News-Redaktion / 21.07.2021 / 05:59 / 0 / Seite ausdrucken

EU-Kommission stellt Polen ein Ultimatum

Im Streit über das neue Disziplinarrecht für Richter in Polen hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt, meldet derstandard.de. Wenn diese nicht bis zum 16. August ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetze, würden Geldstrafen fällig, habe Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag erklärt. Man habe Polen in einem Brief um eine Bestätigung gebeten, dass den Vorgaben des Gerichts "vollständig nachgekommen" würde. Über die Höhe einer etwaigen Strafe solle demnach der EuGH entscheiden. Eine Stellungnahme aus Warschau habe zunächst nicht vorgelegen.

Polens Oberstes Gericht hatte kürzlich alle einstweiligen Anordnungen des EuGH als verfassungswidrig eingeschätzt und erklärt, dass Polen ihnen daher nicht Folge leisten müsse. Damit wurde nationales Verfassungsrecht vorrangig vor EuGH-Entscheidungen gestellt. Die EU-Kommission werte dies als einen Verstoß gegen einen zentralen EU-Grundsatz.

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