Martina Binnig, Gastautorin / 27.09.2022 / 06:00 / Foto: Ecureuil / 49 / Seite ausdrucken

EU-Planwirtschaft für den Notfall?

Mit ihrem neuen „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ will sich die EU-Kommission in die Produktionsabläufe von Unternehmen einmischen können.

Die EU-Kommission fügt ihren Zentralisierungs-Bestrebungen abermals einen Baustein hinzu: In einer Pressemitteilung vom 19. September dieses Jahres, die den gefälligen Titel „Den Binnenmarkt krisenfest machen: ein solides Instrumentarium für Europa zur Sicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Verfügbarkeit relevanter Waren und Dienstleistungen“ trägt, ist unverblümt von einem „Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, kurz: SMEI)“ die Rede.

Wörtlich heißt es dazu:

„Dieser Rahmen für die Krisengovernance zielt darauf ab, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu sichern sowie wesentliche Waren und Dienstleistungen bei künftigen Notfällen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen EU-weit verfügbar zu halten. Der Binnenmarkt ist erwiesenermaßen unser größter Trumpf in Sachen Krisenmanagement. Allerdings sind durch die COVID-19-Pandemie strukturelle Mängel zutage getreten. Sie sind die Ursache dafür, dass die EU weniger gut in der Lage ist, wirksam und koordiniert auf Notfälle zu reagieren. Einseitige Maßnahmen führten zu einer Fragmentierung, die die Krise weiter verschärfte und sich insbesondere auf KMU negativ auswirkte.“

Mit der Abkürzung KMU sind „kleine und mittlere Unternehmen“ gemeint, und es steht außer Zweifel, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren besonders gelitten haben. Gleichwohl ist es fraglich, ob der Auslöser für dieses Leid nun ausgerechnet in der mangelhaften Koordination innerhalb der EU zu suchen ist. War es nicht eher der nahezu flächendeckend verhängte Lockdown, der die prekäre Situation des Mittelstands ausgelöst hat?

„Schwarze Liste verbotener Beschränkungen“

Die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager wird in der Pressemitteilung dazu wie folgt zitiert: 

„Wie im Zuge der COVID-19-Pandemie deutlich wurde, müssen wir dafür sorgen, dass unser Binnenmarkt jederzeit – auch in Krisenzeiten – funktioniert. Wir müssen den Binnenmarkt stärken. Und wir brauchen neue Instrumente, mit denen wir rasch gemeinsam reagieren können, sodass wir bei jeder neuen Krise sicherstellen können, dass unser Binnenmarkt offen bleibt und lebenswichtige Waren – auch zum Schutz der Menschen in Europa – verfügbar sind. All das wird durch das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt möglich.“

Und der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton kommt ergänzend zu Wort: „Es [das SMEI] wird einen Beitrag zur Prävention und Begrenzung der Auswirkungen einer potenziellen Krise auf unsere Industrie und Wirtschaft leisten und Europa Instrumente an die Hand geben, über die unsere globalen Partner bereits verfügen, wir jedoch nicht.“ Welche Instrumente könnten das sein?

Laut Pressemitteilung soll das SMEI folgende Maßnahmen beinhalten:

  • Schaffung einer Krisengovernance-Architektur für den Binnenmarkt: Mit einem neuen Mechanismus soll der Binnenmarkt überwacht werden, um unterschiedliche Risikoniveaus zu ermitteln und eine angemessene Reaktion zu koordinieren, die mehrere Phasen – Eventualfallmodus, Überwachungsmodus und Notfallmodus – umfasst. Zunächst ermöglicht es der Rahmen für die Eventualfallplanung der Kommission und den Mitgliedstaaten, ein Koordinierungs- und Kommunikationsnetz für eine verstärkte Vorsorge einzurichten. In einem nächsten Schritt kann die Kommission den Überwachungsmodus aktivieren, wenn eine Gefährdung für den Binnenmarkt ausgemacht wird. Im Falle einer Krise mit weitreichenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt kann der Rat schließlich den Notfallmodus aktivieren. Es wird eine aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten bestehende Beratungsgruppe eingesetzt, die eine bestimmte Situation bewerten und Empfehlungen zu den für eine Reaktion geeignetsten Maßnahmen abgibt. Die Gruppe wird im gesamten Prozess eine wesentliche Rolle spielen.

  • Vorlage von Vorschlägen für neue Maßnahmen gegen Bedrohungen für den Binnenmarkt: Im Überwachungsmodus würden sich Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission darauf konzentrieren, die Lieferketten für bestimmte strategisch wichtige Waren und Dienstleistungen zu überwachen und strategische Reserven in diesen Bereichen aufzubauen. Bei Aktivierung des Notfallmodus wird die Freizügigkeit im Binnenmarkt durch eine schwarze Liste verbotener Beschränkungen und generell durch eine verstärkte und rasche Überprüfung einseitiger Beschränkungen aufrechterhalten. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auch empfehlen, die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren durch den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionslinien oder beschleunigte Genehmigungsverfahren sicherzustellen. Schließlich kann sie den Mitgliedstaaten empfehlen, die während der Überwachungsphase aufgebauten strategischen Reserven gezielt zu verteilen. Durch neue Vorschriften wird ferner dafür gesorgt, dass die Kommission relevante Waren und Dienstleistungen im Namen der Mitgliedstaaten sowohl im Überwachungs- als auch im Notfallmodus einfacher beschaffen kann.

  • Genehmigung von als letztes Mittel einzusetzenden Maßnahmen in einem Notfall: Unter außergewöhnlichen Umständen und nur wenn der Notfallmodus aktiviert wurde, kann die Kommission auch Instrumente einsetzen, für die eine gesonderte Aktivierung erforderlich ist. In diesem Fall kann die Kommission gezielte Auskunftsersuchen an die Wirtschaftsteilnehmer richten, deren Beantwortung für verbindlich erklärt werden kann. Sie kann sie auch auffordern, vorrangige Bestellungen für krisenrelevante Produkte anzunehmen. Die Unternehmen müssen diese entweder annehmen oder die deren Ablehnung rechtfertigenden schwerwiegenden Gründe erläutern. Darüber hinaus können dank einer schnelleren Prüfung und Zulassung – auch im Wege der Konformitätsbewertung – bestimmte Produkte rascher in Verkehr gebracht werden, sodass deren Verfügbarkeit in Notfällen gesichert sein wird. Die diesbezüglichen Vorschriften sind in gleichzeitig mit der SMEI-Verordnung erarbeiteten gesonderten Vorschlägen – nämlich in einem Vorschlag für eine Verordnung und in einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung einer Reihe produktspezifischer Regelungen – festgelegt.

Planwirtschaftlich geprägte Super-EU

So weit die Pressemitteilung. Unter dem Deckmantel der Fürsorge werden hier klipp und klar planwirtschaftliche Ansätze formuliert: Von „Überwachung“ über „Empfehlungen“ bis hin zu Vorschriften für „Wirtschaftsteilnehmer“ in einer wie auch immer definierten Krise könnte es unter Umständen nur ein kleiner Schritt sein. Mit anderen Worten: Die aus Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten bestehende „Beratungsgruppe“ könnte sich konkret in Unternehmensführungen einmischen. Dabei wäre sie dafür in keiner Weise demokratisch legitimiert.

Das SMEI ist zwar noch keine beschlossene Sache, doch die EU-Kommission ist sich offenbar sicher, dass es eingeführt wird. Die Pressemitteilung enthält die lapidare Mitteilung: „Diese Vorschläge werden jetzt vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert. Nach der Annahme durch die gesetzgebenden Organe werden die Verordnungen am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.“ Der vollständige Wortlaut der Vorschläge umfasst 75 Seiten und ist hier abrufbar.

Schon im Mai 2021 hatte die EU-Kommission übrigens die Pressemitteilung „Aktualisierung der Industriestrategie von 2020: hin zu einem stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas“ veröffentlicht, durch die der „Wandel hin zu einer nachhaltigeren, digitaleren, resilienteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft“ voran getrieben werden sollte. Fast beiläufig ist darin zu lesen: „In der aktualisierten Strategie werden die Prioritäten bekräftigt, die in der Mitteilung dargelegt sind, die im März 2020 – einen Tag, bevor die WHO COVID-19 zur Pandemie erklärt hat – veröffentlicht wurde.“

Die „Industriestrategie“ wird auf der entsprechenden Website in den zwei Sätzen zusammengefasst: „Europa macht sich auf zu Klimaneutralität und einer digitalen Führungsrolle. Die europäische Industriestrategie soll dafür sorgen, dass die europäische Industrie in diesem neuen Zeitalter voranschreiten kann.“ Und auf der offiziellen Website zu „Europas digitale Dekade“ wird betont: „Europa möchte Unternehmen und Bürger/innen stärken und Nachhaltigkeit und Wohlstand in einer menschengerechten digitalen Zukunft sichern.“

Es drängt sich allerdings immer mehr der Eindruck auf, dass die EU-Kommission vor allem den Gebrauch von Orwellschem Neusprech optimiert: Wie auch im „Medienfreiheitsgesetz“ könnte das genaue Gegenteil des Gesagten gemeint sein. Statt einer krisenfesten, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sichernden Zukunft droht möglicherweise die Dystopie einer planwirtschaftlich geprägten Super-EU im Namen der Klimaneutralität. Und das „Medienfreiheitsgesetz“ könnte flankierend dafür sorgen, dass kritische Stimmen möglichst lange und effektiv unterdrückt werden.

Foto: Ecureuil CC BY 3.0 via Wikimedia

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W. Renner / 27.09.2022

Ich stelle schon mal Bier und Chips bereit, wenn Rooobääärt pustend vor der Windmühle steht und so in die Produktionsabläufe persönlich eingreift. Dann noch Olaf in den Steinbruch sowie Nancy und Annalenchen in die häusliche Pflege. Das wird ein Spass.

Thomin Weller / 27.09.2022

Nun ist wohl der Notfall vorhanden sich umfangreich einzudecken. Manche EU Parlamentarier haben den politischen Boden verlassen. Radosław Sikorski ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und dankt der USA für die Sprengung der Nordstream 1 und 2. Merkwürdig, 24.8.2022 “Großer Flottenverband der US-Navy passiert Fehmarnbelt”. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt Alarm weil demnächst auch Militärpatrouillen in deutschen Städten drohen könnten. 1.10. Stichtag.

A. Ostrovsky / 27.09.2022

@S. Marek : “... in 16 Regierungsjahren immer wieder, von den dummen Schafen und Eseln denen die Karotte vor dem Maul geschwenkt wurde ...” Was denn für eine Karotte? Wer Merkel gewählt hat, bzw. ihre Koalition, ihre Union oder ihre Allianz, der hat das aus purer Dummheit gemacht. Da war keine Erwartung dahinter, keine Hoffnung, nichts. Nur quälende Ideenlosigkeit: “Na, wer solls denn sonst machen, wa?” Das sind die Leute, die auch mit der Maske allein im Auto sitzen und sich dabei gut fühlen. Die sind einfach gaga. Und sie haben jede Propaganda geglaubt, mit Inbrunst für ihre Kanzlerin gefochten. Ich erinnere mich, wenn ich mal eine Bemerkung gemacht habe, die nur ganz leicht an Merkels Heiligenschein, Allmacht oder Allwissenheit gekratzt hat, was ich da für Blicke eingefangen habe. Diie hätten mich erwürgt oder gemessert, wenns nicht verboten gewesen wäre. Die Gottgesandte war der Lebenssinn von 50% der Doitzschen Kartoffeln.

Heinrich Wägner / 27.09.2022

Das können wohl nur die verstehen werter Sam@ Lowry die vier Jahrzehnte Sozialismus erlebt haben und wie er unterging. Alles nach Plan der Genossen die abgeschirmt in der “Waldsiedlung” fern ab vom Volk täglich die Erfolge feierten die sie dem Volk aus den Knochen saugten. Planwirtschaft und Überwachung geschützt durch das Schild und Schwert der Vereinigten Parteien der DDR unter Führung der Genossen der SED. Es wird kein Zurück mehr geben. Denn das wäre das so als hätte Honecker 89 gesagt der Sozialismus hat gesiegt und Adolf verkündet hätte der Krieg ist verloren. Steiner kommt nicht mehr und die Mehrheit hat sich darauf eingerichtet ,jedenfalls in Germany.

rolf schwarz / 27.09.2022

Da entsorgen die Parteien der Mitgliedsstaaten seit Jahren ihre vermeintlich größten Luschen ins Brüsseler und Straßburger Parlament. Und was kommt raus: Die kapern ganz einfach gleich das ganze Europa.

Thomas Brox / 27.09.2022

Sehr guter Artikel. ++ Der EU-Apparat entwickelt sich mit erschreckendem Tempo zu einer realitätsfernen, schmarotzenden Beamtendiktatur - aka Sozialismus. Am Ende hat sich eine allmächtige, ineffiziente Planwirtschaft über die Länder der EU/Eurozone ausgebreitet, ein Eldorado für Staatsfunktionäre und Beamte. Für die wertschöpfenden Untertanen wird es nicht ganz so lustig. Es fehlt eigentlich nur noch eine zentralisierte Staatssicherheit mit fett privilegierten und schwer bewaffneten Eingreiftruppen, ausgestattet mit ganz speziellen Rechten - nur für alle Fälle. ++ “Der vollständige Wortlaut der Vorschläge (zum SMEI) umfasst 75 Seiten” Was, nur 75 Seiten. Das muss sicher noch ausgestaltet werden. Unter 350 Seiten, wie beim Medienfreiheitsgesetz (der Neusprech ist echt krass), läuft gar nichts. Und eine neue Behörde muss her. ++ Eine wichtige Frage, die ein Kommentator bereits gestellt hat, lautet: Fliegt der Laden vorher auseinander? Staaten, die an der Peripherie liegen, könnten durchaus abspringen. Der EU-Apparat wird auf jeden Fall versuchen, wackelige Kandidaten mit riesigen Subventionen solange zu korrumpieren, bis der Apparat sicher im Sattel sitzt, wobei das Schmieren der jeweiligen lokalen Politiker wichtig ist. Das Tückische ist, dass der Prozess schleichend verläuft. Nächste Frage: Fliegt der Laden auseinander, wenn der Hauptzahler, nämlich Dummland, ruiniert ist? Wie werden sich langfristig die islamischen Bevölkerungsgruppen verhalten?

Sam Lowry / 27.09.2022

15 Mio. Menschen, sog. Steuersklaven, halten in Deutschland den Laden am Kacken. Und es werden bald immer weniger… siehe Schneider, Görtz und Co… das frisst sich wie unheilbarer Streukrebs immer weiter in alle Organe, bis irgendwann das Licht aus geht. Dann geht nichts mehr.

Thomin Weller / 27.09.2022

@Jörg Themlitz Passend zu Wehrhaftmachung. Die Unterschiede zwischen der MEFO Kriegswirtschaft im 2WK und heute sollten ausgearbeitet werden. Die damalige MEFO Kriegswirtschaft zeigt erschreckend unheimliche Parallelen zur heutigen Wirtschaft- und Arbeitswelt auf. Verzicht für den Krieg. Dazu einmal die Arte Doku in YT “Die Aufrüstung der Deutschen Wehrmacht - Die Nazis, die Arbeit und das Geld Doku 2. Weltkrieg” das Wirtschaftswunder im dritten Reich ansehen. Es gibt auch von Überlebenden Artikel wie “Das 3. Reich macht uns arm und ärmer.” Ein beliebtes gesellschaftspolitisch Spiel zur Ablenkung läuft aktuell, Arm gegen Ärmer. Die Methoden ändern sich nicht, sie werden nur raffinierter. Alles für ein einziges Ziel, dann kommt die Erlösung. Und keiner fragt welche Erlösung das sein soll. So ist das wenn Endzeitler Politik betreiben. Die gleichen sitzen wieder in der EU. Siehe z.B. Mitglieder in Wiki Gäa (historischer Verband). Interessant das heute die gleiche unwissende Propaganda geschrieben wird. Die “Bolschewisierung” sind in den Reden Hitlers zu verorten. Jeder der den Begriff aktuell nennt, kann ich verblödete Propaganda unterstellen, ein Mitläufer oder VS Scherge.

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