Gesetze und Verordnungen mit absurden Namen und undurchschaubarem Inhalt greifen immer mehr um sich. Angeblich geht es um Umweltschutz, in Wahrheit um Kontrolle, Zentralisierung, Machtkonzentration und die Steuerung künstlicher Märkte für „klimaneutrale“ Technologien.
Dem Klimaschutz wird alles geopfert. Sogar der Naturschutz. Zumindest in der EU wird derzeit alles daran gesetzt, um Investoren für vermeintlich klimaneutrale Technologien wie Windkraft anzulocken, was zu absurden Auswüchsen in der EU-Gesetzgebung und zur Konterkarierung des echten Umweltschutzes führt. Dabei spielen EU-Richtlinien eine große Rolle, die die unangenehme Eigenschaft besitzen, dass ihre Auswirkungen zunächst gar nicht spürbar sind, da sie noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Sobald dies jedoch geschehen ist, gibt es kein Zurück mehr.
Außerdem beziehen sich die Richtlinien oft auf schon bestehende EU-Gesetze, die sie ergänzen oder abändern, sodass sie in etwa so durchsichtig sind wie das Passierschein-Verfahren A38, das Asterix und Obelix im Film „Asterix erobert Rom“ durchlaufen müssen. Das „Haus, das Verrückte macht“, das die beiden unerschrockenen Gallier dafür aufsuchen, erscheint im Vergleich mit dem EU-Moloch jedoch geradezu harmlos.
Ein aktuelles Beispiel: Am 14. August wurde im Bundesgesetzblatt 189 das
„Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes“
veröffentlicht.
Normalsterbliche blicken kaum noch durch
Die entsprechende EU-Richtline, die auch als Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED-III) bezeichnet wird, wurde bereits am 31.10.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union publiziert und heißt vollständig:
„Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates“.
Und so weiter und so fort. Normalsterbliche blicken hier kaum noch durch, da ihnen selbstverständlich nicht sämtliche Verordnungen aus dem Jahr 1999 oder sämtliche Richtlinien aus dem Jahr 2018 geläufig sind, und es äußerst mühsam ist, sich sozusagen im Rückwärtsgang durch die Gesetzestexte zu arbeiten.
Machen wir es also kurz. Worum geht es im Kern? Es geht zum Beispiel darum, dass durch die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und durch deren beschleunigte Bearbeitungszeiten neue Flächen für Windenergieanlagen leichter genehmigt werden können, was zu Planungssicherheit für diese Vorhaben führen soll. Außerdem sieht die Neuregelung eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarenergie vor. Diese finanziellen Kompensationen für die betroffenen Kommunen sollen auch die Akzeptanz erneuerbarer Energien wie zum Beispiel Windparks in der Bevölkerung erhöhen.
Zwei Prozent der Gesamtfläche Deutschlands für Windenergie
Kritiker befürchten jedoch, dass durch die beschleunigten Genehmigungen von Windenergieprojekten der echte Naturschutz vollends unter die (Wind-)Räder gerät. Der Wattenrat Ostfriesland – ein lockerer Zusammenschluss verbandsunabhängiger Naturschützer aus der Küstenregion Ostfrieslands – weist etwa darauf hin, dass im Planungs- und Zulassungsverfahren von Windkraftanlagen Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen und verbindliche Flächenziele zum Ausbau der Windenergie gravierende Auswirkungen auf den Flächenbedarf und den Artenschutz haben werden. Dabei gibt das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vor, dass zwei Prozent der Gesamtfläche Deutschlands bis Ende 2032 für Windenergie zur Verfügung stehen müssen. Die Gesamtfläche Deutschlands beträgt 357.592 Quadratkilometer, zwei Prozent davon sind rund 7.115 Quadratkilometer. Das entspricht dreimal der Fläche des Saarlandes.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission gerade Investitionen in Höhe von 116 Millionen Euro für 13 neue Projekte im Rahmen der „EU-Mission Ocean and Waters“ zur Wiederherstellung der Gesundheit von Ozeanen und Gewässern bis 2030 angekündigt. Die Projekte konzentrieren sich auf die Verringerung von Umweltschäden durch die Fischerei, auf die Lebensräume von wandernden Fischarten sowie auf den Erhalt von Offshore-Meeresschutzgebieten.
Außerdem soll der sogenannte europäische digitale Ozean-Zwilling verbessert werden: eine virtuelle Nachbildung der Meere, die mit Messwerten von Sensoren und Satelliten gespeist wird und auch historische Daten verwendet, um Modelle der Vergangenheit zu entwickeln und mögliche Zukunftsszenarien zu simulieren. Die digitale Kopie soll Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Bürgern unter anderem dabei helfen, die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf die Ozeane zu verstehen. Und sie soll vollständig kompatibel mit „Destination Earth“ sein, dem europäischen digitalen Modell der Erde zur Überwachung von Naturphänomenen und den damit in Verbindung gesetzten menschlichen Aktivitäten.
Echtzeitüberwachung „maritimer Tätigkeiten“
Die geförderten Projekte sollen von Forschungseinrichtungen, lokalen Behörden, Unternehmen und Schulen und in verschiedenen Meeresgebieten wie etwa am Schwarzen Meer, der Donau, Ost- und Nordsee, Mittelmeer, Atlantik und in der Arktis durchgeführt werden. Dabei soll auch bürgerschaftliches Engagement gefördert werden, indem etwa sogenannte „Bürgerwissenschaftler“ Meeresdaten austauschen können. Darüber hinaus will die EU-Kommission ein Netzwerk für Meeres-Jugendbotschafter einrichten, das interessierte, junge Menschen in die Maßnahmen für die Nachhaltigkeit der Meere in der gesamten EU und weltweit einbindet.
Ein weiteres Projekt will Wissenschaft und Kunst verbinden, um Maßnahmen für gesündere EU-Gewässer in der Zukunft anzuregen. Mit diesen Investitionen unterstützt die EU auch den Europäischen Ozeanpakt, den die EU-Kommission am 5. Juni dieses Jahres vorgestellt hat. Schaut man sich dessen Ziele an, überkommen einen jedoch Zweifel, ob tatsächlich das Wohl von wandernden Fischarten im Mittelpunkt der EU-Bemühungen steht oder nicht doch ganz andere Interessen.
Hier heißt es nämlich unter anderem, dass die Kommission mit dem Pakt die maritime Sicherheit und Verteidigung stärken will – konkret die Zusammenarbeit der Küstenwache und der Marine. Dafür sind auch Investitionen in eine europäische Drohnenflotte sowie in Technologien wie künstliche Intelligenz und fortschrittliche Sensoren für die Echtzeitüberwachung „maritimer Tätigkeiten“ geplant.
Kontrolle, Zentralisierung, Machtkonzentration
Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit der „nachhaltigen blauen Wirtschaft“ durch eine neue Industriestrategie für die maritime Wirtschaft und eine Strategie für die Häfen der EU verbessert werden. Die Kommission will 2026 eine „langfristige Vision“ für eine florierende Fischerei und Aquakultur in der EU und bis 2027 einen Rechtsakt für die Meere vorlegen. Und sie will einen hochrangigen Ozeanausschuss einrichten, in dem verschiedene meeresbezogene Sektoren vertreten sind, um die Umsetzung des Pakts für die Meere anzuleiten, sowie ein EU-Dashboard ins Leben rufen, das zwecks Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung des Meerespakts eine öffentliche zentralisierte Plattform bieten soll. Das Übliche also: Kontrolle, Zentralisierung, Machtkonzentration und die Steuerung künstlicher Märkte für „klimaneutrale“ Technologien – auf der Grundlage des von Ursula von der Leyen 2019 vorgestellten europäischen Grünen Deals mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.
Um diesem „Haus, das Verrückte macht“, zu entkommen, hilft wahrscheinlich letztlich nur ein beherztes Durchtrennen des gordischen Knotens der überbordenden EU-Bürokratie. In Form eines Dexits – oder wie auch immer. Schließlich stellt auch Obelix in der Filmszene zum Passierschein A38 resigniert fest: „Hier kommen wir nie mehr raus, Asterix. Hier kann uns nicht mal der Zaubertrank helfen. Hier verlieren wir unser letztes bisschen Verstand und werden Caesars Sklaven.“ Woraufhin Asterix natürlich heldenhaft entgegnet: „Kommt gar nicht infrage.“ Und tatsächlich gelingt es den beiden, ihre Aufgabe zu lösen und den irren Verwaltungsapparat ins Wanken zu bringen. Ganz ohne Zaubertrank.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
@ Winston Smith – „Der Beamtenapparat ist verantwortlich(!) für die Formulierung der Rechtsakte, die er dann den Parlamenten zur Abstimmung vorlegt.“ – Bis zu Ihnen scheint die Realität noch nicht angekommen zu sein: Die „Rechtsakte“ werden schon lange von extern beauftragen höchstpreisigen Amwaltskanzleien geschrieben, alt. von „Angestellten“ der betroffenen Konzerne, zN der Versicherungs- oder Pharmabranche, die für diesen Zweck in die Ministerien ausgeliehen werden. Dann nehmeen die Papiee ihren Weg durch die Instanzen, um am Ende von Parlamentsabgeordneten bestätigt zu werden, die zum Erhalt ihres Jobs und der erneuten Nominierung der Vorgabe der Parteigranden folgen und zustimmen, vielfach belegt weder das Zeug gelesen, noch verstanden zu haben. Und wenn die „Interessierten“ ganz sicher gehen wollen, dann werden die gewollten „Gesetzesvorschriften“ oder -änderungen irgendwo in anderen „Paketen“ versteckt, wie zB in der „Corona-Zeit“ mehrfach geübt. Dann wird zu „Gesundheit“ abgestimmt und nebenher zu „Migration“ irgendeine Rechtsänderung bestätigt. Und derartige Verfahren werden bereits in den Kommunen praktiziert, wo auf Kosten der Bürgen hochpreisige Anwaltskanzleien Rechtskonstukte erarbeiten, mit denen die Bürgen sodann abgezockt werden. Das zu schlachtende Kalb zahlt damit auch noch das Messer seines gewählten Metzgers. So funktioniert „Unsere Demonratie“ heute real (halt nicht mehr zum Wohle des Bürgers) und wird bei Wahlen wundersamerweise auch immer wieder erneut bestätigt, ggf. mit anderen Köpfen, aber Bestätigung des Systems.
Nicht nur der Natur, sondern auch der Landwirtschaft zur LEBENSMITTELherstellung werden entsprechend viele Flächen entzogen, um dort Windmühlen und „verglaste Hektare“ zu installieren. Wer braucht schon bezahlbare, regional hergestellte Lebensmittel, wenn er dafür reichlich „Flatterstrom“ haben kann, diesen zu Höchstpreisen im Weltmaßstab.
@Winston Smith: Pls Google „Outsourcing von Gesetzen“. Mittlerweile gang und gäbe. Guttenberg hat übrigens als Wirtschaftsminister damit angefangen. Heute gelten diese externen Kanzleien als Berater. Die zuständigen Beamten haken das nur noch ab. Die Parlamentarier winken es durch. Überprüfungen gibt es nicht, wer kann schon eine Quelle nennen, wenn der externe Berater fürs Ministerium arbeitet und dort Texte abliefert. Offiziell arbeitet der nur daran mit, während der Staatssekretär und seine Entourage (angeblich) kenntnisreicher und fleissiger sind. Ein Blick in deren Vita zeigt dann aber, dass dies kaum der Fall sein kann. Manchmal werden Lobbyisten auch direkt eingebürgert und ins Ministerium gepflanzt, wie etwa Jennifer Lee Morgan (von den Grünen).
@Lutz Liebezeit / 28.08.2025 ---
„“be queer, do crime„ – das ist ein neuer Aufkleber der Linksjugend. Das ist kaum zu fassen, was für ein verblödeter und verrotter Staat aus Deutschland geworden ist. (…)“ --- Tja! Ärgerlich, ärgerlich! Aber wer den „Great Reset“ nicht verstanden hat, versteht die Gegenwart nicht mehr. Hier geschieht nichts zufällig. Deutschland wird vorsätzlich zersetzt.
…und die wunderschönen Raubvögel sind nicht durch Windräder, sondern ganz einfach durch den Tod gestorben…
@Istwan Grüner: Richtig. Dazu kommen noch die vielen anderen Institutionen, Behörden und NGOs… ah ja, und die Kirchen…
Echter Umweltschutz sieht anders aus, damit generiert man nicht ständig neues Geld, auch nicht mit neuen Gesetzen und „Innovationen“, die teils oft mehr schaden als sie nützen.
Wollte man wirklich die Umwelt schützen, dann müsste man abrüsten in jeglicher Form, was natürlich auch sehr unbequem ist und nicht wirklich wirtschaftsfördernd. Raubtierkapitalismus und Umweltschutz stehen völlig konträr gegenüber, das verträgt sich niemals und jeder mit Hirn weiß das auch. Mit 4 Milliarden Menschen, wie in den 70igern ging das noch irgendwie, aber nicht mit 8 Milliarden und mehr. Man überlege nur mal die Entwicklungsländer, die ebenfalls so leben wollen wie wir und in anderen Industrieländern, holen auf…dann wäre die Erde schon längst ausgeplündert und Kriege, um die letzten Ressourcen wären bereits in der Endphase, was jetzt bereits begonnen hat. Das wissen die OBEN auch, so blöd kann ja keiner sein, um das nicht zu sehen, deshalb auch die Kontrolle und die ganzen neuen Gesetze, was aber auch nur ein Geschäftsmodell ist, denn an der Lage wird sich trotzdem nichts groß ändern.