EU-Verteidigung: Kanonen oder Klima?

Die EU-Kommission macht rund 800 Milliarden Euro locker, um ihre gigantischen Aufrüstungspläne zu finanzieren. Bis vor Kurzem sollten die Streitkräfte noch ihren CO2-Ausstoß verringern, um die Welt zu retten. Rette sich, wer kann!

Wenn es den medienwirksamen Disput von Trump, Vance und Selenskyj in Washington nicht gegeben hätte, hätte die EU-Kommission etwas Entsprechendes erfinden müssen, um die moralische Entrüstung anzufachen, die sie für ihre gigantischen Aufrüstungspläne braucht. Zwar weiß jeder, der die gesamte Übertragung des denkwürdigen Treffens und nicht nur deren letzte Minuten gesehen hat, dass die Provokationen eher von Selenskyj ausgingen als von Trump oder Vance, aber die EU-Kommission setzt offenbar darauf, dass sich die meisten EU-Bürger mit den Auszügen zufrieden geben, die ihnen medial serviert werden, und in Trump fortan erst recht das Feindbild Nummer eins sehen.  

Um sich nun aus der Abhängigkeit des zum Schurken erklärten Trump zu lösen, will die EU-Kommission mal eben insgesamt rund 800 Milliarden Euro locker machen. Das ganze verpackt sie wie gewohnt in einen wohlklingenden Plan, den sie „ReArm Europe“ nennt, und zahlen müssen wie immer die Bürger: Die Mitgliedstaaten sollen nämlich ihre nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktivieren, wodurch sie ihre Verteidigungsausgaben etwa um 1,5 Prozent ihres BIP erhöhen können, ohne dabei ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits zu riskieren. Und gleichzeitig sollen sie ein Darlehen für Investitionen im Verteidigungsbereich erhalten. Heißt: Die Staatsschulden der Länder werden immens anwachsen.

Dabei setzt die EU-Kommission vor allem auf gemeinsame Beschaffung und „gesamteuropäische Kompetenzbereiche“ und dadurch auf eine Ausweitung ihrer Zuständigkeit. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission eine Krise nutzt, um Kompetenzen an sich zu ziehen, die bislang den einzelnen Mitgliedländern zustanden. Man denke nur an den SMS-Deal Ursula von der Leyens zur gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung, von der vor allem das Unternehmen Pfizer profitierte. Und es ist ebenfalls nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission versucht, die Emotionen ihrer Bürger zu lenken. Wurden während der Coronakrise die „Ungeimpften“ zu Sündenböcken gemacht, gelten derzeit alle, die den menschengemachten Klimawandel kritisch hinterfragen, als Klimaleugner. Und damit schon fast als Nazis. Apropos: Wie passt das Ziel der Klimaneutralität Europas bis 2050, an dem die EU-Kommission eisern festhält, zur rapiden Aufrüstung der EU?

Abrüstung trägt zu unserer Sicherheit bei?

Schließlich war noch 2023 von der Kommssion nachdrücklich zu vernehmen, dass die Streitkräfte ihre Treibhausgasemissionen verringern sollen. Das scheint nun keine Rolle mehr zu spielen. Auch in Deutschland sollen nun so schnell wie möglich Milliardenkredite für die Verteidigung auf den Weg gebracht werden: Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Durch dieses „Sondervermögen“ – also Schulden – sollen Hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden. In eine ganz andere Richtung weist allerdings die überarbeitete Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), die von der noch amtierenden Bundesregierung gerade erst verabschiedet worden ist. Ziel der DNS ist es, die UN-Agenda 2030 auf nationaler Ebene umzusetzen, mit der sich die Vereinten Nationen bereits 2015 dazu verpflichtet haben, „die Art und Weise, in der unsere Gesellschaften Güter und Dienstleistungen produzieren und konsumieren, grundlegend zu verändern“. Im Klartext bedeutet das: Durch den Kampf gegen CO2-Emissionen sollen bisherige wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen nachhaltig zerstört werden, um neue lukrative Geschäftsfelder erschließen zu können.

In der aktualisierten DNS, die am 17. Februar veröffentlicht worden ist, steht schwarz auf weiß, dass Deutschland die „Treibhausgasneutralität“ bis 2045 erreichen wil. Deutschland will also Klassenbester und sogar fünf Jahre früher „klimaneutral“ sein als der Rest der EU. Dazu muss allerdings zwangsläufig die Deindustrialisierung des Landes fortgesetzt werden. Soll nun ausgerechnet die Rüstungsindustrie davon ausgenommen werden? Zur Verteidigungspolitik wird in der DNS ausgeführt:

„Eine handlungsfähige Diplomatie und Verteidigungspolitik, Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind für die integrierte Sicherheit in unterschiedlichen Formen wichtig. Hierfür gilt das Primat der Prävention von Krisen. Komplementär zu Abschreckung und Verteidigung durch die Bundeswehr tragen effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung zu unserer Sicherheit bei.“

Wie bitte? Abrüstung trägt zu unserer Sicherheit bei? Moralisch geboten ist wegen Trump doch derzeit Aufrüstung, nicht Abrüstung! Da gerät jetzt aber doch ein bisschen was durcheinander. Denn die Bundesregierung bekennt sich in der aktuellen DNS unmissverständlich dazu, „die Agenda 2030 in ihrer Universalität in Deutschland, durch Deutschland und gemeinsam mit internationalen Partnern umzusetzen“. Und dazu gehört eben ausdrücklich Abrüstung, aber auch die Dekarbonisieriung im militärischen Bereich. Wörtlich heißt es:

„Bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors ist zur Vermeidung von negativen Spillover-Effekten eine sorgfältige Abwägung der Chancen und Risiken von Biotreibstoffen notwendig. Die nur in begrenztem Umfang verfügbaren nachhaltig und klimafreundlich erzeugbaren Biokraftstoffe sind eine Option für schwer dekarbonisierbare Bereiche wie z. B. den Flug- und Schiffsverkehr oder Spezialanwendungen, wie sie etwa im militärischen Bereich anzutreffen sind.“ Wird bei der Turbo-Aufrüstung denn wenigstens auf Biokraftstoffe geachtet werden?

„Wir machen Strom nur noch mit Wasser, Wind oder Sonne“

Die DNS gibt es übrigens auch in leichter Sprache. Das liest sich dann so:

„Die Deutsche Nachhaltigkeits-Strategie ist ein Plan für Deutschland. Die Abkürzung für die Strategie ist D·N·S. Das Ziel von der DNS ist: Deutschland soll nachhaltiger werden. Nachhaltig heißt: Alle Menschen der Welt schützen die Umwelt und das Klima. Klima ist das Wetter in einer bestimmten Gegend über eine lange Zeit. Und alle Menschen der Welt benutzen weniger Roh-Stoffe. Roh-Stoffe sind zum Beispiel Kohle, Wasser oder Holz.“ 

Und weiter: 

„Die DNS will die Ziele von der Agenda 2030 erreichen. Die DNS ist ein Plan für Deutschland. Der letzte Plan wurde im Jahr 2021 von der Bundes-Regierung beschlossen. Der Plan wurde danach weiter entwickelt. Dabei haben viele Menschen mitgemacht. Jetzt ist der Plan im Jahr 2025 fertig geworden. Der Plan heißt deshalb DNS 2025.“ 

Außerdem wird festgehalten:

„Wir müssen weniger Energie verbrauchen. Wir müssen mehr Dinge wieder verwenden. Wir wollen mehr Computer-Technik benutzen. So bleibt die Wirtschaft stark. Alle diese Dinge sind wichtig. Denn so bleiben alle Menschen in Deutschland gesund.“ Wie durch verstärkte Nutzung von Computer-Technik weniger Energie verbraucht und alle Menschen in Deutschland gesund bleiben sollen, bleibt wohl das Geheimnis der DNS-Verfasser.

Zur Energiewende heißt es:

„Das Klima hat sich verändert. Es gibt mehr Kohlenstoff-Dioxid in der Luft. Das ist ein farbloses Gas. Die Abkürzung für dieses Gas ist C·O·2. Zu viel CO2 trägt zur Erd-Erwärmung und zum Klima-Wandel bei. CO2 entsteht zum Beispiel durch das Verbrennen von Kohle. Oder durch Autos. Wir Menschen haben das Klima verändert. Es gibt viele Probleme. Die Sommer sind zu heiß. Die Meere sind zu warm. Das Eis am Nordpol schmilzt. Es gibt weniger Tiere und Pflanzen. Deshalb müssen wir jetzt das Klima schützen. Deutschland braucht eine Energie-Wende. Energie-Wende heißt: Wir bauen keine Kohle mehr ab. Wir machen keinen Strom mehr aus Kohle. Wir schalten die Kohle-Kraftwerke ab. Wir machen Strom nur noch mit Wasser, Wind oder Sonne. Das nennt man saubere Energie. So schützen wir das Klima. Und wir schützen die Umwelt. Gleichzeitig haben wir sichere Energie. Diese Energie ist nicht teuer.“

Die Rüstungsindustrie freut sich so oder so

Ob die Rüstungsindustrie nur „mit Wasser, Wind oder Sonne“ auskommen wird? In der DNS in leichter Sprache ist rein gar nichts über Aufrüstung zu lesen. Stattdessen: 

„Alle Menschen in Deutschland müssen sich an den Klima-Wandel anpassen. Die Bundes-Regierung hat im Dezember 2024 einen Plan dafür geschrieben. Hier ist ein Beispiel aus dem Plan: Die Sommer werden immer heißer. Die Bundes-Regierung muss die Menschen schützen. Deshalb brauchen wir Trink-Brunnen in der Stadt. So kann jeder Wasser trinken. Hier ist noch ein Beispiel. Der Wald hat Probleme. Die Bundes-Regierung muss deshalb neue Bäume pflanzen. Das müssen verschiedene Arten von Bäumen sein. Dann geht es dem Wald wieder besser.“ 

Da hat man doch glatt einen Friedrich Merz mit hochgekrempelten Ärmeln und einem Spaten in der Hand vor Augen, der Bäume pflanzt und Brunnen gräbt, bevor er auf seinen Panzer steigt. Nicht zu vergessen: „Bei der Kreislauf-Wirtschaft müssen alle mit-machen. Das ist wichtig. Alle müssen zum Beispiel den Müll trennen.“ Nun, dann ist ja alles klar. 

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie also zur Abrüstung verpflichtet, während sie gleichzeitig die Aufrüstung der EU vorantreibt. Und hat scheinbar kein Problem damit. Übrigens beansprucht die  EU explizit eine Führungsrolle bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Zentrale Errungenschaften der Europäischen Union wie Frieden, Freiheit und Solidarität seien Grundlagen für die Erreichung der Agenda 2030. Die Bundesregierung befürwortet entschieden, dass die Europäische Kommission die Agenda 2030 zur Richtschnur für Regulierung, politische Strategien und Programmatik erklärt. Sie soll von Anfang an bei allen Prozessschritten berücksichtigt werden. Es sei wichtig, dass dies auch für die zukünftige Ausrichtung der 2024 eingesetzten Kommission gilt.

Doch wir erleben offenbar gerade, wie  – ausgehend von den USA –  das bisher vorherrschende Klima-Narrativ ausgetauscht wird. Auch in Europa wird die Klima-Ideologie wohl allmählich verblassen. Stattdessen rücken andere Konjunkturprogramme samt Umverteilung von unten nach oben in den Vordergrund wie etwa Aufrüstung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Und selbst wenn es Trump doch noch auf seine Weise gelingen sollte, den Krieg in der Ukraine bald zu beenden: Die Rüstungsindustrie freut sich so oder so über den massiven Finanzierungsschub. Pech nur, dass im Zuge des schwerfälligen EU-Gesetzesverfahrens die angestrebte Klimaneutralität längst in knöcherne Verordnungen und Richtlinien gegossen worden ist, die sich nicht mal eben schnell rückabwickeln lassen. Klar ist: Die künftige Bundesregierung wird sich nach wie vor an die EU-Vorgaben binden. Allerdings wird sie wohl kaum vier Jahre lang durchhalten. Und dann könnte es spannend werden.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.