Peter Grimm / 28.02.2019 / 14:00 / Foto: Frank Plitt / 41 / Seite ausdrucken

Europa: Aufwachen mit George Soros

Sich kritisch über George Soros zu äußern, ist bekanntermaßen heikel, denn man wird nur allzu schnell in die schlechte Gesellschaft diverser Antisemiten einsortiert. Selbst viele Meinungsbildner, die sich gern in der Rolle der Kapitalismuskritiker gefallen, sind sehr um den Ruf des größten Finanzspekulanten besorgt. Schließlich hat er ja nicht nur Währungen und Volkswirtschaften gewinnbringend ruiniert, sondern über seine Stiftung auch unendlich viele Initiativen und Bildungseinrichtungen, die sich für eine bessere Welt einsetzen, initiiert und gefördert.

Da er mit seiner Rolle auf den internationalen Finanzmärkten und der Bedeutung seiner Stiftung zu den Großen dieser Welt gehört und sich die Legitimität dazu mit cleverem Einsatz seines Reichtums selbst verliehen hat, bauen ihn eben auch Verschwörungstheoretiker verschiedener Couleur gern in ihr Weltbild ein. Und in das Umfeld wird auch schnell einsortiert, wer das Schaffen dieses Mannes anhand von Fakten kritisch würdigt.

Diese Vorrede dient nur der Vermeidung von Missverständnissen, denn hier soll es nicht einmal ansatzweise um eine Generalabrechnung gehen, sondern nur auf einen Artikel dieses einflussreichen Mannes verwiesen werden, der einfach interessante Rückschlüsse auf die Gedankenwelt des George Soros zulässt.

Bitte wach auf, Europa nennt er seinen „Appell zur Verteidigung der EU“, der vor einigen Tagen im "Standard" erschien. Und der enthält einen erstaunlichen Kernsatz:

„Europa schlafwandelt in Richtung Untergang, und die Europäer müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. Tun sie es nicht, wird die Europäische Union dem Muster der Sowjetunion aus dem Jahr 1991 folgen. Weder unsere Regierungen noch die Normalbürger scheinen zu verstehen, dass wir an einem revolutionären Moment stehen, dass die Bandbreite der Möglichkeiten enorm ist und dass das letztliche Resultat daher höchst ungewiss ist.“

Bislang blieb die Gleichsetzung der EU mit der Sowjetunion immer ihren Kritikern vorbehalten, um die undemokratische Aushöhlung der Einflussmöglichkeiten der Bürger in den Mitgliedstaaten durch eine Brüsseler Nomenklatura anzuprangern. Damit in einem „Appell zur Verteidigung der EU“ zu kommen, ist schon „ä bissl speziell“, wie man es auf Sächsisch ausdrücken würde.

Was will uns Soros damit sagen? Dass auch das Zerbrechen der Sowjetunion zu bedauern wäre? Dass man es besser verhindert hätte? Immerhin läge er damit genau auf der Linie von Wladimir Putin, der den Untergang der Sowjetunion bekanntlich einmal in einer Rede zu einer der größten Katastrophen der Geschichte erklärt hat. Aber das klärt sich vielleicht später noch auf.

Der sich als EU-Verteidiger berufen fühlende Soros wird sicher nicht beabsichtigt haben, die EU in eine Reihe mit dem Völkergefängnis Sowjetunion zu stellen. Allerdings klingen die Empfehlungen, die er zur Rettung EU-Europas gibt, sehr nach dem Motto: Weniger Demokratie wagen! Zitat:

„Der nächste Wendepunkt werden die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 sein. Leider werden die antieuropäischen Kräfte an der Urne einen Wettbewerbsvorteil genießen. Dafür gibt es mehrere Gründe, darunter das nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und den Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten, die gegen die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verstoßen. Die EU kann Bewerberländern das Gemeinschaftsrecht aufzwingen, doch fehlt es ihr an ausreichenden Befugnissen, um dessen Einhaltung durch die Mitgliedstaaten zu erzwingen.“

Also das Bedauern darüber, dass Brüsseler Gremien die Mitgliedstaaten nicht ausreichend zur Einhaltung von EU-Beschlüssen zwingen können, ist klar verständlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Soros sind die Mitgliedstaaten einfach noch zu souverän gegenüber der EU. Aber was ist jetzt am Parteiensystem nicht mehr zeitgemäß?

„Das antiquierte Parteiensystem hindert diejenigen, die die Gründungswerte der EU bewahren wollen, aber hilft jenen, die diese Werte durch etwas radikal anderes ersetzen wollen. Dies trifft auf einzelne Länder zu und noch stärker auf transeuropäische Bündnisse.

Das Parteiensystem der einzelnen Staaten spiegelt die Trennlinien wider, die im 19. und 20. Jahrhundert wichtig waren, wie etwa den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Doch die Spaltung, die heute am wichtigsten ist, ist die zwischen pro- und antieuropäischen Kräften.

Dass George Soros der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit nicht so wichtig ist, ist leicht nachvollziehbar. Dass es aber unter den Angesprochenen gerade in der linken Hälfte des politischen Spektrums kaum Stimmen gibt, die an dieser Stelle aufschreien, ist verwunderlicher. Aber gut, halten wir uns nicht damit auf, denn Soros hat auch eine Botschaft an die Deutschen:

„Das beherrschende Land der EU ist Deutschland, und das vorherrschende politische Bündnis in Deutschland – zwischen CDU und CSU – ist unhaltbar geworden. […] Der Aufstieg der AfD beendete den Daseinszweck des Bündnisses aus CDU/CSU. Doch kann das Bündnis nicht aufgekündigt werden, ohne Neuwahlen auszulösen, die sich weder Deutschland noch Europa leisten kann. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge kann die herrschende Koalition nicht so robust proeuropäisch agieren, wie sie das täte, wenn die AfD nicht ihre rechte Flanke bedrohte.“

Neuwahlen kann sich keiner leisten? Durch die Existenz der AfD könne die Regierung nicht so „robust proeuropäisch“ agieren, wie sie es sonst täte? Das kann man Soros natürlich getrost glauben, bei seinem sicher exzellenten Einblick in die Gedankenwelt der politischen Eliten. Nur die Erkenntnis, dass all dies Ausdruck einer unter Wahlbürgern weit verbreiteten Ablehnung des „robusten“ und teuren „proeuropäischen“ Agierens sei, lässt der Spitzenspekulant lieber nur angedeutet.

Viel wichtiger ist: Soros hat auch in diesem schwierigen Deutschland seine Hoffnungsträger gefunden:

„Die Situation ist durchaus nicht hoffnungslos. Die deutschen Grünen haben sich zur einzigen konsequent proeuropäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit (außer in den neuen Bundesländern) erreicht zu haben scheint. Doch nun werden die CDU/CSU-Wähler von einer Partei vertreten, deren Bekenntnis zu den europäischen Werten zwiespältig ist.“

Was läge da wohl näher, als endlich eine robuste schwarz-grüne Koalition zu bilden? Gut, ohne Neuwahlen müsste man dann doch noch einmal versuchen, die FDP zu überreden. Aber wenn es um die Rettung Europas geht, werden die sich doch nicht noch einmal verweigern, oder?

Ja, auch in anderen Ländern, das können Sie hier im Appell nachlesen, steht es schlecht um die Parteien und ihr Verhältnis zu Europa. Und auch wenn die deutschen Grünen so hoffnungsvoll sind. Generell klingt Soros wirklich nicht optimistisch:

„Es ist schwer zu erkennen, wie die proeuropäischen Parteien siegreich aus der Wahl im Mai hervorgehen können, wenn sie nicht Europas Interessen vor ihre eigenen stellen. Man kann noch immer für eine Bewahrung der EU plädieren, um diese radikal neu zu erfinden. Aber das würde in der EU einen Sinneswandel erfordern. Die aktuelle Führung erinnert an das Politbüro zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion, das damals weiter seine Ukasse erließ, als ob sie noch relevant wären.“

Da ist er wieder – der Sowjetunion-Vergleich. Und etwas klarer, auch wenn die Gleichsetzung der EU-Kommission mit dem KPdSU-Politbüro nun wahrlich eher an die Statements knallharter EU-Kritiker erinnert. Aber Soros will ja „Europa“, also eigentlich die EU verteidigen:

„Der erste Schritt zur Verteidigung Europas vor seinen inneren und äußeren Feinden besteht darin, die Größenordnung der von ihnen ausgehenden Bedrohung anzuerkennen. Der zweite ist, die schlafende proeuropäische Mehrheit aufzuwecken und zur Verteidigung der Gründungswerte der EU zu mobilisieren. Andernfalls könnte sich der Traum vom geeinten Europa zum Albtraum des 21. Jahrhunderts entwickeln.“

Sind „Gründungswerte der EU“ für ihn nur ein sympathischer klingendes Synonym für den EU-Apparat oder ruft er tatsächlich zu einer europäischen Neugestaltung auf? Bei Letzterem müssten aber gerade auch viele EU-Kritiker angesprochen werden, denn sie sind meist keineswegs antieuropäisch, wünschen sich aber eine Gemeinschaft, die die Souveränität der Bürger stärkt und nicht einschränkt, in der mehr statt weniger Demokratie gelebt wird.

In ersterem Falle könnte es sein, dass es bald gar keine „proeuropäische Mehrheit“ mehr zu wecken gibt. Vielleicht ist man in der EU-Nomenklatura eher froh über die vielen Schlafenden, die – einmal wachgerüttelt – den Berufseuropäern das „robuste“ Agieren sicher nicht leichter machen würden.

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Martin Lederer / 28.02.2019

Bei einigen Leuten (z.B. auch den deutschen Gutmenschen) ist mir nicht klar, was sie antreibt. So auch bei Soros. Dass er ein ... ist, davon gehe ich aus. Aber um so weit zu kommen, wie er kam, muss man das sein und in diesen Kreisen werden das die meisten sein. Bei Bill Gates z. B. ist mir klar, wieso er seine Menschenliebe entdeckt hat. In der Gemeinschaft der Nerds wurde Microsoft und er als “das Böse” angesehen. Und von diesem Image will er weg. Was der Grund für Soros “Engagement” ist, ist mir dagegen nicht klar. Entweder irgendeine finanzielle Spekulation. Oder eine andere Erklärung wäre für mich “Der Besuch der alten Dame” von Dürrenmatt. Dort will sich eine alte mittlerweile sehr sehr reiche Dame für früheres Unrecht rächen. Das halte ich für eine mögliche Motivation von Herrn Soros. “Menschenliebe” als Motivation schließe ich definitiv aus.

Karla Kuhn / 28.02.2019

Soros ist ein ganz alter Mann, der zwar Geld haben soll aber was sonst noch ?  Da fällt mir Reagan ein, der gar nicht sooo schlecht war als Präsident aber leider im Alter dement, was den Bürgern verschwiegen wurde. Da frage ich mich bei Soros, wird da auch etwas verschwiegen ??  Eins ist ihm sicher, ein “goldener   Sarg.”

Heidi Hronek / 28.02.2019

Danke, dass sich achgut mit Soros beschäftigt, denn alle anderen Medien behandeln diese Figur nur irgendwie mystisch. Was hat dieser Mann für Motive, sich derart um die EU zu “sorgen” , bitte klären Sie uns auch dazu auf. Ist es Langeweile, Spieltrieb, gottähnliches Selbstverständnis oder einfach knallhartes Geschäftsinteresse ?

Sepp Kneip / 28.02.2019

„Europa schlafwandelt in Richtung Untergang, und die Europäer müssen aufwachen, bevor es zu spät ist…” Ja, das müssen sie. Aber nicht im Sinne Soros’scher Vorstellungen, sondern im Sinne eines Europa, dass mit Sorors nichts zu tun hat. Nicht Europa wird untergehen, sondern die undemokratische EU. Die Demokratie, die unsere Politiker immer noch wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist längst im Abwickeln begriffen. Die Demokratiefeindlichkeit tropft aus allen Sätzen, die Soros von sich gibt. Er selbst ist ein Denkmal der Demokratie-Feindlichkeit. Er mischt sich in alles ein, ohne nur im Geringsten demokratisch legitimiert zu sein. Seine Einflussnahmen in die Politik vieler Staaten hat mit Demokratie nicht das Geringste zu tun, aber mit Zersetzung. Soros braucht die EU, um seinen Plan der Umvolkung umsetzen zu können. Nein, nicht Europa darf und wird untergehen, sondern die EU. Dafür müssen die Parteien sorgen, die erkannt haben, welches Unheil Soros über die Europäer bringen will. Am ehesten hat das Orban erkannt. Der selbsternannte Heilsbringer Soros darf in Europa keine Chance bekommen.

Wolfgang Kaufmann / 28.02.2019

Abendländer glauben seit 2500 Jahren an die konstruktive Kraft des agonalen Prinzips, auch Wettbewerb genannt: Möge der Bessere gewinnen! – Die EU verkörpert hingegen Pfründen und Mauschelei, geheime Absprachen und das Brechen von Regeln. De facto bringt sie heute genau jene deutsche Hegemonie über den Kontinent, welche die Römischen Verträge ursprünglich verhindern sollten; versüßt lediglich durch eine großzügige Scheckbuchdiplomatie. – Mit seinem salbungsvollen Hymnus lobpreist Soros ein totes Pferd. Auch er müsste wissen, dass die Musik längst woanders spielt.

Udo Kemmerling / 28.02.2019

@ Hanno Hebberling: Der Untergang der Sowjetunion sollte hier ein Feiertag sein, wie in anderen Ländern der Tag der deutschen Kapitulation. Komisch ist vor allem, das “Russen plötzlich im Ausland” eine Katastrophe sind, die 157 Nationalitäten illegaler Zuwanderer in Deutschland (hier ist für die “Ausland”) aber der große Wurf. Irgendwas ist da nicht so stringent, wie es eine Argumentation sein sollte.

Karl Schmidt / 28.02.2019

Weniger Demokratie wagen! Moderne Staaten funktionieren wieder von oben nach unten. Demnach muss man auch nicht überzeugen, sondern robust vorgehen und zwingen. Das ist das Weltbild eines Autokraten, der meint, ein Staat sei eine Art Unternehmen. Gar nicht in den Sinn kommt dem Mann, dass nur friedliche nationale Staaten auch friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten ermöglicht. Es ist daher unabdingbare Voraussetzung, dass sich Gesellschaften nicht zerlegen und nicht so heterogen werden, dass eine gemeinsame Basis nicht mehr existiert. Diese lässt sich nicht durch geographische Nähe, sondern nur durch gedankliche erreichen. Das Gegenteil praktizieren die Nirgendwos und ihre linken Helfer: Sie wollen beherrschen - im Namen des Guten; so wie die Kirche im Namen Gottes. Die Begrifflichkeiten wechseln, doch der Gedanke ist derselbe: Der andere ist es nicht wert, beachtet zu werden, sondern gehört isoliert und eingesperrt (oder schlimmer). Ich sehe nur, dass Soros diese Entwicklung unterstützt. Dass er die Sowjetunion im Kopf hat ist kein Zufall, sondern ganz ernst gemeint. Und mein Urteil fällt nicht milder aus, weil ihm offensichtlich politischer Verstand und Weitsicht fehlt. Das gilt für Grüne in gleicher Weise - sie sind nicht harmlos, weil sie sich selbst für besser und klüger, für überlegen halten und vorgeben, Gutes erreichen zu wollen. Im Gegenteil: Das ist ihre Legitimation, alle Grenzen zu übertreten. Dieses Denken macht sie erst gefährlich.

Julian Schneider / 28.02.2019

Schade, dass es auf konservativer Seite keinen Soros gibt. Man könnte jemanden brauchen, der Geld, Einfluss und Macht für konservative Werte wie Vernunft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung und soziale Marktwirtschaft einsetzt. Stattdessen haben wir mit Soros jemanden, der sich mit alle seiner Macht für das genaue Gegenteil einsetzt. Und er hat die Propagandamedien der westlichen Welt hinter sich.

Giovanni Brunner / 28.02.2019

Also im lachsrosafarbigen “Standard” hat er seine Ergüsse abdrucken und für ein deutschsprachiges Publikum zugänglich machen lassen. 90% derer Leser sind SPÖ und Grünenanhänger - das nur nebenbei erwähnt. Von der Auflage her somit kaum nennenswert. Was sie liebe Achgut Leser im Standard finden ist regelmäßiges Kurz, Strache, Trump, Netanyahu, Orban, Zeman, Afd, Salvini. ....... bashing und deftiges Zensurieren nicht genehmer Meinungen im online Portal. Umgekehrt blasen ihnen die grünen wohlstandsdegenerierten BoBos, Klobürstenfrisur Emanzen, Staatskünstler etc. kräftig den Marsch. Alles klar?!

Thomas Taterka / 28.02.2019

” Der Traum vom geeinten Europa könnte sich zum Albtraum des 21. Jahrhunderts entwickeln. “ Heiß, heiß, ganz heiß. Nur blöd, daß die, die das langsam auch merken, einfach den Hals nicht voll genug kriegen können. Und das ist das Problem ! Die können einfach nicht aufhören zu rauben.

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