News-Redaktion / 23.07.2019 / 12:30 / 0 / Seite ausdrucken

EU versuchte Verlegung von Botschaften nach Jerusalem zu verhindern

Hohe Beamte der Europäischen Union (EU) haben versucht, die Ausarbeitung eines offiziellen Dokuments in die Wege zu leiten, das alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sollte, „bis zu einer endgültigen Einigung über Jerusalem“ ihre diplomatischen Vertretungen nicht dorthin zu verlegen. Das meldet die schweizerische Internetplattform „Audiatur-Online“ mit Bezug auf einen aktuellen Bericht des israelischen Fernsehsenders „Kan 11 News“. Die Maßnahme sei allerdings am Widerstand Tschechiens und Ungarns gescheitert, die die notwendige Einstimmigkeit verhindert hätten. Der politische Status Jerusalems ist international umstritten. Israel kontrolliert die gesamte Stadt und betrachtet sie als seine Hauptstadt. Der Staat Palästina beansprucht Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.

Den anhaltenden Trend, Botschaften vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zentrum Israels, Tel Aviv, nach Jerusalem zu verlegen, stießen im Mai 2018 die USA an. Zum 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung wechselten etwa 50 der rund 1000 Mitarbeiter der bisherigen Botschaft ins US-Generalkonsulat in Jerusalem, das zur neuen Botschaft erklärt wurde. Die bisherige Botschaft in Tel Aviv wurde zu einer Zweigstelle der neuen Botschaft erklärt. Die EU plante damals eine gemeinsame Resolution gegen die Verlegung der Botschaft. Dieses Vorhaben wurde jedoch von Rumänien, Tschechien und Ungarn blockiert.

In Folge der US-Entscheidung verlegten auch die lateinamerikanischen Staaten Guatemala und Paraguay ihre Botschaften nach Jerusalem. Auch Honduras will sein „diplomatisches Büro“ in der israelischen Hauptstadt zu einer vollwertigen Botschaft ausbauen, unter der Bedingung, dass Israel seinerseits eine Botschaft in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, eröffnet. Nach Angaben von „Audiatur-Online“ eröffnete die Tschechische Republik im vergangenen November in Jerusalem ein Handels- und Tourismuszentrum. Im März habe Ungarn dort eine offizielle Handelsmission eröffnet. Auch die Slowakei plane, in Jerusalem ein Kultur-, Informations- und Innovationszentrum zu eröffnen. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă plädiert seit März 2019 dafür, die rumänische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Staatspräsident Klaus Johannis, der die Entscheidungsgewalt für Botschaftsverlegungen innehat, steht dem jedoch entgegen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 13.08.2020 / 08:53 / 0

Die Morgenlage: Milliarden und Marmelade

Trotz der Polizeigewalt in Weißrussland halten die Proteste gegen Lukaschenko an, während ein Demonstrant im Gefängnis gestorben ist, der Hongkonger Verleger Lai will sich auch…/ mehr

News-Redaktion / 12.08.2020 / 12:00 / 0

Auch Maskenverweigerer dürfen wählen gehen

In Zeiten der Corona-Notverordnungen ist bekanntlich nichts von dem einst Selbstverständlichen noch selbstverständlich. Beispielsweise das Wahlrecht. Wenn in Zeiten der amtlich festgestellten Corona-Bedrohung gewählt werden…/ mehr

News-Redaktion / 12.08.2020 / 07:30 / 0

Die Morgenlage: Regeln und Reisewarnungen

Bei Kämpfen im Südsudan sind mindestens 70 Menschen getötet worden, 19 Menschen starben bei einem versuchten Gefängnisausbruch islamistischer Kämpfer in Somalia, verhaftete Demokratie-Aktivisten in Hongkong…/ mehr

News-Redaktion / 11.08.2020 / 13:00 / 0

Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt

Als "historischen Moment" soll der Demo-Moderator die Rede eines fränkischen Polizeibeamten auf der Bühne im Wittelsbacher Park in Augsburg am Samstag angekündigt haben, berichtet br.de.…/ mehr

News-Redaktion / 11.08.2020 / 08:16 / 0

Die Morgenlage: Proteste und Plünderungen

In Hongkong wurden mehrere Aktivisten der Demokratie-Bewegung verhaftet, in Weißrussland gab es weitere Proteste gegen die Wahlfälschung, wobei ein Mensch ums Leben gekommen sein soll,…/ mehr

News-Redaktion / 10.08.2020 / 08:47 / 0

Die Morgenlage: Risiko und Ratsversammlung

Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Niger sind acht Menschen getötet worden, ein bekannter oppositioneller Hongkonger Medienunternehmer ist festgenommen worden, in Weißrussland gibt es Zusammenstöße…/ mehr

News-Redaktion / 09.08.2020 / 09:01 / 0

Die Morgenlage: Demonstrationen und Dekrete

In Somalia wurden mindestens zehn Menschen bei einem islamistischen Anschlag getötet, die Proteste in Beirut eskalieren und der Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an, Deutschland verspricht zehn…/ mehr

News-Redaktion / 08.08.2020 / 08:58 / 0

Die Morgenlage: Kredite und Kanzlerkandidaten

Im Wirecard-Skandal sind neue dubiose Geldflüsse entdeckt worden, die USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin, die Verhandlungen um das US-Corona-Hilfspaket sind vorerst gescheitert, zwei Protest-Anführer…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com