In der EU-Planwirtschaft wird auch die Kultur reglementiert: Am 12. November hat die EU-Kommission ihren neuen „Kulturkompass für Europa“ vorgelegt. Darin kündigt sie unter anderem einen Bericht über den „Stand der Kultur in der EU“ an. Dieser werde „die Fortschritte im kulturellen und kreativen Ökosystem verfolgen“. Da drängt sich geradezu die Losung „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ auf, die insbesondere Erich Honecker gerne nutzte. Zum Beispiel bei der Festansprache zum 40. Jahrestag der DDR im Jahr 1989. Wenig später war die DDR bekanntlich Geschichte. Bei der EU in ihrer jetzigen Form wird es wohl etwas länger dauern.
Wie die Kommission den kulturellen Fortschritt überwachen und gleichzeitig angeblich die künstlerische Freiheit stärken will? Natürlich mit Digitalisierung. So sind ein „EU-Kulturdatenzentrum“ und ein Netzwerk junger „Kulturbotschafter“ geplant, um jungen Menschen durch einen „freiwilligen Rahmen für nationale Kultur- und Kulturerbe-Pässe“ einen „besseren Zugang“ zur Kultur zu ermöglichen. Eine KI-Strategie für den Kultur- und Kreativsektor ist ebenfalls in Arbeit. Sprich: Die EU-Kommission hat es wieder einmal auf Daten abgesehen. Ein EU-Kulturdatenhub soll nämlich künftig „zuverlässige Daten“ liefern, die dann für alle möglichen Zwecke genutzt werden können. Zur Erinnerung: Auch schon der digitale Kulturgutschein für Jugendliche in Deutschland, die im Jahr 2023 volljährig wurden, war an die Nutzung einer digitalen Identität gebunden. Auf diese Weise soll offenbar der Jugend die digitale Brieftasche der EU schmackhaft gemacht werden, die nicht nur in puncto Datenschutz höchst problematisch ist.
Außerdem geht es der Kommission ausdrücklich um die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität, damit vor allem junge Menschen nicht auf die Idee kommen, dass Nationalstaaten durchaus Vorteile im Vergleich zu einem EU-Kollektiv haben könnten. Und auch der wirtschaftliche Aspekt spielt eine Rolle. Schließlich beschäftigt die Kultur- und Kreativwirtschaft fast 8 Millionen Menschen und erwirtschaftet jedes Jahr 200 Milliarden Euro an Wertschöpfung.
Kultur als Instrument der EU-Politik
Roxana Mînzatu, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Menschen, Qualifikationen und Vorsorge sowie Kommissarin für Bildung, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte, weist in der Pressemitteilung der EU-Kommission außerdem auf die Möglichkeiten hin, die sich durch virtuelle Museen und Kulturerbe-Touren sowie 3D-Rekonstruktionen ergeben. Und Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, wird zitiert mit den Worten: „Kreativer Ausdruck ist Europas erste Verteidigungslinie. Er schützt die Demokratie vor Spaltung und Extremismus.“ Jeder Euro, der in Kultur investiert werde, zahle sich doppelt aus.
Für den Kulturkompass sollen daher Finanzierungsinstrumente auf allen Ebenen mobilisiert werden. Micallef schlägt vor, das Budget für Kultur im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zu verdoppeln und gleichzeitig andere Finanzierungsquellen zu erschließen - wie private Investitionen, Philanthropie und öffentlich-private Partnerschaften. Zudem setzt er sich für eine EU-Künstlercharta für faire Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende ein.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „In Zeiten der Unsicherheit und des Wandels stärkt die Kultur unsere Demokratie, unseren sozialen Zusammenhalt, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Widerstandsfähigkeit.“ Zwar steht auch folgender Satz in der Mitteilung: „Wir stehen für künstlerische Freiheit. Für das Recht jedes Künstlers, ohne Angst und Einmischung zu schaffen.“ Die Realität in Zeiten des Digital Services Act der EU sieht freilich anders auch. Klar erkennbare Satire wird, wenn sie regierungskritisch ist, mittlerweile regelmäßig strafrechtlich verfolgt.
Selbstverständlich ist Kulturförderung generell zu begrüßen. Doch die Mitteilung der EU-Kommission durchzieht der bittere Beigeschmack, dass Kultur einmal mehr instrumentalisiert werden soll: zur Datenerhebung, für die Auflösung nationaler Identitäten, als Geschäftsfeld für die IT-Branche und vor allem zur Zementierung der politischen Agenda der EU-Kommission.
Beitragsbild: Mark Fahey Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

Für ein Großteil des Volkes ist doch die Vorstellung, Kultur, daß ist das was im Kulturbeutel ist. Komödianten gibt es mehr als nötig, Witze über Trump, Putin und die AfD, das herrscht Planerfüllung (und der Saal tobt!), wahrscheinlich am Jahresende mit mehreren Tagen Planvorsprung. Mehr braucht Deutschland in aller Bescheidenheit an Kultur nicht. Selbst jüngste Meldungen, wonach Schüler nicht mehr Goethe lesen wollen, sondern moderne aktuelle Texte lesen möchten, wurden von Lehrern und Kultusminesterium wohlwollend aufgenommen.
Kultura ? Made by Kommunists ? From the KOMINTERN ? Nein Danke, kein Bedarf !
An alle europäischen Kulturfreunde: als Vorbild empfehle ich als „Kulturbetroffener“: 毛澤東的文化大革命,包括信息牆報 (Mao’s Kulturrevolution sowie informative „Wandzeitungen“)! Ein echter Fortschritt im Sinne EU-Kulturschaffender! Im übrigen bin ich der Meinung, EU-Moloch verliert mit jedem weiteren Tag die Existenzberechtigung.
Wenn Ungebildete von Kultur sprechen heißt das im Chor in Gender Idiotensprache der EU Kaiserin und ihrem Hofstaat jubelnd winkend mit roten Fähnchen zu zu jubeln. Deutsche Literatur und Aufklärung kann dann niemand mehr lesen.
Ich habe vor allem nicht das geringste Vertrauen in den Kulturbegriff der EU. Ich würde wetten, Schiller und Goethe gehören ebenso wenig dazu wie etwa Shakespeare, Sophokles oder Molière. Unter Kultur versteht man mittlerweile offenbar primär Ethnomusik, bunte Gewänder, exotisches Essen oder skurrile Auftritte der Regenbogengemeinde. Jedem das Seine, aber ich sehe wirklich nicht, warum mein Steuergeld dafür verschwendet wird, egal auf welcher Ebene. Zur europäischen Kultur gehört übrigens auch die Aufklärung und die daraus resultierenden Normen und Werte, die für diese EU offensichtlich mehr im Ansatz von Interesse sind. Für mich gibt es längst nur noch die eine Lösung, diese EU wieder durch eine EWG zu ersetzen – der halbherzige Versuch eines geeinten Europas ist gescheitert und schadet uns nur noch. Man hat es versucht, es war falsch, man muss daraus lernen. Entweder es wird ein richtiger demokratischer europäischer Staat oder eine Wirtschaftsgemeinschaft. Aber keine bürokratische Lobbyistenherrschaft ohne Sinn und Verstand.
DDR 2.0 – „“Kreativer Ausdruck ist Europas erste Verteidigungslinie. Er schützt die Demokratie vor Spaltung und Extremismus.„“ Das sind völlig skrupellose Lügner:Innen diese Neofeudalisten mit ihrem menschenverachtenden EU Geschwurbel
Das hört sich a priori alles sehr gut an; die Frage lautet was die EU-Kommission unter „Kultur“ und „europäischer Identität“ versteht? „Kreativer Ausdruck ist Europas erste Verteidigungslinie. Er schützt die Demokratie vor Spaltung und Extremismus.“ Das sehe ich genauso. Aber was versteht Ihr unter „kreativ“, „Demokratie“, „Spaltung“, „Extremismus“? „private Investitionen, Philanthropie, öffentlich-private Partnerschaften“ Meint Ihr dieselben „Philanthropen“, an die ich gerade denke? „In Zeiten der Unsicherheit und des Wandels stärkt die Kultur unsere Demokratie, unseren sozialen Zusammenhalt, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Widerstandsfähigkeit.“ Ja, volle Zustimmung. Aber wir sollten dringend die Begriffe klären. Was versteht Ihr unter all diesen Begriffen? Das selbe wie ich? „Wir stehen für künstlerische Freiheit. Für das Recht jedes Künstlers, ohne Angst und Einmischung zu schaffen.“ Im Ernst? Kann ich mich darauf verlassen? Ich wäre entzückt, wenn ich das könnte. Liebe Ursula, es wäre so schön, wenn wir Freunde wären. Aber willst Du das auch?