Der Regionalausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche über die Rahmenverordnung des EU-Strukturfonds nach 2020 abgestimmt. Der Strukturfonds ist das Hauptinstrument der sogenannten Kohäsionspolitik, die die regionalen Lebensverhältnisse innerhalb der EU aneinander angleichen soll. Wie das Newsportal euractiv.de schreibt, sollen die Fördermittel jedoch in Zukunft vor allem genutzt werden, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Laut euractiv.de nennt die neue Rahmenverordnung den Klimaschutz explizit als Priorität der Kohäsionspolitik und stellt das Prinzip der Energieeffizienz von geförderten Projekten an erste Stelle. Erstmals enthalte die Verordnung auch ein Förderverbot für Projekte, die fossile Brennstoffe verwenden. Außerdem sollen sich die nationalen Programme für die Regionalförderung künftig an den Klimaplänen des jeweiligen Mitgliedsstaates orientieren und dazu beitragen, die nationalen Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Nach der Verabschiedung durch den Regionalausschuss müssen nun noch das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen. Die Kohäsionspolitik macht mit über 350 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus. Die Gelder fließen in Infrastrukturprojekte, wie auch in Projekte im Bereich Soziales, Bildung oder die Förderung der lokalen Wirtschaft.