Pieter Cleppe, Gastautor / 23.05.2020 / 15:00 / Foto: Yann / 9 / Seite ausdrucken

EuGH contra Verfassungsgericht: Ein Vorschlag zur Güte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist der letzte Schiedsrichter, wenn es um die Auslegung der EU-Verträge geht. Dieser Gerichtshof hat viel Gutes getan, um Barrieren zwischen den europäischen Ländern zu beseitigen, indem er beispielsweise Deutschland verurteilt hat, weil es einen französischen Likör, Cassis de Dijon, nicht auf seinem Markt zugelassen hat.

Gleichzeitig wurde dem Gericht vorgeworfen, das Subsidiaritätsprinzip verletzt zu haben, das es eigentlich schützen soll. Das hat zumindest das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden, als es zum Urteil des EuGH zu einem der vielen EZB-Programme, die direkt oder indirekt die Staatsausgaben stützen und gleichzeitig die Ersparnisse der Leute untergraben, urteilte, er habe „ultra vires“ gehandelt. Danach stellte der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber sogar fest, dass es nicht mit der Ewigkeitsklausel in der [deutschen] Verfassung vereinbar ist, keine Bedingungen an die Überlegenheit des EU-Rechts zu stellen. Diese Klausel, die nicht abgeschafft werden kann, schließt eine Beendigung des demokratischen Charakters der deutschen Republik faktisch aus.

Das trifft wirklich den Kern der Demokratie. Auf Bloomberg erklärt Kolumnist und Chefredakteur Andreas Kluth:

„Wenn die EZB, die nicht gewählt wurde und in der Tat unabhängig ist (weil Deutschland in den 1990er Jahren darauf bestand, dass sie es sein muss), beschließt, riesige Mengen ungewisser Anleihen aufzunehmen, dann müssen die nationalen Zentralbanken, denen die EZB gehört, die Geschäfte immer noch ausführen. So häuft beispielsweise die Bundesbank weiterhin risikoreiche Vermögenswerte in ihrer eigenen Bilanz an. Wenn diese an Wert verlieren, muss die deutsche Regierung Geld aus dem Staatshaushalt rausrücken. Aber der Bundestag, der die verfassungsrechtliche Pflicht hat, diesem Haushalt zuzustimmen, war nie Teil der Entscheidung. Und wenn es jenseits des Parlaments ist, ist es auch jenseits der Wähler.“

Entscheidungen auf Basis schlampiger Argumentation

Dies ist eine langjährige Debatte. Der juristische Aktivismus des EuGH hat eine große Rolle bei der Auslösung des Brexit gespielt, aber auch in deutschen politischen Kreisen gab es Unzufriedenheit über die Tendenzen der europäischen Richter.

So hat beispielsweise der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 2008 dem EuGH schriftlich vorgeworfen, das Subsidiaritätsprinzip, das er schützen soll, verletzt zu haben:

„Die richterliche Entscheidungsfindung in Europa ist in großen Schwierigkeiten. Der Grund dafür liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), dessen Rechtfertigungen dafür, dass den Mitgliedstaaten ihre ureigensten Grundkompetenzen entzogen werden und sie sich stark in ihre Rechtssysteme einmischen, immer erstaunlicher werden. Damit hat er einen großen Teil des Vertrauens, das er früher genoss, verspielt.“

Nach Überprüfung einiger Entscheidungen des EuGH ist Herzog zu dem Schluss gekommen, dass „der EuGH die Kompetenzen der Mitgliedstaaten selbst in den Kernbereichen der nationalen Zuständigkeiten untergräbt“. Darüber hinaus stellte er fest, dass „der EuGH absichtlich und systematisch Grundprinzipien der westlichen Rechtsauslegung ignoriert, seine Entscheidungen auf schlampiger Argumentation beruhen, er den Willen des Gesetzgebers ignoriert oder ihn sogar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die als Grundlage für spätere Urteile dienen“.

Verwirklichung einer „immer engeren Union“

Auch der ehemalige Präsident des belgischen Verfassungsgerichtshofs, Marc Bossuyt, beklagte, dass der EuGH seine Kompetenzen ausweitet und damit die ernsthafte Gefahr einer „Regierung durch Richter“ heraufbeschwört.

Dass der EuGH gelegentlich als Motor der EU-Maschinerie und nicht als Kontrollinstanz gewirkt hat, sollte vielleicht nicht einmal den EuGH-Richtern persönlich angelastet werden. In der Geschichte haben auch andere Verfassungsgerichte in föderalen Gebilden, wie der Oberste Gerichtshof der USA, im Laufe der Zeit dazu tendiert, die Zentralisierung zu begünstigen. Darüber hinaus weist die Präambel der EU-Verträge den EuGH an, zur Verwirklichung einer „immer engeren Union“ beizutragen.

Während es umstritten ist, welche rechtliche Bedeutung dies tatsächlich hat, hat der derzeitige Präsident des EuGH, Koen Lenaerts, selbst zugegeben, dass der EuGH die Präambel als Richtschnur benutzt. Er sagte auch, dass unklare Textstellen in den EU-Verträgen oft „ganz bewusst“ eingefügt worden seien, wenn Politiker sich nicht einigen konnten, so dass es dem EuGH überlassen bleibt, die Lücken zu füllen, wenn Probleme auftreten.

Ab 2010 hat der Vertrag von Lissabon die Befugnisse des EuGH erweitert, sodass er zum Beispiel in den Bereich der EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres eindringen und die Charta der Grundrechte der EU als Grundlage für die Beurteilung der nationalen Gesetzgebung heranziehen kann, wodurch der Einfluss der EU immer größer wird.

Verlassen der Kernaufgaben

Ein Beispiel dafür, wie der EuGH übers Ziel hinausschießen kann, war sein „Mangold“-Urteil aus dem Jahr 2005, mit dem er eine deutsche Maßnahme verbot, die es 52-Jährigen vorübergehend erlaubte, ohne Einschränkungen Zeitarbeitsverträge abzuschließen, um ihnen bei der Arbeitssuche zu helfen. Zuvor musste man mindestens 58 Jahre alt sein. Der EuGH berief sich nicht einmal auf eine Richtlinie, gegen die verstoßen worden wäre, sondern behauptete, dass ein „allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts“, ein Verbot der Altersdiskriminierung, nicht eingehalten worden sei.

Man kann nur vermuten, was dieses – ansonsten lobenswerte – Prinzip mit der Kernaufgabe der EU zu tun hat, Barrieren zwischen den Ländern zu beseitigen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied 2010 in dieser Frage. Es stimmte zwar inhaltlich mit der Einschätzung des EuGH überein, erinnerte aber vor allem ausdrücklich daran, dass es seine eigene Aufgabe ist, zu prüfen, ob das Gleichgewicht der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten respektiert wurde.

Dies führt uns zu der Frage, wie der EuGH in Schach gehalten werden kann. Anstatt in Erwägung zu ziehen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, hätte die Europäische Kommission in der Tat eher mit dieser Frage auf das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts reagieren müssen.

Politikbereiche der EU-Kontrolle unterwerfen

Die Schaffung eines EU-Subsidiaritäts-Gerichts könnte ein kreativer Kompromiss zur Beilegung der Angelegenheit sein. Dies würde eine Änderung der EU-Verträge erforderlich machen. Diese neue Institution würde sich aus den Präsidenten der Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten zusammensetzen. Man wäre in der Lage, gegen jede Entscheidung des EuGH aus Gründen der „Subsidiarität“ oder der Kompetenzverteilung Berufung einzulegen. Abgesehen davon könnten die Mitgliedstaaten, unabhängig von einem konkreten Fall, die EU-Kommission, die in dieser Hinsicht nicht viel unschuldiger ist als der EuGH, durch ein sogenanntes „umgekehrtes Vertragsverletzungsverfahren“ vor das Subsidiaritätsgericht bringen, um sie zu zwingen, die EU-Gesetzgebung zu ändern, wenn die EU die nationale Souveränität verletzt hat.

Ähnlich wie in der belgischen und französischen Rechtsordnung prüft der „Kassationsgerichtshof“ nur, ob das rechtliche Verfahren eingehalten wurde, ohne sich mit den spezifischen Fakten eines jeden Falles zu befassen, könnte ein solches EU-Subsidiaritäts-Gericht den EuGH nur dann außer Kraft setzen, wenn die EuGH-Richter erneut ihr Mandat missbraucht hätten, um Politikbereiche der EU-Kontrolle zu unterwerfen, indem sie beispielsweise einen „allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts“ aufgestellt hätten, um die Ungültigkeitserklärung spezifischer nationaler Gesetze zu rechtfertigen.

Ein zwischenstaatliches Kindermädchen für den EuGH

Eine Variante dieses Vorschlags des spanischen EU-Rechtsprofessors Daniel Sarmiento ist die Schaffung einer „Verfassungskammer“ innerhalb des EuGH, ein Ad-hoc-Gremium, das über Kompetenzstreitigkeiten entscheidet und sich aus EuGH-Richtern und nationalen Spitzenrichtern zusammensetzt.

Natürlich müssten die nationalen Verfassungsgerichte mehr Personal einstellen, und diejenigen Mitgliedsstaaten, die kein nationales Verfassungsgericht haben, müssten ein neues unabhängiges Justizorgan schaffen, das auf die Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten spezialisiert ist. Die Tatsache, dass das Subsidiaritäts-Gericht unabhängig und der EU-Maschinerie übergeordnet wäre und gleichzeitig ein integraler Bestandteil der nationalen Rechtsordnung bliebe, würde es zu einem echten zwischenstaatlichen Kindermädchen für den EuGH machen.

Dies ist eine Aktualisierung eines ursprünglich in der Zeitschrift New Direction (S.38) veröffentlichten Artikels aus dem Jahr 2020, der das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai über das PSPP-Programm der EZB zum Anleihekauf von Anleihen mit berücksichtigt.

 

Pieter Cleppe ist ein unabhängiger Publizist mit Sitz in Brüssel. Er ist Non-Resident Fellow der Property Rights Alliance. Twitter: @pietercleppe.

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Peter Robinson / 23.05.2020

GG. Art. 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. —————————————————————————————————————————————————————————————————— Kann jemanden erklären, wie eine andere Gerichtsbarkeit und ein anderes Staatsrecht (EU-Recht, eine eigene Verfassung) die legitime Landesverfassung ersetzen kann, wenn das Volk die Entscheidung laut Art 146. darüber nie beschlossen hat? Ist das nicht ein Coup? Ein eklatanter Verfassungsbruch? Sind die Politiker nicht Verräter, die diese Regime ohne Legitimation forcieren? —————————————————————————————————————————————————————————————————— Strafgesetzbuch § 81 - Hochverrat gegen den Bund (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.  den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2.  die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

E Ekat / 23.05.2020

“So hat beispielsweise der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 2008 dem EuGH schriftlich vorgeworfen…..  Dieser Roman Herzog war von 1987 bis 94 auch noch Präsident des Bundes-verfassungsgerichts. Halten wir fest: niemals sind unsere Bürger als Wähler befragt worden - so wie es nach einer Wiedervereinigung im GG eigentlich vorgesehen war.  Wo in Europa befragt wurde kam es zu einer Ablehnung durch die Wähler. Die BRD wurde kalt in eine Kommissars-Konstruktion entführt. Ich verstehe nicht, wie man sich an dieser Erkenntnis vorbeidrücken kann. Man mag es drehen und wenden, aber der europäische Gedanke wurde an die Wand gefahren, er wird an den wirtschaftlichen Bedingungen scheitern, die durch den Euro heraufbeschworen wurden. Kann sein, daß die BRD vorher auch noch in die Pleite getrieben werden muß. Das hängt nicht von uns, sondern nur noch von der Geduld anderer EU- Länder und deren Bevölkerung ab. Am Ende dieses auf Täuschung (Straßburger Parlament, haha) basierenden, pseudo-demokratischen, daher durch Wahl nicht reformierbaren Monstrums wird kein Weg vorbeigehen. Hoffen können wir nur noch auf einen friedlichen Zerfall.

Wolfgang Kaufmann / 23.05.2020

Es gibt eine politische Agenda, die EU zu einer immer engeren Verflechtung zu führen, whatever it takes. Auch zu Junckers Bedingungen der Lüge und der Intransparenz. – Dem steht das urdemokratische Prinzip “no taxation without representation” gegenüber, das seit den frühesten Verfassungen den Ständen (also Parlamenten) das Budgetrecht zubilligte. Auch gegen prunksüchtige oder streitsüchtige Landesherren. Das eine geht nicht ohne das andere.

Hans Walter Müller / 23.05.2020

@ Karla Kuhn; @ Thomas Brox Sie haben es genau getroffen! Die Gesetze / Bestimmungen / Verträge sollen eindeutig formuliert werden und nicht - vermutlich aus Feigheit oder unter Zeitdruck - abgeschlossen werden mit unklaren Aussagen. Der EuGH ist überflüssig, Jeder work-around macht die Angelegenheit nur noch komplizierter - und wird letztendlich ein weitere Pulverfass zur Sprengung der EU. Ich bin überzeugt, in vielen Ländern wird schon an den Lunten gebastelt - nur das deutsche Geld hält die Luntenbastler temporär auf! HWM

Hans-Peter Dollhopf / 23.05.2020

Doch ein guter Achgut-Gastartikel! Die Idee mit dem Kindermädchen ist erfrischend.

Hans-Peter Dollhopf / 23.05.2020

Upps, schon gehts weiter. Zum nächsten unbeabsichtigten Stopp. “Gleichzeitig wurde dem Gericht vorgeworfen, das Subsidiaritätsprinzip verletzt zu haben, das es eigentlich schützen soll. Das hat zumindest das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden.” Wie bitte? Hat das BVerfG nicht eher klargestellt, dass es selbst die höchste Rechtsinstanz ist und über dem EuGH steht? Weiter gehts im Text, denn aller Flöpse sind drei. Und der Artikel hier ist noch lang!

Hans-Peter Dollhopf / 23.05.2020

Ich muss die Liköre, äh Lektüre gleich mal am Anfang unterbrechen: “Dieser Gerichtshof hat viel Gutes getan, um Barrieren zwischen den europäischen Ländern zu beseitigen, indem er beispielsweise Deutschland verurteilt hat, weil es einen französischen Likör, Cassis de Dijon, nicht auf seinem Markt zugelassen hat.” Ob das in dem Stil jetzt so weiter geht? Das erinnert mich glatt an folgende Meldung aus den Stuttgarter Nachrichten: “Am Hang vor Schloss Rosenstein wird von sechs Bäumen angenommen, dass sie Heimat des Juchtenkäfers sein könnten. Allerdings stehen sie dem Projekt Stuttgart 21 im Wege. Ob sie gefällt werden dürfen, beschäftigt mittlerweile die Europäische Kommission.” Könnte bei so viel Rumgefurzel im Klein-klein das EU-Parlament nicht auch die Juchtenkäfer einmal zu einem Ausflug nach Dijon einladen? Vielleicht gefällt es denen dort sogar noch besser als auf ihrem Heimatbaum im Ländle.

Thomas Brox / 23.05.2020

” Er sagte auch, dass unklare Textstellen in den EU-Verträgen oft „ganz bewusst“ eingefügt worden seien, wenn Politiker sich nicht einigen konnten, so dass es dem EuGH überlassen bleibt, die Lücken zu füllen, wenn Probleme auftreten.” Mit anderen Worten, einer der wichtigsten Stützpfeiler des zukünftigen Europas, nämlich ein gut funktionierendes Rechtssystem, wird bewusst in den Sumpf gebaut. ++ Ich halte von den Vorschlägen nichts. Man kann eine Fehlkonstruktion nicht im Nachhinein durch weitere komplizierte bürokratische Workarounds verbessern. Die erste Frage muss doch lauten: Warum gibt es überhaupt einen EuGH? Die EU hat keine Verfassung. Was ist der rechtliche Bezugsrahmen zur Übertragung von Hoheitsrechten? Nüchtern gesehen ist die EU eine Ansammlung von Verträgen zwischen souveränen Staaten. Wieso existiert deswegen ein Gerichtshof, der den jeweiligen nationalen Rechtssystemen und Verfassungen übergeordnet ist? ++ Es gibt zwei vernünftige Möglichkeiten. 1) Zurück zur EWG und weg mit dem EuGH. 2) Eine EU-Verfassung, ein vernünftiges EU-Parlament (one man, one vote) und eine aus dem Parlament heraus gewählte EU-Regierung. Das muss aber durch Volksabstimmungen legitimiert werden. Danach kann man einen EuGH installieren und Hoheitsrechte übertragen. ++ Ich persönlich bin ein leidenschaftlicher Befürworter von (1). Aber wenn man schon einen Superstaat haben will, dann sollte man es demokratisch und staatsrechtlich korrekt machen, und nicht in einen Sumpf bauen.

Karla Kuhn / 23.05.2020

“Wie könnte man das Problem lösen?”  Als juristischer Laie aber äußerst pragmatische Person sage Ich, JEDES Land muß ganz einfach ALLEINE die JURISTISCHE Deutungshoheit behalten !!  Einen Europäischen Gerichtshof braucht es meiner Meinung nicht. WARUM sollen wir uns   vorschreiben lassen, WAS wir zu tun und zu lassen haben ?? Vor ALLEM wenn es um die FINANZEN geht ??  Das Geld, was von der EZB verwaltet wird, gehört den STEUERZAHLERN !!  Das BUNDESVERFASUNGSGERICHT hat geurteilt und NUR daran hat sich unsere Regierung zu halten. Das ist meine Meinung und wenn es so weitergeht, daß die Urteile angefochten werden können, vom Eugeh, wird es wahrscheinlich die EU am längsten gegeben haben ! Dazu noch die unselige SCHULDENUNION, die Macron und Merkel den STEUERZAHLERN aufs Auge drücken wollen, wird wahrscheinlich den Untergang noch beschleunigen. Die EU, die als solche gedacht war, ist schon längst nicht mehr die EU, die jetzt- für mich- nur noch ein riesiger Moloch ist,  mit einer Frau an der Spitze, die UNGEWÄHLT auf den Sessel gehievt wurde, trotz der Millionen Affaire ! (Abgesehen von der BW!)

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