Peter Grimm / 25.08.2020 / 12:00 / Foto: Simon A. Eugster / 48 / Seite ausdrucken

EU-Placebo-Befragung zur Migration

Die EU-Kommission fragt die EU-Bürger aktuell gnädigerweise nach ihrer Meinung, bevor sie eine Vorlage zu einem neuen Migrations- und Asylpakt beschließt. Es ist ja schließlich nicht irgendwas, was da fünf Jahre nach dem plötzlichen Millionen-Zuzug im Rahmen von „Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ auf der Tagesordnung steht. Offiziell heißt es:

„Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll ein umfassender, nachhaltiger und krisenfester Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration in der EU geschaffen werden. Er umfasst die gesamte Migrationsroute – von den Herkunfts- und Transitländern bis zu den Aufnahmeländern in der EU.

Der Pakt wird zwar auf den Vorschlägen der Kommission aus den Jahren 2015 und 2018 aufbauen, er wird aber Schlupflöcher schließen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem modernisieren, damit die EU-Länder eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik durchführen und umsetzen können.“

Wie schön, dass man also als Bürger ein wenig mitreden darf. Seit dem 20. Juli und noch bis zum 27. August Mitternacht können Sie dem Brüsseler EU-Apparat mitteilen, was Sie davon halten beziehungsweise erwarten. Wirklich zu sagen haben die Bürger damit nichts. Auch das, was in der amtlichen Gebrauchsanweisung zu lesen ist, klingt nicht gerade nach Mitsprache:

„Den eingehenden Rückmeldungen wird bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative Rechnung getragen. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf dieser Website veröffentlicht. Sie müssen daher den für Feedback geltenden Regeln entsprechen.“

Ignoranz oder Inkompetenz?

Auch wenn das Bürgervotum sicher kaum Einfluss auf die Entscheidungsfindung hat, so wäre diese Plattform ja dennoch ein interessantes Forum für eine öffentliche Debatte zum Thema, die gibt es ja sonst kaum. Nur leider weiß keiner von dieser Frage der EU-Kommission an ihre Bürger. Wollte man nicht unterstellen, dass eine rege Beteiligung gar nicht erwünscht ist, dann hat sich in dem teuren Brüsseler EU-Apparat wohl kein Presse- und PR-Profi finden lassen, der sich der Verbreitung dieses Anliegens entsprechend professionell gewidmet hätte. Auch der Autor dieser Zeilen ist erst durch einen Leserhinweis darauf aufmerksam geworden.

Die heimlichtuerische Art, in der die Kommission hier mit den Bürgern kommuniziert, hat dafür gesorgt, dass mit Stand 24. August 2020, 14:18 Uhr, nur 130 Rückmeldungen verzeichnet waren. Schaut man sich diese 130 Rückmeldungen an, so zeigen sie einen Bürgerwillen, der wahrscheinlich nicht so ganz zur Intention der EU-Kommission passt. Und viele der Rückmelder machen auch deutlich, dass sie zwar hier Meinung kund tun, aber damit keinesfalls einem obrigkeitsstaatlichen Entscheidungsweg mit einem Bürgerbeteiligungs-Feigenblatt legitimieren wollen. Als Beispiel sei aus dem Schreiben von Martha S. zitiert:

„Zufällig bin ich im Internet auf Ihre Initiative gestoßen. Ich war überrascht, dass die EU auf diesem Gebiet eine neue Initiative plant. Ich bin politisch sehr interessiert und besonders das Thema Migration verfolge ich mit großem Interesse. Ich war deswegen sehr verwundert, dass mich die Information über diese Initiative erst auf Umwegen über einen privaten, politischen Blog, den ich täglich lese, erreicht hat.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Selbst- und Außenwahrnehmung staatlicher Institutionen sehr weit auseinander liegen. Woran liegt das? Woran liegt es in Ihrem Fall? Wie kann es sein, dass ich als politisch interessierte Bürgerin nichts von Ihren neuen Planungen zum Thema Migrations- und Asylpakt weiß, einem Thema, das die Lebenswelt aller EU-Bürger tiefgreifend und langfristig verändern wird? Haben Sie sich ein eigenes Limit gesetzt im Sinne von – so und so viele Rückmeldungen sind nötig, damit wir die Initiative fortsetzen? Und wenn Sie dieses Limit nicht erreichen, haben Sie sich Maßnahmen überlegt, wie Sie dem Bürger tatsächlich nahe kommen? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Möglichkeit zum Mitspracherecht nur ein Feigenblatt ist, hinter dem sich politischen Ambitionen verbergen, über die mit den Bürgern nicht offen diskutiert wurde.

Meine Wünsche als EU-Bürgerin ganz konkret:
Wenn Sie Rückmeldungen zu Ihrem Fahrplan wünschen, ist es Ihre Aufgabe, diesen in deutscher Sprache bereitzustellen. Ich möchte nicht Stunden damit verbringen müssen, mir einen komplexen Sachverhalt vom Englischen ins Deutsche zu übersetzen.

Wenn Sie registrieren, dass es zu wenige Rückmeldungen gibt, könnten Sie über die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Werbespots ausstrahlen, in denen Sie über die Initiative informieren. Nachrichtenmoderatoren wie z.B. Herr Kleber könnten regelmäßig über die Initiative berichten und über die Möglichkeit zum Mitspracherecht. Oder schalten Sie Anzeigen in regionalen und überregionalen Zeitungen.

Ich möchte, dass die EU, bevor ein weitreichender neuer Migrations- und Asylpakt geplant und umgesetzt wird, auch auf die negativen Seiten von bisher immer noch unkontrollierter Migration schaut. Ich möchte, dass über diese Probleme offen gesprochen wird. Natürlich hat Migration positive Seiten. Da ich aber den Eindruck habe, dass die negativen Aspekte von Ihnen weggelassen werden, fällt es mir schwer, Vertrauen in Ihre Initiative zu entwickeln. Der Bürger muss sicher sein können, dass er an erster Stelle steht, dass offen über Vor- und Nachteile von Migration und Asyl gesprochen wird.“

Vermutlich wird die Stimme von Frau S. kaum Gehör finden. Die Brüsseler Funktionsträger könnten auch guten Gewissens sagen, dass 130 Wortmeldungen im großen Europa wirklich nicht relevant seien. Denn Schweigen verrechnen politische Akteure immer als Zustimmung.

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sybille eden / 25.08.2020

Ich bin gegen diese EU, - damit gibts auch keine “Rückmeldung”. Dieses “demokratische Feigenblatt” ist schon in seinem Wortlaut eine unverschämte paternalistische Anmassung !

Patrick Brusselmans / 25.08.2020

So schlecht ist das gegenwärtige System nun auch nicht für Deutschland, es ist vor allem schlecht für Griechenland und Italien. Es sieht die Prüfung des Asylantrags in dem Land vor, in dem man ankommt. Weiterwanderung wird unterbunden, die Person wird zurückgeschickt. Duldung heisst vorübergehende! Duldung vor Abschiebung. Es gibt eine Abschieberichtlinie. Duldung wie in den Niederlanden, d.h. nur noch Sachleistung bis zurAbschiebung ist davon abgedeckt. Nach gegenwärtigem EU-Recht kann damit Asyl in Deutschland beantragt werden, wenn man über die Nord- oder Ostsee bzw. Flughäfen kommt. Alles ausgehebelt von einer Kanzlerin 2015, ohne vorherige Information geschweige Abstimmung mit den anderen Staaten. Verstoss nicht nur gegen das GG, sondern auch gegen EU-Recht, verabschiedet auch durch Deutschland. Der Pull-Effekt durch Deutschland, d.h. die Akzeptanz von Bewerbern, die sich nicht an das EU-Recht halten, und quer durch Europa reisen, um in den Genuss der Einwanderung in das deutsche Sozialsystem kommen, erzeugt erst die illegale Immigration, zum Leidwesen von Griechenland und Italien. Stichwort Terroranschlag auf der Autobahn. Ein in Finnland registrierter Asylbewerber gehört laut EU-Recht aus Deutschland wieder nach Finnland verbracht. Wäre er in Berlin einfach aufgetaucht (Flughafen), hätte er nach Ablehnung abgeschoben werden müssen. Irak ist gross und es herrscht nicht überall Krieg. Was fehlt, ist der Druck auf unwillige Herkunftsländer, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Zwar gibt es einige Einschränkungen der Visavergabe an die Nomenklatura, doch liesse sich viel weitergehen. Mittlerweile gibt es eine Verbindungsperson in der EU-Delegation in Gambia. Europa zahlt 60 Prozent der Entwicklungshilfe, hier liesse sich ansetzen. Ein Wort zur Seerettung. Diese ist in der internationalen Vereinbarung Solas geregelt; sich freiwillig in „Seenot“ begeben gehört nicht dazu.

Dirk Jungnickel / 25.08.2020

Die EU - Bürger sollen wieder einmal übertölpelt werden mit dieser Bürgerbeteiligungsfarce. Bisher haben wohl von den ca. 400 Millionen EU Bürgen ca. 0, 0000056 %  davon Gebrauch gemacht. Was uns diese EU - Initiative bescheren wird, mag ich mir nicht mal in einem Alptraum vorstellen.

Gereon Stupp / 25.08.2020

Ich habe bei der Umfrage zur Sommerzeit seinerzeit mitgemacht, da ich die Idee tatsächlich gut fand. Heute gibt es für mich nur noch ein Ziel: diese EUdSRR auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dorthin, wo von UdSSR bis zum Reich Attilas des Hunnen schon so vieles liegt.

Max Wedell / 25.08.2020

Der ganz große Betrug findet in diesem Bereich dadurch statt, daß die Europapolitiker ihre Pläne zusammen mit der sog. “Zivilgesellschaft” aushecken. Denn schaut man genauer hin, muß man leider feststellen, daß mit “Zivilgesellschaft” ganz überwiegend Organisationen gemeint sind, die ausschließlich als Lobby der Migranten agieren, mit dem vordringlichen Ziel, Migration jeglichen Typs zu erleichtern. Ein großer Teil dieser Migranten, deren Interessen diese “Zivilgesellschaft” vertritt, wird erst noch künftig einwandern, ist also noch gar nicht Teil von Gesellschaften Europas. Dessenungeachtet strahlt aber der Begriff “Zivilgesellschaft” in diesem Zusammenhang die völlig falsche Botschaft aus, man hätte hier mit nichtstaatlichen Vertretern der Gesellschaften verhandelt, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und einbringen. Bei Licht betrachtet ist aber genau das Gegenteil der Fall: Unter dem Label “Zivilgesellschaft” werden größtenteils die Interessen von Personen vertreten, die NICHT Teil der Gesellschaften in der europäischen Region sind, sondern es erst künftig werden wollen. Und so sehen die Ergebnisse solcher Zusammenarbeit zwischen EU-Politikern und “der Zivilgesellschaft” dann auch aus: Problematiken und Belastungen der Gesellschaften und ihrer Bürger durch Migration bleiben unberücksichtigt bzw. werden abgestritten und Migration jeglicher Art wird erleichtert. Und wenn irgendein Bürger meckert, wird ihm beschieden: “Wieso, wir sind doch ganz demokratisch vorgegangen: Wir haben doch die Zivilgesellschaft eingebunden.” Die Umstände der berichteten Placebo-Befragung sind ein weiterer Beweis für die Unwilligkeit der EU-Politiker, die von Migration betroffenen Gesellschaften und ihre Bürger selber zu Wort kommen zu lassen. Es führt kein Weg daran vorbei: Nur durch ein verändertes (EU-)Wahlverhalten werden die “schon länger hier Lebenden” das massive Nichtberücksichtigen ihrer Vorstellungen u.a. im Bereich Migration beenden können.

Christoph Ernst / 25.08.2020

Ich bin eben spasseshalber mal auf die Seite gegangen. Um sich zu registrieren, muss man einen Hürdernlauf absolvieren, der die meisten - wie mich - schon im ersten Anlauf scheitern lassen dürfte. Außerdem gibt es eine Fülle von Regularien - bezüglich der Sprache, die man nicht benutzen darf. Bürgerfeindliche Grütze, um bürgerfeindliche Politik durchzuwinken. Schreiben würde ich: Ich will keine weitere Migration. Ich möchte Europäer unter Europäern bleiben. Ich mag meine jüdisch-christlich-säkulare Kultur. Ich liebe europäische Diversität und habe kein schlechtes Gewissen, als Europäer unter Europäern zu lesen. Ich bin weiß und männlich und halte trinkbares Wasser aus der Wand und Antibiotika für Errungenschaften, die ich tapferen Menschen verdanke, die für Glaubens- und Gewissensfreiheit eingetreten sind und damit die Wissenschaften vom Aberglauben der Religion befreit haben. Ich verehre Giordano Bruno, Galileo Galilei, Baruch Spinoza, Gotthold Ephraim Lessing, die Enzyklopädisten und Olympe de Gouges, um einige meiner Helden zu nennen. Ich verachte Ruhollah Chomeini und Hassan al Banna. Ich will nicht noch mehr Zwangsislamisierung. Es gibt weit über 50 Länder, die überwiegend islamisch sind und in denen die Scharia praktiziert wird. Das reicht für meinen Geschmack. Deutschland hat in den letzten fünf Jahren mindestens drei Millionen Zuwanderer aus unterschiedlichsten Weltgegenden aufgenommen. Die meisten von ihnen sind keine Bereicherung für die Alteingesessenen, sondern erweisen sich als kulturell inkompatibel. Mein Land ist durch sie materiell und immateriell ärmer, dümmer und schwächer geworden. Mehr will ich nicht. Hören Sie also bitte endlich damit auf. Der invertierte Kolonialismus der EU ist extrem bürgerfeindlich. Ich kann Ihnen Dutzende gute Gründe dafür nennen, wieso die Vorstellungen Khaled Koser und Peter Denis Sutherland so größenwahnsinnig wie menschenfeindlich sind. Und so weiter, und so fort.

Ilona Grimm / 25.08.2020

@Claudius Pappe: Danke für den Hinweis auf Spahn in Wuppertal auf Tichys Einblick! Stichworte: Spahn, Proteste, Wuppertal. Das macht mir Hoffnung, dass die Demo in Berlin ein großes Ereignis wird.

Richard Loewe / 25.08.2020

ich kann es nur immer wieder schreiben: eine Organisation, die “Kommissare” hat, gibt deutlich zu erkennen, wohin die Reise geht. Wenn die Ungarn, Italiener, Polen usw. dann Auf Nimmerwiedersehen sagen, hebe ich mein Glas auf diese freien Voelker und lese die Berichte aus dem deutschen Gulag. Bruessel und Strassburg werden sich aergern, denn die EUdSSR wird ihren Sitz nach Istanbul verlegen.

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