News-Redaktion / 09.04.2019 / 12:00 / 0 / Seite ausdrucken

EU startet eigenen „Faktenprüfer“

Im Vorfeld der für Mai geplanten Wahl zum europäischen Parlament hat die offizielle Vertretung der Europäischen Kommission in Frankreich die Webseite „Les Décodeurs de l’Europe“ (Die Entschlüsseler Europas) gestartet. Nach Angaben der EU-Kommission soll das Projekt „Fragen und Vorwürfen begegnen und die Realität (und gelegentliche Komplexität) der europäischen Politik erklären.“ „Damit die Wähler eine informierte Entscheidung treffen können, ist es erforderlich, dass die Debatte auf Fakten beruht und auf der Realität des heutigen Europas – was es tut, und was es nicht tut. Über das europäische Projekt kursieren allerlei falsche Vorstellungen, aus denen sich Gerüchte und Hirngespinste speisen. Der Kampf gegen Desinformation ist heute zu einem wichtigen gemeinsamen Anliegen der EU-Mitgliedstaaten geworden. Es geht darum, die Qualität der öffentlichen Debatte zu bewahren, und darüber hinaus das gute Funktionieren unserer Demokratien“, heißt es in der Selbstbeschreibung des Portals.

Die Einträge auf der Webseite haben Überschriften wie:
„Der Schweiz geht es außerhalb der EU besser! Stimmt das?“
„Dank dem Euro ist alles angestiegen, außer meine Kaufkraft! Stimmt das?“
„Europa hat Griechenland im Stich gelassen! Stimmt das?“
„Die Außengrenzen Europas sind ein Sieb! Stimmt das?“
„Es gibt zu viele EU-Beamte, und sie kosten zu viel! Stimmt das?“

Bereits Dezember 2018 entwickelte die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen „Desinformation“. Man sprach über die Möglichkeit einer Faktenprüfer-Webseite, sowie über einen Verhaltenskodex für Social-Media-Plattformen und die Werbebranche. Bei einem Treffen der EU-Außenminister im Januar 2019 wurden diese Planungen weiter konkretisiert (Achgut.com berichtete).

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