GG. Art. 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. —————————————————————————————————————————————————————————————————— Kann jemanden erklären, wie eine andere Gerichtsbarkeit und ein anderes Staatsrecht (EU-Recht, eine eigene Verfassung) die legitime Landesverfassung ersetzen kann, wenn das Volk die Entscheidung laut Art 146. darüber nie beschlossen hat? Ist das nicht ein Coup? Ein eklatanter Verfassungsbruch? Sind die Politiker nicht Verräter, die diese Regime ohne Legitimation forcieren? —————————————————————————————————————————————————————————————————— Strafgesetzbuch § 81 - Hochverrat gegen den Bund (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
“So hat beispielsweise der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 2008 dem EuGH schriftlich vorgeworfen….. Dieser Roman Herzog war von 1987 bis 94 auch noch Präsident des Bundes-verfassungsgerichts. Halten wir fest: niemals sind unsere Bürger als Wähler befragt worden - so wie es nach einer Wiedervereinigung im GG eigentlich vorgesehen war. Wo in Europa befragt wurde kam es zu einer Ablehnung durch die Wähler. Die BRD wurde kalt in eine Kommissars-Konstruktion entführt. Ich verstehe nicht, wie man sich an dieser Erkenntnis vorbeidrücken kann. Man mag es drehen und wenden, aber der europäische Gedanke wurde an die Wand gefahren, er wird an den wirtschaftlichen Bedingungen scheitern, die durch den Euro heraufbeschworen wurden. Kann sein, daß die BRD vorher auch noch in die Pleite getrieben werden muß. Das hängt nicht von uns, sondern nur noch von der Geduld anderer EU- Länder und deren Bevölkerung ab. Am Ende dieses auf Täuschung (Straßburger Parlament, haha) basierenden, pseudo-demokratischen, daher durch Wahl nicht reformierbaren Monstrums wird kein Weg vorbeigehen. Hoffen können wir nur noch auf einen friedlichen Zerfall.
Es gibt eine politische Agenda, die EU zu einer immer engeren Verflechtung zu führen, whatever it takes. Auch zu Junckers Bedingungen der Lüge und der Intransparenz. – Dem steht das urdemokratische Prinzip “no taxation without representation” gegenüber, das seit den frühesten Verfassungen den Ständen (also Parlamenten) das Budgetrecht zubilligte. Auch gegen prunksüchtige oder streitsüchtige Landesherren. Das eine geht nicht ohne das andere.
@ Karla Kuhn; @ Thomas Brox Sie haben es genau getroffen! Die Gesetze / Bestimmungen / Verträge sollen eindeutig formuliert werden und nicht - vermutlich aus Feigheit oder unter Zeitdruck - abgeschlossen werden mit unklaren Aussagen. Der EuGH ist überflüssig, Jeder work-around macht die Angelegenheit nur noch komplizierter - und wird letztendlich ein weitere Pulverfass zur Sprengung der EU. Ich bin überzeugt, in vielen Ländern wird schon an den Lunten gebastelt - nur das deutsche Geld hält die Luntenbastler temporär auf! HWM
Doch ein guter Achgut-Gastartikel! Die Idee mit dem Kindermädchen ist erfrischend.
Upps, schon gehts weiter. Zum nächsten unbeabsichtigten Stopp. “Gleichzeitig wurde dem Gericht vorgeworfen, das Subsidiaritätsprinzip verletzt zu haben, das es eigentlich schützen soll. Das hat zumindest das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden.” Wie bitte? Hat das BVerfG nicht eher klargestellt, dass es selbst die höchste Rechtsinstanz ist und über dem EuGH steht? Weiter gehts im Text, denn aller Flöpse sind drei. Und der Artikel hier ist noch lang!
Ich muss die Liköre, äh Lektüre gleich mal am Anfang unterbrechen: “Dieser Gerichtshof hat viel Gutes getan, um Barrieren zwischen den europäischen Ländern zu beseitigen, indem er beispielsweise Deutschland verurteilt hat, weil es einen französischen Likör, Cassis de Dijon, nicht auf seinem Markt zugelassen hat.” Ob das in dem Stil jetzt so weiter geht? Das erinnert mich glatt an folgende Meldung aus den Stuttgarter Nachrichten: “Am Hang vor Schloss Rosenstein wird von sechs Bäumen angenommen, dass sie Heimat des Juchtenkäfers sein könnten. Allerdings stehen sie dem Projekt Stuttgart 21 im Wege. Ob sie gefällt werden dürfen, beschäftigt mittlerweile die Europäische Kommission.” Könnte bei so viel Rumgefurzel im Klein-klein das EU-Parlament nicht auch die Juchtenkäfer einmal zu einem Ausflug nach Dijon einladen? Vielleicht gefällt es denen dort sogar noch besser als auf ihrem Heimatbaum im Ländle.
” Er sagte auch, dass unklare Textstellen in den EU-Verträgen oft „ganz bewusst“ eingefügt worden seien, wenn Politiker sich nicht einigen konnten, so dass es dem EuGH überlassen bleibt, die Lücken zu füllen, wenn Probleme auftreten.” Mit anderen Worten, einer der wichtigsten Stützpfeiler des zukünftigen Europas, nämlich ein gut funktionierendes Rechtssystem, wird bewusst in den Sumpf gebaut. ++ Ich halte von den Vorschlägen nichts. Man kann eine Fehlkonstruktion nicht im Nachhinein durch weitere komplizierte bürokratische Workarounds verbessern. Die erste Frage muss doch lauten: Warum gibt es überhaupt einen EuGH? Die EU hat keine Verfassung. Was ist der rechtliche Bezugsrahmen zur Übertragung von Hoheitsrechten? Nüchtern gesehen ist die EU eine Ansammlung von Verträgen zwischen souveränen Staaten. Wieso existiert deswegen ein Gerichtshof, der den jeweiligen nationalen Rechtssystemen und Verfassungen übergeordnet ist? ++ Es gibt zwei vernünftige Möglichkeiten. 1) Zurück zur EWG und weg mit dem EuGH. 2) Eine EU-Verfassung, ein vernünftiges EU-Parlament (one man, one vote) und eine aus dem Parlament heraus gewählte EU-Regierung. Das muss aber durch Volksabstimmungen legitimiert werden. Danach kann man einen EuGH installieren und Hoheitsrechte übertragen. ++ Ich persönlich bin ein leidenschaftlicher Befürworter von (1). Aber wenn man schon einen Superstaat haben will, dann sollte man es demokratisch und staatsrechtlich korrekt machen, und nicht in einen Sumpf bauen.
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