Sicherheit der gesamten EU richtet, der wird es ebenfalls nicht rocken. Unabdingbar muss das Einhalten der eigenen Regeln Bestandteil der erneuerten EU werden.

Frau Merkels 2015er Übergehen des deutschen Parlaments in stiller Übereinkunft mit demselben darf sich nie wiederholen. Nicht in Deutschland, nicht in der EU
. Die Römer hatten ihren durchlässigen Limes errichtet, der ihnen Jahrhunderte Verschnaufpause gab. Die EU braucht ebenso einen modernen und nach klaren Regeln durchlässigen Limes, der der EU die Chance gibt, zu prosperieren, der Welt helfen zu können ohne die Fehler der Römer zu wiederholen. 

Aber: Ohne Limes kein Europa, welches die Europäer in ihrer Mehrheit sowohl als ihren Schutzraum als auch für schützenswert achten. Und an jede Pforte gehört die verbindliche europäische Hausordnung.

Wer diese Hausordnung akzeptiert, bekommt die Chance des Bleibens. Wer dagegen verstößt, verwirkt diese Chance. Gerade Sozialdemokraten sollten hier eindeutig Position beziehen. Noch vermisse ich das in des kommenden SPD-Kanzlerkandidaten Ausführungen. Was nicht ist, kann noch werden. Von der pax romana zur pax europae, die anders als die römische nicht auf Annexionen und Kriegen beruht. 

Martin Schulz kommt mit wichtigen Themen und Fragestellungen in die Wahlkampföffentlichkeit. Steuergerechtigkeit, Flüchtlingspolitik und vieles mehr.

Gelingt es ihm dabei nicht, die Grundsatzfragen der Sicherheit innerhalb der Schengengrenzen obenan zu stellen, dann werden alle anderen überaus wichtigen Themen nicht zum großen SPD-Erfolg führen können. 
1990, in einer anderen historischen Situation, verbaute sich die SPD die Chance auf einen Wahlerfolg unter anderem mit ihrem inhaltlich verdrehten Wahlprogramm „Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich, stark“. Die Schwerpunktsetzung des Slogans schien damals wie von einem anderen Stern zu sein. Man konnte gar nicht so schnell erklären, wie die Fragen aus der Bevölkerung hervorbrachen.

Wahlen und nicht Umfragen sind konstitutiv für diese Demokratie

Eine Reihenfolge „.. wirtschaftlich stark, sozial, ökologisch“ hätten viele Zeitgenossen sofort verstanden. Chance verpaßt.

 SPD-Wahlkämpfer Schulz hat noch kein Wahlprogramm. Es ist am Werden in der wechselseitigen Kommunikation mit den SPD-Mitgliedern und dem Wahlvolk. Noch besteht die Chance, dass Martin Schulz den Fehler von 1990 in der historisch vergleichbaren Situation in diesem Jahr nicht wiederholt und den Wahlkampfspeer der SPD mit der richtigen Spitze versieht, das heißt die Reihenfolge der SPD-Schwerpunkte von vorn aufzäumt: Freiheit und Sicherheit, Wirtschaft, Soziales. 



Ohne Sicherheit ist unsere Freiheit gefährdet. Martin Schulz und der SPD tun sich im Moment große Chancen auf, was auf jeden Fall gut für den Wahlkampf und die Mobilisierung der Wahlbevölkerung sein wird. Im Herbst werden wir auch durch seine Wirkung erfahren, wie die Deutschen tatsächlich ticken. Wahlen und nicht Umfragen sind konstitutiv für diese Demokratie.  Zäumt er das Wahlkampfpferd richtig auf, wäre es der SPD-Schaden nicht. 

Eindeutige Antworten auf die Sicherheitsfrage wird dem geneigten Wahlvolk zugleich verraten, ob Rot-Rot-Grün nach der Wahl drohen könnte oder ob es sich ausschließt. Eine überaus grundlegende Botschaft, von der gutes demokratisches Wahlverhalten abhängen wird.

Zurück zu den Trumps und Putins. Jeder der beiden aus seiner jeweils sehr unterschiedlichen Ecke, sind Europas Chance, klüger zusammenzuwachsen,  ohne dass sich die Einzelstaaten selbst aufgeben. Panta rhei. 

Trump ist Amerikaner, aufgewachsen im westlichen Wertesystem, aufgewachsen mit den Erfahrungen gegenseitigen Nutzens. Noch kann ich mir vorstellen, ihn mit den Vereinigten Staaten nicht als verloren zu betrachten. Mag er mit uns fremdeln, mag er uns schräg sehen, die Werte Nordamerikas und Europas sind universell. Mit Trump und seinen Vereinigten Staaten sitzen wir im gleichen Boot.

Ein Boot, dessen demokratische Grundkonstruktion Putin nicht akzeptiert und daher versenken will. Freiheit und demokratische Prozesse versteht er als seine Gegner. Die will und muss er vernichten. Davon hängt seine Demokratur ab. Deshalb führt er in der Ukraine Krieg und deshalb verunsichert er das Baltikum.



 Abschließend ein interessantes Zitat aus wikipedia und pax romana bezüglich des Zusammenhangs von sicheren Außengrenzen und dem daraus folgenden Fehlen innerer Grenzen:
„Es kam zu einer Stabilisierung des Staates: Das Reich sah sich zwar an seinen Grenzen auch weiterhin äußeren Gefahren ausgesetzt, wie den Germanen an Rhein und Donau sowie den Parthern im Osten; im Inneren blühte jedoch das kulturelle und wirtschaftliche Leben, wobei die Bevölkerung weitgehend von den äußeren Gefahren abgeschottet war. Viele Städte besaßen keine Mauern mehr.“

Foto: Irish Defence Forces Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Hartmut Laun / 08.02.2017

Schulz und seine überwundene Alkoholsucht oder sein fehlendes Abitur, wen interessiert das, außer die Konsumenten vom Unterschichten-TV bei RTL oder SAT 1? Von Schulz will ich wissen worin er sich von Merkel zu unterscheiden gedenkt, bei der Energiefrage, wie Windräder und den gesamten grünen Müll, die Finanzen, wie den angedachten und teilweise schon vollzogenen Finanzausgleich zwischen den Euroländern, siehe Griechenland, oder wir er mit den sog. Flüchtlingen weiter zu verfahren gedenkt,  Grenzen offen oder zu und kontrolliert und die sozialen Geschenke auf die Sicherstellung von Wohnung, Kleidung, Nahrung und Gesundheitsfürsorge zurück zu fahren. Drei Felder der Politik die uns Bürger hautnah treffen, die von Merkel alle nur über Rechtsbrüche bestimmt worden sind. Will Schulz die beibehalten? Will Schulz die noch einmal steigern? Oder will Schulz sich der zu erwartende Naziprügel stellen und diese Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche von Merkel versuchen zu reparieren? SPD-Politikern wie Sarrazin oder Buschkowski würde ich das zutrauen, aber Schulz? Der als Mitglied der EU - Administratorin immer nur versucht hat mit dem Rücken an die Wand zu kommen, jeglichen Konflikten auszuweichen. Diese vorzutragen anderen überlassen hat.

Mona Rieboldt / 07.02.2017

Deutschland beherrscht die EU mit Geld, Juncker wie auch Schulz sind und waren Handlanger von Merkel.  Schulz hat nie was anderes gesagt als Merkel,  ebenso auf Polen und Ungarn geschimpft etc. Schulz wird hochgejubelt als Heilsbringer der SPD, das wurden damals auch Steinmeier und Steinbrück, bevor sie krachend gescheitert sind. Und Schulz hat Themen aus den 70er Jahren, Steuergerechtigkeit, das interessiert niemanden. Die ständige Zunahme von moslemischen Asylanten, deren Kosten, die Islamisierung, sexuelle Übergriffe auf Frauen, Gefahr von Attentaten, das alles spricht Schulz nicht an. Zur Zeit ist er eher eine Art Dampfplauderer mit Schlagworten, die man seit Jahrzehnten kennt.

Rolf Rattay / 07.02.2017

Die Wahl zwischen Cholera und Pest, soll das die Alternative sein? Es kann nur noch schlimmer kommen, mit den sozialistischen Weltvereiniger auf Kosten des Wohlstandes der Deutschen. Es ist darueber hinaus erstaunlich, wie leicht sich das sogenannte Volk durch neue Koepfe beeinflussen laesst. Fassade gewechselt, Inhalte dieselben??

Ulrich Maschmann / 07.02.2017

Sehr geehrter Herr Weißgerber, Entschuldigung - aber wer bei dem bislang erreichten Scherbenhaufen heute noch mehr oder weniger unbeirrte Durchhalteparolen predigt und dazu in den Reigen des allseits angesagten Trump- und Putin-Bashings einstimmt, anstatt sich als Europäer selbstkritische Fragen zu den Ursachen des eigenen Totalversagens zu stellen, liegt nach meiner Bewertung schlicht neben der Sache. Die Chance für ein demokratisch legitimiertes, mit einer allen verständlichen Muttersprache ausgestattetes und von seinen vielfältigen Bürgern akzeptiertes und unterstütztes Europa wurde von den EU-Initiatoren mit viel Dilettantismus und unnötiger Übereilung langfristig vertan. Heilungsmöglichkeiten sind nicht in Sicht, so daß allenfalls eine vernünftige Neuauflage in kommenden Jahrzehnten bzw. gar Jahrhunderten zielführend erscheint.

Peter Goetz / 07.02.2017

Erstaunlich, dass der Verfasser eine EU verteidigt, die nicht nur ihre Inkompetenz und fehlendes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit gezeigt sondern in der Frage der Zuwanderung quasi ein Bekenntnis zur Durchmischung der europäischen Völker mit nord- und schwarzafrikanischen sowie nahöstlichen Ethnien abgelegt hat. An ihren Taten sollt ihr sie messen, und die neueste Tat ist die Vereinbarung der Visafreiheit mit Georgien (und bald mit der Türkei, wetten?).

Volker Grunewald / 07.02.2017

Großartiger Diskurs in Geschichte und Gegenwart.  In der Tat hängt von den nächsten Wahlen in Deutschland,  aber nicht nur dort, das Schicksal Europas ab. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein. Wird es Schulz gelingen die ewigen Nichtwähler zu den Urnen zu bringen, dann wird es gut ausgehen und der Europäer Schulz hat die Chance Europa geeinter zu machen mit liberalen Kräften in Frankreich,  Holland und anderswo. Es wird und bleibt spannend.  Eigentlich ist Trump ein Katalysator für Europa und Europa könnte ein Katalysator für den Weltfrieden werden, zumindest im Nahen Osten. Mit den Flüchtlingsursachen muss es ein Ende haben.  Sozis können davon ein Lied singen,  nicht nur die.

Helmut Driesel / 07.02.2017

Dank Ihnen, sehr geehrter Herr Weißgerber! Ohne Ihre ausführliche Expertise wüßte das geneigte Wahlvolk gar nicht, wie diese SPD-Schwätzer alle ihrem Innersten ticken. Der Schengen-Raum ist übrigens von Anfang an Unsinn, weil am Rand der EU überall kleine Inseln liegen, wo die Fischer seit Jahrhunderten, wenn sie mal keine Fische fangen, vom Schmuggel leben. Drogen, Waffen, Menschen, zollfrei Waren usw. Das kriegt man doch mit einem Federstrich auf geduldigem EU-Papier nicht weg. Leute wie Sie, die die großen Chancen, die in der Wende lagen, wegen fragwürdiger Privilege für die christlichen Kirchen ad hok in die Mülltonne getreten haben, kritisieren Putin und das System, das sich dort entwickelt hat. Mit welchem Recht? Würden Sie solche Kritik auch akzeptieren, wenn sie von Russen oder Chinesen am deutschen System geäußert würden? Solche Gesellschaftssysteme haben eine Eigendynamik, sie werden nicht einfach konstruiert und gestaltet. Und nicht zuletzt beweisen auch Israel und die Schweiz, das man nicht 400 Mill. Einwohner haben muss, um in der Welt der Wissenschaft und Technologie eine bedeutende Größe zu sein.

JF Lupus / 07.02.2017

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Lieber ein Trump oder ein Putin als ein Schulz.

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