Heinz Theisen, Gastautor / 31.10.2020 / 10:00 / Foto: aeroprints / 23 / Seite ausdrucken

Europa muss Schutzmacht sein – für sich selbst

Die liberalen Demokratien des Westens werden durch Islamisten, autoritäre Diktaturen, hybride Demokraturen, Anarchie an Europas Rändern und den politischen Kapitalismus Chinas herausgefordert. Anders als im Kalten Krieg ist der Westen darüber gespalten, wie er auf diese Bedrohungen reagieren soll. Während das One-World-Denken die eigenen Pflichten gegenüber der globalen Allmende in den Vordergrund stellt, fordern die anderen mehr Schutz, bis hin zum Aufbau von Wagenburgen. Solche utopischen und regressiven Ansätze verdecken den Blick auf die notwendigen Ergänzungen zwischen den Nationalstaaten und den internationalen Organisationen des Westens. 

Die so genannten Globalisten wollen den Westen in der Gleichheit aller Menschen und Kulturen aufgehoben sehen. In diesem Zusammenhang dekonstruieren sie unsere Gesellschaften und Staaten nach innen, indem sie den diversen Identitäten von Minderheiten eine höhere Bedeutung als dem Gemeinwohl beimessen. Nicht der Staatsbürger, sondern „der Mensch“ überhaupt soll demnach alle Rechte genießen. An die Stelle des Patriotismus tritt die Kardinaltugend der Weltoffenheit. Problematisch ist an diesem Idealismus zunächst, dass er von anderen Mächten und Kulturkreisen selten geteilt, aber oft ausgenutzt wird.

Nach innen erhöht die multikulturelle Vielfalt zwar Buntheit und Kreativität, vor allem in der globalisierten Ökonomie, gefährdet aber längst schon den selbstständigen Mittelstand, all jene Local Player, die sich vom umgrenzenden Staat Schutz gegenüber einem entgrenzten Wettbewerb der Produkte und auch auf dem Arbeitsmarkt erhofften.

Nicht fähig, zwischen Freunden, Gegnern und Feinden zu unterscheiden

Die humanitären Impulse des Globalismus dominieren selbst die neue Enzyklika des Papstes, die statt einer christlichen eine globale Ethik propagiert. Damit findet er Zustimmung bei Imamen und der chinesischen Regierung, aber die Nöte verfolgter Christen in erheblichen Teilen der Welt werden schmählich übergangen. Die Loyalität mit der ganzen Welt bedeutet Illoyalität mit dem Eigenen.

Mitunter verbinden sich nationale und globale Perspektiven, indem sie die internationale Ebene übergehen. Der National-Globalismus mancher Brexiter erhoffte sich eine bessere Anschlussfähigkeit an die Globalität. Der humanitäre National-Globalismus in Deutschland nimmt Flüchtlinge gegen den Willen der anderen europäischen Länder auf. Das außenpolitische Konzept des Multilateralismus ist kaum mehr in der Lage, zwischen Freunden, Gegnern und Feinden zu unterscheiden und untergräbt die eigene Bündnisfähigkeit.

Für den ungewöhnlichen Drang zum Selbstopfer finden sich in der Geschichte nur Beispiele im Rahmen religiösen Eiferertums. Das religiöse Vakuum im profanierten Westen scheint einen ersatzreligiösen Humanitarismus ohne Gott hervorgebracht zu haben, ein Luxurieren der besseren Stände, die jedoch bei den schwächeren Teilen der Bevölkerung wenig Zustimmung findet.

Nationalismus als Regression

Der Historiker Niall Ferguson sieht in der entfesselten Globalisierung, in der die Gewinner alles bekommen, den Hauptgrund für die Zerstörung der alten Weltordnung. Die freiheitliche Welthandelsordnung sei nie mehr als eine Übereinkunft der Eliten zur Förderung ihrer globalen Interessen gewesen.

Der im Wortsinne von ortlos utopische Globalismus treib fast selbstverständlich neue nationalistische oder separatistische Gegenbewegungen hervor. Im Gegensatz zu den „Nazis“, mit denen Globalisten sie gerne vergleichen, tragen ihre Schutzforderungen defensiven Charakter. Gleichwohl drohen sie, Nullsummenspiele hervorzutreiben. Die an ihren Rändern beschworene „völkische Zusammengehörigkeit“ lässt sich in Mittelosteuropa noch verteidigen, in den multikulturellen Gesellschaften des Westens handelt es sich hierbei, von der Wünschbarkeit abgesehen, um reine Nostalgie.

Mit ihrer Unabhängigkeit vom gemeinsamen Binnenmarkt braucht sich Großbritannien keine Vorschriften mehr aus Brüssel machen zu lassen, dafür umso mehr aus Washington, das wiederum die letzte Bastion vor einer Abhängigkeit von Peking ist. Während der neue Nationalismus in den USA auf Selbstbehauptungsfähigkeit aufbauen kann, schrumpfen die kleinen europäischen Nationen zu Spielbällen der Weltpolitik. Demgegenüber wäre es sinnvoll, sich auf differenzierte Weise gemeinsam zu schützen, indem sich die nationalen und die internationalen Ebenen des Westens auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren.  

Differenzierter Protektionismus

Das gemeinsame Ziel Selbstbehauptung könnte die Spaltungen des Westens nach Nationalisten und Internationalisten relativieren, indem sich jede Ebene den ihr spezifischen Schutzaufgaben widmet, aber auch nur dieser. Dies setzt allerdings eine gemeinsame europäische Identität voraus, die jedoch gegenüber dekonstruierenden Globalisten und Nationalisten wieder aufgebaut werden müsste. Dafür wäre gewiss mehr geistesgeschichtliche Bildung erforderlich. Kurzfristig erkennen wir unsere Zusammengehörigkeit bereits durch die eingangs geschilderten Bedrohungen.

Grenzen galten lange als Anachronismen. Die Corona-Pandemie zeigt hingegen, dass die Globalisierungsdynamik sehr wohl aufhaltbar ist und die arbeitsteilige Warenproduktion auch funktioniert, wenn Grenzen für Menschen geschlossen sind.

Und sie zeigt, dass im Ernstfall nur die Infrastruktur der Nationalstaaten helfen kann. Der globalisierte Virus hat den Nationalstaat rehabilitiert. Gesundheitskontrollen an Grenzen gelten nicht mehr „nationalistisch“, sondern als legitime Form der Vorsicht. Ein Rückbau von globalen Lieferketten in sicherheitssensiblen Bereichen der Medizin- oder Digitalwirtschaft bedeutet noch keine Deglobalisierung, sondern nur eine Differenzierung des Freihandels.     

Ein Europa und eine NATO, die schützen    

Nationalstaaten sind zwar unverzichtbare Bausteine, jedoch noch kein schützendes Gebäude. In der multipolaren Welt könnte das gemeinsame Haus der Europäischen Union schützen. Diesem droht jedoch der Zerfall, weil sie die Schutzordnung der Nationalstaaten unterminiert, ohne selbst ausreichenden Schutz zu bieten. Die in ihrem Haus mögliche Niedrigstbesteuerung von Global Playern wie Amazon richtet sich faktisch gegen den eigenen Mittelstand, der sich als Local Player seiner Verantwortung nicht entziehen kann. Vor allem aber verfügt die Union weder über eine gemeinsame Verteidigungs- oder Außenpolitik noch über eine kontrollfähige Grenzsicherung. 

Der notwendige Paradigmenwandel vom globalisierenden Europa zu einem „Europa, das schützt“ müsste die Aufgaben ganz neu verteilen, die Union nach außen einen und nach innen die Vielfalt der Nationalstaaten respektieren: statt eines Euros, der zusammenzwingt, was nicht zusammengehört, würde eine Europäische Verteidigung nach außen schützen, was kulturell und politisch zusammengehört. Europäische Entwicklungshilfe sollte statt an globalen Visionen an eigenen Schutzinteressen ausgerichtet sein. Ihre militärische Vorfeldsicherung begänne nicht am Hindukusch, sondern im Mittelmeerraum.  

In der multipolaren Welt braucht Europa weniger gute Beziehungen zum Iran als zu den USA. Nachdem die NATO Abschied von einem die Weltordnung destabilisierenden Interventionismus genommen hat, kann sie sich auf den Schutz des eigenen Raums konzentrieren. Eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft würde als Pfeiler in der NATO sowohl die eigene Verantwortlichkeit als auch das Bündnis stärken. 

Sobald der westliche Universalismus überwunden sein wird, kann die NATO sich auf die Eindämmung des Universalismus der Anderen konzentrieren. Dies gilt auch für die Ausgriffe der neo-osmanischen Türkei, deren NATO-Mitgliedschaft heute eher zur Überdehnung und Auflösung als zur Selbstbehauptung des Westens beiträgt. Eine NATO, die schützt, würde die Spaltungen zwischen den USA und den Europäern und ein Europa, das schützt, würde innere Spaltungen zwischen Globalisten und Nationalisten aufzuheben helfen. 

 

Prof. Dr. Heinz Theisen lehrt Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in KölnDieser Beitrag erschien zuerst in der NZZ.

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Thomas Taterka / 31.10.2020

Die Sollbruchstellen unserer Zivilisation , an denen repariert werden muß, sind ( in dieser Reihenfolge ) die falsche Akzeptanz des Islam, das Verhältnis zu den USA, die Geschäfte mit der Menschenfabrik China, das ungestörte Verballern der Haushalte, die Entfaltung der Konzernmacht in der Kommunikation und die soziale Verelendung im Westen. Wär schon mal ein Anfang der Rückkehr zur Normalität.

Cornelius Angermann / 31.10.2020

Sie vergessen dabei, dass die Wagenburgmentalität der Nationalisten eine (aus meiner Sicht sehr gesunde) Reaktion auf die totale Entgrenzung durch die Globalisten ist. Wobei ebenfalls aus meiner Sicht, die Nachteile eines grenzenlosen Globalismus, zumindest für die Durchschnittsbürger, bei Weitem deren Vorteile überwiegen und die Nachteile eines Nationalismus bei Weitem nicht so groß sind, wie immer behauptet. Nur die Schwarzweiß-Denker können nicht begreifen, dass die Rückbesinnung auf die Werte der eigenen Nation nicht automatisch bedeutet, alle anderen abzuwerten oder gar unterwerfen zu wollen. Wer sein eigenes Haus in Ordnung hält, der kann auch anderen dabei helfen, dies zu tun. Dafür muss er aber diese anderen nicht notwendigerweise zu sich ins Haus holen. Und wenn jeder für sich selber sorgt, dann ist für alle gesorgt. Denen, die sich nicht selbst helfen können, wird geholfen, aber nur, wenn sie dies auch OBJEKTIV wirklich nicht können. Wer sich nur aus Bequemlichkeit nicht selber hilft, verdient eine solche Hilfe nicht. Steht schon so in der Bibel: wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen! Und dabei sind sicherlich nicht diejenigen gemeint, die ihre Arbeit verloren haben und keine wiederfinden und auch nicht diejenigen, die aus körperlichen und geistigen Gründen dazu nicht in der Lage sind. Es wären aber definitiv diejenigen gemeint, die heute in Scharen aus Afrika und dem Nahen Osten zu uns kommen und sich hier rundum versorgen lassen. Wobei selbst diesen Menschen kein Vorwurf zu machen ist. Sie nehmen nur, was ideologisch verblendete und charakterlich verwahrloste Politiker ihnen bereitwillig auf unser aller Kosten anbieten.

Rainer Niersberger / 31.10.2020

Ein akademischer, in weiten Teilen auch zutreffender Artikel, der nun nur noch “seine” Adressaten sucht. Merkel und Co. sind es nicht, und Macron sicher auch nicht. Das jeweilige Volk auch nicht. Der nüchterne Befund dieser EU und seiner Regime, auch seiner Völker,  sollte als reale Ausgangslage massgebend dafuer sein, was politisch moeglich ist. Zunaechst gibt es Interessen und Bedürfnisse, die deutlich unterhalb dessen liegen, was der Autor als (wuenschenswerte) Motive beschreibt. Da gibt es jeweilige, Verfasstheiten mentaler, kultureller und struktureller Art, spezifische Bedürfnisse und Interessen, die am Ende zu einer Identifizierung oder Identität zum Beispiel des Spaniers oder Franzosen fuehren, wobei anzumerken ist, dass es zumindest den! Deutschen nicht mehr gibt. Es gibt hoechst unterschiedliche Gruppen mit ziemlich unterschiedlichen Befindlichkeiten und Interessen und diversen Identitäten, soweit ueberhaupt vorhanden. Die gewollte Zerstoerung aller irgendwie identitaetsstiftender Entitäten ist schon fortgeschritten. Nicht nur daraus leiten sich sehr unterschiedliche, niedrigschwellige Interessen und Bedürfnisse ab, letztere bekanntlich auch unterschiedlich gewichtet. Das Interesse der aktuellen Machthaber laesst sich auf das Interesse am Machterhalt und deren Ausweitung reduzieren, mehr oder weniger von sozialistischen Totalitarismen gestuetzt. An welcher Stelle die Überlegungen des Autors und wie (konkret) diese platziert werden koennten, erschließt sich mir nicht. Bekanntlich kämpft Westeuropa aktuell um das reine “Überleben” ( leider nicht nur Satire) , was politisch/strategisch Ideen, auch richtige, fast skurril wirken laesst.  Identitäten werden uebrigens nicht nach ideologisch/politischen Zielen konstruiert, sie entstehen als Ergebnis eines längeren Prozesses aus bestimmten Einflussfaktoren und den Reaktionen der Menschen darauf. Eine “europäische” Identität gibt es und braucht es auch nicht, verbindende Interessen sehr wohl.

Karsten Dörre / 31.10.2020

Für den globalisierten Markt ist jeder Mensch relevantes Ziel, egal ob nackt, mit Mundnasenschutz, Sprache oder Währung. Ähnlich denken gesellschaftliche Globalisierer, warum auch immer. Die persönliche Identität verliert in Globalisierungsexzessen zunehmend den gesunden Halt, die Zugehörigkeit, den Zusammenhalt. Warum ich mich mit z.B. einem tibetanischen Buddhisten, einem US-Südstaatenrassisten oder der weissrussischen Opposition identifizieren solle, ist rätselhaft. Bei meiner Stimmabgabe bei der Oberbürgermeister- , Kreistags-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl darf ich nicht sämtliche Wahlkandidaten pauschalisieren (globalisieren) und entsprechend nicht alle wählen. Mit einer gesunden Identität kann ich soziale Kontakte knüpfen, Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten erkennen und ausloten und Sicherheiten im frequentiertesten, nahen Lebensumfeld aufbauen. Das beginnt bei der Familie. Folgt man den Globalisierungsträumern, werden jegliche Formen der sozialen Kontakte und der sozialen Sicherheit zerstört. Siehe beispielhaft die Sozial- und Kontaktverbote (bis hinein in die gemeinsame Wohnung der Familie) seit dem Jahr 2020. Mir hilft es wenig, wenn ich globalisiert denke und vor der Haustür soziale Sicherheiten und das Leben zusammenbrechen. Mir sagt man nach, ich sei altruistisch veranlagt. Ein pathologischer Altruist bin ich denn doch nicht.

Gudrun Meyer / 31.10.2020

Alles, was Sie vorschlagen und alles, was Ihre Vorschläge implizieren, wäre Realpolitik. Die gibt es im D des Merkel-Regimes nicht nur nicht, sie ist Teilen der politischen und besonders der medialen Klasse überhaupt nicht mehr verständlich. Zu der im weiteren Sinne politischen Klasse gehören auch Scharen von steuerfinanzierten, einflussreichen “N"GOs. Versuchen Sie mal, denen ein realitätsorientiertes Denken beizubringen! Das schafft nicht mal der beste Förderschullehrer! Und so wird eine suizidale “Politik” weiter geführt, für die ein globalistisches Rechtsverständnis charakteristisch ist. Beispiel: nach dem islamistischen Mord in Dresden, der zuerst noch totgeschwiegen wurde, nach dem aufsehenerregenden Fall in Paris aber doch noch an die Öffentlichkeit kam, wurde gefragt, warum ein erkannter, syrischer Schwerkrimineller und Gefährder in D bleiben durfte. Thym, Staatsrechtler aus Konstanz, erklärte, man dürfe auch einen Terroristen nicht abschieben, wenn die Möglichkeit bestünde, dass er in seinem Heimatland gefoltert würde. Der Schutz des ausländ. Verbrechrs und Terroristen steht also “staatsrechtlich” vor dem der Zivilbevölkerung in D. Der Staat verweigert damit seine Ur-Aufgabe, die Bevölkerung innerhalb seiner Grenzen vor Angreifern von außen zu schützen. Das ist keine Realpolitik, das ist ungefilterte Ideologenherrschaft. Die Ideologie ist global, somit müssen das politische Rechtsverständnis und somit die Politik globalistisch sein.

Wolfgang Kaufmann / 31.10.2020

Seit Jahrtausenden lauten die typisch weiblichen Themen Küche, Kinder, Kirche und die typisch männlichen sind Wirtschaft und Krieg. Die Untersuchungen von Harald Eia lassen vermuten, dass dem auch eine angeborene Disposition entspricht. – Freilich ist uns aus der Geschichte keine erfolgreiche Kultur bekannt, die das zweite männliche Thema erfolgreich ignorieren konnte. Die menschliche Natur lässt sich eben nicht per Stuhlkreis und Lichterkette ändern. Und auch die Strategie der Soumission ist nur so lange erfolgreich, bis die alten Männer unter der Erde liegen und die Frauen unter den neuen Männern. – Eine Win-Win-Situation? Nein. Denn wie bei Corona sterben zwar mehr Männer, aber wenn ihr Mann stirbt, trifft es die #feministin sehr viel härter, weil sie jetzt nicht mehr sein Geld ausgeben kann.

Volker Kleinophorst / 31.10.2020

ES GIBT KEINEN ISLAMISMUS. ES GIBT KEINEN POLITISCHEN ISLAM. ES GIBT NUR DEN ISLAM. Hat Erdo vor Kameras Merkel direkt ins Gesicht gesagt. Hört mal auf dieses albernen Framing nachzulabern. Der Islam sagt in seinen Schriften ganz klar, wofür er steht und wofür nicht. Da gibt es keine Interpretationspielraum. Den sehen nur Islamophile, die einfach nicht begreifen wollen, dass sie solange sie nicht konvertieren einfach “Ungläubige” sind. Menschen zweiter Klasse.

Burkhard Mundt / 31.10.2020

Durch das Schengenabkommen wurden EU-intern die Grenzkontrollen abgeschafft. Die Bündnisstaaten bestehen als Nationalstaaten weiterhin. Der Grenzschutz muss an den EU-Außengrenzen gemeinsam geleistet werden. Die Weltbevölkerung ist zu groß ( 7 Milliarden ) und mehrheitlich zu arm für einen EU-Globalismus, d.h. eine EU ohne zB geschützte Außengrenzen. Effektive Entwicklungshilfe ist das Mittel der Wahl, nicht hingegen grenzenlose Einwanderung.

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