EU-Zukunftsvision: Armut gegen Erderwärmnung

Verarmte und deindustrialisierte Länder können weder ihre Bevölkerung versorgen noch können sie sich Umweltschutz leisten. Die EU macht aber unbeeindruckt weiter damit, die Wirtschaft durch prohibitive Klimavorschriften zu ruinieren, allen voran die deutsche.

Die EU-Kommission verhält sich wie jemand, der an einem Gebäude, das gerade einstürzt, noch einmal schnell die Fensterrahmen streicht. Sie ignoriert die katastrophalen Folgen ihrer immer noch auf Klimaideologie und Deindustrialisierung ausgerichteten Politik und hat in einer Pressemitteilung vom 2. Juli allen Ernstes vorgeschlagen, im EU-Klimagesetz Emissionsminderungen in Höhe von 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 als Ziel zu verankern. Damit will sie auf dem bestehenden rechtsverbindlichen EU-Ziel aufbauen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Vor allem will sie jedoch Investoren und Unternehmen Planungssicherheit geben, um die „Innovation und Energieversorgungssicherheit Europas“ zu stärken. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission signalisiert allen Konzernen und Investoren, die sich den Klimatechnologien verschrieben haben, dass sie in der EU – anders als in den USA – weiterhin mit uneingeschränkter Unterstützung rechnen können.

Dabei hat es im vergangenen Jahr allein in Deutschland rund 22.000 Unternehmensinsolvenzen gegeben, was einen Anstieg von rund 4.000 gegenüber 2023 und damit um etwa 24 Prozent bedeutet. Dennoch behauptet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: 

„Da die europäischen Bürgerinnen und Bürger zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels spüren, erwarten sie, dass Europa handelt. Industrie und Investoren erwarten von uns eine vorhersehbare Reiserichtung. Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Das Ziel ist klar, die Reise ist pragmatisch und realistisch.“ Der Vorschlag der Kommission stütze sich dabei auf Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimaänderungen (European Scientific Advisory Board on Climate Change, kurz: ESABCC) sowie des auch „Weltklimarat“ genannten Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz: IPCC). 

Intransparente Umfrage mit vorgegebenen Antworten

Außerdem habe die jüngste Bürgerbefragung der EU – das sogenannte Eurobarometer – gezeigt, dass rund 80 Prozent der Befragten das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Mehr als drei Viertel stimmten darin überein, dass die Kosten für Schäden aufgrund des Klimawandels viel höher seien als die Investitionen, die für einen Übergang zu Netto-Null-Technologien erforderlich seien. Daher hielten es nahezu neun von zehn Europäern für wichtig, dass die EU Maßnahmen zur Steigerung der erneuerbaren Energien ergreift. 85 Prozent seien sich einig darüber, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine Priorität zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der Lebensqualität sein sollte.

Ungefähr genau so viele stimmten der Aussage zu, dass der Klimawandel durch menschliche Aktivitäten verursacht sei. Etwa die Hälfte kritisierte jedoch, dass die Medien keine klaren Informationen dazu lieferten und es schwierig sei, zuverlässige Inhalte in den sozialen Medien zu identifizieren. Vier von zehn Europäern fühlten sich derzeit persönlich Klimabedrohungen ausgesetzt. Diese intransparente Umfrage mittels vorgegebener Antwortmöglichkeiten führt die EU-Kommission allen Ernstes ins Feld, um ihre Klimapolitik zu legitimieren!

Tatsächlich regt sich vielmehr zum ersten Mal offizieller Widerstand gegen die Klimaziele der EU. So erklärte die polnische Klimaministerin Paulina Henning-Kloska am 3. Juli im Fernsehsender Polsat News: „Polen wird das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Klimaziel für 2040 nicht unterstützen, da unser Land noch nicht bereit ist, solch ehrgeizige Pläne umzusetzen.“ Auch Italien und Frankreich meldeten Zweifel an, wobei Frankreich sich dafür einsetzt, dass die Atomkraft den Erneuerbaren Energien gleichgestellt wird. Deutschland hält zwar lediglich an seinem Ziel von 88 Prozent bis 2040 fest, doch Bundesumweltminister Carsten Schneider stellte klar, dass das deutsche Klimaziel letztlich dem EU-Ziel entspreche, da dieses auch die Einbindung von CO2 in Wäldern und Böden berücksichtige. Beim deutschen Klimaziel werden diese sogenannten natürlichen Senken hingegen nicht einbezogen, sondern ein separater Beitrag in Höhe von drei Prozentpunkten aus Wäldern und Böden definiert. 

Immer wieder Planwirtschaft

Scharfe Kritik kommt allerdings aus der deutschen Wirtschaft. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, bemängelte: „Das neue Klimaziel der EU ist deutlich zu hoch gegriffen. Eine Durchsetzung dieses Ziels in diesem kurzen Zeitrahmen würde die deutsche Wirtschaft überfordern und zu einem spürbaren Rückgang von Wertschöpfung und Wohlstand führen.“ Dabei gesteht die EU-Kommission sogar indirekt selbst ein, dass ihr Klimaziel unrealistisch ist. Denn sie räumt den EU-Mitgliedstaaten ein, dass sie ab 2036 ihre Emissionsreduktion nicht allein in der EU erreichen müssen, sondern bis zu drei Prozentpunkte durch international anerkannte Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern kompensieren dürfen. Durch beispielsweise Wiederaufforstung von Wäldern in Brasilien könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden. 

Und der EU-Kommission ist offenbar ebenfalls durchaus bewusst, dass der grüne Wandel der EU stark von Rohstoffen abhängig ist, über die die EU selbst nicht verfügt. Zum Beispiel erhalten europäische Unternehmen wegen der verschärften Exportkontrollen für Seltene Erden in China seit April nur verzögert Lieferungen. Bei einigen Firmen ist die Produktion deswegen laut „Handelsblatt“ bereits ganz zum Stillstand gekommen. Die EU-Kommission hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, um Unternehmen mit besonders dringendem Bedarf den Zugang zu Seltenen Erden und deren Produkten aus China zu erleichtern. Sie will nun regelmäßig Listen mit priorisierten Lizenzanträgen zusammenstellen und im Rahmen der bilateralen Kontakte zwischen der EU und China an die zuständigen chinesischen Behörden weiterleiten. Dazu müssen sich die betreffenden Unternehmen allerdings in ein neu entwickeltes IT-Tool eintragen.

Auch zur Steigerung der Recyclingeffizienz von Altbatterien hat die EU-Kommission neue Vorschriften veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, eine kreislauforientierte Wirtschaft zu unterstützen, so dass die in Batterien verwendeten Materialien länger in Umlauf bleiben. Batterien spielen laut EU-Kommission nämlich eine entscheidende Rolle für den ökologischen Wandel und insbesondere für die nachhaltige Mobilität, mit der unter anderem die angestrebte Klimaneutralität Europas bis 2050 erreicht werden soll. In der EU-Batterieverordnung sind genaue Zielvorgaben festgelegt, die von den Recyclingunternehmen bis spätestens zum 31. Dezember 2025 umgesetzt werden müssen. Für Blei-Säure-Batterien besteht eine Recyclingquote von 75 Prozent, für Lithium-Batterien von 65 Prozent, für Nickel-Cadmium-Batterien von 80 Prozent und für alle übrigen Batterien von 50 Prozent. Die Ziele werden in den kommenden Jahren noch weiter angehoben. Bis Ende 2027 müssen dann zum Beispiel 90 Prozent der Kobalt-, Kupfer-, Blei- und Nickel-Batterien in der EU recycelt werden.

Aktionsplan für die chemische Industrie

Am 7. Juli gab die Kommission nun bekannt, dass sie 852 Millionen Euro in sechs innovative Batterieprojekte für Elektrofahrzeuge investieren wird, von denen sich zwei in Baden-Württemberg befinden. Es handele sich dabei um „strategische Investitionen“, die den Übergang Europas zu einer sauberen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen industriellen Basis unterstützen sollen. Gleichzeitig sollen sie dabei helfen, die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern und die Entwicklung „sauberer Technologien“ zu fördern. Auch gegen den potenziellen Mangel an kritischen Chemikalien, die für die Wirtschaft und insbesondere die „grüne Transformation“ unerlässlich sind, legt sich die EU-Kommission derzeit ins Zeug. Dabei geht es um Rohstoffe, die für Schlüsseltechnologien wie Batterien, Halbleiter und erneuerbare Energien benötigt werden.

Am 8. Juli legte die Kommission daher einen Aktionsplan für die chemische Industrie vor, der unter anderem für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. Außerdem will die Kommission die wichtigsten EU-Rechtsvorschriften für Chemikalien weiter straffen und eine Allianz für kritische Chemikalien ins Leben rufen. Diese soll kritische Produktionsstätten ermitteln, die politische Unterstützung benötigen, und Abhängigkeiten in den Lieferketten angehen. Dazu sollen Investitionsprioritäten aufeinander abgestimmt und die Überwachung der Chemikalienimporte ausgeweitet werden.

Bereist am 2. Juli hatte die EU-Kommission ihre neue Strategie für Biowissenschaften vorgestellt. Biowissenschaften – die Erforschung lebender Systeme, von Zellen bis zu Ökosystemen – sind laut EU von zentraler Bedeutung für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft. Sie seien die Triebfeder für Innovationen in den Bereichen Medizin, Lebensmittel und nachhaltige Produktion, die einen Mehrwert von fast 1,5 Billionen Euro für die EU-Wirtschaft schaffen und 29 Millionen Arbeitsplätze in der gesamten Union sichern könnten. Die Strategie, die mit mehr als 10 Milliarden Euro jährlich aus dem laufenden EU-Haushalt unterstützt wird, sieht nun einen koordinierten Ansatz für die gesamte Wertschöpfungskette der Biowissenschaften vor. Ziel sei es, Innovationen zu beschleunigen, den Marktzugang zu erleichtern und das Vertrauen der Öffentlichkeit in neue Technologien zu stärken. Die Kommission will einen EU-Investitionsplan erstellen, um die Finanzierung klinischer Versuche in mehreren Ländern zu erleichtern.

EU soll attraktivster Standort für Biowissenschaften werden

Ein Fokus liegt dabei auf der Entwicklung von mikrobiom-basierten Therapien für verschiedene Krankheiten, wie zum Beispiel Darmkrankheiten, Allergien, Stoffwechselerkrankungen und psychischen Erkrankungen. Darüber hinaus werden 250 Millionen Euro für sektorübergreifende biowissenschaftliche Technologien bereit gestellt, um die Entwicklung neuer Produkte zu fördern, die die industrielle Innovation vorantreiben sollen. Dazu gehören „neue Methoden, neuartige Moleküle, fortschrittliche Werkstoffe und eine effizientere biologische Herstellung“.

Mit anderen Worten: Nicht nur neue Impftechnologien wie die modRNA-Genimpfung werden weiter verfolgt, sondern auch das Mikrobiom als Gesamtheit aller Mikroorganismen, die einen Menschen oder ein Tier bewohnen, ist ins Blickfeld der EU-Kommission gerückt. Ob die noch zu entwickelnden neuen Technologien tatsächlich der Gesundheit der EU-Bürger zugutekommen oder ihr eher schaden, muss sich noch zeigen. Doch darum geht es offenbar auch weniger als um die Gewinnaussichten:

Die Strategie stützt sich nämlich ausdrücklich auf Studien der Kommission wie etwa „The Life Sciences sectors in the EU“ und „Trends in patents in Life Sciences: focus on pharmaceuticals and medical technologies“, die zeigen, dass der Sektor in der EU momentan 29 Millionen Beschäftigte sowie eine Wertschöpfung von 1,5 Billionen Euro aufweist und die EU mit 17 Prozent der angemeldeten Patente weltweit an zweiter Stelle steht. Hauptsache also, das Geschäft brummt und es können neue Märkte erschlossen werden. Bis 2030 will die EU-Kommission Europa sogar zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften machen. Koste es, was es wolle. Im Zweifel eben auch die Gesundheit der Bürger.

„Wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft“

Doch damit nicht genug: Im Bereiche der Quantenwissenschaft soll die EU ebenfalls bis 2030 Spitzenreiter werden. Dazu will die Kommission „ein widerstandsfähiges und souveränes Quantenökosystem fördern, das das Wachstum von Start-ups unterstützt, bahnbrechende Wissenschaft in marktreife Anwendungen umwandelt und zugleich die wissenschaftliche Führungsrolle Europas“ sicherstellt. Bis 2040 werde der Sektor voraussichtlich Tausende hochqualifizierter Arbeitsplätze in der gesamten EU schaffen und einen Gesamtwert von 155 Milliarden Euro übersteigen.

Am 7. Juli veröffentlichte die EU-Kommission schließlich noch eine „Roadmap zum Thema Naturgutschriften“. Naturgutschriften sind demnach „Investitionen in naturfreundliche Maßnahmen eines Unternehmens, eines Finanzinstituts, einer öffentlichen Einrichtung oder auch durch Bürger, die im Gegenzug von saubereren Ökosystemen, einer Risikominderung, einem besseren Ruf und einer höheren sozialen Akzeptanz von Projekten profitieren können“. Mit diesem Fahrplan will die Kommission nun vor allem Anreize für private Investitionen in den Schutz der Natur und des Klimas schaffen. Während also in den USA die sogenannten ESG-Kriterien („Environmental, Social, Governance“: Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) rapide an Bedeutung verlieren, setzt die EU-Kommission noch mal eins drauf. Immerhin lädt die Kommission alle interessierten Parteien – Unternehmen, Wissenschaftler, Regierungen und die „Zivilgesellschaft“ – ein, ihr Feedback zu dieser Initiative einzureichen. Rückmeldungen können bis zum 30. September 2025 eingesendet werden. 

Um den Übergang der EU zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und den Weg für das Gesetz über die Kreislaufwirtschaft zu ebnen, das für 2026 geplant ist, hat die Kommission am 2. Juli gleich auch noch weitere Maßnahmen verkündet. So will sie zum Beispiel ein digitales Abfallverbringungssystem einführen und die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte überarbeiten, um Elektroschrott besser zu nutzen. Dazu sagte Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft: 

„Wir müssen den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft als Chance für Europa nutzen, bei Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und hohen Umweltstandards führend zu sein. Bei der Gestaltung des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft möchten wir, dass Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und andere Interessenträger die Kreislaufwirtschaft in unserer gesamten Gesellschaft und Wirtschaft einbetten.“

Die EU-Bürger sollen also ihr Dasein künftig der Kreislaufwirtschaft widmen?

Alter Wein in neuen Schläuchen

In ihre Mitteilung über die Umsetzung der ersten Vorschläge für den Deal für eine saubere Industrie hat die EU-Kommission übrigens ebenfalls am 2. Juli als wahren Kraftakt eine Sammlung von insgesamt neun Dokumenten gepackt, die verschiedene Aspekte des neuen „Clean Industrial Deals“ abhandeln. Dieser Deal wurde zwar als Kursänderung zum bisherigen „Green Deal“ angekündigt, stellt sich aber lediglich als alter Wein in neuen Schläuchen heraus (Achgut berichtete).

Nach wie vor geht es der EU-Kommission um die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dazu hat sie unter anderem eine Empfehlung zu Steueranreizen herausgegeben, mit der sie beispielsweise beschleunigte Abschreibungen und Steuergutschriften für Investitionen in saubere Technologien unterstützt. Auch eine Bank zur Dekarbonisierung der Industrie ist geplant, die Investitionen anstoßen und zusätzliche private und öffentliche Mittel mobilisieren soll. Darüber hinaus sollen im Rahmen für staatliche Beihilfen für den Deal für eine saubere Industrie Investitionen in die Energiewende voran getrieben werden.

Und es wurde eine Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) vereinbart, mit dem die Kommission verhindern will, dass CO2-intensive Industrien ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaschutzgesetzen verlagern. Last, not least legte sie eine Empfehlung und Leitlinien zur Optimierung der Anwendung der neuen EU-Vorschriften für erneuerbare Energien vor, die auf die Senkung der Energiekosten abzielen.

Kurzum: Die EU-Kommission befeuert ihre Ideologie der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auf immer höherer Flamme und verleugnet schlichtweg die Realität des Niedergangs. Damit kommt sie den Interessen der Unternehmen und Investoren nach, die genau von diesem Markt profitieren. Leidtragende sind die Bürger, die sich kaum zur Wehr setzen können. Eine bescheidene Möglichkeit der Gegenwehr besteht darin, wenigstens Feedback zu geben: Neben der oben erwähnten Konsultation zum Thema Naturgutschriften sind derzeit noch weitere Meinungserhebungen auf der EU-Webseite eingestellt. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Rückmeldung zu den CO2-Grenzwerten für PKW und leichte Nutzfahrzeuge? Oder mit einem Kommentar zum Gesetz über digitale Märkte? Es kann auf jeden Fall nicht schaden, wenn die EU-Kommission wenigstens auf ihrem eigenen Portal heftigen Gegenwind bekommt!

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.