News-Redaktion / 06.06.2020 / 15:30 / 0 / Seite ausdrucken

EU-Kommission will mehr Geld in die Türkei überweisen

Die EU-Kommission will zusätzliche 485 Millionen Euro bereitstellen, um zwei zentrale Projekte für die Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten weiter zu finanzieren, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf Berichte der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gelder sollen demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU bereits im sogenannten Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in zwei Tranchen zugesagt hatte. Von diesen Mitteln seien nach EU-Angaben 3,2 Milliarden Euro bereits ausgezahlt worden, der Rest sei bereits verplant. Die türkische Regierung fordere deshalb seit vielen Monaten mehr Geld und habe damit gedroht, sich nicht mehr an das Abkommen zu halten. Deshalb wolle die EU-Kommission jetzt die zusätzlichen Mittel direkt und kurzfristig über den laufenden EU-Haushalt 2020 mobilisieren. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssten einer damit verbundenen Änderung im Haushaltsplan 2020 aber noch zustimmen.

In einer Vorlage, über die die Funke-Zeitungen berichtet hätten, habe die Kommission ihre Zahlungsbereitschaft offiziell mit der schwierigen Lage der Flüchtlinge und Migranten in der Covid-19-Krise begründet. 400 Millionen Euro sollen demnach das sogenannte Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) weiterfinanzieren, aus dem rund 1,7 Millionen Flüchtlinge und Migranten in der Türkei monatliche Geldüberweisungen für die notwendigsten Güter erhalten.

Dieses Programm würde ohne eine Aufstockung spätestens im März 2021 auslaufen, eine neue Zusage werde noch in diesem Sommer benötigt. Mit weiteren 85 Millionen Euro solle ein Programm gesichert werden, das Familien von Schulkindern unterstütze und dessen Gelder nur noch bis September oder Oktober reichten. Außer den Hilfen für die Türkei wolle die EU-Kommission auch die Unterstützung für Jordanien und Libanon bei der Flüchtlingsaufnahme aufstocken. Letzteres gilt – im Unterschied zur Türkei-Hilfe – als politisch unproblematisch.

Die türkische Regierung hatte im März tausende Migranten an die Grenze zu Griechenland gebracht und zum Sturm auf den Grenzzaun ermuntert, um so Druck auf die EU auszuüben. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hätten der Türkei danach weitere EU- Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen und Migranten grundsätzlich in Aussicht gestellt.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 04.12.2021 / 09:16 / 0

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Rentenversicherung warnt vor Milliarden-Loch„Liquiditäts-Engpässe“ drohen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) schlägt Alarm, meldet bild.de: Sollte die kommende Ampel-Koalition…/ mehr

News-Redaktion / 04.12.2021 / 08:38 / 0

Rentenversicherung warnt vor Milliarden-Loch

„Liquiditäts-Engpässe“ drohen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) schlägt Alarm, meldet bild.de: Sollte die kommende Ampel-Koalition ihre Pläne nicht ändern, gehe der Rentenkasse das Geld aus. In…/ mehr

News-Redaktion / 04.12.2021 / 08:30 / 0

Stiko-Vorsitzender Mertens gegen Impfpflicht

Besser Skeptiker mit neuen Impfstoffen überzeugen. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Mertens, lehnt eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab, meldet deutschlandfunk.de. Es…/ mehr

News-Redaktion / 04.12.2021 / 08:03 / 0

Erneut mehrere Corona-Proteste

Demonstrationen in Sachsen aber auch in Frankfurt. In mehreren sächsischen Orten hat es am Freitagabend erneut Proteste gegen die aktuelle Corona-Politik gegeben, meldet zeit.de. Die…/ mehr

News-Redaktion / 03.12.2021 / 08:50 / 0

Die Morgenlage am Freitag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. 0,4421 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI…/ mehr

News-Redaktion / 03.12.2021 / 07:20 / 0

0,4421 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Freitagmorgen mit 442,1 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen…/ mehr

News-Redaktion / 03.12.2021 / 07:19 / 0

Keine Privat-Feiern mehr mit Ungeimpften

Ministerpräsidentenkonferenz beschloss neue Kontakt- und andere Verbote. Strenge Kontaktsperren für Ungeimpfte, deren Aussperrung fast überall und kein Feuerwerk zu Silvester - das verkündeten Noch-Kanzlerin Angela…/ mehr

News-Redaktion / 03.12.2021 / 05:55 / 0

Biden-Regierung muss Trumps Asylregeln wieder einführen

US-Heimatschutzministerium setzt Gerichtsbeschluss um. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden muss gegen ihren Willen eine Migrationsregelung aus der Amtszeit von Donald Trump wieder einführen, meldet…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com