News-Redaktion / 24.06.2021 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

EU-Kommission kritisiert “Versäumnisse” bei Migrationspakt

Auf der einen Seite will die EU einen neuen sogenannten Flüchtlingspakt mit der Türkei vereinbaren, auf der anderen Seite kritisiert die EU-Kommission "Versäumnisse" beim bestehenden „Flüchtlingspakt“, die nicht gerade für eine Fortsetzung sprechen, meldet dernewsticker.de. Die EU-Kommission habe die geringe Zahl von Abschiebungen illegaler Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Migrationspakts beklagt. Das berichte die "Welt" unter Berufung auf einen neuen vertraulichen Situationsbericht zur aktuellen Migrationssituation vom Juni 2021. "Bisher gab es keine Rückführungen aus Griechenland im Jahr 2021. Die türkischen Behörden halten weiterhin wegen der Covid-19-Krise an der Aussetzung von Rückführungen fest, mit der sie im März 2020 begonnen haben", heiße es in dem Dokument. "Seit dem 21. März 2016 wurden unter dem EU-Türkei-Abkommen 2.140 Migranten zurückgeführt und 601 Personen im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei." Die EU-Kommission bezeichne diese Entwicklung - so wörtlich - als "Versäumnis".

Während die Zahl der Rückführungen in die Türkei gering geblieben sei, habe die EU laut Dokument seit Inkrafttreten des „Flüchtlingspaktes“ aber bis heute 29.427 Personen auf legalem Weg im Rahmen einer Umsiedlung (`resettlement`) aus der Türkei geholt.

Beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs trotz dieser Bilanz eine Verlängerung des EU-Türkei-Migrationspakts beschließen. Die EU-Kommission schlage vor, der Türkei nach sechs Milliarden Euro seit 2016 nun in den kommenden drei Jahren weitere 3,5 Milliarden Euro zur Versorgung der Migranten und zur Grenzsicherung zu überweisen. Die EU-Regierungen müssten diesem Plan noch zustimmen.

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