Johannes Eisleben / 31.07.2019 / 06:18 / Foto: Cruks / 104 / Seite ausdrucken

Euro im Multiorganversagen, Verfassungsgericht auch

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 30.7.2019, die Bankenunion für verfassungskonform erklärt, womit es seit 2012, als es den ESM nicht verhinderte, konsequent die Eurorettung als verfassungskonform einschätzt. Es ist nicht zu erwarten, dass es diese Haltung kurzfristig ändern wird. Nun sind wir Bürger einem Steuermitteltransfer innerhalb der Eurozone in tausendfacher Milliardenhöhe ausgeliefert, denn unser Parlament, das eigentlich die Hoheit über die Steuermittel innehat, hat sie verloren: Wir leben im Zustand einer “taxation without representation”, die jeglichem historischen Beispiel spottet. Wie ist es in einer Demokratie so weit gekommen?

“Der Euro als Währung ist gescheitert.”, sagte der Hauptgründer der AfD, der Makroökonom Bernd Lucke, bereits 2014, und er hatte damit recht: gescheitert, wie alle von oben gegen die historisch gewachsene Realität geplanten sterilen Elite-Institutionen. Vergleichbare Großprojekte, bei denen Eliten sich dazu berechtigt fühlten, gegen die “volonté de tous” (Rousseau) der ganz normalen Menschen eine von den Herrschenden (heute: den Amtsträgern) definierte “volonté générale” (auch Rousseau) planen und umsetzen zu müssen, ist beispielsweise die Lateinische Münzunion und im weiteren Sinne auch die Staaten Jugoslawien, UdSSR oder neuerdings das sozialistische Venezuela. Solche Pseudo-Institutionen und planerischen Staatsprojekte funktionieren mittelfristig nicht, weil Vergesellschaftung nicht planbar ist und nur solche Institutionen erfolgreich sind, die spontan entstandene Vergesellschaftungsmuster nutzen, wie etwa Schulen, Universitäten und Gerichte – und auf staatlicher Ebene historisch gewachsene Ordnungen. Doch selbst wenn das Scheitern von Pseudo-Institutionen bereits klar sichtbar und messbar ist, wird der echte Zusammenbruch, das Ende der gescheiterten Institution, ihr Tod, von deren elitären Trägern so lange wie möglich negiert, kaschiert, verschleppt und hinausgezögert. Denn an diesen Institutionen hängt ihre Macht.

So ist es auch beim Euro. Er ist gescheitert, und befindet sich, wie an der Bilanz der EZB ersichtlich ist, bereits im Multiorganversagen. Denn das System zwingt Länder mit Handelsbilanzungleichgewichten in einen Währungsraum, was unweigerlich dazu führt, dass Exportüberschussländer wie Deutschland Kapital in die Importüberschussländer wie Italien transferieren müssen, was H.-W. Sinn umfänglich aufgezeigt hat. Seit zehn Jahren, seit der (die ganze Zeit über verschleppte) Staatskonkurs Griechenlands die Eurokrise ausgelöst hat, tun sie das aber nicht mehr aus freien Stücken. Daher pumpen die Euro-Staaten das Geld nun zwangsweise in die Importüberschussländer, mittlerweile sind es deutlich über 5.000 Milliarden EUR, die i.W. durch ESM, EFSF, TARGET-Salden und die Wertpapierkäufe der EZB zwangsweise an diese Länder verliehen worden sind.

Wenn der Euro endgültig tot ist, werden dafür die Steuerzahler nach einem noch unklaren Schlüssel haften; die Gewinne aus den Geschäften der Exporteure hingegen werden die ganze Zeit über weitgehend privatisiert. Doch diese massiven Zwangstransfers reicht nicht, da die zugrundeliegenden Ungleichgewichte der Euro-Zone (Handelsbilanzungleichgewicht, Produktivitätsmangel der Überkonsumländer) nicht gelöst wurden und der Überkonsum weitergeht: Wie ein Junkie braucht das Euro-System immer weitere Transfermittel, jeder netto überkonsumierte Euro muss zwangserliehen werden. Da die Verursacher der Importüberschüsse, überkonsumierende Unternehmen und Staaten, sich das Geld dafür bei ihren nationalen Banken leihen, befinden sich in deren Bilanzen riesige Mengen fauler Kredite und Anleihen, die niemals zurückgezahlt werden können.

Schwerer zu begreifen als eine offene Finanzunion

Unweigerlich müssen deswegen früher oder später Banken in die Insolvenz gehen, nämlich dann, wenn ihre Eigenkapital nicht mehr reicht, um die aus den wegen der Nullzinspolitik der EZB schwächelnden Kapitalanlagen erwirtschafteten Verluste oder die Ausfälle von Krediten zu decken oder das Wegbrechen von Eigenkapital zu verkraften. Letzteres tritt auf, wenn ihnen die Einleger oder Shareholder davonlaufen, weil sie Angst um ihre Ersparnisse oder ihre Investitionen haben. In den ersten beiden Fällen gehen die Einlagen der Sparer bei den Banken mit hoher Wahrscheinlichkeit ganz, im dritten Fall teilweise (bei denjenigen, die zu spät zur Bank rennen) verloren. Die Sparereinlagen beliefen sich 2014 in der EU auf etwa 5.500 Milliarden Euro.

Um den im Euro systemimmanenten Überkonsum weiter zu finanzieren, stehen theoretisch folgende wesentliche Instrumente zur Verfügung: Gemeinsamer Sozialstaat – eine Forderung von Habermas, Merz und anderen, gemeinsame Steuern – eine Forderung von Macron und Habermas und eine sogenannte Bankenunion. Gemeinsamer Sozialstaat oder Steuern (offene Finanzunion) werden von den Souveränen Europas, den Wahlbevölkerungen der Nationalstaaten, vehement abgelehnt, weil jedem einfachen Bürger klar ist, was das bedeutet, nämlich ein totales Ende der fiskalischen Souveränität. Vergleichbare Entwicklungen haben zum englischen Bürgerkrieg Mitte des 17. Jahrhunderts und 1776 zum Abfall der Kolonien, aus denen dann die USA wurden, von ihrem Kolonialherren, dem Vereinigten Königreich, geführt (“no taxation without representation”).

Daher hat man sich im Kreis der EU-Eliten auf die Bankenunion geeinigt. Sie ist schwerer zu begreifen als eine offene Finanzunion, hat aber ein extrem hohes Transferpotenzial, weshalb man sich von ihr verspricht, den Euro idealerweise so lange zu finanzieren, bis eine endgültige offene Transferunion möglich wird. Wie funktioniert die Bankenunion?

Die Bankenunion

Wenn die durch faule Aktiva (vereinfacht: Finanzmittelverwendung) maroden Banken ihr Schicksal ereilt, muss der Staat die Banken retten oder geordnet abwickeln, damit es nicht zu einem Ausfall des Zahlungssystems und einer Kernschmelze des Finanzsystems mit Kontraktion der Realwirtschaft kommt. Bei der Abwicklung müssen die Gläubiger der Bank mit dem höchsten Anspruch auf Rückzahlung ihres Fremdkapitals zuerst bedient werden: die Einleger (Sparer), dann erst andere Fremdkapitalgeber (wie andere Banken, nachrangige Darlehen). Eigentlich sind dafür die überkonsumierenden Staaten zuständig, doch sind sie dazu schon lange nicht mehr in der Lage: Ihnen fehlt die Kreditwürdigkeit, um als “lender of the last resort” am Anleihenmarkt auftreten zu können und Geld für die Bankenrettung aufzubringen: Dies war ein wesentlicher Faktor bei der Auslösung der Euro-Krise, der zur Idee der Schaffung einer EU-Bankenunion geführt hat. 

Daher soll die Abwicklung vergemeinschaftet werden, de facto sollen die noch kreditwürdigen Länder für die Rettung der Einlagen der Banken der überkonsumierenden Länder zahlen. Es wurden 2014 bei der Schaffung der Bankenunion folgende Komponenten vorgesehen und teilweise bereits realisiert: eine einheitliche Bankenaufsicht durch die EZB – SSM (single supervisory mechanism) und SRM (single resolution mechanism), bestehend aus einer einheitlichen Abwicklung maroder Banken mit Hilfe des SRB (single resolution board) und einer gemeinsame Einlagensicherung, SRF (single resolution fund), also eine Garantie der Einlagen durch alle an der Bankenunion beteiligten Staaten. Der SRF soll bis 2024 mit 55 Mrd. EUR Mitteln der Banken ausgestattet werden (1 Prozent der Einlagen im Jahr 2014).

Der SRM soll es im Extremfall ermöglichen, über die Bankenunion die Nettosumme aller gefährdeten Einlagen der Banken in die überkonsumierenden Länder zu transferieren – denn obwohl auch Banken überexportierender Länder gefährdet sind, wäre der Nettoeffekt ein massiver Kapitaltransfer von den Überexporteuren zu den Überkonsumenten – das ist, wie wir oben gesehen haben, der tiefere Sinn der Bankenunion. Scheinbar entsteht ein finanzpolitisches perpetuum mobile, da marode Banken beliebig weiter faule Kredite vergeben und aufrechterhalten sowie weitere Staatsanleihen mit Junk-Status kaufen, dabei aber der Rettung der Sparereinlagen stets sicher sein können. Und so ist es auch, die Banken im Euro-Raum haben im Mittel 10 bis 15 Prozent fauler Kredite in ihren Aktiva, in Griechenland lag die Quote 2018 bei 43 Prozent, in Deutschland dürfte sie aktuell 10 bis 15 Prozent betragen. Bei diesen Quoten sind die faulen Staatsanleihen, die sie halten, noch gar nicht eingerechnet.

Warum die Bankenunion verfassungswidrig ist

Prof. Markus Kerber, der Prozessbevollmächtigte, der das Plädoyer zur Klage gegen die Bankenunion verfasst hat, argumentiert wie folgt, dass die Union verfassungswidrig ist: Falls die SRF-Mittel, über die die BRD die Kontrolle vollständig verliert, nicht zu Rettung ausreichen (was sehr wahrscheinlich ist, 55 Milliarden sind nur ein Prozent der geschützten Einlagen, und die Probleme der Banken sind enorm, deutlich mehr als ein Prozent der Banken sind konkursgefährdet, wahrscheinlich mindestens 20 Prozent), müssen die Mitgliederstaaten nachzahlen, der Bedarf könnte sich in einer echten Bankenkrise schnell auf tausende von Milliarden Euro belaufen. Das SRB soll sogar in der Lage sein, weitere finanzielle Mittel über “öffentliche Finanzkonstruktionen” von den Euroländern zu rekrutieren.

Dies gefährdet die Finanzstabilität, weil riesige Verpflichtungen auf die BRD zukommen können, über die der Nationalstaat keine Kontrolle mehr ausüben kann. Damit habe die BRD “Hoheitsrechte auf einem so souveränitäts-sensitiven Gebiet wie der Finanzstabilität” aufgegeben, was ein krasser Fall eines Ultra-vires-Akts (Entscheidung außerhalb der Entscheidungskompetenz des Entscheiders) bedeute. Die Finanzstabilität ist aber als wesentliche Komponente der Eigentumsgarantie des Staates eine seiner zentralen hoheitlichen Aufgaben, die dieser nicht abgeben kann. Daher ist die Bankenunion verfassungswidrig.

Weiterhin betont Kerber den Interessenkonflikt der EZB als Träger des SSM. Da die EZB Banken beaufsichtigen soll, die gleichzeitig ihr Debitor sind, besteht die Gefahr, dass die EZB die Situation der Banken besser beurteilt, als sie ist, um keine Abschreibungen auf ihre Aktiva vornehmen zu müssen, was unbedingt verhindert werden soll, damit die Märkte ruhig bleiben.

Die Wertpapierkäufe

Seit 2009 kaufen EZB und nationale Banken in deren Auftrag öffentliche und private Wertpapiere mit Hilfe diverser Ankaufprogramme. Dadurch hat sich die Bilanz der EZB auf über 4.500 Milliarden Euro aufgebläht, auf das dem Ankauf von Staatsanleihen gewidmete PSPP alleine entfallen etwa 2.000 Milliarden Euro. Auf der Passivseite (vereinfacht: Finanzmittelquelle) steht im Wesentlichen aus dem Nichts geschaffenes Geld, das die EZB elektronisch gedruckt hat. Die offizielle Begründung dafür ist die Ankurbelung der Inflation auf einen Wert von zwei Prozent, der – abgesehen davon, dass dieses Ziel an sich äußerst fragwürdig ist – jedoch nicht erreicht wird.

In Wirklichkeit geht es bei den Staatsanleihenkäufen einzig um die im AEUV eindeutig verbotene Monetarisierung von Staatsschulden zur Finanzierung des Importüberschusses der überkonsumierenden, an Produktivitätsmangel und hoher Arbeitslosigkeit leidenden Länder. Um die direkte monetäre Staatsfinanzierung zu umgehen, werden die Anleihen am Sekundärmarkt gekauft, doch gibt es den entsprechenden Primärmarkt nur deswegen! Denn die Privatbanken würden beispielsweise italienische Staatsanleihen ohne Nachfrage durch die EZB nicht im erforderlichen Ausmaß kaufen.

Das Programm zum Ankauf privater Unternehmensanleihen (CSPP) soll ebenfalls die Inflation befördern, führt aber dazu, dass der Staat als selektiver Fremdkapitalgeber für Großunternehmen auftritt, während kleine und mittlere Unternehmen vom Programm praktisch ausgeschlossen sind und bei der Kapitalbeschaffung benachteiligt werden. Letztlich betreibt die EZB mit diesem Programm eine partielle, auf die Privilegierung von Konzernen gerichtete Verwirklichung der Forderung von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest zur Verstaatlichung des Kreditwesens.

Das wichtigste ist aber Folgendes: Fallen Wertpapiere, die die EZB hält, aus, haftet dafür über die nationalen Notenbanken der Steuerzahler der Euro-Mitgliedsländer. Der überwiegende Teil der Haftung im Euro-System liegt nun in der EZB-Bilanz, gefolgt von TARGET-Salden und dem ESM.

Warum die EZB-Wertpapierkäufe verfassungswidrig sind

Die Wertpapierkäufe sind verfassungswidrig, weil die EZB dabei eine Haftungssumme von mehreren tausend Milliarden Euro erzeugt, ohne dass unser Parlament, das laut Verfassung die Fiskalhoheit hat und diese auch nicht an einen supranationalen Körper abgeben kann, dies beeinflussen kann. Die EZB ist kein Verfassungsorgan der BRD. Ein Großteil der Haftungssumme wird sich materialisieren, da die Überkonsumländer der Eurozone uns gegenüber Exportüberschüsse erwirtschaften müssten, um die Schulden zurückzuzahlen. Das ist aber so gut wie ausgeschlossen.

Am Ende werden wir alle enteignet werden, doch ist eine der wichtigsten Funktionen des Staates die Garantie des Privateigentums. Diese Garantie wird durch alle zur Rettung des Euro eingesetzten Mittel gebrochen. Die Eurorettung ist eindeutig und in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig.

Warum das BVerfG die Verfassung gegen die Bürger auslegt

Verfassungskonform ist, was das BVerfG dafür hält. Das galt so lange, bis das Gericht in der Euro-Frage eindeutig begonnen hat, die Verfassung gegen die Bürger auszulegen. Warum tut es das? Eine Ablehnung der Schuldenvergemeinschaftung und des Mitteltransfers innerhalb der Euro-Zone würde deren rasches Ende bedeuten. Doch das an der EZB-Bilanz und den Target-Salden eindeutig ablesbare Scheitern des Elite-Projekts soll mit allen Mitteln bis zu seinem endgültigen Tod kaschiert werden. Denn es geht um Macht. Dafür sind die Richter des BVerfG sogar bereit, mit fadenscheinigen Begründungen in diesem Bereich die Gewaltenteilung zu beendigen, die ja eigentlich uns Bürger vor dem Machtmissbrauch der Amtsträger schützen soll: Sie heißen politisches Handeln für verfassungskonform, welches die Verfassung eindeutig bricht.

Schon heute enteignet das Euro-System die Bürger, weil wir über die TARGET-Salden, das ist ein nicht-verzinster hochriskanter Kredit ohne Besicherung, die Exportgewinne der Eurosystem-Exporteure bezahlen und die Verzinsung unserer Kapitalanlagen (wie etwa Lebensversicherungen oder Rentenfonds) durch die Zinspolitik der EZB massiv reduziert oder annulliert wird.

Gleichzeitig wächst bis zum endgültigen Tod des Euro-Systems mit EZB-Bilanz und TARGET-Salden die Haftungssumme weiter, die auf uns Bürger zukommt. Wenn es soweit ist, zerbricht das Euro-System, und es wird die EU mit sich fortreißen. Zurückbleiben werden tief zerstrittene, bankrotte Staaten, die ihre Bürger massiv enteignen müssen, um sich zu refinanzieren. Das Ende wird, wie bei allen der Realität der Lebenswelt entgegengesetzten Elite-Projekten, scheußlich.

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Angela Seegers / 31.07.2019

Egal, wie wir es bewerten. Es ist höchstrichterlich entschieden worden. Basta. Die Vermögenden haben ihr Vermögen bestimmt nicht hier in dem Land, in dem wir gut und gerne leben. Jetzt dringt häppchenweise an die Öffentlichkeit, dass Geldwäsche und Korruption strafrechtlich verfolgt werden soll. Da lachen die Hühner und alle anderen auch .... aber das ist ein anderes Thema.

Gebhard Marià / 31.07.2019

Es ist für mich immer wieder erstaunlich, dass das eigentlich Grundübel unser Geld-und Wirtschaftssystem niemals grundlegend in Frage gestellt wird, weder vom Autor noch von der Mehrzahl der Kommentatoren. Wenn dann noch zu erkennen geglaubt dass das Problem im zunehmenden Sozialismus zu suchen ist schon verblüffend. Wer profitiert denn von dieser (Geld-) Politik? die Armen und Arbeitslosen? Oder sind es die Banken und globalen Wirtschaftsunternehmen? Sollte sich jeder klar machen was der Sozialismus zum Ziel hat. Unabhängig ob man dies dann gut oder schlecht findet es ist nicht das was wir gerade erleben. Aber wenn man mit allen zehn Fingern auf die bösen Rechten zeigt, kann man alles aber doch auf keinen Fall selbst Rechts sein. Und es scheint zu funktionieren. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass selbst die Einwanderungspolitik der EU Rechts und neoliberal ist. Und ob die Linke einfach nur dumm oder komplett unterwandert ist vermag ich nichts zu sagen, aber das Ergebnis ist weiter Lohndruck im prekären Beschäftigungsbereich. Wer so naiv ist zu Glauben dass dich nicht auch bis tief in die Mittelschicht frisst wird innerhalb der nächsten Jahre ein ganz böses Erwachen erleben. Sein geringstes Problem wird dann die Erhaltung seines aktuellen Vermögensstatus sein. Täglich können wir in den Report-, Panorama-, FAKT-, Monitor-, Kontraste-, Sendungen von den Betrügereien der Unternehmen unter mithilfe und Kaperung des Staats erfahren. Die eigentliche Ursache unser bestehendes Geldsystem, welches ursächlich dafür verantwortlich wird aber niemals in Frage gestellt. Außer eventuell von irgend einem Antisementen “LoL”, für den man auf keinen Fall Partei ergreifen kann ohne das gesellschaftliche aus befürchten zu müssen. Stattdessen werden Krall, Tichy, Mayer und Konsorten angehimmelt vom normalen Volk, die alle auf der Seite des Kapitals und der Banken und Unternehmen stehen. Das macht es natürlich auch für das BVerfG leicht so zu entscheiden wie es entscheidet  

herbert binder / 31.07.2019

Immer wenn hier bei achgut der Autorenname Johannes Eisleben auftaucht, löst das bei mir einen tiefgehenden Reflex aus: flüchten oder standhalten? Ich bin natürlich bereit, für eine “gute Sache” größere Leseanstrengungen auf mich zu nehmen - “geschenkte” Lebenszeit. Aber ich habe keinerlei Interesse daran, mich lektüremäßig durch so etwas wie den theoretisch/akademischen Grundlagenteil einer Art Dissertation, wenn nicht gar Habilitationsschrift, durchfressen zu müssen. Es gibt nicht selten Texte von hochgebildeten Menschen, die klar, deutlich und gut verständlich daherkommen und den Leser sicher in den Zielhafen tragen. Dies alles tut der Kompetenz des Autoren keinerlei Abbruch - eher ist das Gegenteil richtig. Für mich. Deshalb auch mein Respekt und - the end.

Andreas Rochow / 31.07.2019

Das ist harter Stoff! Die Finanzoligarchie hat Sorge dafür getragen, dass die Abgezockten in den für die Zwangsvereinigung vorgesehenen Restnationen es möglichst nicht verstehen. Dass dieses morbide System von Zombiebanken und fragwürdigen Manipulationen zur Bankenrettung (Bankenunion) nun auch von dem vollends politisierten Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt werden, nährt den Verdacht, dass es dramatisch um den Euro und die EU steht! Soll Merkels: “Stirbt der Euro….” wirklich unmittelbar bevorstehen? Erleben wir so etwas wie die Konkursverschleppung mit dem Segen eines Zombie-BVG?

Karla Kuhn / 31.07.2019

Herr Braun,Sie schreiben, man rechnet offenbar mit Schlimmem. Sie Optimist, während in Frankreich und Hongkong die Menschen mit großer Wut regelmäßig auf die Straße gehen, scheinen viele der deutschen “Michelchen”  noch selig zu schlafen und falls sie dann doch mal auf die Straße gehen sollten, werden sie mit Scherheit niemals die STOPP Schilder ignorieren. Nee, anscheinden ist mit den meisten “Wessis” kein Blumentopf zu gewinnen, da sind die “Ossis” aus einem anderen Holz geschnitzt, denen sitzt der verbrecherische Sozialismus noch in den Knochen. Frau Grimm, ich habe gestern die Urteilsbegründung gehört und frage mich, urteilt das BVG wirklich noch UNABHÄNGIG ?? Es wird immer trostloser in diesem Land. “Nun sind wir Bürger einem Steuermitteltransfer innerhalb der Eurozone in tausendfacher Milliardenhöhe ausgeliefert, denn unser Parlament, das eigentlich die Hoheit über die Steuermittel innehat, hat sie verloren: Wir leben im Zustand einer “taxation without representation”, die jeglichem historischen Beispiel spottet. Wie ist es in einer Demokratie so weit gekommen?”  Das DEUTSCHES BVG liefert uns quasi damit dem RUIN aus ?? Und die Schulschwänzer lenken mit ihrer ” Kompetenz” von den wirklichen Problemen ab ! “Gleichzeitig wächst bis zum endgültigen Tod des Euro-Systems mit EZB-Bilanz und TARGET-Salden die Haftungssumme weiter, die auf uns Bürger zukommt.”  Vielleicht ist das die EINZIGE Chance, daß in Deutschland wieder eine konservative Regierung zum WOHLE unseres Volkes regieren kann ??  Die Menschen haben nach dem Krieg die Ärmel hochgekrempelt, allerdings bin ich im Zweifel, daß das noch einmal gelinge könnte.  Ich glaube eher, viele werden nach dem Motto, rette sich wer kann handeln und das Weite suchen. Die deutsche Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt wieder, die Kriminalität durch bestimmte Migranten steigt, ABER man lebt doch sehr gerne und gut in diesem Land.

Ilona G. Grimm / 31.07.2019

@Johannes Schuster: „Deutsche Juristen sind [...] abscheulich dumm.“ Ja, denn „judex non calculat“ - weil er es nicht kann! Dieser abgehobene lateinische Spruch ist genauso verlogen wie die “richterliche Unabhängigkeit”.

Ilona G. Grimm / 31.07.2019

@Bernd Müller: Vernetzen wäre auch mein Wunsch!

Leo Hohensee / 31.07.2019

@Günter H. Probst // Zitat: “In einem sind sich Volk und Verfassungsgericht einig: Sie haben keine Ahnung, was abgeht”. Schön - was wissen Sie, was ich nicht weiß? Oder auch, was meinen Sie damit?

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