Die EU-Kommission bittet um Rückmeldungen und Vorschläge zu ihrer „Strategie zur Bekämpfung der Armut“. Also ausgerechnet jene Institution, die mit ihrem Clean Industrial Deal schnurstracks in die Deindustrialisierung führt.
Die EU-Kommission empfiehlt sich immer mehr als Kabarett. So ruft sie in ihrer Pressemitteilung vom 28. Juli alle „Bürgerinnen und Bürger, Fachleute und Organisationen“ dazu auf, sich an der Gestaltung der „ersten EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut zu“ beteiligen. Dafür hat sie eine Konsultation gestartet, die noch bis zum 24. Oktober 2025 (Mitternacht Brüsseler Zeit) geöffnet ist.
Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Qualifikationen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge (dieses Amt heißt wirklich so!), sagt zur geplanten Strategie: „In der EU ist einer von fünf Erwachsenen und eines von vier Kindern von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist einfach nicht akzeptabel. Wir brauchen mutige und entschlossene Maßnahmen, um unsere Ziele für 2030 zu erreichen, und deshalb brauchen wir die EU-Armutsbekämpfungsstrategie.
Wir müssen den Kreislauf der Armut durchbrechen und eine wohlhabendere, integrative Zukunft für alle aufbauen. Ich fordere die Menschen, Nichtregierungsorganisationen und alle Interessengruppen auf, sich an dieser Konsultation zu beteiligen. Ihre Meinung wird uns helfen, eine Strategie zu entwickeln, die den Realitäten und Herausforderungen der Menschen wirklich gerecht wird.“
Die Agenda 2030
Die Kommission bittet nun um die Einsendung von Beiträgen zu den möglichen Ursachen der Armut sowie um Vorschläge für die Strategie, die „eine der Hauptprioritäten des Mandats dieser Kommission“ sei. Die EU will nämlich die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen verringern. Die neue Strategie soll dann im nächsten Jahr vorgelegt werden und zielt darauf ab, „den Menschen den notwendigen Schutz zu bieten und die Ursachen der Armut zu bekämpfen“.
Liebe Frau Mînzatu, warum in die Ferne schweifen? Eine der Hauptursachen der wachsenden Armut in der EU befindet sich doch direkt vor Ihrer Haustür in Brüssel! Vielmehr sind Sie sogar selbst Teil davon. Wie wäre es, wenn Sie zunächst die zerstörerische Politik Ihrer eigenen Kommission überdenken würden, die mit ihrem Clean Industrial Deal schnurstracks in die Deindustrialisierung führt?
Statt auf diesen naheliegenden Gedanken zu kommen, bezieht sich die EU-Kommission jedoch im Text ihrer Sondierung ausgerechnet wieder einmal auf die Agenda 2030, die die Mutter allen Übels und damit auch des Clean Industrial Deals ist. In der Agenda 2030 haben sich die Vereinten Nationen nämlich bereits 2015 dazu verpflichtet, „die Art und Weise, in der unsere Gesellschaften Güter und Dienstleistungen produzieren und konsumieren, grundlegend zu verändern“, um Klimaneutralität zu erreichen. Die EU hat sich das Ziel der „Klimaneutralität“ konkret für 2050 gesetzt, Deutschland sogar für 2045.
Wahrscheinlich eher unerfreulich für die Bürger
Leider kollidieren die Konsequenzen dieses Ziels in der Realität nun offenbar mit dem Ziel der Armutsbekämpfung. Dennoch gibt die EU stolz bekannt, dass sie auf „dem Weg zur Verwirklichung des 2030-Kernziels der Armutsbekämpfung“ bereits Fortschritte erzielt habe: Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen (AROPE) sei zwischen 2019 und 2024 um rund 2,7 Millionen zurückgegangen. Eine Verringerung um 15 Millionen bis 2030 sei nach wie vor möglich, werde allerdings „erhebliche Anstrengungen“ erfordern.
Mit der Strategie soll nun vor allem ein Rahmen für „abgestimmte Maßnahmen auf EU-Ebene“ zur „Bekämpfung der systemischen Triebkräfte und Ursachen“ von Armut geschaffen werden. Aha. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre ist die Armut also um rund 2,7 Millionen zurückgegangen – und innerhalb der kommenden fünf Jahre soll sie dann insgesamt um 15 Millionen verringert werden? Das kann natürlich nur mit noch mehr Zentralisierung auf EU-Ebene funktionieren! Wie werden die „abgestimmten Maßnahmen“ zur „Bekämpfung der systemischen Triebkräfte“ von Armut à la Kommission wohl aussehen?
Wahrscheinlich eher unerfreulich für die Bürger. Wenn Sie, werte Leser, der Kommission ein paar freundliche Rückmeldungen und dezente Hinweise auf „systemische Triebkräfte“ mit auf den Weg geben möchten: Hier geht’s zur Konsultation!
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Beitragsbild: Harry Warnecke - https://npg.si.edu/object/npg_NPG.94.47, CC0, via Wikimedia Commons
Das IFO Institut hob gestern seine Wirtschaftsprognose an. Also scheinst mit den Trump Zöllen dann besser zu laufen, als ohne zuvor.
Schreibfehler. Natürlich ist gemeint die Bekämpfung der Anmut. Und wer wäre hierfür besser geeignet als Ursule des laïcs (für die deutschen Leser: Zensursula)? Wem (unter den männlich gelesenen Lesenden) läuft nicht das Wasser in den Abflusskanal, wenn vor seinem geistigen (ab 45% vol alc) Auge auftaucht die Flintenuschi, angetan mit ihrem rot-grünen Nichts, Schrecken aller Pflichtverteidiger? Systemische Triebkräfte, insbesondere unter XY-Chromosom-Tragenden, wird niemand so endgültig, so nachhaltig zerstören wie diese pfizernde Spitzenkandidatin der EVP, Tochter des Herzens von Merz und Merkel. Klar ist: was sie macht, das schadet den Menschen. Aber was ist mit dem, das sie nicht macht? Denken wir lieber daran.
@Walter Weimar: Aber wenigstens müssten die Armuts-Rentner, die ein Leben lang für dieses Land gearbitet haben, nicht mehr in Mülltonnen kramen…
Die Überschrift gilt auch für den seitens Trump der Dame vdL „aufgedrückten“ „Zoll-Deal“. Schon blöd, wenn man /frau über Jahre einen „Kerl“ öffentlich auf unterstem Niveau beschimpft und als quasi „Asi“ beleidigt, dabei nicht berücksichtigt, daß der nicht nur einmal den „Stuhl des mächtigsten Mannes der Westlichen Welt“ besetzen könnte. Wenn man /frau sodann bei ihm zu Kreuze kriechen muß, kann nur das herauskommen, was jetzt auf dem Schottischen Goldplatz zwischen Loch 9 und 10 der EU ins Kassenbuch diktiert wurde. Sehr schön auch das mit steinernem Gesicht durchgestandene zwangsweise Ausharren beim Anhören von Trumps „Abwatschen“ des Teils Energiewende mittels der „Windspargel“. Vorhandene Restintelligenz scheint nicht Grundvoraussetzung zur Besetzung hoher und höchster Posten im Umfeld von Politik und Wirtschaft zu sein.
Geschichtlich ziemlich gut nachgewiesen (Es gab riesige Feldversuche im 20. Jahrhundert) ist, dass nichts, also gar nichts so zu 100% sicher nicht nur in Absolute Armut, sondern aich direkt in die Hölle auf Erden führt, als Staatsanwirtschaft. Ich erinnere an Lenin, Stalin, Mao oder auch Pol Pot. Die Ideen Einzelner, die noch dazu über keinerlei Expertise verfügen und v.a. den Unterschied zwischen Kompliziertheit und Komplexität nicht einmal erahnen, aber streng getrieben von einer katastrophalen Ideologie, die Welt oder das Land „retten“ wollen, führen definitiv in’s Grauen. (Maos Singvogel Idee: Wikipedia). Vielleicht kann man an dieser Stelle, ergänzend zu der obigen Aufzählung der größten Massenmörder der Geschichte noch Adolph Hitler hinzufügen. Der Erfolg der Menschheit, beginnend mit dem letztendlich siegreichen Kampf gegen z. B. Raubtiere oder großer Tiere zur Ernährung, gegen die ein einzelner Mensch oder eine kleine Gruppe niemals eine Chance (gehabt) hätte, beruht einzig und allein auf der Zusammenarbeit vieler Menschen. Nur durch den freien Austausch vieler Ideen konnte das Leid der Menschheit insgesamt drastisch reduziert werden. Speziell durch die Aufklärung und in der Folge der Bildung von Staaten, die jeden Menschen als gleich viel wert erklärten und jedem Einzelnen die Möglichkeit den „Persuit of Happiness“ explizit erlaubten, konnten in der Medizin, Technik, Forschung, Sicherheit, Schutz und eben Wohlstand Level erreicht werden, die kleinen Gruppen an Priviligierten oder Einzelpriviligierten niemals möglich gewesen wären. Wissenschaft ist nur möglich durch These und Antithese, durch die gegenseitige Befruchtung und die wechselseitige Revision der eigenen Meinung, die nur durch den heilenden und nach vorne bringenden Einfluss konträrer Ideen Ditter möglich wird.
Um das zusammen also zusammen zu fassen: Wenn eine Organisation das Problem der zunehmenden Armut definitiv niemals wird lösen können, ist es die Europäische Kommission.
@Sam Lowry, ihren Vorschlag in Ehren, für die untere Schicht der Rentner. Ich möchte es trotzdem nicht gut heißen. Das Geld würde ausgegeben, der Konsum angekurbelt, die Wirtschaft inganggesetzt. Das alles würde die wahren Zustände im Land nur verschleiern, das Elend hinauszögern.
Es ist halt die Frage, wie man Armut definiert. Sind alle Menschen in der EU gleichgeschaltet, was Einkommen und Vermögen betrifft, egal auf welchem Level, dann gibt es gemäß der sm häufigsten verwendeten Definition auch keine Armut mehr. Ggf. gibt es aber flächendeckendes Elend ..