News-Redaktion / 23.07.2019 / 12:30 / 0 / Seite ausdrucken

EU versuchte Verlegung von Botschaften nach Jerusalem zu verhindern

Hohe Beamte der Europäischen Union (EU) haben versucht, die Ausarbeitung eines offiziellen Dokuments in die Wege zu leiten, das alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sollte, „bis zu einer endgültigen Einigung über Jerusalem“ ihre diplomatischen Vertretungen nicht dorthin zu verlegen. Das meldet die schweizerische Internetplattform „Audiatur-Online“ mit Bezug auf einen aktuellen Bericht des israelischen Fernsehsenders „Kan 11 News“. Die Maßnahme sei allerdings am Widerstand Tschechiens und Ungarns gescheitert, die die notwendige Einstimmigkeit verhindert hätten. Der politische Status Jerusalems ist international umstritten. Israel kontrolliert die gesamte Stadt und betrachtet sie als seine Hauptstadt. Der Staat Palästina beansprucht Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.

Den anhaltenden Trend, Botschaften vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zentrum Israels, Tel Aviv, nach Jerusalem zu verlegen, stießen im Mai 2018 die USA an. Zum 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung wechselten etwa 50 der rund 1000 Mitarbeiter der bisherigen Botschaft ins US-Generalkonsulat in Jerusalem, das zur neuen Botschaft erklärt wurde. Die bisherige Botschaft in Tel Aviv wurde zu einer Zweigstelle der neuen Botschaft erklärt. Die EU plante damals eine gemeinsame Resolution gegen die Verlegung der Botschaft. Dieses Vorhaben wurde jedoch von Rumänien, Tschechien und Ungarn blockiert.

In Folge der US-Entscheidung verlegten auch die lateinamerikanischen Staaten Guatemala und Paraguay ihre Botschaften nach Jerusalem. Auch Honduras will sein „diplomatisches Büro“ in der israelischen Hauptstadt zu einer vollwertigen Botschaft ausbauen, unter der Bedingung, dass Israel seinerseits eine Botschaft in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, eröffnet. Nach Angaben von „Audiatur-Online“ eröffnete die Tschechische Republik im vergangenen November in Jerusalem ein Handels- und Tourismuszentrum. Im März habe Ungarn dort eine offizielle Handelsmission eröffnet. Auch die Slowakei plane, in Jerusalem ein Kultur-, Informations- und Innovationszentrum zu eröffnen. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă plädiert seit März 2019 dafür, die rumänische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Staatspräsident Klaus Johannis, der die Entscheidungsgewalt für Botschaftsverlegungen innehat, steht dem jedoch entgegen.

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