EU-Kommissar Hahn sagt, Gelder aus dem EU-Haushalt wären nur unzureichend vor Missbrauch geschützt. Und das nur in Ungarn?

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen, meldet u.a. faz.net. Das habe EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mitgeteilt. Es sei das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit eines EU-Landes vorschlage.

Das Geld aus dem EU-Haushalt wäre in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, habe der Österreicher gesagt. Zugleich hätte er die Zusagen gewürdigt, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. „Ungarn hat sich tatsächlich bewegt“, wird Hahn zitiert.

Um dem Land Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Eingeleitet hatte die EU Kommission das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bekanntlich bereits im April.

Ungarn habe gegenüber der EU-Kommission zuletzt Kompromissbereitschaft gezeigt, aber nach deren Darstellung die Bedenken nicht ausgeräumt. Deshalb leite sie nun den nächsten Schritt im sogenannten Rechtsstaatsverfahren ein. Zudem blockiere die Brüsseler Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es sei das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes habe einigen können.

Auch wenn die Vorwürfe der EU-Kommission im Rechtsstaatsverfahren vollkommen berechtigt sein sollten, drängt sich die Frage auf, ob an dieser Stelle alle EU-Staaten nach den gleichen Maßstäben bewertet werden. Wenn ja, würde das doch bedeuten, dass Gelder aus dem EU-Haushalt in allen anderen EU-Staaten besser vor Missbrauch geschützt sein müssten, als in Ungarn. Das dürften wohl auch einige der EU-Bürger anzweifeln, die nicht zu den Orban-Freunden gehören.