Drei Vorfälle haben zahlreiche Medien heute gemeldet. Frankreich ermittelt gegen den Online-Dienst X, durchsucht die Büros in Paris und lädt Elon Musk vor. Die EU will die Lufthoheit über die Handys der Jugend. In Washington legt der Justizausschuss des Repräsentantenhauses Belege vor, dass europäische Digitalgesetze dazu geführt hätten, dass große Onlineplattformen auch in den USA Inhalte zensierten, um Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Es sind drei Dinge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Und dennoch sind sie alle drei Belege für einen Grundkonflikt (auch mit den USA), der sich in der Europäischen Union nicht nur anbahnt, sondern bereits volle Fahrt aufgenommen hat.
Der Feind ist mit einem großen „X“ markiert
Ermittler haben am Dienstag die Büros von Elon Musks Online-Dienst in Paris durchsucht, heißt es in zahlreichen Medienberichten. Die Durchsuchung sei den Berichten zufolge Teil von Ermittlungen gegen X, die im Januar 2025 eingeleitet worden waren. Das habe die Pariser Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Damit nicht genug. Ferner wären im Zuge der Untersuchungen Vorladungen an Elon Musk sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden. Ziel der Ermittlungen sei es, so die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau, einen Betrieb der Plattform X zu gewährleisten, der in Frankreich im Einklang mit den französischen Gesetzen stehe. Auch die EU hatte in jüngster Zeit den Druck auf die Plattform X erhöht. Die EU-Kommission hatte die US-Firma zu Jahresbeginn aufgefordert, interne Dokumente zur künstlichen Intelligenz Grok nicht zu vernichten, sondern bis Ende des Jahres aufzubewahren.
Elon Musk antwortete auf X: „Das ist eine politische Attacke“. Weiterhin verlautete von X: „Das Büro des Pariser Staatsanwalts hat die Razzia weithin öffentlichkeitswirksam inszeniert – und damit klargestellt, dass die heutige Maßnahme ein missbräuchlicher Akt der Justizinszenierung ist, der illegitime politische Ziele verfolgt, anstatt legitime Strafverfolgungsziele voranzutreiben, die in einer fairen und unparteiischen Rechtsprechung wurzeln….. Die Vorwürfe, die der heutigen Razzia zugrunde liegen, sind unbegründet, und X weist jegliches Fehlverhalten kategorisch zurück. Die heutige inszenierte Razzia verstärkt unsere Überzeugung, dass diese Untersuchung französisches Recht verzerrt, den ordentlichen Rechtsweg umgeht und die freie Meinungsäußerung gefährdet. X ist entschlossen, seine grundlegenden Rechte sowie die Rechte seiner Nutzer zu verteidigen. Wir lassen uns von den heutigen Maßnahmen der französischen Justizbehörden nicht einschüchtern.“
Manipulation in den USA wegen der EU
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgebracht. Das berichtet die Berliner Zeitung. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag habe der Ausschuss offengelegt, dass europäische Digitalgesetze Auswirkungen auf Onlineplattformen in den USA gehabt hätten. So seien auch in den USA Inhalte zensiert worden, um Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Der Ausschuss berichtet, darunter seien nicht nur strittige oder falsche Inhalte gewesen, sondern auch rechtmäßige und zutreffende Informationen. Dies betreffe insbesondere auch die Corona-Zeit. Demnach habe die Europäische Kommission bereits ab 2020 Plattformen aufgefordert, Inhalte zu entfernen oder einzuschränken, die offizielle Darstellungen zur Pandemie und zu Impfstoffen infrage stellten. Dabei sei es nicht nur um eindeutig falsche Behauptungen gegangen, sondern auch um legitime Zweifel, Kritik oder abweichende Einschätzungen (auch achgut.com war wiederholt von Sperrungen auf „Twitter“ und „Youtube“ betroffen).
Konkret beziehe sich der Ausschuss dabei auf interne Dokumente großer Tech-Konzerne, die nach eigenen Angaben im Zuge von Vorladungen zusammengetragen worden seien. Als erster war es Mark Zuckerberg, der bereits im Herbst 2024 bestätigt hatte, dass es bei Facebook unter Druck der Biden-Administration Zensur gegeben habe. Die Unterlagen, die nun bekannt wurden, zeigen, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg systematisch Druck auf Plattformen ausgeübt hätte, ihre Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit einheitlich anzuwenden. Dazu seien zunächst als freiwillig bezeichnete „Verhaltenskodizes“ die Grundlage gewesen. Diese seien später im Digital Services Act rechtlich verankert worden. Womit gezeigt wurde, dass Zensurmaßnahmen der EU von langer Hand und mit Hilfe der Tech-Konzerne vorbereitet wurden.
Es gehe der EU offenbar darum, so der Ausschuss, Einfluss auf politische Diskussionen, Wahlkämpfe und gesellschaftliche Debatten zu nehmen, auch außerhalb der EU. Die EU-Kommission habe dabei laut dem Ausschuss den Kampf gegen Desinformation als Hebel genutzt, um Inhalte zu steuern, die zwar legal, aber politisch unerwünscht gewesen seien. Dieses Thema hatte schon der amerikanische Außenminister J. D. Vance im Jahre 2025 angesprochen. Er warf den europäischen Regierungen vor, „Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung“ zu haben und diese deswegen zum Schweigen bringen zu wollen.
Müssen sich bald alle im Netz digital ausweisen?
Der ORF hat auf seinem Portal berichtet, dass die EU-Kommission die Ansicht vertritt, Altersbegrenzungen für die Nutzung sozialer Netzwerke lägen in der Verantwortung der EU. Ein Sprecher der EU-Kommission habe, so der österreichische Sender, gestern in Brüssel auf das EU-Gesetz für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA) verwiesen: Dessen Durchsetzung liege in der Verantwortung der EU-Kommission, die bei der Altersgrenze aber „Hand in Hand“ mit den Mitgliedstaaten arbeite. Altersgrenzen für die Nutzung der Netzwerke festzulegen, sei keine rein nationale Angelegenheit.
Was hier im Gewande des Jugendschutzes daherkommt, hat aber womöglich Konsequenzen für alle Internet-Nutzer. Denn nicht nur Jugendliche, sondern alle Nutzerinnen und Nutzer müssen sich, je nachdem, wie diese Vorschriften gestaltet werden, digital ausweisen. In die gleiche Richtung zielt die Absicht, die Benutzung eines Pseudonyms im Netz zu verbieten. Nun werden viele Missstände von anonymen Nutzern und Whistlebowern veröffentlicht, was den EU-Verantwortlichen offenbar ein Dorn im Auge ist. Auch so lässt sich die Presse- und Meinungsfreiheit wirksam einschränken.
Diese drei hier aktuell zusammengefassten Vorfälle zeigen in der Zusammenschau nichts anderes als ein planvolles und zielgerichtetes Vorgehen der EU-Kommission zur Zensur von unliebsamen Informationen. Perfide ist, dass es sich nicht auf die EU begrenzt, sondern bis in die USA hinein seine toxische und manipulative Wirkung entfaltet. In einer digitalisierten und globalisierten Welt breiten sich auch „Gedankenviren“ wie die Idee, man müssen Informationen begrenzen, steuern und kontrollieren, völlig ungebremst aus, wenn man nicht aktiv gegensteuert. Die EU läuft mit ihrer Zensur-Politik auf einen direkten Konflikt mit den USA zu, in der ohnehin wesentlich weiter gefasste Vorstellungen von Meinungsfreiheit herrschen als beispielsweise in Deutschland. Nach Lage der Dinge werden die USA solche Bestrebungen hart sanktionieren – noch ein Feld also, auf dem Europa nur verlieren kann.
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Dieser E.Musk interessiert mich herzlich wenig !
In Deutschland haben wir Figuren wie den Verbots – Spinner Daniel Günther, den Brandmaurer Merz sowie überwiegend unkritische Medien. Womöglich ist der Karren schon zu tief im Schlamm, wenn endlich Dr. Weidel Kanzlerin ist …
Die albernen Rußland – Flausen muß sie ihrer Partei natürlich noch austreiben !!!
Nun, die oberste „Demokratin“ und Herrscherin der EU, UvdL, lebt nur das aus, was ihre Ziehmutter, La Merkel, so gerne für Deutschland gehabt hätte: Weg mit der Meinungs- und Pressefreiheit, her mit Zensur, Bespitzelung, Meldeportalen, Ermächtigungsgesetzen und am Ende steht die absolute Macht. Was stört es die EU-Granden, dass die USA ein Ende dieser Drangsalierungen fordert. Nur noch drei Jährchen, dann ist Trump Geschichte. Und die ganze Hoffnung der EU-Spitzen liegt in der Wahl eines „Demokraten“ zum neuen Präsidenten. Also noch ein bisschen Geduld, dann ist ihnen der Schulterschluss mit dem erneuerten „demokratischen“ Amerika gewiss!
Das Netz ist ohnehin ein Problem, das wird uns mit dem Forcieren der Digitalisierung aufgenötigt. Nötigung ist ganz klar kriminell.
Ohne Smartphone kriegt man bei Ämtern und Behörden kaum einen Termin, oder muß ellenlange Wartezeiten in Kauf nehmen, manche günstige Angebote sind nur noch mit Smartphone erhältlich, wie z.B. die Bahncard. Aus Spaß wird Zwang, die Digitalisierung tut genau das, was total verboten ist, nämlich ausgrenzen. Steht sogar in der Charta der Grundrechte. Der enthält einen Nichtdiskriminierungartikel, der von Berlin und Brüssel als Fußmatte benutzt wird. Freundlich gesagt.
Hier wird rumdiskriminiert, als hätte man nie von Grundrechten gehört?
Abgesehen davon, ist die Charta mit 3 Milliarden Selbstverständlichkeiten aufgebläht, als hätte ein Analphabet gerade die Menschenrechte erfunden. Dabei übertritt die nicht legitimierte EU-Kommission eine ganze Reihe staatlicher Grenzen.
Wo wir dabei sind: Artikel 48
Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (1) Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. (2) Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.
– Darauf trampeln der Parteienapparat und seine Presse-Camarilla beherzt drauf rum.
? Sklaverei ist ebenfalls verboten. Ist ja auch interessant?
Ich schweife schon wieder ab.
Israel hat 9,5 Mio. Einwohner.
Die AfD wird von 10-14 Mio. Bürgern gewählt. 14 Mio. habe ich – meine ich – in der BILD gelesen.
10 Mio. sind eine Armee!
„Sie können aber auch schlicht durch ihre Stadt spazieren und beobachten, wie lange ein “ACAB„ (All Cops Are Bastards) im Vergleich zu zahmster Islamkritik stehen bleibt.“ Florian Friedman, Der Airbag-Staat
– Meines Erachtens ist das nicht nur ärgerlich, sondern nur möglich, weil die AfD-Wähler schon den Gang zur Urne für progressiv halten. Das sind Coach-Potatoes.
Wenn wir 10 Mio. uns in Brüssel auf einer Demo sähen, dann könnten wir die EU übernehmen.
„Ermittler haben Räumlichkeiten von Musks Plattform X in Paris durchsucht – neue Vorwürfe gegen die Plattform betreffen sexualisierte Deepfakes und Holocaustleugnung…Dabei geht es auch um den auf X verfügbaren KI-Chatbot Grok und dessen Funktion, in Sekundenschnelle pornografische Bilder von realen Menschen zu erstellen und zu verbreiten“(Quelle tagesschau de, 03.02.2026). Echt üble „Zensur von unliebsamen Informationen“!
Die zeitgemäße EU gibt es zu genau einem Zweck: Um das nationale Recht, insbesondere die Grundrechte, abzuschaffen. Wie alle sozialistischen Institutionen ist die EU zutiefst freiheits-, Demokratie- und damit menschenfeindlich. Besonders gefährlich an ihr ist, dass sie in ihrer Eigenschaft als supranationale Organisation von den linksgrünen nationalen Politikern zum hinterhältigen Spiel über Bande genutzt wird.
Ob es zu diesem Konflikt kommt und vor allem, wie dieser ausgetragen wird, bleibt abzuwarten. Abgesehen davon, dass auch in den USA die Transformatoren nicht verschwunden sind, einige halten still bzw passen sich pro forma an, würde ich die EU, genauer die Machthaber in dieser EU nicht unterschätzen. Ob vdL , Merz oder Macron die eigentlichen Machthaber sind, ist zumindest fraglich. Sie übernehmen bereitwillig und „wenig altruistisch“ den politischen Part, der auch in einer Fassaden – oder Postdemokratie bedient werden muss. Dabei sollten wir Oligarchen, NGOs, Blackrock, Vanguard und co und die sogen Stiftungen nicht vergessen, also die, die Putin und Xi zumindest erfolgreich versuchen, unter Kontrolle zu halten. Das sieht im Wertewesten etwas anders aus. In den USA sowieso, aber seit geraumer Zeit vor allem auch in der EU, es sei denn, es geht gegen X und Musk. Wie gross das Interesse der USA an der EU und deren inneren Verhältnissen ist, ist offen. Mag sein, dass es die aktuelle Regierung nicht gerade freut, aber was das konkret bedeutet wird man sehen. Zumal auch die USA alles andere als über dem Berg sind, was für die Republikaner und ihre offenbar durchaus auch uneinigen durchaus zum Problem werden kann. Und dann geht es nicht nur schnell, sondern schnell in für die Untertanen wenig lustige Zeiten, noch viel weniger als heute. Der Gedanke, Trump würde „ uns“ gegen die totalitären Regimes „helfen“ , ist ganz nett und verständlich, mehr aber nicht. Wenn es ihm nicht gelingt, in den ihn wählenden Kreisen für bessere Bedingungen zu sorgen, was zweifellos angesichts der Entwicklung und des Befundes eine grosse Herausforderung ist, kann es schnell eng werden. Die Aussichten für den Wertewesten, vor allem den „3. Stand“, sind sehr finster. Es sei denn, er löst das Problem. Danach sieht es nun ganz und gar nicht aus.
Das wird – mit oder ohne Not – beileibe nicht zu einem ernsthaften Konflikt mit den USA führen! Wer darauf hofft, wird enttäuscht werden. Denn der Kurs der USA, der selbstredend auch gegen die EU gerichtet ist, wird nicht für „Freedom and Democracy“ so eingeschlagen, diese Werte sind auch der neuen US-Administration völlig schnuppe! Der geht es um Machterhalt des Hegemons und nur deshalb werden die ganzen, teils sehr markigen Sprüche gemacht und das ganze Hin- und Her bei so vielen außenpolitischen Fragen betrieben. Schon gar nicht geht es den US-Herrschern um Meinungsfreiheit in der EU oder gar in Deutschland! Warum auch? Was hätte das auch mit der Rettung und möglichst dem Wiedererstanden der selbsternannten Weltmacht und nach Eigenverständnis einzig legitimer Macht der westlichen Hemisphäre zu tun? Übrigens sollten wir uns auch anschauen, wer nach der Definition der USA zu dieser westlichen Hemisphäre gehört. Die EU ist es jedenfalls nicht und somit wird man von Washington genüsslich zuschauen, wie diese EU selbst alle demokratischen Grundwerte demontiert und letztendlich auch mit dieser Demontage ihre eigentliche Existenzberechtigung verliert.