Euro: Ist Frankreich das neue Griechenland?

Mit Frankreichs Wirtschaft geht es seit Jahren bergab, mit den Schulden bergauf – und das ohne Aussicht auf eine funktionierende Regierung. Europa und Deutschland sind auch kein Stabilitätsanker – eher im Gegenteil. Wird der Euro zur Schrott-Währung?

Wir erinnern uns, es waren Deutschland unter Angela Merkel und Frankreich unter Nicolas Sarkozy, die 2010 „Griechenland retteten“. Das war zwar nur eine Inszenierung, und letztlich war es Mario Draghi mit seinen „whatever it takes“ Anleihenkäufen, der die Krise erst mal durch Beruhigungsmittel hinausschob. Aber zumindest konnte man damals noch glauben, dass die zwei Schwergewichte Europas stark genug sind, das kleine Griechenland vom Boden aufzuheben.

Deutschland ist bekanntlich nun längst nicht mehr so gut in Form wie damals, die wirtschaftliche Substanz wird immer schneller aufgezehrt. Schlimmer steht es allerdings um Frankreich. Und wenn schon der mögliche Austritt des wirtschaftlich eher unwichtigen Griechenlands aus der Eurozone diese in eine veritable Krise stürzte, dann kann man sich denken, was ein wirtschaftlich strauchelndes Frankreich für die Eurozone und direkt auch für Deutschland bedeutet. Durch das System der Gemeinschaftshaftung in der EU sind Frankreichs Probleme die Probleme aller EU-Länder, aber vor allem des mit Frankreich eng verbundenen Deutschlands. Der Euro läuft Gefahr, massiv an Wert zu verlieren.

In vielem folgt Deutschland Frankreichs schlechtem Vorbild und hat sich schon mehrmals übertölpeln lassen. Die Schuldenunion kam auf Drängen Frankreichs zustande. Auch dem Vorbild der Multi-Kulti-Nation folgte Deutschland nach, hinsichtlich der Migrantengewalt leider ebenfalls. Frankreich ist leider wohl in vielem das wahrscheinliche Zukunftsbild von Deutschland.

Gerade wurde der fiskal konservative und erfahrene Politiker Michel Barnier als Premierminister durch ein Misstrauensvotum sowohl von Linksaußen als auch von Rechtsaußen gestürzt. Barniers Ziel war es, das Haushaltsdefizit auf fünf Prozent zu reduzieren, von derzeit knapp über sechs Prozent. Die EU-Stabilitätsregeln lassen eigentlich nur drei Prozent zu, aber zumindest bewegte sich Barnier in die richtige Richtung.

Frankreich wirtschaftet schon seit Jahrzehnten mit Defizit, gibt also jedes Jahr mehr aus, als es einnimmt. Das riesige Haushaltsloch ist auch Folge der umfänglichen Corona-Hilfen, im Jahr 2020 wuchs es auf 8,5 Prozent an. Barnier wollte im Haushalt für 2025 40 Milliarden Euro kürzen und die Steuereinnahmen um 20 Milliarden erhöhen und damit Frankreichs horrende Schuld von über 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zumindest nicht noch weiter steigen lassen.

Barnier wollte den Haushalt für 2025 per Dekret durchstzen, was man ihm im Parlament verübelte. Nun ist der Haushalt für 2025 hinfällig. Das bedeutet, das der Haushalt von 2024 auch für das nächste Jahr gilt, mit einem steigenden Defizit. Der Kurs geht also weiter auf die Klippen zu.

Frankreichs Probleme stehen Deutschland noch bevor

Das, was für Deutschland gilt, gilt in verschärfter Weise für Frankreich: Die Produktionskosten sind zu hoch, vor allem gegenüber dem Hauptkonkurrenten China. Dazu steigen sie rasant an, mit 25 Prozent seit 2019. Der Sozialstaat ist in Frankreich ähnlich ausufernd wie in Deutschland, die Steuern und Abgaben sogar noch etwas höher. Die Wertschöpfung pro Arbeitnehmer ist geringer und fällt weiter. Auch die Arbeitslosigkeit ist mit 7,4 Prozent höher als in Deutschland und die Staatsquote auch mit 57 Prozent noch höher als in Deutschland mit knapp unter 50 Prozent. Auch das Renteneintrittsalter von 64 ist sehr großzügig, aber selbst dagegen gibt es Widerstand, und man möchte zurück zur Rente mit 62 oder besser noch mit 60.

Während deutsche Produkte auf dem Weltmarkt momentan vielerorts noch von ihrer guten Qualität und ihrem guten Ruf zehren, hat Frankreich diesen Vorteil schon lange verloren. Nicht nur hat Frankreich eine negative Handelsbilanz – führt also mehr ein als aus –, diese steigt auch noch stetig. Das liegt einerseits an dem geringen Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung von nur 18,8 Prozent (der Löwenanteil gehört den Dienstleistungen). Andererseits ist Frankreich nur mit wenigen Industriegütern noch wettbewerbsfähig. Eigentlich haben nur bestimmte Luxusprodukte noch Weltruhm, aber die sind für ein kleines Markt-Segment, und damit kann man kein Industrieland am Laufen halten. Die Tatsache, dass Deutschlands Wirtschaft in den letzten Dekaden viel robuster war als die von vergleichbaren Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, hat viel mit Deutschlands industrieller Basis zu tun. Dieser Vorteil wird bekanntlich gerade zerstört.

Die Insolvenzen nehmen auch in Frankreich zu. In diesem Jahr dürften rund 65.000 Unternehmen Insolvenz anmelden, im Vorjahr waren es 56.000.

Keine Rettung in Sicht

Ein Ausweg aus der politischen Sackgasse und damit eine Wirtschaftswende ist nicht in Sicht. Der Präsident, Emmanuel Macron, darf nach der Verfassung frühestens in sechs Monaten die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen. Selbst zurückzutreten lehnt Macron ab. Das bedeutet, dass er weiter probieren muss, einen Premierminister zu finden, der für eine Mehrheit der Abgeordneten akzeptabel ist. Das kann Monate dauern, da die Machtverhältnisse im Parlament verworren sind.

Das bedeutet weiter Stillstand in der Politik und bis auf Weiteres keine handlungsfähige Regierung, geschweige denn eine, die wirkliche Reformen durchführen kann. Das heißt, dass niemand die Kehrtwende in der Wirtschaft macht, die nötig wäre. Barnier hätte zumindest einen Anfang gemacht, hätte dem Land eine Atempause gegeben bis zu Neuwahlen, die dann möglicherweise zu einem klaren Schnitt wie in den USA geführt hätten. Allerdings sind in Frankreich die Linken mehr noch als in Deutschland strukturell sehr stark und die Abneigung gegenüber liberal-konservativen Reformern à la Trump oder Milei noch größer. Auch vom Rassemblement National ist in wirtschaftlicher Hinsicht kein Kurswechsel zu erwarten, die Staatsgläubigkeit und -abhängigkeit scheint Teil der französischen DNA zu sein.

Die Reformunwilligkeit Frankreichs und vieler EU-Länder hängt auch damit zusammen, dass im Zweifelsfalle immer das vermeintlich reiche Deutschland mit allen möglichen Hilfsfonds und Rettungsschirmen bereitsteht. Diese kommen zwar von der EU, sind aber zum größten Teil von Deutschland finanziert. Was bei Griechenland noch ging, geht bei Frankreich nicht mehr, schon gar nicht in Zeiten, in denen sich Deutschland selbst im wirtschaftlichen Überlebenskampf befindet.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.