Thomas Rietzschel / 18.03.2020 / 16:00 / 20 / Seite ausdrucken

EU und Corona. Die Visionäre lassen die Hosen runter.

Das Virus bringt es an den Tag. Mit der EU haben wir eine Niete gezogen. Wenn man den Apparat schon einmal bräuchte, schlägt er sich in die Büsche. Wer würde jetzt noch erwarten, dass sich die Corona-Gefahr von Brüssel aus eindämmen lässt? Selbst jene, die den Aufbau der europäischen Institutionen gnadenlos befeuerten, machen ihre nationalen Grenzen jetzt wieder dicht. Die Visionäre lassen die Hosen runter. Geht es ans Eingemachte, ist Schluss mit lustig. 

Unversehens erweisen sich die hochtrabenden Pläne eines grenzenlosen Kontinents als das, was sie von Anfang an waren: Sandkastenspiele großmachtsüchtiger Politiker und weltentrückter Bürokraten. Milliarden um Milliarden wurden versenkt für den Aufbau eines scheinstaatlichen Gebildes, das nun – Ironie der Geschichte – den Beweis seines Versagens antritt, gerade noch rechtzeitig, um womöglich weiteren Schaden abzuwenden. 

Nicht auszudenken, wie es uns ergehen würde, hätten sich Ursula von der Leyens Blütenträume aus dem Jahr 2012 erfüllt. Man stelle sich nur vor, es gäbe sie bereits, „die Vereinigten Staaten von Europa“, ein grenzenloses Großreich vom Mittelmeer bis zur Nordsee und vom Atlantik bis zum Donaudelta. Die Viren genössen uneingeschränkte Reisefreiheit. Keine Schlagbaum könnte die Infizierten daran hindern, die Krankheit kontinental zu verbreiten. 

Kein Gedanke an den Notfall

Nicht einmal verlangsamen ließe sich der Prozess der Ansteckung in einer EU, deren Beamte zwar wissen, was zu tun ist, um aus krummen gerade Gurken zu machen, nicht aber, welcher Vorsorge es bedarf, um für den Ausbruch einer Epidemie gewappnet zu sein. 

An den banalen Notfall wurde bisher kein Gedanke verschwendet. Jedenfalls gibt es keine Pläne, die aus der Schublade zu ziehen wären. Was zählte, war allein die schiere Größe des Europa-Dampfers. Dafür wurde Land um Land an Bord genommen. Doch je größer die Schiffe sind, desto länger ist auch der Bremsweg im Ernstfall, auch der Wendekreis. Auf den ungeplant auftauchenden Eisberg treiben sie hoffnungslos zu, indes die kleineren Schiffe manövrierfähig genug sind, dem Verhängnis auszuweichen. Kleinere Havarien können sie überstehen, indem sie die Schotten dicht machen.

Wenn es eine politische Lehre gibt, die sich schon heute aus der Infektion Europas mit dem Corona-Virus ziehen lässt, dann ist es die der Rückbesinnung der Länder auf sich selbst. Denn nur Staaten, die noch in der Lage sind, sich abzugrenzen, können auch Gefahren begegnen, die ihren Bürgern von außen drohen. Ein Europa ohne Schlagbäume für den Notfall mag den Ansprüchen einer wohlstandsverwöhnten Reisegesellschaft entsprechen, realistische Perspektiven eröffnet es nicht, erst recht nicht in den Zeiten des globalen Virenverkehrs. Auf die Sandkastenspiele der EU ist länger kein Verlass. Der Turmbau zu Brüssel wankt. Das Virus nimmt die Bauherren als Geiseln.

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Leserpost

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Karsten Mahncke / 18.03.2020

Ich fürchte, diese Schraube lässt sich nicht zurückdrehen. Es geht mittlerweile ja nur noch darum, die sehr gut bezahlten EU-Posten nicht zu verlieren. Da haben die Beamten in Brüssel kein Interesse an irgendeiner Eigenständigkeit der Nationalstaaten. Helfen kann nur, wenn in weiteren Ländern die Menschen Referenden erzwingen. Für Deutschland sehe ich da allerdings Schwarz.

A. Ostrovsky / 18.03.2020

Keine Zusammenrottungen! Bleiben Sie zu Hause! Dann kann das Grosz-Europäische-Sultanat Wirklichkeit werden. Was mich betrifft, so bin ich überzeugter Europäer. Das Problem ist nur, dass die Pläne der EU-Nomenklatura nicht nach Europa führen, sondern nach Mekka im Mittelalter.

Lisa-Karin Leigenbruch / 18.03.2020

Daraus ergibt aber zwingend die Frage, auf welche Nation man für eine sichere Zukunft setzen soll. Doch wohl nicht auf das protosozialistische Spinnerland Deutschland mit seinen verführbaren Mitläufern und Opportunisten?

Klaus Biskaborn / 18.03.2020

Man wird definitiv aus der aktuellen Krise keine Lehren ziehen, im Gegenteil, nach der hoffentlich bald überstandenen Krisensituation wird man umso lauter nach einer vereinten EU, die alle Grenzen aufhebt, rufen. Da gehe ich jede Wette ein.

Andreas Rühl / 18.03.2020

Den Artikel verstehe ich nicht. Die EU hat keinerlei Kompetenzen auf den Gebieten, auf die es ankommt (Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Ordnung). In Deutschland noch nicht einmal der Bund. Wie kann man versagen, wenn man keine Chance zum Handeln hat? Das EU-Bashing ist hier völlig unangebracht, reine Polemik und ohne Sinn und Verstand. Ist auch ganz unnötig. Bis auf ein paar Spinner ist in ganz Europa keiner der Meinung, auf Nationalstaaten verzichten zu können. Leider sind die meisten dieser Spinner bei uns verortet und haben die Medienmacht. Es ist nachgerade fies, die EU-Behörden an dem zu messen, was Politiker meinen, das sie sein sollen. Das werden die EU-Behörden nicht in 100, nicht in 200 Jahren sein. Einen europäischen Staat wird es erst geben, wenn die Nationalstaaten nicht mehr existieren. Also nicht, solange ich lebe, und auch nicht solange meine Neffen und ihre Enkel und Enkelenkel und Enkelenkelenkel meiner Neffen leben. “Nie” würde ich nicht sagen. Aber wenn “Europa” solange braucht wie Deutschland, ein Staat zu werden, sind 1000 Jahre ein guter Tipp. Das heisst aber nicht, dass man nicht damit anfangen sollte. Nur eben nicht mit einer Horde nutzloser Beamteter.

E. Müsch / 18.03.2020

Eigentlich nicht überraschend bei dem überteuerten aber inkompetenten Personal. Die EU bekundet ja auch seit gefühlt 15 Jahren, das die Außengrenzen jetzt geschützt werden. Und im 3 Monatstakt kommen Ankündigungen, das jetzt Frontex ausgebaut werden soll.  Geschehen ist so gut wie nichts. Wenn jemand Grenzen schützt sind es die Nationalstaaten. Hier müssen wir uns bei Ungarn, Serbien, aber auch bei Bulgarien und Griechenland bedanken,  die diese Aufgabe übernehmen, aber von der EU weitgehend im Stich gelassen werden. Schlimmer noch, die EU kritisiert sie dafür, und leitet Verfahren gegen Mitglieder ein, mit der Behauptung der Grenzschutz ist eine EU- Aufgabe, den sie sich “anmaast” aber nicht nachkommt. Der ganze EU- Apparat ist ein wahnsinnig teuerer aber komplett ineffizienter Verwaltungsmoloch welcher hohe Wachstumsraten nach dem Parkinsonsche Gesetz, aber keinen vernünftigen Output aufweist.  Es wird sehr schwer werden diese Zecke wieder loszuwerden.

Martin Schott / 18.03.2020

Vollkommen richtig. In Krisen - wie der Flüchtlingskrise 2015 und jetzt in der Coronakrise - zeigt sich, dass sie EU ein Schönwetterdampfer ist. Es gab und gibt ja nicht einmal Planspiele, wie solche Szenarien (vor denen Experten jahre-, wenn nicht jahrzehntelang gewarnt hatten) durch Brüssel in den Griff zu bekommen wären. Als historisch vergleichsweise junge Errungenschaft stellt der moderne Nationalstaat nach wie vor das beste Instrument dar, um sein Staatsvolk vor äußeren Krisen zu schützen und gleichzeitig dessen Rechte zu sichern. Am Anfang der nationalstaatlichen Tradition Deutschlands standen demokratische und föderalistische Ideale und Überzeugungen. Da der Nationalstaat bezüglich seiner Ausdehnung klar definiert ist, nämlich durch Grenzen und Staatsangehörigkeit, vermag er als demokratisch und föderalistisch verfasstes Subjekt flexibler auf Gefahren zu reagieren als die schwer fassbare EU. Als europäischer Superstaat würde diese vermutlich zwangsläufig in die Richtung eines autoritär-totalitären Systems ähnlich der VR China driften - die zwar in der Coronakrise ihre (vermeintliche?) Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt, aber zu welchem Preis für die Beherrschten?

Rudi Hoffmann / 18.03.2020

Wir sind gut aufgestellt ,  sagt unser guter vollumfänglicher Wirtschaftsminister ! Eine große Zeitung schreibt heute :  Bitte rettet die Wirtschaft ! Was machen wir bei Stromausfall ?

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