Für wen macht die EU eigentlich Politik? Auskünfte über einen obskuren Impfstoff-Deal wurden gegenüber dem Parlament mit der Begründung abgelehnt, man müsse die Geschäftsinteressen der Lieferanten schützen.
Das EU-Parlament hat bekanntlich wenig Spielraum in Bezug auf die EU-Gesetzgebung, da ausschließlich die EU-Kommission Gesetzesvorschläge vorlegen kann. Immerhin können Parlamentarier jedoch durch Anfragen, die schriftlich beantwortet werden müssen, die Kommission bloßstellen. So geschehen mit der Anfrage E-002146/2024/rev.1 von Gerald Hauser (PfE), die am 17. Oktober 2024 eingegangen und am 7. Januar 2025 beantwortet worden ist. Darin geht es um die Beschaffung von Mpox-Impfstoffen durch die Kommission.
In der Anfrage heißt es:
„Im Jahr 2022 erwarb die Kommission 334 540 Dosen des Mpox-Impfstoffs (in den USA unter `Jynneos´ und in der EU unter `Imvanex´ bekannt). Darüber hinaus schloss die Kommission Rahmenverträge für bis zu 2 Mio. Impfdosen für das Jahr 2024 und bis Mitte 2026 für 10 Mio. Behandlungseinheiten des Medikaments Tecovirimat SIGA ab.
Nachdem die Weltgesundheitsorganisation am 14. August 2024 eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hatte, spendete die Kommission Afrika 215 420 Impfstoffdosen über das Afrikanische Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten. Die Kommission koordiniert die Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen von `Team Europa´. In diesem Rahmen haben sich die Mitgliedstaaten bisher verpflichtet, etwa 360 000 zusätzliche Dosen des Mpox-Impfstoffs an Afrika zu spenden, sobald eine Einigung über die Zuweisung und Akzeptanz dieser Dosen durch die Empfängerländer erzielt ist.
1. Wie hoch waren die Kosten der Beschaffung der Mpox-Impfstoffe durch die Kommission?
2. Wie hoch werden die Kosten der Beschaffung der Mpox-Impfstoffe und der Behandlungseinheiten von Tecovirimat SIGA bis Ende 2026 sein?“
Die Antwort von Hadja Lahbib im Namen der Europäischen Kommission fiel denkbar knapp aus und ist äußerst aufschlussreich:
„Die Kommission kann weder die verlangten Informationen über den im Rahmen des Vertrags der Kommission für Mpox-Impfstoffe gezahlten Preis noch über die Verträge, die im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung betreffend Mpox-Impfstoffe und das Mpox-Therapeutikum Tecovirimat unterzeichnet wurden, offenlegen. Eine Offenlegung des Preises pro Einheit würde den Schutz der Geschäftsinteressen des Auftragnehmers beeinträchtigen, die zudem durch die in den Verträgen festgelegten Vertraulichkeitspflichten geschützt sind.“
Mit anderen Worten: Die EU-Kommission stellt sich nicht in den Dienst ihrer Bürger, die Transparenz über Geschäfte mit ihren Steuergeldern erwarten, sondern schützt die „Geschäftsinteressen des Auftragnehmers“. Einmal mehr fragt sich, für wen die EU-Kommission in erster Linie Politik macht.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
„Eine Offenlegung des Preises pro Einheit würde den Schutz der Geschäftsinteressen des Auftragnehmers beeinträchtigen, die zudem durch die in den Verträgen festgelegten Vertraulichkeitspflichten geschützt sind.“ -- Mit diesem „Anspruch“ finden selbst in jeder KleinkleckerKommune enttsprechende „Projektbesprechnungen“ n u r im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen statt. Insofern ist dem möglichen Gemauschel Tür und Tor geöffnet. Demokratie würde für mich bedeuten, daß die Angestellten des Souveräns diesem offenlegen, wem sie wofür das Geld der „Anderen“ bezahlen. Alles andere hat den Geruch der „möglichen Korruption und Vetternwirtschaft“, in Deutschland so systemisch wie die „Abhängigkeit der Justiz“, nicht mehr als eine „Scheindemokratie“. Und die EUrokratie hat dieses System noch perfektioniert, also DeXit sofort, schon mal als ersten Reformschritt.
Wer von der EU-Kommission (aktuelle und gewesene Mitglieder) gehört eigentlich nicht in den Knast? Frage für einen Gefängniswärter.
DEXIT NOW kann nur die Devise sein…Alles andere endet in einer totalen Dystopie ohne Wiederkehr …..
Und die 5000 ParlamentArier und die „ Komission “ können sich danach gerne an der Ostfront als Organspender für BigPharma nützlich machen….
Fragen: Wer braucht das Zeug? Wer nimmt das Zeug? Und: wer bezahlt die Entsorgung?
Das sind mafiöse Verhältnisse! Die Mitgliedsstaaten der EU sollten Transparenz erzwingen. Die Staatsoberhäupter als oberste Vertreter ihrer Bürger und Steuerzahler müssen zur Erhaltung von Rechtsstaatlichkeit sofort jede Zahlung an die EU einstellen! Das ist unser Geld! Wenn mit unserem Geld herumgesaut wird, wird eine Zahlungseinstellung an diese EU zur Pflicht!!!! So geht Rechtsstaat!
„Europa auf dem Weg zur Bürokratie-Diktatur.“ Großartiger Artikel auf Cicero von Volker Boehme-Neßler
Er ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
Die EU-Kommission arbeitet in erster Linie für sich selbst und ihren Macht – und Kontrollausbau, mit Sicherheit nicht für die Bürger der EU, die diesen ganzen Blödsinn zu bezahlen haben. .