„Kulturkompass“ der EU: Wie Apparatschiks die Kultur zurichten wollen

In der EU-Planwirtschaft wird auch die Kultur reglementiert: Am 12. November hat die EU-Kommission ihren neuen „Kulturkompass für Europa“ vorgelegt. Darin kündigt sie unter anderem einen Bericht über den „Stand der Kultur in der EU“ an. Dieser werde „die Fortschritte im kulturellen und kreativen Ökosystem verfolgen“. Da drängt sich geradezu die Losung „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ auf, die insbesondere Erich Honecker gerne nutzte. Zum Beispiel bei der Festansprache zum 40. Jahrestag der DDR im Jahr 1989. Wenig später war die DDR bekanntlich Geschichte. Bei der EU in ihrer jetzigen Form wird es wohl etwas länger dauern.

Wie die Kommission den kulturellen Fortschritt überwachen und gleichzeitig angeblich die künstlerische Freiheit stärken will? Natürlich mit Digitalisierung. So sind ein „EU-Kulturdatenzentrum“ und ein Netzwerk junger „Kulturbotschafter“ geplant, um jungen Menschen durch einen „freiwilligen Rahmen für nationale Kultur- und Kulturerbe-Pässe“ einen „besseren Zugang“ zur Kultur zu ermöglichen. Eine KI-Strategie für den Kultur- und Kreativsektor ist ebenfalls in Arbeit. Sprich: Die EU-Kommission hat es wieder einmal auf Daten abgesehen. Ein EU-Kulturdatenhub soll nämlich künftig „zuverlässige Daten“ liefern, die dann für alle möglichen Zwecke genutzt werden können. Zur Erinnerung: Auch schon der digitale Kulturgutschein für Jugendliche in Deutschland, die im Jahr 2023 volljährig wurden, war an die Nutzung einer digitalen Identität gebunden. Auf diese Weise soll offenbar der Jugend die digitale Brieftasche der EU schmackhaft gemacht werden, die nicht nur in puncto Datenschutz höchst problematisch ist.

Außerdem geht es der Kommission ausdrücklich um die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität, damit vor allem junge Menschen nicht auf die Idee kommen, dass Nationalstaaten durchaus Vorteile im Vergleich zu einem EU-Kollektiv haben könnten. Und auch der wirtschaftliche Aspekt spielt eine Rolle. Schließlich beschäftigt die Kultur- und Kreativwirtschaft fast 8 Millionen Menschen und erwirtschaftet jedes Jahr 200 Milliarden Euro an Wertschöpfung. 

Kultur als Instrument der EU-Politik

Roxana Mînzatu, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Menschen, Qualifikationen und Vorsorge sowie Kommissarin für Bildung, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte, weist in der Pressemitteilung der EU-Kommission außerdem auf die Möglichkeiten hin, die sich durch virtuelle Museen und Kulturerbe-Touren sowie 3D-Rekonstruktionen ergeben. Und Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, wird zitiert mit den Worten: „Kreativer Ausdruck ist Europas erste Verteidigungslinie. Er schützt die Demokratie vor Spaltung und Extremismus.“ Jeder Euro, der in Kultur investiert werde, zahle sich doppelt aus. 

Für den Kulturkompass sollen daher Finanzierungsinstrumente auf allen Ebenen mobilisiert werden. Micallef schlägt vor, das Budget für Kultur im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zu verdoppeln und gleichzeitig andere Finanzierungsquellen zu erschließen - wie private Investitionen, Philanthropie und öffentlich-private Partnerschaften. Zudem setzt er sich für eine EU-Künstlercharta für faire Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende ein.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „In Zeiten der Unsicherheit und des Wandels stärkt die Kultur unsere Demokratie, unseren sozialen Zusammenhalt, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Widerstandsfähigkeit.“ Zwar steht auch folgender Satz in der Mitteilung: „Wir stehen für künstlerische Freiheit. Für das Recht jedes Künstlers, ohne Angst und Einmischung zu schaffen.“ Die Realität in Zeiten des Digital Services Act der EU sieht freilich anders auch. Klar erkennbare Satire wird, wenn sie regierungskritisch ist, mittlerweile regelmäßig strafrechtlich verfolgt.

Selbstverständlich ist Kulturförderung generell zu begrüßen. Doch die Mitteilung der EU-Kommission durchzieht der bittere Beigeschmack, dass Kultur einmal mehr instrumentalisiert werden soll: zur Datenerhebung, für die Auflösung nationaler Identitäten, als Geschäftsfeld für die IT-Branche und vor allem zur Zementierung der politischen Agenda der EU-Kommission.