Gesetze und Verordnungen mit absurden Namen und undurchschaubarem Inhalt greifen immer mehr um sich. Angeblich geht es um Umweltschutz, in Wahrheit um Kontrolle, Zentralisierung, Machtkonzentration und die Steuerung künstlicher Märkte für „klimaneutrale“ Technologien.
Dem Klimaschutz wird alles geopfert. Sogar der Naturschutz. Zumindest in der EU wird derzeit alles daran gesetzt, um Investoren für vermeintlich klimaneutrale Technologien wie Windkraft anzulocken, was zu absurden Auswüchsen in der EU-Gesetzgebung und zur Konterkarierung des echten Umweltschutzes führt. Dabei spielen EU-Richtlinien eine große Rolle, die die unangenehme Eigenschaft besitzen, dass ihre Auswirkungen zunächst gar nicht spürbar sind, da sie noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Sobald dies jedoch geschehen ist, gibt es kein Zurück mehr.
Außerdem beziehen sich die Richtlinien oft auf schon bestehende EU-Gesetze, die sie ergänzen oder abändern, sodass sie in etwa so durchsichtig sind wie das Passierschein-Verfahren A38, das Asterix und Obelix im Film „Asterix erobert Rom“ durchlaufen müssen. Das „Haus, das Verrückte macht“, das die beiden unerschrockenen Gallier dafür aufsuchen, erscheint im Vergleich mit dem EU-Moloch jedoch geradezu harmlos.
Ein aktuelles Beispiel: Am 14. August wurde im Bundesgesetzblatt 189 das
„Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes“
veröffentlicht.
Normalsterbliche blicken kaum noch durch
Die entsprechende EU-Richtline, die auch als Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED-III) bezeichnet wird, wurde bereits am 31.10.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union publiziert und heißt vollständig:
„Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates“.
Und so weiter und so fort. Normalsterbliche blicken hier kaum noch durch, da ihnen selbstverständlich nicht sämtliche Verordnungen aus dem Jahr 1999 oder sämtliche Richtlinien aus dem Jahr 2018 geläufig sind, und es äußerst mühsam ist, sich sozusagen im Rückwärtsgang durch die Gesetzestexte zu arbeiten.
Machen wir es also kurz. Worum geht es im Kern? Es geht zum Beispiel darum, dass durch die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und durch deren beschleunigte Bearbeitungszeiten neue Flächen für Windenergieanlagen leichter genehmigt werden können, was zu Planungssicherheit für diese Vorhaben führen soll. Außerdem sieht die Neuregelung eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarenergie vor. Diese finanziellen Kompensationen für die betroffenen Kommunen sollen auch die Akzeptanz erneuerbarer Energien wie zum Beispiel Windparks in der Bevölkerung erhöhen.
Zwei Prozent der Gesamtfläche Deutschlands für Windenergie
Kritiker befürchten jedoch, dass durch die beschleunigten Genehmigungen von Windenergieprojekten der echte Naturschutz vollends unter die (Wind-)Räder gerät. Der Wattenrat Ostfriesland – ein lockerer Zusammenschluss verbandsunabhängiger Naturschützer aus der Küstenregion Ostfrieslands – weist etwa darauf hin, dass im Planungs- und Zulassungsverfahren von Windkraftanlagen Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen und verbindliche Flächenziele zum Ausbau der Windenergie gravierende Auswirkungen auf den Flächenbedarf und den Artenschutz haben werden. Dabei gibt das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vor, dass zwei Prozent der Gesamtfläche Deutschlands bis Ende 2032 für Windenergie zur Verfügung stehen müssen. Die Gesamtfläche Deutschlands beträgt 357.592 Quadratkilometer, zwei Prozent davon sind rund 7.115 Quadratkilometer. Das entspricht dreimal der Fläche des Saarlandes.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission gerade Investitionen in Höhe von 116 Millionen Euro für 13 neue Projekte im Rahmen der „EU-Mission Ocean and Waters“ zur Wiederherstellung der Gesundheit von Ozeanen und Gewässern bis 2030 angekündigt. Die Projekte konzentrieren sich auf die Verringerung von Umweltschäden durch die Fischerei, auf die Lebensräume von wandernden Fischarten sowie auf den Erhalt von Offshore-Meeresschutzgebieten.
Außerdem soll der sogenannte europäische digitale Ozean-Zwilling verbessert werden: eine virtuelle Nachbildung der Meere, die mit Messwerten von Sensoren und Satelliten gespeist wird und auch historische Daten verwendet, um Modelle der Vergangenheit zu entwickeln und mögliche Zukunftsszenarien zu simulieren. Die digitale Kopie soll Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Bürgern unter anderem dabei helfen, die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf die Ozeane zu verstehen. Und sie soll vollständig kompatibel mit „Destination Earth“ sein, dem europäischen digitalen Modell der Erde zur Überwachung von Naturphänomenen und den damit in Verbindung gesetzten menschlichen Aktivitäten.
Echtzeitüberwachung „maritimer Tätigkeiten“
Die geförderten Projekte sollen von Forschungseinrichtungen, lokalen Behörden, Unternehmen und Schulen und in verschiedenen Meeresgebieten wie etwa am Schwarzen Meer, der Donau, Ost- und Nordsee, Mittelmeer, Atlantik und in der Arktis durchgeführt werden. Dabei soll auch bürgerschaftliches Engagement gefördert werden, indem etwa sogenannte „Bürgerwissenschaftler“ Meeresdaten austauschen können. Darüber hinaus will die EU-Kommission ein Netzwerk für Meeres-Jugendbotschafter einrichten, das interessierte, junge Menschen in die Maßnahmen für die Nachhaltigkeit der Meere in der gesamten EU und weltweit einbindet.
Ein weiteres Projekt will Wissenschaft und Kunst verbinden, um Maßnahmen für gesündere EU-Gewässer in der Zukunft anzuregen. Mit diesen Investitionen unterstützt die EU auch den Europäischen Ozeanpakt, den die EU-Kommission am 5. Juni dieses Jahres vorgestellt hat. Schaut man sich dessen Ziele an, überkommen einen jedoch Zweifel, ob tatsächlich das Wohl von wandernden Fischarten im Mittelpunkt der EU-Bemühungen steht oder nicht doch ganz andere Interessen.
Hier heißt es nämlich unter anderem, dass die Kommission mit dem Pakt die maritime Sicherheit und Verteidigung stärken will – konkret die Zusammenarbeit der Küstenwache und der Marine. Dafür sind auch Investitionen in eine europäische Drohnenflotte sowie in Technologien wie künstliche Intelligenz und fortschrittliche Sensoren für die Echtzeitüberwachung „maritimer Tätigkeiten“ geplant.
Kontrolle, Zentralisierung, Machtkonzentration
Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit der „nachhaltigen blauen Wirtschaft“ durch eine neue Industriestrategie für die maritime Wirtschaft und eine Strategie für die Häfen der EU verbessert werden. Die Kommission will 2026 eine „langfristige Vision“ für eine florierende Fischerei und Aquakultur in der EU und bis 2027 einen Rechtsakt für die Meere vorlegen. Und sie will einen hochrangigen Ozeanausschuss einrichten, in dem verschiedene meeresbezogene Sektoren vertreten sind, um die Umsetzung des Pakts für die Meere anzuleiten, sowie ein EU-Dashboard ins Leben rufen, das zwecks Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung des Meerespakts eine öffentliche zentralisierte Plattform bieten soll. Das Übliche also: Kontrolle, Zentralisierung, Machtkonzentration und die Steuerung künstlicher Märkte für „klimaneutrale“ Technologien – auf der Grundlage des von Ursula von der Leyen 2019 vorgestellten europäischen Grünen Deals mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.
Um diesem „Haus, das Verrückte macht“, zu entkommen, hilft wahrscheinlich letztlich nur ein beherztes Durchtrennen des gordischen Knotens der überbordenden EU-Bürokratie. In Form eines Dexits – oder wie auch immer. Schließlich stellt auch Obelix in der Filmszene zum Passierschein A38 resigniert fest: „Hier kommen wir nie mehr raus, Asterix. Hier kann uns nicht mal der Zaubertrank helfen. Hier verlieren wir unser letztes bisschen Verstand und werden Caesars Sklaven.“ Woraufhin Asterix natürlich heldenhaft entgegnet: „Kommt gar nicht infrage.“ Und tatsächlich gelingt es den beiden, ihre Aufgabe zu lösen und den irren Verwaltungsapparat ins Wanken zu bringen. Ganz ohne Zaubertrank.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Das weiß im Grunde Jeder der mit offenen Augen durch D fährt und es wissen will( natürlich nur mit der „Umweltsau E Auto“ ) oder mit dem Fahrrad, daß hier was nicht stimmt. Überall,sogar in Wohnhausnähe, in ehemaligen Wäldern auf ehemalige Feldern, stehen diese Natur vernichtenden Mühlen. Nicht nur wegen ihres immensen Ausmaßes sondern auch wegen ihrer Schäden die sie anrichten, bei Vögeln, Insekten, Fledermäusen und Menschen. Nicht zuletzt wegen ihres Abriebes an für Menschen schädlichen Fasern die die Lunge schädigen können. Oder des unterschwelligen Lärms oder Licht Geflackeres. Wer glaubt,daß dieser Flatterstrom wichtig ist glaubt auch an den W-Mann. Auch hier gilt, folge dem Strom des Geldes. Und noch etwas zu meiner Meinung wegen der E-Autos. Die Gewinnung der dafür benötigten Rohstoffe zerstört Natur und Menschenleben. Nur, daß hier ein paar Leute behaupten können sie fahren ja Umweltfreundlich. Der Dreck und das Leid entstehen ja schön weit weg.
Nicht nur die Umweltschützer lügen sich gegenseitig in die Tasche. „Berlin opfert seine Bäume: Rettet den Plänterwald – bevor es zu spät ist! Der Plänterwald droht, der Bauwut Berlins zum Opfer zu fallen. Unsere Kolumnistin sagt: Nicht mit uns!“ ET Wenn SPD und Grüne hinter Kapitalexperimenten, Krieg und Aufrüstung, Spitzelstaat, gefährlichen Mietverhältnissen, Zwangsimpfungen, Ausgrenzung, Preistreiberei und Abholzung stecken, wird immer die Stadt, nie der Senat verantwortlich gemacht. Richtig müßte das also heißen: „Der Plänterwald droht, der Bauwut der SPD zum Opfer zu fallen.“ / Ein weiteres Beispiel ist die perverse Instrumentalisierung von Amokläufern, Messerstechen und Kriminellen, die aus Notwehr mit einer Polizei-Kugel gestoppt werden, oder wie in diesem Falle, sich totgerast haben: „Ein 17-Jähriger flieht mit einem gestohlenen Motorrad vor der Polizei, prallt in eine Mauer und stirbt. Der tragische Vorfall hat in Lausanne zu Ausschreitungen geführt, wie man sie sonst in der Schweiz meist nur nach Fussballspielen und linksextremen Demos kennt: Vermummte mit Kapuzenpullis schlagen Fenster ein, zünden Container an und attackieren Polizisten.Auf einen Trolleybus sprayen sie die Botschaft “La
Police tue„ – die Polizei tötet.“ NZZ Endlich fällt das mal einem Käseblatt auf! Die Gewalt wird damit zur Selbstrechtfertigung von Volksverhetzung und Gewalt und zur Verleumdung der Polizei: ACAB. Gewisse Parteien haben an ein Interesse an der Stilisierung von Verrückten und Kriminellen zu Märtyrern. In der Linksparteigosse hat sich ein Märtyrerkult etabliert, der zur Bedrohung der Gesellschaft und der Ordnungskräfte geworden ist, und die SPD, die das stoppen könnte, guckt – zynischerweise – weg! An einer geförderten Antifabehausung mitten in der Stadt steht in großen Lettern: „Wer hamstert, ist nur zu faul zum Plündern.“ Und das unter den Augen der Landesregierung, die der Verbrecherbande Geld und freie Hand gibt.
Die Auflösung der freiheitlichen Gesellschaft ist in vollem Gange. Das Lehnssystem kehrt zurück, indem ein Bürokratie-Kartell denjenigen exklusiven Zugang zu Ressourcen gewährt, die die Bürokratie dafür bezahlen. ‚Umwelt‘ beinhaltet Alles und kennzeichnet den allumfassenden Herrschaftsanspruch. Das Publikum ist wie hypnotisiert und scheint den eigenen Statusverlust noch nicht mitzuschneiden, weil die Wendung noch in den Anfängen steht. Pläne wie für den Nationalpark Ostsee in SH zielen auf umfassende Nutzungs- und Zutrittsverbote und quasi die Schliessung fast der gesamten Ostseeküste für die Allgemeinheit ab. Das neue Nutzungsprofil sieht nur noch superhochpreisigen Exklusivtourismus vor, während bisher geschützte Naturflächen vor Allem der Energiewirtschaft geöffnet werden sollen. Im Kleinen läuft das bereits länger, wo Umweltinitiativen immer wieder Revieransprüche mit Naturbegründung stellen, wie z.B. beim Wolf, der auch nur Vorfeld für politische Ansprüche darstellt.
Bei den von den EU-Bürokraten ins Spiel gebrachten Begriffe, wie „Bürgerwissenschaftler“ oder „Meeres-Jugendbotschafter“, klingelt es jedem Alt-Ossi heftig in den Ohren. Das Gesamtprojekt in seinem – komplett spinnerten – Größenwahn, erinnert dagegen eher an den ersten deutschen Sozialismus, der sich Drittes Reich nannte. Nicht umsonst wird die (öko-) sozialistische EU von aufmerksamen Beobachtern auch als Viertes Reich bezeichnet.
Es geht also um Politisch gewollte Schmiergeldzahlung an Gemeinden, die ihre Gemeindeeigenen Flächen mit Windrädern zupflastern lassen !
Sehr geehrte Frau Binnig , für ihre tief schürfenden und umfangreichen Beiträge entlarven den undemokratischen Moloch EU immer wieder als Gefahr für die Nationen Europas. ChatGPT scheint Ihre Meinung zu bestätigen und als Teil einer globalen Agenda zu sehen. Auch wenn einige Kommentatoren die ChatGPT Abfrage für fake und manipuliert halten, ChatGPT beschreibt diese tückische Vorgehensweisen von EU und anderen multinationalen Organisationen und hält sie für systematisch und global koordiniert. Den Link zum ChatGPT „Chat“ findet man in Klonovskys acta diurna.
Diese EU ist nur noch ein Alptraum. Weg damit, besser jetzt als gleich. (Träumen darf man ja. Wird vielleicht auch bald reglementiert.)