Die EU-Kommission will gegenüber Ungarn, Polen und der Slowakei einlenken.

Im Streit über die zeitweise von Ungarn, Polen und der Slowakei verhängten Importstopps für Getreide aus der Ukraine lenkt die EU-Kommission nun teilweise ein und sucht einen Kompromiss, meldet der ORF. Im Gegenzug für die Aufhebung der binnenmarktwidrigen Importstopps habe Brüssel eine Regelung angekündigt, die solche Getreideimporte in fünf mitteleuropäische Staaten vorerst stoppen würde.

Das per Lkw und Zug zollfrei in die EU exportierte Getreide lande offenbar großteils nicht – wie eigentlich geplant – in Afrika und im Nahen Osten, da es für viele Händler attraktiver sei, ihre Ware in der EU zu verkaufen. Polen und andere Staaten, die eine Grenze zur Ukraine haben, hätten nun das Problem, dass das ukrainische Getreide die Preise im eigenen Land stark drückt und die heimischen Bauern in Existenznot bringt. Es kam zu starken Bauernprotesten, die die Regierungen unter Druck setzten.

Brüssel gehe nun es darum, EU-intern die Einigkeit im Ukraine-Krieg nicht zu gefährden. Mit Polen wäre einer der wichtigsten ukrainischen Alliierten in der EU von den Importen betroffen. 

Kommt es zu der in Brüssel angedachten Regelung, werden de facto vorerst die zuvor EU-regelwidrig verhängten nationalen Importstopps auf eine EU-rechtskonforme Basis gestellt. Bis Juni sollten laut des derzeit bekannten Plans Getreideexporte in die Nachbarländer der Ukraine – Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien – und zusätzlich nach Bulgarien gestoppt werden. Außerdem sollen die Länder 100 Millionen Euro zur Entschädigung der Bauern erhalten.

Laut Financial Times wolle Brüssel nun den Weitertransport für das Getreide organisieren – per Zug, Lkw und Schiff. Allerdings wäre noch unklar, wie das finanziert werde.