News-Redaktion / 06.06.2020 / 15:30 / 0 / Seite ausdrucken

EU-Kommission will mehr Geld in die Türkei überweisen

Die EU-Kommission will zusätzliche 485 Millionen Euro bereitstellen, um zwei zentrale Projekte für die Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten weiter zu finanzieren, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf Berichte der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gelder sollen demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU bereits im sogenannten Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in zwei Tranchen zugesagt hatte. Von diesen Mitteln seien nach EU-Angaben 3,2 Milliarden Euro bereits ausgezahlt worden, der Rest sei bereits verplant. Die türkische Regierung fordere deshalb seit vielen Monaten mehr Geld und habe damit gedroht, sich nicht mehr an das Abkommen zu halten. Deshalb wolle die EU-Kommission jetzt die zusätzlichen Mittel direkt und kurzfristig über den laufenden EU-Haushalt 2020 mobilisieren. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssten einer damit verbundenen Änderung im Haushaltsplan 2020 aber noch zustimmen.

In einer Vorlage, über die die Funke-Zeitungen berichtet hätten, habe die Kommission ihre Zahlungsbereitschaft offiziell mit der schwierigen Lage der Flüchtlinge und Migranten in der Covid-19-Krise begründet. 400 Millionen Euro sollen demnach das sogenannte Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) weiterfinanzieren, aus dem rund 1,7 Millionen Flüchtlinge und Migranten in der Türkei monatliche Geldüberweisungen für die notwendigsten Güter erhalten.

Dieses Programm würde ohne eine Aufstockung spätestens im März 2021 auslaufen, eine neue Zusage werde noch in diesem Sommer benötigt. Mit weiteren 85 Millionen Euro solle ein Programm gesichert werden, das Familien von Schulkindern unterstütze und dessen Gelder nur noch bis September oder Oktober reichten. Außer den Hilfen für die Türkei wolle die EU-Kommission auch die Unterstützung für Jordanien und Libanon bei der Flüchtlingsaufnahme aufstocken. Letzteres gilt – im Unterschied zur Türkei-Hilfe – als politisch unproblematisch.

Die türkische Regierung hatte im März tausende Migranten an die Grenze zu Griechenland gebracht und zum Sturm auf den Grenzzaun ermuntert, um so Druck auf die EU auszuüben. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hätten der Türkei danach weitere EU- Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen und Migranten grundsätzlich in Aussicht gestellt.

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