EU zeigt Zuckerberg die Instrumente

Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, den sogenannten Faktencheck auf seinen Plattformen in den USA zu beenden, droht ihm die EU mit hohen Geldstrafen für den Fall, dass er auch in in ihrem Herrschaftsbereich auf Zensur verzichtet.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte angekündigt, dass Beschränkungen zu kontroversen Themen wie Migration auf seinen Plattformen aufgehoben werden sollen und bezeichnete bisherige Maßnahmen als „übertrieben“. In den USA endet die Zusammenarbeit mit sogenannten Faktenprüfern, da diese oft sehr einseitig zensierten, was Nutzer ärgert. Meta plant zukünftig, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, falsche Informationen selbst zu kennzeichnen.

Diese Maßnahme von Zuckerberg stößt in der zensurfreundlichen EU erwartbar auf Kritik, meldet Welt. Die EU-Kommission warnt davor, das Faktenchecker-Programm ebenfalls in der EU zu beenden, da Plattformen Risiken wie „Desinformation“ mindern müssen. „Desinformation“ sind in der EU-Sprache Meinungen etwa zu Themen wie Migration, Klimawandel oder Corona, die vom Mainstream abweichen und wahlweise als Verschwörungstheorien oder rechtsextrem bezeichnet werden. Bei Nichteinhaltung der digitalen Gesetze drohen Meta hohe Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes der Plattform, sagte Thomas Regnier, Sprecher der Kommission für Digitales. Zuckerberg stellte klar, dass seine Ankündigung für die USA gelten und keine „unmittelbaren Pläne“ für die EU bestünden.

Faktenchecker im deutschsprachigen Raum sind beispielsweise Correctiv, AFP Österreich und ARD-Faktenfinder. Correctiv verkündete 2018, bezahlte Dienste für Facebook zu leisten.

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