Die EU-Kommission kümmert sich jetzt darum, was die Bürger mit ihren Ersparnissen machen sollen, insbesondere zur Altersvorsorge. Hinter vielen fürsorglich klingenden Textbausteinen verbirgt sich die Botschaft: Die EU will mitbestimmen, wie privates Geld künftig investiert wird.

Rund 10 Billionen Euro liegen auf den Sparkonten der EU-Bürger. Darauf hat es nun die EU-Kommission abgesehen. Bereits am 19. März hatte die Kommission in einer Mitteilung über eine Spar- und Investitionsunion ausgeführt, wie das EU-Finanzsystem die privaten Ersparnisse ihrer Bürger nutzen könnte. Sie schätzt den Investitionsbedarf in der EU bis 2030 nämlich auf weitere 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich. Und nach einer Analyse der Europäischen Zentralbank (EZB) könnten bis zu 8 Billionen der von den Bürgern angesparten 10 Billionen Euro in marktbasierte Anlagen umgelenkt werden. Dabei müssten vor allem auch Kleinsparer dazu ermutigt werden, einen größeren Teil ihrer Ersparnisse in Kapitalmarktinstrumente anzulegen. 

Besonders attraktiv für die EU-Kommission sind offenbar die Konten von Rentnern. In einer Rede im Rahmen der Konferenz „Realising the Savings and Investments Union: Inclusion as a Vector of Integration for EU Capital Markets“ (zu deutsch etwa: „Die Verwirklichung der Spar- und Investitionsunion: Inklusion als Integrationsvektor für die EU-Kapitalmärkte“) sagte Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, am 10. Juni in Brüssel, dass die „finanzielle Allgemeinbildung“ ein Thema sei, das nicht nur junge Menschen betreffe. Denn Rentenfonds könnten eine entscheidende Rolle für Investitionen spielen.

Nach Vorstellung der EU-Kommission hat die europäische Spar- und Investitionsunion („savings and investments union“, kurz: SIU) insgesamt das Ziel, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und Ersparnisse grenzübergreifend besser mit Investitionen zu verbinden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass die Hemmnisse für Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt derzeit einem Zollsatz von 100 Prozent entsprechen. Albuquerque setzt nun „Sparer“ mit „Investoren“ gleich (O-Ton: „ für mich ist das dasselbe“), und diese müssten mehr Möglichkeiten für Investitionen erhalten – vor allem in Bereichen wie Raumfahrt und Verteidigung, künstliche Intelligenz sowie saubere Technologien. Nur dadurch könne sich die EU „auf die nächste Entwicklung der Weltwirtschaft vorbereiten und den digitalen und grünen Wandel erfolgreich meistern.“

Allerdings habe Europa mit einer kulturellen Präferenz für bankbasierte Finanzierung zu kämpfen. Bankfinanzierungen könnten jedoch nicht immer den Bedürfnissen der Unternehmen – insbesondere der kleinsten und innovativsten – gerecht werden. Daher müsse die Eigenkapitalfinanzierung stärker in den Vordergrund gerückt werden: sowohl als Mittel für Kleinanleger, um attraktivere Renditen auf ihre Ersparnisse zu erzielen, als auch als Möglichkeit für Unternehmen, sich die für ihr Wachstum erforderlichen Mittel zu sichern. Ein wichtiger Aspekt der Arbeit der EU-Kommission bestehe daher darin, die notwendige Akzeptanz für dieses „Projekt“ zu sichern. Dabei gebe es zwei Wahrheiten: Die SIU sei alternativlos, und die SIU sei ein Projekt, das den Sparern nicht nur kollektiv, sondern auch individuell zugute kommen werde.

Strategie zur „finanziellen Allgemeinbildung“

Ausgangspunkt der EU-Strategie seien also die Bürger. Doch Chancen begännen mit Wissen. Laut Eurobarometer verfügen aber nur 18 Prozent der EU-Bürger über ein hohes Finanzwissen. Bei den jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind es sogar nur 13 Prozent. Das müsse sich ändern, findet Albuquerque. Den Bürgern müssten Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sie fundierte Entscheidungen treffen können und die ihnen das Vertrauen geben, dass diese Entscheidungen für sie richtig sind.

Aus diesem Grund hat sich die EU-Kommission verpflichtet, bis zum dritten Quartal dieses Jahres eine Strategie zur „finanziellen Allgemeinbildung“ vorzulegen. Im Mittelpunkt dieser Strategie werde die Inklusion aller stehen: jung wie alt. Dabei will die EU-Kommission auf Initiativen der Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen wie Think Tanks, Hochschulen, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften aufbauen sowie diese unterstützen und ergänzen. In ganz Europa gebe es bereits viele großartige private und öffentliche Initiativen, von denen gelernt werden könne. Albuquerque wörtlich: „Wir können uns gegenseitig anspornen, um gemeinsam noch besser zu werden.“ Außerdem sollten die „Mitgesetzgeber“ sicherstellen, dass Kleinanlegern die benötigten Informationen auf verständliche Weise vermittelt werden. Fintech-Firmen könnten zum Beispiel benutzerfreundliche Apps für ihre Kunden anbieten, mit denen sie sich an den Kapitalmärkten beteiligen könnten.

Albuquerque erwartet, dass dieses neue, wettbewerbsintensivere Umfeld die Innovation zum Nutzen der europäischen Bürger fördern wird. Und sie hofft, dass es auch die traditionellen Vermittler, insbesondere die Banken, dazu ermutigen wird, einfachere, leichter zugängliche und transparente Verfahren einzuführen, die die Menschen gerne nutzen werden. Ein Instrument, das in dieser Hinsicht enorme Vorteile bringen könne, seien Spar- und Investitionskonten. Ebenfalls bis zum dritten Quartal dieses Jahres will die Kommission daher ein europäisches Konzept für Spar- und Anlagekonten vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollen solche Konten steuerlich begünstigen und dadurch mit einer „Anreizstruktur“ ausstatten. 

Für viele Menschen sei insbesondere die Altersvorsorge ein wichtiger und direkter Zugang zum Finanzsystem. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels könne eine stärkere Inanspruchnahme der privaten Altersvorsorge den Bürgern mehr finanzielle Sicherheit bieten und gleichzeitig dazu beitragen, langfristige Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken. Um die Beteiligung an der zusätzlichen Altersversorgung zu erhöhen, will die Kommission den Mitgliedstaaten Empfehlungen für Systeme zur Überwachung der Altersversorgung unterbreiten sowie ein Renten-Dashboard zur Verfügung stellen. Es gehe darum, den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb zu verbessern. Dazu müssten die Mitgliedstaaten rechtliche Unterschiede beseitigen und Verwaltungsverfahren vereinfachen. Außerdem müssten sie Aufsichtsbehörden einrichten, um die Praktiken anzugleichen. Und die Industrie müsse einfache, transparente und kostengünstige Produkte entwickeln, die die Bürger dort abholen, wo sie sind. Die „Zivilgesellschaft“ (also z.B. NGOs) müssten dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Gemeinschaften zu erreichen, die von den Kapitalmärkten oft übersehen werden.

Riskante Investitionen statt sicherer Renten

Die SIU sei ein gemeinsames Projekt. Der Wandel könne unbequem sein, aber er sei notwendig, Die wirtschaftliche Zukunft Europas hänge davon ab, das Kapital, das bereits in Form von Ersparnissen der Bürger vorhanden ist, freizusetzen. Das bedeute, Vertrauen zu schaffen, Reibungsverluste zu beseitigen und den Menschen echte Chancen zu geben, am Wachstum teilzuhaben. In einem Interview mit Euronews sprach sich Albuquerque darüber hinaus dafür aus, dass die EU-Bürger in mittel- und langfristige Finanzprodukte investieren sollten, selbst wenn diese mit einem gewissen Risiko verbunden seien. Investitionen auf dem Kapitalmarkt seien immer mit Risiken verbunden. Es gebe keine Kapitalgarantie.

Mit anderen Worten: Die EU-Bürger sollen nicht länger mit sicheren Renten rechnen, sondern auf riskante Investitionen setzen, damit die EU-Kommission ihre gigantomanischen Pläne zur Finanzierung von Raumfahrt und Verteidigung, künstlicher Intelligenz und Klimaneutralität umsetzen kann. Auf der Website der EU-Kommission heißt es dazu: „In der SIU liegt der Schwerpunkt darauf, die Bürgerinnen und Bürger zu sinnvollen Investitionen zu befähigen und dabei zu unterstützen, mehr finanziellen Wohlstand aufzubauen. Gleichzeitig soll so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger treffen ihre Investitionsentscheidungen nach freiem Ermessen: sie werden immer die vollständige Kontrolle darüber haben, wo sie ihr Geld halten und einsetzen wollen.“ Das klingt doch geradezu großzügig. Die SIU werde aber auch weiterhin Menschen unterstützen, die ihr Geld in Bankeinlagen halten. Banken seien wichtige Finanzierungsquellen für viele Unternehmen. Deshalb komme dieses Sparvermögen auch der Wirtschaft und den Unternehmen in der EU zugute.

Allerdings sagt die Kommission nicht, in welcher Form die Bankeinlagen weiterhin gehalten werden dürfen. Es könnte nämlich durchaus sein, dass diese Bankeinlagen in nicht allzu ferner Zukunft nur noch in digitalem Zentralbankgeld möglich sind. Immerhin steht die EZB kurz davor, den digitalen Euro einführen zu können. Überhaupt warnt die Kommission: „Auch wenn Bankeinlagen sicher und leicht zugänglich sind, erzielen sie im Vergleich zu Investitionen in Kapitalmarktinstrumente vor allem wegen niedriger Zinsen eine relativ geringe Rendite, sodass sie weniger gut gegen Inflation schützen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger einen Teil ihrer Ersparnisse produktiven Investitionen zufließen lassen, können sie höhere Erträge erzielen, Vermögensbildung betreiben und sich besser auf ihren künftigen Finanzbedarf vorbereiten.“

Und die Kommission wird noch deutlicher: „Die SIU zielt darauf ab, die private Altersvorsorge so zu entwickeln und zu verbessern, dass die staatlichen Renten durch eine Strategie zur Förderung der automatischen Mitgliedschaft in betrieblichen Altersversorgungssystemen ergänzt werden.“ Und weiter: „Stärkere und dynamischere Systeme der betrieblichen Altersvorsorge helfen den Menschen, besser auf den Eintritt in den Ruhestand hinzusparen, und haben insgesamt finanzielle und soziale Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Um sicherzustellen, dass potenzielle neue Kleinanleger gut über die Auswirkungen und Risiken von Investitionen informiert sind, wird die SIU weitere Fortschritte beim Erwerb von Finanzkompetenz fördern, da dieser Aspekt für die weitere Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Ein höheres Maß an Finanzkompetenz wird den Menschen dabei helfen, fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, wie und wo sie ihre Ersparnisse einsetzen, was für den Aufbau einer Anlagekultur von Kleinanlegern in der EU von entscheidender Bedeutung ist.“

Die Strategie für eine "Spar- und Investitionsunion"

Es geht der Kommission also ausdrücklich um eine neue „ Anlagekultur von Kleinanlegern in der EU“. Schließlich will die Kommission unter anderem mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den nationalen Förderbanken prüfen, wie der „Zugang der Kleinanleger zu geeigneten Finanzprodukten, mit denen sie einen Beitrag zur Finanzierung der EU-Prioritäten leisten können, ausgeweitet werden kann“. Unmissverständlicher geht es kaum: Die „Kleinanleger“ – also im Grunde alle EU-Bürger, die sich um ihre Altersvorsorge kümmern müssen – sollen „einen Beitrag zur Finanzierung der EU-Prioritäten leisten“!

Noch mal O-Ton EU-Kommission: „Die Strategie für eine Spar- und Investitionsunion zielt darauf ab, das Angebot an privater Altersvorsorge weiter zu entwickeln und zu verbessern, um die finanzielle Absicherung der EU-Bürgerinnen und -Bürger sicherzustellen. Unsere Anstrengungen zielen darauf ab, starke Mehrsäulensysteme zu schaffen, die neben den öffentlichen Rentensystemen eine betriebliche und private Altersversorgung umfassen. Das Ziel besteht daher darin, die staatliche Altersversorgung zu ergänzen, nicht zu ersetzen. Durch die Überprüfung der bestehenden Rechtsrahmen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) und das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) wollen wir deren Wirksamkeit und Attraktivität sowie deren grenzüberschreitende Zugänglichkeit verbessern. Ein weiteres zentrales Element unserer Strategie ist die Förderung der automatischen Mitgliedschaft in betrieblichen Altersversorgungssystemen.“ 

In einer weiteren Rede, die sie am 12. Juni bei der „Hochrangige Konferenz zur europäischen Finanzintegration“ in Brüssel hielt, bezog sich Albuquerque dann auf die aktuelle Ausgabe des Europäischen Berichts über Finanzstabilität und Integration (European Financial Stability and Integration Review, kurz: EFSIR). Dabei hob sie besonders einen Punkt des Berichts hervor: „Ungewissheit ist schlecht für die Wirtschaft.“ Ungewissheit verzögere Investitionen und untergrabe das Vertrauen. Wenn Unternehmen nicht vorhersehen könnten, mit welchen rechtlichen, wirtschaftlichen oder geopolitischen Rahmenbedingungen sie morgen konfrontiert sein werden, zögerten sie heute. Dieses Zögern habe reale Kosten: aufgeschobene Projekte, eingefrorenes Kapital, verpasste Chancen und letztlich langsameres Wachstum. Deshalb bestehe eine der Hauptaufgaben der Kommission darin, für Klarheit und Konsistenz in der Politik zu sorgen. Mit anderen Worten: Die EU hält Kurs auf dem Weg zur „Klimaneutralität“ und signalisiert den entsprechenden Investoren eine Sicherheit, die sie in den USA gerade verloren haben.

Die Spar- und Investitionsunion sei nun ein Instrument, um „das ungenutzte Potenzial der europäischen Bürgerinnen und Bürger“ freizusetzen und ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, ihr Geld durch einen auf sie zugeschnittenen Kapitalmarkt einzusetzen, der wiederum den Bedarf der europäischen Realwirtschaft decken werde. Und Albuquerque unterstrich die Dringlichkeit dieser Initiative, da die derzeit „durchweg unproduktive Wirtschaft mit einer BIP-Wachstumsrate von nur 1 Prozent“ eine immense Herausforderung darstelle. Die neue Strategie werde den Mitgliedstaaten allerdings auch erhebliche Anstrengungen abverlangen – insbesondere in Bereichen wie etwa Besteuerung und Rentensysteme. Aber nur durch die Schaffung eines größeren Kapitalpools und die Unterstützung von Investitionsinitiativen könnten die europäischen Unternehmen wachsen und im globalen Wettbewerb bestehen.

Der wahre Geist eines einheitlichen Finanzmarktes

In dem Maße, wie eine tiefere Marktintegration gelinge, müsse sich allerdings auch der EU-Aufsichtsrahmen weiterentwickeln. Eine Beaufsichtigung, die ausschließlich auf nationalen Praktiken beruht, berge die Gefahr, dass neue Hindernisse entstehen, die den nötigen Zusammenhalt untergraben. Ein besser koordinierter, effektiverer Aufsichtsansatz sei für ein wirklich integriertes und widerstandsfähiges europäisches Finanzsystem daher unerlässlich. Sprich: Die EU-Kommission setzt auf weitere Zentralisierung im Finanzbereich. Marktteilnehmer, die zum Beispiel in Griechenland oder Dänemark dieselbe Dienstleistung erbringen, müssten in der gesamten EU gleich behandelt werden, was dem wahren Geist eines einheitlichen Finanzmarktes entspreche. Daher sei eine Stärkung der Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene (European Securities and Markets Authority, kurz: ESMA) anzustreben.

Abschließend betonte Albuquerque, dass die Europäer zu den besten Sparern der Welt gehören: Ende 2023 belief sich das Finanzvermögen der privaten Haushalte in der EU auf 34,5 Billionen Euro. Davon befinden sich rund 11,5 Billionen Euro in Bargeld und niedrig verzinsten Einlagen. Tatsächlich sparten die EU-Bürger im Jahr 2023 nahezu 15 Prozent ihres verfügbaren Einkommens – fast doppelt so viel wie die US-Haushalte. Dies zeige, wie groß das Potenzial sei, wenn die Bürger mehr Möglichkeiten geboten bekämen, ihr Vermögen durch einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt zu vermehren. Die Frage, ob die Bürger ihre Ersparnisse überhaupt investieren wollen, interessiert die EU-Kommission offenbar wenig.

Immerhin führt die Kommission gerade eine Konsultation zur Spar- und Investitionsunion (SIU) durch, an der sich alle EU-Bürger noch bis zum 8. Juli beteiligen können. Hier besteht konkret die Möglichkeit, der Kommission mitzuteilen, was man von ihrer neuen Initiative hält, mit der sie Zugriff auf die privaten Ersparnisse der Bürger erlangen will!

Quellen:

Website der EU-Kommission „Fragen und Antworten zur Spar- und Investitionsunion“: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_25_803

Konsultation: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14724-Recommendation-on-savings-and-investment-accounts_en

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.