EU verstrickt sich immer mehr in ihr Zensur-Regime

Drei Vorfälle haben zahlreiche Medien heute gemeldet. Frankreich ermittelt gegen den Online-Dienst X, durchsucht die Büros in Paris und lädt Elon Musk vor. Die EU will die Lufthoheit über die Handys der Jugend. In Washington legt der Justizausschuss des Repräsentantenhauses Belege vor, dass europäische Digitalgesetze dazu geführt hätten, dass große Onlineplattformen auch in den USA Inhalte zensierten, um Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Es sind drei Dinge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Und dennoch sind sie alle drei Belege für einen Grundkonflikt (auch mit den USA), der sich in der Europäischen Union nicht nur anbahnt, sondern bereits volle Fahrt aufgenommen hat.

Der Feind ist mit einem großen „X“ markiert 

Ermittler haben am Dienstag die Büros von Elon Musks Online-Dienst in Paris durchsucht, heißt es in zahlreichen Medienberichten. Die Durchsuchung sei den Berichten zufolge Teil von Ermittlungen gegen X, die im Januar 2025 eingeleitet worden waren. Das habe die Pariser Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Damit nicht genug. Ferner wären im Zuge der Untersuchungen Vorladungen an Elon Musk sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden. Ziel der Ermittlungen sei es, so die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau, einen Betrieb der Plattform X zu gewährleisten, der in Frankreich im Einklang mit den französischen Gesetzen stehe. Auch die EU hatte in jüngster Zeit den Druck auf die Plattform X erhöht. Die EU-Kommission hatte die US-Firma zu Jahresbeginn aufgefordert, interne Dokumente zur künstlichen Intelligenz Grok nicht zu vernichten, sondern bis Ende des Jahres aufzubewahren.

Elon Musk antwortete auf X: „Das ist eine politische Attacke“. Weiterhin verlautete von X: „Das Büro des Pariser Staatsanwalts hat die Razzia weithin öffentlichkeitswirksam inszeniert – und damit klargestellt, dass die heutige Maßnahme ein missbräuchlicher Akt der Justizinszenierung ist, der illegitime politische Ziele verfolgt, anstatt legitime Strafverfolgungsziele voranzutreiben, die in einer fairen und unparteiischen Rechtsprechung wurzeln….. Die Vorwürfe, die der heutigen Razzia zugrunde liegen, sind unbegründet, und X weist jegliches Fehlverhalten kategorisch zurück. Die heutige inszenierte Razzia verstärkt unsere Überzeugung, dass diese Untersuchung französisches Recht verzerrt, den ordentlichen Rechtsweg umgeht und die freie Meinungsäußerung gefährdet. X ist entschlossen, seine grundlegenden Rechte sowie die Rechte seiner Nutzer zu verteidigen. Wir lassen uns von den heutigen Maßnahmen der französischen Justizbehörden nicht einschüchtern.“

Manipulation in den USA wegen der EU

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgebracht. Das berichtet die Berliner Zeitung. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag habe der Ausschuss offengelegt, dass europäische Digitalgesetze Auswirkungen auf Onlineplattformen in den USA gehabt hätten. So seien auch in den USA Inhalte zensiert worden, um Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Der Ausschuss berichtet, darunter seien nicht nur strittige oder falsche Inhalte gewesen, sondern auch rechtmäßige und zutreffende Informationen. Dies betreffe insbesondere auch die Corona-Zeit. Demnach habe die Europäische Kommission bereits ab 2020 Plattformen aufgefordert, Inhalte zu entfernen oder einzuschränken, die offizielle Darstellungen zur Pandemie und zu Impfstoffen infrage stellten. Dabei sei es nicht nur um eindeutig falsche Behauptungen gegangen, sondern auch um legitime Zweifel, Kritik oder abweichende Einschätzungen (auch achgut.com war wiederholt von Sperrungen auf „Twitter“ und „Youtube“ betroffen).

Konkret beziehe sich der Ausschuss dabei auf interne Dokumente großer Tech-Konzerne, die nach eigenen Angaben im Zuge von Vorladungen zusammengetragen worden seien. Als erster war es Mark Zuckerberg, der bereits im Herbst 2024 bestätigt hatte, dass es bei Facebook unter Druck der Biden-Administration Zensur gegeben habe. Die Unterlagen, die nun bekannt wurden, zeigen, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg systematisch Druck auf Plattformen ausgeübt hätte, ihre Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit einheitlich anzuwenden. Dazu seien zunächst als freiwillig bezeichnete „Verhaltenskodizes“ die Grundlage gewesen. Diese seien später im Digital Services Act rechtlich verankert worden. Womit gezeigt wurde, dass Zensurmaßnahmen der EU von langer Hand und mit Hilfe der Tech-Konzerne vorbereitet wurden. 

Es gehe der EU offenbar darum, so der Ausschuss, Einfluss auf politische Diskussionen, Wahlkämpfe und gesellschaftliche Debatten zu nehmen, auch außerhalb der EU. Die EU-Kommission habe dabei laut dem Ausschuss den Kampf gegen Desinformation als Hebel genutzt, um Inhalte zu steuern, die zwar legal, aber politisch unerwünscht gewesen seien. Dieses Thema hatte schon der amerikanische Außenminister J. D. Vance im Jahre 2025 angesprochen. Er warf den europäischen Regierungen vor, „Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung“ zu haben und diese deswegen zum Schweigen bringen zu wollen. 

Müssen sich bald alle im Netz digital ausweisen?

Der ORF hat auf seinem Portal berichtet, dass die EU-Kommission die Ansicht vertritt, Altersbegrenzungen für die Nutzung sozialer Netzwerke lägen in der Verantwortung der EU. Ein Sprecher der EU-Kommission habe, so der österreichische Sender, gestern in Brüssel auf das EU-Gesetz für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA) verwiesen: Dessen Durchsetzung liege in der Verantwortung der EU-Kommission, die bei der Altersgrenze aber „Hand in Hand“ mit den Mitgliedstaaten arbeite. Altersgrenzen für die Nutzung der Netzwerke festzulegen, sei keine rein nationale Angelegenheit.

Was hier im Gewande des Jugendschutzes daherkommt, hat aber womöglich Konsequenzen für alle Internet-Nutzer. Denn nicht nur Jugendliche, sondern alle Nutzerinnen und Nutzer müssen sich, je nachdem, wie diese Vorschriften gestaltet werden, digital ausweisen. In die gleiche Richtung zielt die Absicht, die Benutzung eines Pseudonyms im Netz zu verbieten. Nun werden viele Missstände von anonymen Nutzern und Whistlebowern veröffentlicht, was den EU-Verantwortlichen offenbar ein Dorn im Auge ist. Auch so lässt sich die Presse- und Meinungsfreiheit wirksam einschränken.

Diese drei hier aktuell zusammengefassten Vorfälle zeigen in der Zusammenschau nichts anderes als ein planvolles und zielgerichtetes Vorgehen der EU-Kommission zur Zensur von unliebsamen Informationen. Perfide ist, dass es sich nicht auf die EU begrenzt, sondern bis in die USA hinein seine toxische und manipulative Wirkung entfaltet. In einer digitalisierten und globalisierten Welt breiten sich auch „Gedankenviren“ wie die Idee, man müssen Informationen begrenzen, steuern und kontrollieren, völlig ungebremst aus, wenn man nicht aktiv gegensteuert. Die EU läuft mit ihrer Zensur-Politik auf einen direkten Konflikt mit den USA zu, in der ohnehin wesentlich weiter gefasste Vorstellungen von Meinungsfreiheit herrschen als beispielsweise in Deutschland. Nach Lage der Dinge werden die USA solche Bestrebungen hart sanktionieren – noch ein Feld also, auf dem Europa nur verlieren kann.