So könnte es funktionieren: Manifest für eine neue britische Regierung (und ein Europa der drei Geschwindigkeiten)
Vorschläge, mit denen die britische Regierung die Initiative zurückgewinnen könnte: Wir teilen die Sorgen der Brexit-Gegner, die jetzt gegen uns gestimmt haben. Auch wir wollen die Elemente eines offenen Wirtschaftsraums bewahren. Die Sorgen der Brexit-Befürworter wiederum sind nicht nur britische. So leben Dänemark und Schweden seit Januar 2016 mit verschärften Grenzkontrollen. Island hat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen, Norwegen ist ihr niemals beigetreten. Alle vier haben eigene Währungen und Finnland hadert mit dem Euro. Wir haben bisher zu sehr nur für Großbritannien gedacht, wo wir doch auch als Anwalt unserer Partner hätten handeln müssen. Denn wir alle wanken in der Konkurrenz mit den Musterschülern und Hightech-Favoriten Ostasiens. Deshalb müssen wir bei unseren Zuwanderern auch auf Kompetenz achten.
Befürworter und Gegner des Brexit – nicht nur in Großbritannien, sondern überall im freien Europa – sind leidenschaftliche Verteidiger des freien Geld-, Ideen- und Warenverkehrs sowie der freundlichen Zusammenarbeit auf dem ganzen Kontinent. Mit der NATO verfügen wir über eine gemeinsame Institution zur Bewahrung des Friedens weit über die Alte Welt hinaus. Das ist nach den Ungeheuerlichkeiten bis 1945 ungemein viel und nichts davon wollen wir aufgeben.
Obwohl bei uns nur sechs Prozent der Bürger eine Vertiefung der Europäischen Union befürworten, konnte der Eindruck aufkommen, dass wir auch andere Nationen von diesem Weg abhalten wollen. Um diese Vorstellung zu überwinden, schlagen wir ein Europa der drei Geschwindigkeiten vor.
1. Höchste Geschwindigkeit: Dem Euro-Raum von Berlin bis Athen und Lissabon versichern wir unsere Unterstützung auf seinem Weg in eine Bankenunion mit einem System gemeinsamer Staatsschulden durch Eurobonds. Wir haben da nicht nur wohlfeilen Goodwill zu bieten, sondern können für diese komplizierte Materie auch erstklassige Kapazitäten für internationales Wirtschaftsrecht beisteuern.
2. Mittlere Geschwindigkeit: Der Raum von Reykjavik über London und Edinburgh bis nach Helsinki bleibt integrativer Teil des gemeinsamen Marktes. Wer aus der übrigen EU in diesen Raum exportiert, muss keinerlei Gebühren entrichten und wird im Gegenzug von den Mitgliedern des Nordraums auch keine Abgaben fordern.
3. Gelassenes Tempo: Die osteuropäischen EU-Staaten sind überwiegend noch ohne Euro und sollten zugunsten ihrer ökonomischen Aufholarbeit auch nicht genötigt werden, ihn überhastet einzuführen. Die Räume eins und zwei legen gemeinsam einen Fonds auf, der auch weiterhin für Strukturhilfen im Osten eingesetzt werden kann. Die Visegrad-Partner leben noch terrorfrei. Sie sollten diesen Segen als Standortvorteil behalten dürfen, also nicht zur Hereinnahme potentieller Täter genötigt werden. Womöglich sind wir eines Tages froh Über solche Rückzugsmöglichkeiten.
Wir sind sehr dafür, in den jetzt zu verändernden Verträgen auch weiterhin den Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa anzustreben. Dieses Fernziel muss keineswegs nur für die erste Gruppe gelten. Wie wollen deshalb den Wechsel zwischen den drei Gruppen so einfach wie möglich gestalten, damit nicht jede nationale Umorientierung nach einem Regierungswechsel Krisen für die gesamte Allianz nach sich zieht. Auch das Andocken von noch außenstehenden Ländern wird dann praktikabler.
Wir reichen den Gegnern des Brexit bei uns und überall in Europa die Hand. Für unsere gemeinsamen Interessen wollen wir ohne zwanghafte Rituale von Belohnung und Strafe, sondern in einem Geist der Verbundenheit und Großzügigkeit handeln. Alles andere wäre rückwärtsgewandt.
Beitragsbild: Duch.seb CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Herr Wolfram Pfaffendorf, Sie haben unsere Misere hervorragend zusammengefasst, meine Hochachtung!
Wieso muß mein Land im Lummerland der hchsten Geschwindigkeit aufgehen? Wer bestimmt das?
4. Freiheit. Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat und helfen allen, die das auch so sehen; gegen Tempo ist nichts zu sagen, aber die Richtung sollte mehr Subsidiarität heißen und weniger Zentralismus.
Eine nette Idee, nur denke ich, dass es aus mehreren Gründen illusorisch ist. 1. Es geht um viel Geld und Macht, kein Club von Freunden. Denn beim Geld hört die Freundschaft früher oder später auf. 2. Es geht um Ideologie als Sinnersatz zum Selbstverständnis. Überladene Ideologie und Pragmatismus verträgt sich nicht gut. 3. EU Skeptikern geht auch dieser Vorschlag oft zu weit, denn derartige Bestrebungen haben eine eingebaute Tendenz, zum Moloch auszuwachsen, selbst wenn man es einigen Mitgliedern eben leichter machen will, mitzuziehen.
Werter Herr Heinsohn. Das Ärgste und langfristig Gefährlichste ist es, wenn Politiker etwas für alternativlos erklären und ihre Gesellschafts- und Wirtschaftskonzepte mit Hilfe von Drohungen, Sanktionen und übler Nachrede an die Adresse ihrer Kritiker stur durchziehen wollen. Wer von alternativloser Politik redet und träumt, ist entweder kognitiv und konzeptionell stark eingeschränkt und phantasielos (sprich: dumm) oder er verfolgt in Wahrheit Ziele, die sich mit den Interessen der Masse der Menschen nicht decken. Man münzt den Begriff der Alternativlosigkeit zwar spontan auf die Person Merkels, aber sie befindet sich damit in "guter" Gesellschaft, denn nicht nur in Berlin tanzt man um das alternativlose goldene Kalb der Globalisierung der Märkte und die Schaffung von Einheitsgesellschaften; auch in Brüssel ist dies zur vorschriftsmäßigen Weltanschauung geworden. Wenn das Aussprechen alternativer Vorstellungen von Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen zu hasserfüllten Anwürfen aus den Reihen der Alternativlosen zur Regel wird und an der Tagesordnung ist, wenn die Abgeordneten der Parlamente sich selbst entmachten und zu kritiklosen Abnickern zweifelhafter Politiken werden, wenn wesentliche Teile der Medien, der Kirchenführungen und der Gewerkschaften zur Jagd auf Andersdenkende blasen, dann kommt dies einer Kastration gleich und ist ein untrügliches Zeichen des Niedergangs eines einst weltweit bewunderten freien Landes . Das freie Spiel der geistigen Kräfte soll unterbunden werden, Wenn es im eigenen Land keine Alternativen mehr gibt, wenn Denk- und Sprechverbote bis hin zur Vernichtung der sozialen Existenz und physischer Gewalt jede Kritik im Keim ersticken sollen, suchen sich diejenigen, denen es nach Intelligenz, Bildung und beruflicher Qualifikation möglich ist, eine neue Heimat, neue Räume zur Entfaltung ihrer schöpferischen Kraft. Die Statistiken zur Abwanderung von qualifizierten und motivierten Menschen z.B. aus Deutschland sprechen eine deutliche Sprache, und noch deutlicher wird die Botschaft, wenn man die bildungsmäßigen, beruflichen, kulturellen und sozialen Qualifikationen der "Zuwanderer" zum Vergleich heranzieht. Dass die Zielländer der Auswanderungswilligen ausnahmslos Länder sind, in denen man mit Gewalttätern, religiös verwirrten Gefährdern der öffentlichen Sicherheit und Kriminellen härter ins Gericht geht und die der Entstehung von zivilisationsfeindlichen Parallelgesellchaften von vornherein keine Chance einräumen wollen, ist kein Zufall. Für Länder wie Kanada, Australien, New Seeland, aber auch Polen und Ungarn wird dies schon jetzt zum Standortvorteil für die Anwerbung von qualifiziertem Personal für die technologische und wirtschaftliche Entwicklung. Bei vielen sogenannten "Leistungsträgern" in Deutschland ist der nachhaltige Endruck entstanden, dass sie nur noch die Beschaffer von Alimente für Leistungsunwillige, Sozialversager und Zivilisationsverweigerer sind. Der deutsche Staat oder vielmehr seine "Eliten" machen nicht den Eindruck, dass sie gewillt sind jene und deren Eigentum vor Gewalt zu schützen, die die Säulen einer starken Nation bilden. Die Menschen wollen ohne Bedrohung von außen und mit dem Gefühl und der Gewissheit um die Sicherheit ihrer Familie und Nachbarn leben, und sie wollen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Diese Voraussetzungen sind in Deutschland nicht mehr gegeben. Da helfen keine großen, visionären Reden über die Einheit Europas, auch nicht in drei Geschwindigkeiten. Man kann sich ein Europa auf hohem sozialen, technologischen und sicherheitsmäßigem Niveau abschminken, wenn den Menschen im Alltag das Gefühl der Sicherheit und der Wille zur Weiterentwicklung des eigenen Landes abhanden kommt. Menschen richten ihr Leben nach anderen Gesichtspunkten aus, als an nicht nachvollziehbaren Utopien, die sich ausnahmslos auf Gesinnungsethik gründen. Nach Politikern und Führern in den verantwortlichen staatlichen Institutionen sowie gesellschaftlich relevanten Gruppen, die ihr Reden und Handeln nach den Grundsätzen einer bewährten Verantwortungsethik ausrichten, sucht man heute oft vergebens.
Nette Idee. Noch schöner wäre allerdings, wenn man die Ziele der jeweiligen Gruppe exakt benennt und es dann der demokratischen Entscheidung der Bevölkerung überlässt, in welche Gruppe sie möchten. Mag sein, dass die Entscheidung meines Volkes dann nicht die ist, die ich präferiere. Aber zumindest wurde ich dann gefragt. Sollte doch möglich sein, oder...?