EU-Kommission als Kabarett

Die EU-Kommission bittet um Rückmeldungen und Vorschläge zu ihrer „Strategie zur Bekämpfung der Armut“. Also ausgerechnet jene Institution, die mit ihrem Clean Industrial Deal schnurstracks in die Deindustrialisierung führt.

Die EU-Kommission empfiehlt sich immer mehr als Kabarett. So ruft sie in ihrer Pressemitteilung vom 28. Juli alle „Bürgerinnen und Bürger, Fachleute und Organisationen“ dazu auf, sich an der Gestaltung der „ersten EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut zu“ beteiligen. Dafür hat sie eine Konsultation gestartet, die noch bis zum 24. Oktober 2025 (Mitternacht Brüsseler Zeit) geöffnet ist.

Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Qualifikationen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge (dieses Amt heißt wirklich so!), sagt zur geplanten Strategie: „In der EU ist einer von fünf Erwachsenen und eines von vier Kindern von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist einfach nicht akzeptabel. Wir brauchen mutige und entschlossene Maßnahmen, um unsere Ziele für 2030 zu erreichen, und deshalb brauchen wir die EU-Armutsbekämpfungsstrategie.

Wir müssen den Kreislauf der Armut durchbrechen und eine wohlhabendere, integrative Zukunft für alle aufbauen. Ich fordere die Menschen, Nichtregierungsorganisationen und alle Interessengruppen auf, sich an dieser Konsultation zu beteiligen. Ihre Meinung wird uns helfen, eine Strategie zu entwickeln, die den Realitäten und Herausforderungen der Menschen wirklich gerecht wird.“

Die Agenda 2030

Die Kommission bittet nun um die Einsendung von Beiträgen zu den möglichen Ursachen der Armut sowie um Vorschläge für die Strategie, die „eine der Hauptprioritäten des Mandats dieser Kommission“ sei. Die EU will nämlich die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen verringern. Die neue Strategie soll dann im nächsten Jahr vorgelegt werden und zielt darauf ab, „den Menschen den notwendigen Schutz zu bieten und die Ursachen der Armut zu bekämpfen“. 

Liebe Frau Mînzatu, warum in die Ferne schweifen? Eine der Hauptursachen der wachsenden Armut in der EU befindet sich doch direkt vor Ihrer Haustür in Brüssel! Vielmehr sind Sie sogar selbst Teil davon. Wie wäre es, wenn Sie zunächst die zerstörerische Politik Ihrer eigenen Kommission überdenken würden, die mit ihrem Clean Industrial Deal schnurstracks in die Deindustrialisierung führt?

Statt auf diesen naheliegenden Gedanken zu kommen, bezieht sich die EU-Kommission jedoch im Text ihrer Sondierung ausgerechnet wieder einmal auf die Agenda 2030, die die Mutter allen Übels und damit auch des Clean Industrial Deals ist. In der Agenda 2030 haben sich die Vereinten Nationen nämlich bereits 2015 dazu verpflichtet, „die Art und Weise, in der unsere Gesellschaften Güter und Dienstleistungen produzieren und konsumieren, grundlegend zu verändern“, um Klimaneutralität zu erreichen. Die EU hat sich das Ziel der „Klimaneutralität“ konkret für 2050 gesetzt, Deutschland sogar für 2045.

Wahrscheinlich eher unerfreulich für die Bürger

Leider kollidieren die Konsequenzen dieses Ziels in der Realität nun offenbar mit dem Ziel der Armutsbekämpfung. Dennoch gibt die EU stolz bekannt, dass sie auf „dem Weg zur Verwirklichung des 2030-Kernziels der Armutsbekämpfung“ bereits Fortschritte erzielt habe: Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen (AROPE) sei zwischen 2019 und 2024 um rund 2,7 Millionen zurückgegangen. Eine Verringerung um 15 Millionen bis 2030 sei nach wie vor möglich, werde allerdings „erhebliche Anstrengungen“ erfordern.

Mit der Strategie soll nun vor allem ein Rahmen für „abgestimmte Maßnahmen auf EU-Ebene“ zur „Bekämpfung der systemischen Triebkräfte und Ursachen“ von Armut geschaffen werden. Aha. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre ist die Armut also um rund 2,7 Millionen zurückgegangen – und innerhalb der kommenden fünf Jahre soll sie dann insgesamt um 15 Millionen verringert werden? Das kann natürlich nur mit noch mehr Zentralisierung auf EU-Ebene funktionieren! Wie werden die „abgestimmten Maßnahmen“ zur „Bekämpfung der systemischen Triebkräfte“ von Armut à la Kommission wohl aussehen?

Wahrscheinlich eher unerfreulich für die Bürger. Wenn Sie, werte Leser, der Kommission ein paar freundliche Rückmeldungen und dezente Hinweise auf „systemische Triebkräfte“ mit auf den Weg geben möchten: Hier geht’s zur Konsultation! 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.