EU-Realsatire: Meinungsfreiheit durch Freiheitsentzug

Eines muss man der EU-Kommission lassen: Sie hat ein Gespür für Realsatire. So hat sie gerade eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ein Europäisches Festival für Journalismus und Medienfreiheit veröffentlicht.

Das Festival soll u.a. das Bewusstsein für Bedrohungen der Pressefreiheit in der EU schärfen. Was geradezu grotesk wirkt angesichts der Tatsache, dass es die EU-Kommission selbst ist, die vor allem durch ihren Digital Services Act die Pressefreiheit gefährdet. Das Festival soll nun allerdings tatsächlich die Möglichkeit bieten, Meinungen über die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf die Medienfreiheit auszutauschen. Ob mit „Meinungen“ wirklich alle Meinungen – also auch missliebige – oder nur affirmative gemeint sind, sei dahingestellt.

Die EU-Kommission lädt jedenfalls interessierte Medien, Nichtregierungsorganisationen, Redakteure, Verleger, Universitäten und Forschungszentren dazu ein, ihre Vorschläge einzureichen. Die Aufforderung richtet sich dabei an Konsortien, die aus mindestens drei Einrichtungen aus mindestens drei verschiedenen förderfähigen Ländern bestehen. Der erfolgreiche Bewerber soll innerhalb von zwei Jahren drei Ausgaben des Festivals organisieren sowie eine Plattform für Beiträge und Diskussionen einrichten und verwalten. Das Festival ist mit einem Budget von drei Millionen Euro ausgestattet und will den Dialog, die Zusammenarbeit und die Partnerschaft zwischen Journalisten, Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft (sprich: NGOs und Stiftungen) und Medienschaffenden in der Europäischen Union stärken. Die Bewerber müssen ihre Projekte allerdings mit mindestens zehn Prozent kofinanzieren. Die Bewerbungsfrist endet am 31. März 2025. 

Die Kommission geht davon aus, dass „informierte und befähigte Journalisten, Medienunternehmen und Bürger die beste Garantie für die Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratie sind“. Damit mag sie durchaus recht haben. Doch wie sieht die Realität aus? Ausdrücklich bezieht sich die Kommission auf die politischen Ziele, die im Europäischen Aktionsplan für Demokratie (EDAP) festgelegt worden sind. Auf der entsprechenden Website lautet der erste Satz: „In einer gesunden und lebendigen Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern, ihre politische Vertretung wählen und über ihre Zukunft mitentscheiden.“ Offenbar gilt diese Aussage aber nicht in Bezug auf Regierungskritik. Oder wie sonst sind Anzeigen von Politikern gegen Rentner wegen harmloser Posts auf X (es reicht mittlerweile der Hinweis auf ein Shampoo, und jeder versteht, was gemeint ist) zu erklären?

Meinungskontrolle statt Meinungsfreiheit

Und weiter heißt es: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten in der Lage sein, Wahlentscheidungen in einem öffentlichen Raum zu treffen, in dem unterschiedliche Meinungen frei geäußert werden dürfen.“ Frei äußern dürfen allerdings nicht alle ihre Meinungen. Ein Steinmeier, der Trump einen „Hassprediger“ nennt, darf es. Ein Elon Musk darf es nicht. Denn dann ist es „Desinformation“.

So betont die Kommission denn auch: „Der Schutz der europäischen Demokratien vor den Bedrohungen und schädlichen Auswirkungen von Desinformation, Informationsmanipulation und Einflussnahme – insbesondere aus dem Ausland – war in den letzten Jahren eine strategische Priorität der EU.“ Deswegen habe die Kommission für „erweiterte Rechenschaftspflichten für Online-Plattformen zur Verhinderung der Verbreitung von Desinformation“ gesorgt. Hier wird dann doch deutlich, dass die EU-Kommission unter Meinungsfreiheit eher Meinungskontrolle versteht, wobei sie die Kontrolle elegant an die Online-Plattformen delegiert.

Die EU-Kommission will also ihre Bürger vor falschen Meinungen schützen. Auf die Idee, dass die Bürger sich sehr wohl selbst eine Meinung bilden können, kommt sie vorsichtshalber nicht. Kritische Meinungen könnten schließlich ungemütlich für sie werden. Und so klingt auch folgende Aussage, der vollkommen zuzustimmen ist, in diesem Zusammenhang eher wie Orwellscher Neusprech, bei dem Menschen nur noch rein reflexhaft sprechen, ohne dabei aktiv zu denken. Dadurch kann Freiheit plötzlich als Sklaverei und Unwissenheit als Stärke deklariert werden. Die Aussage lautet:

„Medienfreiheit und Medienpluralismus sind für unsere Demokratien von zentraler Bedeutung und in der Charta der Grundrechte verankert. Freie und pluralistische Medien sind entscheidend, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und den Bürgerinnen und Bürgern fundierte Entscheidungen zu erleichtern. Durch ein zuverlässiges Informationsangebot für die Öffentlichkeit spielen unabhängige Medien eine tragende Rolle im Kampf gegen Desinformation und die Manipulation demokratischer Debatten.“

Nehmen wir diese Aussage einfach wörtlich!

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.