EU-Kreislaufwirtschaft des Irrsinns

Zwar konnte jeder, der sich regelmäßig die EU-Veröffentlichungen durchliest, seit Januar 2025 wissen, was auf ihn zukommt. Doch wer tut das schon? Und so wurden insbesondere kleine Unternehmen jetzt kalt von der EU-Regulierungswut erwischt. Auf der EU-Webseite heißt es zwar vollmundig, dass die Verordnung „Unternehmen und Innovationen in Europa fördern und gleichzeitig die Menschen und den Planeten schützen“ soll. Doch die Realität sieht wieder einmal ganz anders aus: Die neuen Regeln bedeuten einen geradezu irrwitzigen Bürokratie-Aufwand. 

Wer Waren in einen anderen EU-Staat verschickt, muss sich dort nämlich in ein nationales Herstellerregister eintragen. Außerdem muss er etwaige anfallende Kosten für die Entsorgung von Verpackungen übernehmen und, sofern er dort über keine eigene Firmen-Niederlassung verfügt, einen Bevollmächtigten vor Ort benennen. Was gerade für Familienbetriebe schlichtweg weder bezahlbar noch leistbar ist. Entsprechend schränken kleinere Unternehmen bereits ihren Versand ein oder schließen ihren Online-Shop ganz.

Am 12. August pries die EU-Kommission ihr neues Regelwerk noch in einer Pressemitteilung als Chance für Unternehmen an, die sich mit Recycling und nachhaltigen Verpackungslösungen befassen. Denn der Kommission geht es in erster Linie um Kreislaufwirtschaft, die angeblich die Umwelt schützen und eine „nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft“ schaffen soll. Kurz: Sie will sich den Zugriff auf Rohstoffe sichern. Ab 2030 sollen daher beispielsweise auch bestimmte Einwegverpackungen verboten werden wie kleine Ketchup-Tüten oder Mini-Shampoo-Flaschen in Hotels. 

Doch schon wenige Tage nach der jubilierenden Pressemitteilung rudert die Kommission offenbar zurück. Ein hochrangiger EU-Beamter räumte gegenüber der „Welt“ ein, dass die Vorschriften nachgebessert werden müssten. So sollen Unternehmen beispielsweise künftig nur noch eine einzige Registrierung vornehmen müssen, die dann EU-weit gilt. Auch die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten soll entfallen. Schließlich ist es erklärtes Ziel der EU-Politik, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA und von China zu verringern. Nun passiert das genaue Gegenteil. „Die Vorschriften fragmentieren den Binnenmarkt“, gesteht der Beamte ein und verspricht Korrekturen des Gesetzes. Allerdings brauchen diese ihre Zeit, da sie dafür zuerst das zähe Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen müssen.

Und was rät der EU-Beamte für die Zwischenzeit? Die „Welt“ zitiert ihn mit den Worten: „Wir muntern die Mitgliedstaaten auf, die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen.“ Absurder geht es nicht mehr.