Heinz Theisen, Gastautor / 31.10.2020 / 10:00 / Foto: aeroprints / 23 / Seite ausdrucken

Europa muss Schutzmacht sein – für sich selbst

Die liberalen Demokratien des Westens werden durch Islamisten, autoritäre Diktaturen, hybride Demokraturen, Anarchie an Europas Rändern und den politischen Kapitalismus Chinas herausgefordert. Anders als im Kalten Krieg ist der Westen darüber gespalten, wie er auf diese Bedrohungen reagieren soll. Während das One-World-Denken die eigenen Pflichten gegenüber der globalen Allmende in den Vordergrund stellt, fordern die anderen mehr Schutz, bis hin zum Aufbau von Wagenburgen. Solche utopischen und regressiven Ansätze verdecken den Blick auf die notwendigen Ergänzungen zwischen den Nationalstaaten und den internationalen Organisationen des Westens. 

Die so genannten Globalisten wollen den Westen in der Gleichheit aller Menschen und Kulturen aufgehoben sehen. In diesem Zusammenhang dekonstruieren sie unsere Gesellschaften und Staaten nach innen, indem sie den diversen Identitäten von Minderheiten eine höhere Bedeutung als dem Gemeinwohl beimessen. Nicht der Staatsbürger, sondern „der Mensch“ überhaupt soll demnach alle Rechte genießen. An die Stelle des Patriotismus tritt die Kardinaltugend der Weltoffenheit. Problematisch ist an diesem Idealismus zunächst, dass er von anderen Mächten und Kulturkreisen selten geteilt, aber oft ausgenutzt wird.

Nach innen erhöht die multikulturelle Vielfalt zwar Buntheit und Kreativität, vor allem in der globalisierten Ökonomie, gefährdet aber längst schon den selbstständigen Mittelstand, all jene Local Player, die sich vom umgrenzenden Staat Schutz gegenüber einem entgrenzten Wettbewerb der Produkte und auch auf dem Arbeitsmarkt erhofften.

Nicht fähig, zwischen Freunden, Gegnern und Feinden zu unterscheiden

Die humanitären Impulse des Globalismus dominieren selbst die neue Enzyklika des Papstes, die statt einer christlichen eine globale Ethik propagiert. Damit findet er Zustimmung bei Imamen und der chinesischen Regierung, aber die Nöte verfolgter Christen in erheblichen Teilen der Welt werden schmählich übergangen. Die Loyalität mit der ganzen Welt bedeutet Illoyalität mit dem Eigenen.

Mitunter verbinden sich nationale und globale Perspektiven, indem sie die internationale Ebene übergehen. Der National-Globalismus mancher Brexiter erhoffte sich eine bessere Anschlussfähigkeit an die Globalität. Der humanitäre National-Globalismus in Deutschland nimmt Flüchtlinge gegen den Willen der anderen europäischen Länder auf. Das außenpolitische Konzept des Multilateralismus ist kaum mehr in der Lage, zwischen Freunden, Gegnern und Feinden zu unterscheiden und untergräbt die eigene Bündnisfähigkeit.

Für den ungewöhnlichen Drang zum Selbstopfer finden sich in der Geschichte nur Beispiele im Rahmen religiösen Eiferertums. Das religiöse Vakuum im profanierten Westen scheint einen ersatzreligiösen Humanitarismus ohne Gott hervorgebracht zu haben, ein Luxurieren der besseren Stände, die jedoch bei den schwächeren Teilen der Bevölkerung wenig Zustimmung findet.

Nationalismus als Regression

Der Historiker Niall Ferguson sieht in der entfesselten Globalisierung, in der die Gewinner alles bekommen, den Hauptgrund für die Zerstörung der alten Weltordnung. Die freiheitliche Welthandelsordnung sei nie mehr als eine Übereinkunft der Eliten zur Förderung ihrer globalen Interessen gewesen.

Der im Wortsinne von ortlos utopische Globalismus treib fast selbstverständlich neue nationalistische oder separatistische Gegenbewegungen hervor. Im Gegensatz zu den „Nazis“, mit denen Globalisten sie gerne vergleichen, tragen ihre Schutzforderungen defensiven Charakter. Gleichwohl drohen sie, Nullsummenspiele hervorzutreiben. Die an ihren Rändern beschworene „völkische Zusammengehörigkeit“ lässt sich in Mittelosteuropa noch verteidigen, in den multikulturellen Gesellschaften des Westens handelt es sich hierbei, von der Wünschbarkeit abgesehen, um reine Nostalgie.

Mit ihrer Unabhängigkeit vom gemeinsamen Binnenmarkt braucht sich Großbritannien keine Vorschriften mehr aus Brüssel machen zu lassen, dafür umso mehr aus Washington, das wiederum die letzte Bastion vor einer Abhängigkeit von Peking ist. Während der neue Nationalismus in den USA auf Selbstbehauptungsfähigkeit aufbauen kann, schrumpfen die kleinen europäischen Nationen zu Spielbällen der Weltpolitik. Demgegenüber wäre es sinnvoll, sich auf differenzierte Weise gemeinsam zu schützen, indem sich die nationalen und die internationalen Ebenen des Westens auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren.  

Differenzierter Protektionismus

Das gemeinsame Ziel Selbstbehauptung könnte die Spaltungen des Westens nach Nationalisten und Internationalisten relativieren, indem sich jede Ebene den ihr spezifischen Schutzaufgaben widmet, aber auch nur dieser. Dies setzt allerdings eine gemeinsame europäische Identität voraus, die jedoch gegenüber dekonstruierenden Globalisten und Nationalisten wieder aufgebaut werden müsste. Dafür wäre gewiss mehr geistesgeschichtliche Bildung erforderlich. Kurzfristig erkennen wir unsere Zusammengehörigkeit bereits durch die eingangs geschilderten Bedrohungen.

Grenzen galten lange als Anachronismen. Die Corona-Pandemie zeigt hingegen, dass die Globalisierungsdynamik sehr wohl aufhaltbar ist und die arbeitsteilige Warenproduktion auch funktioniert, wenn Grenzen für Menschen geschlossen sind.

Und sie zeigt, dass im Ernstfall nur die Infrastruktur der Nationalstaaten helfen kann. Der globalisierte Virus hat den Nationalstaat rehabilitiert. Gesundheitskontrollen an Grenzen gelten nicht mehr „nationalistisch“, sondern als legitime Form der Vorsicht. Ein Rückbau von globalen Lieferketten in sicherheitssensiblen Bereichen der Medizin- oder Digitalwirtschaft bedeutet noch keine Deglobalisierung, sondern nur eine Differenzierung des Freihandels.     

Ein Europa und eine NATO, die schützen    

Nationalstaaten sind zwar unverzichtbare Bausteine, jedoch noch kein schützendes Gebäude. In der multipolaren Welt könnte das gemeinsame Haus der Europäischen Union schützen. Diesem droht jedoch der Zerfall, weil sie die Schutzordnung der Nationalstaaten unterminiert, ohne selbst ausreichenden Schutz zu bieten. Die in ihrem Haus mögliche Niedrigstbesteuerung von Global Playern wie Amazon richtet sich faktisch gegen den eigenen Mittelstand, der sich als Local Player seiner Verantwortung nicht entziehen kann. Vor allem aber verfügt die Union weder über eine gemeinsame Verteidigungs- oder Außenpolitik noch über eine kontrollfähige Grenzsicherung. 

Der notwendige Paradigmenwandel vom globalisierenden Europa zu einem „Europa, das schützt“ müsste die Aufgaben ganz neu verteilen, die Union nach außen einen und nach innen die Vielfalt der Nationalstaaten respektieren: statt eines Euros, der zusammenzwingt, was nicht zusammengehört, würde eine Europäische Verteidigung nach außen schützen, was kulturell und politisch zusammengehört. Europäische Entwicklungshilfe sollte statt an globalen Visionen an eigenen Schutzinteressen ausgerichtet sein. Ihre militärische Vorfeldsicherung begänne nicht am Hindukusch, sondern im Mittelmeerraum.  

In der multipolaren Welt braucht Europa weniger gute Beziehungen zum Iran als zu den USA. Nachdem die NATO Abschied von einem die Weltordnung destabilisierenden Interventionismus genommen hat, kann sie sich auf den Schutz des eigenen Raums konzentrieren. Eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft würde als Pfeiler in der NATO sowohl die eigene Verantwortlichkeit als auch das Bündnis stärken. 

Sobald der westliche Universalismus überwunden sein wird, kann die NATO sich auf die Eindämmung des Universalismus der Anderen konzentrieren. Dies gilt auch für die Ausgriffe der neo-osmanischen Türkei, deren NATO-Mitgliedschaft heute eher zur Überdehnung und Auflösung als zur Selbstbehauptung des Westens beiträgt. Eine NATO, die schützt, würde die Spaltungen zwischen den USA und den Europäern und ein Europa, das schützt, würde innere Spaltungen zwischen Globalisten und Nationalisten aufzuheben helfen. 

 

Prof. Dr. Heinz Theisen lehrt Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in KölnDieser Beitrag erschien zuerst in der NZZ.

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Mathias Rudek / 31.10.2020

Für mich sind die Globalisten einfach nur Kulturrelativisten, die durch mangelnde Intellektualität und verbohrter Ideologie übersehen, daß sie essentielle Unterschiede zwischen Menschen, Religionen und Ethnien aus einem mangelnden Geschichtsbewußtsein nivellieren, einfach einebnen wollen. Am Ende dieser Entwicklung und das wird jetzt bereits offenkundig, heben sie diese Unterschiede noch deutlicher hervor, inszenieren und zementieren sie gebetsmühlenartig und mit massiver Gewalt, aber zu Lasten der eigenen kulturellen Wurzeln und zum Schaden ihrer eigenen Bevölkerung, ihrer eigenen Landsleute. Hier geht es nicht um sogenannte Gleichheit, Emanzipation, sondern um zelebrierten Opferkult aufgrund eines Selbsthasses, einer kollektiven Auslöschungsphantasie weniger. Einen entscheidenden Fehler haben sie aber gemacht, sie haben die Mehrheit der Bevölkerung nicht um Erlaubnis gefragt, denn niemand hat sie darum gebeten. Auch die RAF ist daran gescheitert, zu glauben, die Gesellschaft kann man durch Ideologie einfach wie eine Hose auf links drehen.

Dr Stefan Lehnhoff / 31.10.2020

Das ist viel zu vernünftig, um von vielen gelesen oder gar umgesetzt zu werden. Im Moment wären wir schon froh, wir hätten wieder liberale Demokratien…

Volker Kleinophorst / 31.10.2020

“Erdogan ermutigt Dschihadisten” (Tagesspiegel). Kann nicht sein. Der Mann ist doch unser Partner, seit Jahren in teurer Ausbildung zum EU-Demokarten. Nun ja, er würde wohl sagen, so demokratisch wie Merkel bin ich alle mal. Immer beachten. Die Lira liegt am Boden. Da muss man halt zündeln, um von der Pleite abzulenken. Wie Merkel eben, nur die zündelt mit Corona.

g.schilling / 31.10.2020

Europa sollte, müsste, könnte. Im Europa der 27 funktioniert nur die Umverteilung von Geld für zum Teil zweifelhafte Projekte. Bis es eine gemeinsame Verteidigung geben könnte, ist Europa schon von den neuen Kräften übernommen worden. (Deutschland hat aktuell einen Migrantenanteil von 26 %. Migranten mit deutschem Pass werden nicht mehr gezählt. In vielen Schulklassen sind mehr als 80 % der Kinder Migranten. Familiennachzug und Vermehrungsrate tun ihr übriges.) In den Nachbarländern sieht es ähnlich aus.

Ralf Pöhling / 31.10.2020

Genau dieses Konzept habe ich vor geraumer Zeit in einem Kommentar auf dieser Webseite vorgeschlagen. Die EU muss die Interessen ihre Mitgliedsländer geschlossen nach außen vertreten und die über Jahrtausende gewachsene innere europäische Vielfalt im Gegenzug nicht nur tolerieren, sondern gemeinsam aktiv (militärisch) verteidigen. Wir brauchen also keinen europäischen Zentralstaat, in dem sämtliche Nationen vermengt und quasi aufgelöst werden, sondern einen autarken und wehrhaften europäischen Staatenbund, der die jeweilige Identität der EU Mitgliedsländer bewahrt und ihnen Schutz vor dem äußeren Feind gewährt. Wobei jede Nation innerhalb eine solchen EU sich daran beteiligen müsste. Also in etwa so, wie der alte Fritz es mit seinem “Bei mir kann jeder nach seiner Facon glücklich werden” damals im Sinn hatte: Gemeinsam organisierter Schutz, im Gegenzug die individuelle Freiheit und freie Entfaltung eines jeden Mitglieds. Die universalistische Globalistendenke, die jeden auf diesem Planeten zum mitmachen einlädt, tut genau das Gegenteil: Sie öffnet jedem potentiellen Feind die Tür und ermöglicht auf diesem Wege die kampflose Übernahme eines ganzen Kontinents, denn der Schutz der eigenen Identität und der eigenen Interessen, ist im Globalismus gar nicht eingebaut. Und da der Rest der Welt nicht so freiheitlich tickt wie wir im Westen, müssen wir den Rest der Welt eben vor der Tür halten. Es sei denn, er schließt sich von ganzem Herzen und voller Überzeugung unseren bestehenden Werten an, lebt diese auch vor und erfüllt im Rahmen dieses Konzeptes auch seine Pflicht. Die Einbettung eines solchen (militärisch geschlossenen) EU-Staatenbundes in die NATO sollte problemlos möglich sein. Sofern die NATO diesen ihr eigentlich zugrunde liegenden Grundsatz denn auch wirklich wieder umzusetzen gedenkt. In den letzten Jahren war davon leider nicht viel zu bemerken. Man hat sich auf Feinde von Gestern eingeschossen und die Feinde von heute einfach ignoriert.

D. Schmidt / 31.10.2020

” liberalen Demokratien des Westens” Äh, wie bitte? Die Liberalen kämpfen allein in Deutschland um die 5% Hürde. Was soll hier liberal sein? Die hybride Demokratur und die Kommunisten machen doch gerade das aus Deutschland was sie ihrer Meinung nach zum Schutz vor sich selbst machen sollten. Vergessen wir es einfach. Europa und besonders D. ist mit dem aktuellen Personal und seinen Fürsprechern gerade auf dem Weg ins genaue Gegenteil und hat überhaupt keine Lust sich vor sich selbst, geschweige denn vor anderen zu schützen. Die Handvoll Liberalen und Rest-Demokraten (Personen, nicht Staaten) können versuchen sich noch selbst zu retten. Und zwar vor ihrem Europa (oder die Kolchose darin) das sie nicht mehr retten kann. Nach dem Motto: Rette sich wer kann. Europa müsste vieles, aber was und wie es passiert sehen wir täglich und wissen schon lange Europa sollte, aber kann sich nicht retten. Fragen sie mal Junker (Prost)

Sebastian Brant / 31.10.2020

Ein erfreulicher Artikel. Aber was heißt „sich auf differenzierte Weise gemeinsam zu schützen?“ Von der Montanunion zur EU war ein langer Weg. Heute gibt es in der EU unzählige Regeln und Verordnungen, die alles mühsam zusammenhalten. Aber immer noch gibt es nicht eine gemeinsame, von den USA unabhängige Verteidigungspolitik, geschweige eine europäische Armee. Dieses Europa was „Schutzmacht sein – für sich selbst“ sein will, muß radikal definieren wer und was dazugehört. Sicher nicht der Multikulturalismus und seine Protagonisten. Dieses Europe wäre auch kein „linksliberales.“ „Rufen wir auf zu einem europäischen Staat, zu einem europäischen Imperium, einem unabhängigen, souveränen Europa, das wir schmieden wollen.“ (Alain de Benoist)

Jürgen Fischer / 31.10.2020

Im Moment sieht’s doch eher so aus, dass Europa vor seinem “Führungspersonal” geschützt werden müsste.

Claudius Pappe / 31.10.2020

Spanien hat 700 Jahre gebraucht um die Mauren zu vertreiben….......................................

Thomas Taterka / 31.10.2020

Die Sollbruchstellen unserer Zivilisation , an denen repariert werden muß, sind ( in dieser Reihenfolge ) die falsche Akzeptanz des Islam, das Verhältnis zu den USA, die Geschäfte mit der Menschenfabrik China, das ungestörte Verballern der Haushalte, die Entfaltung der Konzernmacht in der Kommunikation und die soziale Verelendung im Westen. Wär schon mal ein Anfang der Rückkehr zur Normalität.

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