Zwar konnte jeder, der sich regelmäßig die EU-Veröffentlichungen durchliest, seit Januar 2025 wissen, was auf ihn zukommt. Doch wer tut das schon? Und so wurden insbesondere kleine Unternehmen jetzt kalt von der EU-Regulierungswut erwischt. Auf der EU-Webseite heißt es zwar vollmundig, dass die Verordnung „Unternehmen und Innovationen in Europa fördern und gleichzeitig die Menschen und den Planeten schützen“ soll. Doch die Realität sieht wieder einmal ganz anders aus: Die neuen Regeln bedeuten einen geradezu irrwitzigen Bürokratie-Aufwand.
Wer Waren in einen anderen EU-Staat verschickt, muss sich dort nämlich in ein nationales Herstellerregister eintragen. Außerdem muss er etwaige anfallende Kosten für die Entsorgung von Verpackungen übernehmen und, sofern er dort über keine eigene Firmen-Niederlassung verfügt, einen Bevollmächtigten vor Ort benennen. Was gerade für Familienbetriebe schlichtweg weder bezahlbar noch leistbar ist. Entsprechend schränken kleinere Unternehmen bereits ihren Versand ein oder schließen ihren Online-Shop ganz.
Am 12. August pries die EU-Kommission ihr neues Regelwerk noch in einer Pressemitteilung als Chance für Unternehmen an, die sich mit Recycling und nachhaltigen Verpackungslösungen befassen. Denn der Kommission geht es in erster Linie um Kreislaufwirtschaft, die angeblich die Umwelt schützen und eine „nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft“ schaffen soll. Kurz: Sie will sich den Zugriff auf Rohstoffe sichern. Ab 2030 sollen daher beispielsweise auch bestimmte Einwegverpackungen verboten werden wie kleine Ketchup-Tüten oder Mini-Shampoo-Flaschen in Hotels.
Doch schon wenige Tage nach der jubilierenden Pressemitteilung rudert die Kommission offenbar zurück. Ein hochrangiger EU-Beamter räumte gegenüber der „Welt“ ein, dass die Vorschriften nachgebessert werden müssten. So sollen Unternehmen beispielsweise künftig nur noch eine einzige Registrierung vornehmen müssen, die dann EU-weit gilt. Auch die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten soll entfallen. Schließlich ist es erklärtes Ziel der EU-Politik, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA und von China zu verringern. Nun passiert das genaue Gegenteil. „Die Vorschriften fragmentieren den Binnenmarkt“, gesteht der Beamte ein und verspricht Korrekturen des Gesetzes. Allerdings brauchen diese ihre Zeit, da sie dafür zuerst das zähe Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen müssen.
Und was rät der EU-Beamte für die Zwischenzeit? Die „Welt“ zitiert ihn mit den Worten: „Wir muntern die Mitgliedstaaten auf, die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen.“ Absurder geht es nicht mehr.
Selbst das dümmste Huhn verpackt sein Produkt. Oh weia, wenn das die Brüsseler Beamten merken werden, müssen die Hühner auf Windeier umstellen müssen.
Und wann endlich wird es Bananen ohne Schale geben?
Wenn man ständig in Luxushotels übernachten muss, und dort die vielen kleinen Luxusflächschen im Bad sieht, kann man schon manchmal auf solche Ideen kommen,denk ich, und glauben, daß das Überall so ist. Da denkt man nicht an die vielen kleinen Unternehmen, die dafür gar kein Geld haben und sich zum größten Teil schon in ihren Möglichkeiten ,von Allein ,nachhaltig zeigen. Es gibt so viele kleine Unternehmen die schon lange auf nachhaltige Verpackung achten und die jetzt mit der ganzen Bürokratie fertig gemacht werden. Aber so ist es halt mit gut bezahlten Bürokraten, die denken, den dekadenten Luxus gibt’s überall.
Die EU-Kommission in Brüssel und ihre Tausenden Abgeordneten haben sich längst zu einem Staat im Staate entwickelt. Um zumindest so zu tun, als ob sie arbeitet, um ihre absurden Vergütungen zu rechtfertigen und ihre oft mangelnde Fachkenntnis zu verschleiern, erlässt sie Vorschriften, Verordnungen oder gar Gesetze, die die Welt nicht braucht. Sie verteilt die Mittel nicht nach sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen, sondern nach ideologischen Vorgaben. Sie versucht, nationale Identitäten aufzulösen und eine europäische Oberregierung zu bilden. Sie greift ein in Wirtschaft, Recht und Meinungsfreiheit der Mitgliedsstaaten und trägt nicht zur Lösung von politischen, ökonomischen und militärischen Problemen bei. Sie betreibt Klientelpolitik und vertritt die Interessen der großen Konzerne und Wirtschaftsverbände. Sie beschäftigt sich mit der Begradigung von Gurken, der Kugelgestalt von Äpfeln oder der Größe von Shampooflaschen. Sie will uns vorschreiben, was wir denken und sagen dürfen. Sie hat ihre ursprüngliche Aufgabe verfehlt und sich von einem übernationalen Wirtschaftssteuerorgan in ein mit finanzieller Macht ausgestattetes Bürokratiemonster verwandelt.
Sehr geehrte Frau Binning, es arbeiten alleine aus Deutschland 21.000 Mitarbeiter in Brüssel. Die würden auch beschließen, das die Erde eine Scheibe ist, Hauptsache ihre Jobs bleiben erhalten. Wir haben schlicht und ergreifend nicht alle Latten am Zaun.
Mfg
Nico Schmidt
Wenn die nur auch mal bei anderer Freiheitsentrechtung zurückrudern würden. Z.B. den Kameras in den Autos. Mal abgesehen von sonstigen Hackern/Begierden: wie vom Bundeskabinett bereits beschlossen, darf der Verfassungsschutz diese dann anzapfen; ist ja auch eine „Videoüberwachungseinrichtung“, oder? Das eigene Auto ist das Vorfeld zur eigenen Wohnung. 1984…
Die EU hat irgendwas mit Umwelt und Recycling beschlossen, ohne sich die Mühe zu machen, das Regelwerk auf Praxistauglichkeit zu überprüfen. Wenn es wenigstens ein Einzelfall wäre und nicht System.
Im Übrigen sind wir der Meinung, daß der schizoide EUdSSR Korruptions-Moloch RESTLOS abgewickelt werden muss.