Die EU hat nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes Gehälter für eine “beachtliche Anzahl” Angestellte der Palästinenserbehörde im Gazastreifen mitgezahlt, die gar nicht zur Arbeit gingen. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst seien dieses Problem nicht entschieden genug angegangen, bemängelte der Rechnungshof in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht… Die EU-Kommission wies die Kritik zurück. Trotz der schwierigen Bedingungen habe der Rechnungshof keine Belege für Korruption und Misswirtschaft gefunden, sagte der Sprecher des für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissars Stefan Füle. Zum Vorwurf der Finanzierung untätiger palästinensischer Beamter sagte der Sprecher: “Viele dieser Leute werden daran gehindert, zur Arbeit zu gehen.” Er erinnerte daran, dass der Gazastreifen nicht unter der Kontrolle der Palästinenserbehörde stehe. http://www.welt.de/politik/ausland/article122816644/EU-zahlt-Millionen-fuer-Nichtstun-in-Palaestina.html

So erhielt ein Luxus-Hotel in Gaza eine Mehrwertsteuer-Vergütung in der Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der europäische Steuerzahler musste für ein Hotel bezahlen, dass, wie die Rechnungsprüfer bei einem Besuch herausfanden, „kaum in Betrieb“ war. Der Skandal reiht sich in die Serie von wahnwitzigen Verschiebungen von europäischem Steuergeld in den Kongo (hier) und nach Ägypten ein (hier). Dort untersucht der Rechnungshof nun ebenfalls: Eine Milliarde Euro ist verschwunden – und es gibt keine Anzeichen, was mit diesem Geld passiert ist.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/11/bruessel-bezahlt-gehaelter-fuer-palaestinensische-beamte-die-keine-arbeit-haben/