EU-Kommissar Breton im „Kampf gegen Desinformation“

EU-Kommissar Thierry Breton ist aktuell in die Schlagzeilen geraten, weil er Twitter davor gewarnt hat, den sogenannten EU-Pakt gegen Desinformation zu verlassen. Was treibt der Franzose, der zuständig für den EU-Binnenmarkt und Dienstleistungen ist?

Am 26. Mai teilte Breton auf seinem Twitter-Account mit:

„Twitter verlässt den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Aber die Verpflichtungen bleiben bestehen. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken. Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des #DSA sein. Unsere Teams sind für die Umsetzung bereit.“ (Im englischen Original: „Twitter leaves EU voluntary Code of Practice against disinformation. But obligations remain. You can run but you can’t hide. Beyond voluntary commitments, fighting disinformation will be legal obligation under #DSA as of August 25. Our teams will be ready for enforcement.“)

Doch wer ist Breton überhaupt? Und welche Rolle spielt er bei dem sogenannten Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, kurz: DSA) der EU? Nachdem wir die acht Vizepräsidenten Timmermans, Vestager, Dombrovskis, Borrell Fontelles, Šefčovič, Jourová, Šuica  und Schinas porträtiert haben, wenden wir uns nun in loser Reihenfolge den übrigen EU-Kommissionsmitgliedern zu. Heute also: Thierry Breton, verantwortlich für das Ressort Binnenmarkt. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) nennt ihn einen „Hansdampf in allen Gassen“  und kritisiert „seine protektionistische Industriepolitik nach französischem Zuschnitt“. Als früherer Chef des französischen IT-Konzerns Atos mit über 100.000 Mitarbeitern gebärde er sich häufig als „eine Art Super-Konzernchef, der die Probleme von EU-Betrieben an deren Stelle zu lösen versucht“.

Breton lege gerne fest, wie die Wirtschaft in der EU auf eine bestimmte Herausforderung zu reagieren habe. Dazu versammele er die Chefs wichtiger Firmen und bilde eine europäische Allianz zu dem jeweiligen Thema. Danach versuche er, das Vorhaben mit Steuergeldern voranzubringen sowie die Einflussmöglichkeiten der Politik zu vergrößern. Und das kann teuer werden. Allemal für die deutschen Steuerzahler, die beispielsweise den europäischen Halbleiter-Fonds mitfinanzieren müssen: Die Initiative „Chips für Europa“ wird mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 6,2 Milliarden Euro unterstützt, von denen 3,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt stammen, der am 19. April dieses Jahres für den Zeitraum bis 2027 beschlossen wurde. Diese Unterstützung wird zusätzlich zu den bereits für Halbleitertechnologien vorgesehenen öffentlichen Mitteln in Höhe von 2,6 Milliarden Euro gewährt.

Einflussnahme auf die Industrie, um den Green Deal durchzusetzen

Außerdem werden im Rahmen des Europäischen Chip-Gesetzes Anreize für öffentliche und private Investitionen in Produktionsanlagen für Chiphersteller und ihre Zulieferer geschaffen. Die öffentlichen Gesamtinvestitionen werden daher auf 43 Milliarden Euro geschätzt. Breton wird dazu auf der Webseite der EU-Kommission mit folgender Stellungnahme zitiert:

„Halbleiter sind wesentliche Bausteine der Technologien, die unsere Zukunft, unsere Industrie und unsere Verteidigungsbasis gestalten werden. Europa will ein industrielles Kraftzentrum auf den Märkten der Zukunft werden. Die europäische Vision, unseren Weltmarktanteil bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln und die anspruchsvollsten und energieeffizientesten Halbleiter in Europa zu produzieren, zieht bereits erhebliche private Investitionen an. Jetzt mobilisieren wir beträchtliche öffentliche Mittel und den rechtlichen Rahmen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen.“

Allerdings soll dafür auch ein Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichtet werden, um „das Angebot an Halbleitern zu überwachen, die Nachfrage abzuschätzen, Engpässe zu antizipieren und, falls erforderlich, eine Krisenphase auszulösen. Zur Bewältigung solcher Situationen sieht die Europäische Chip-Gesetzgebung ein spezielles Instrumentarium an Maßnahmen vor, die ergriffen werden können.“

Was genau ist wohl mit „eine Krisenphase auslösen“ und einem „speziellen Instrumentarium an Maßnahmen“ gemeint? Am 8. Juni ergänzte Breton seine Aussagen in einer weiteren offiziellen Erklärung: Die EU-Kommission habe soeben ein „wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (Important Project of Common European Interest, kurz: IPCEI) im Bereich der Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien genehmigt, das mit 8,1 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen ausgestattet sei und zusätzliche private Investitionen in Höhe von 13,7 Milliarden Euro auslöse, so dass insgesamt rund 22 Milliarden Euro in die europäische Halbleiterlieferkette investiert würden. Dieses jüngste IPCEI sei ein weiterer Beweis dafür, dass das EU-Chipgesetz bereits beträchtliche öffentliche und private Investitionen in der gesamten europäischen Halbleiter-Wertschöpfungskette auslöse: von den Werkstoffen bis zum Design, von der Ausrüstung bis zum fortschrittlichen Packaging. Es seien 68 Projekte von 56 Unternehmen aus 19 Mitgliedstaaten plus Norwegen sowie 600 indirekte Partner beteiligt, wodurch potenziell mehr als 8.700 direkte Arbeitsplätze in Europa geschaffen würden - und viele weitere indirekt.

Nun ist prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, wenn die Chip-Industrie in Europa gestärkt wird, doch erklärtes Ziel dabei ist u.a. die „Vorbereitung Europas auf die Einführung von Elektrofahrzeugen“. Die Politik nimmt also vor allem Einfluss auf die Industrie, um ihre Ideologie des Grünen Deal durchzusetzen, durch den Europa der erste „klimaneutrale Kontinent“ der Welt werden soll. Koste es, was es wolle. Außerdem steht die Kritik im Raum, dass Breton durch seine langjährige Tätigkeit u.a. für den IT-Konzern Atos Interessenkonflikte habe: Durch Bretons Kontakte könne sich ein privilegierter Zugang zur Kommission für ausgewählte Akteure ergeben – vor allem für Atos. Denn Breton ist nicht nur für den Binnenmarkt zuständig, sondern auch für die Bereiche Industrie, Waren und Dienstleistungen, Digitales, Verteidigung, Raumfahrt, Tourismus und audiovisuelle Medien. Besonders im Bereich Digitales umfasst Bretons Ressort eindeutig die Geschäftsfelder von Atos. Atos bezog nachweisbar schon 2018 Gelder in Höhe von fast 107 Millionen Euro aus EU-Töpfen. Auch auf der Webseite von Atos wird darüber berichtet, dass die Europäische Kommission Atos für zwei wichtige Flaggschiff-Programme auswählte. Breton ist demnach für die Regulierung seines eigenen einstigen Tätigkeitsfeldes zuständig.

Computerfreak und Science-Fiction-Autor

Wie dem auch sei: Thierry Breton ist ein Macher und offenbar gewohnt zu sagen, wo es lang geht. Das spiegelt sich auch in seiner Karriere wider. 1955 in Paris geboren, studierte Breton bis 1979 an der École Supérieure d‘Éléctricité Elektrotechnik und Informatik und erwarb außerdem einen Abschluss am Institut des Hautes Etudes de Défense Nationale (IHEDN), einer staatlichen Akademie für Verteidigungsforschung. Anschließend arbeitete er als Lehrer für Informatik und Mathematik am Lycée Français de New York. 1981 gründete er das Software-Unternehmen Forma Systems und war bis 1986 dessen CEO. Im gleichen Jahr wurde er zum Berater des französischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft ernannt und entwarf den Technologiefreizeitpark Futuroscope. Ab 1990 war Breton drei Jahre lang als Geschäftsführer des internationalen IT-Unternehmens CGI Group tätig und leitete weitere Unternehmen: So war er von 1993 bis 1997 zunächst Direktor für Strategie und Entwicklung und später Generaldirektor des Computerunternehmens Bull.

Von 1997 bis 2002 war er Vorstandsvorsitzender von Thomson Multimedia, von 2002 bis 2005 in derselben Position bei France Telecom tätig, und von 2005 bis 2007 wirkte er als französischer Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, bevor er als Professor an die Harvard Business School wechselte. Im Jahr 2009 wurde er schließlich CEO bei Atos – eine Funktion, die er bis 2019 innehatte. Im Juli 2011 leitete er die Übernahme der deutschen Siemens IT Solutions and Services GmbH: Mit einem Volumen von 850 Millionen Euro handelte es sich dabei um eine der größten französisch-deutschen Transaktionen überhaupt. Ein Jahr später nahm Atos die Rechtsform Societas Europaea an, woraus zwei Firmenhauptsitze entstanden: eine in Bezons bei Paris und eine in München. Atos ist heute der größte europäische IT-Dienstleister. Laut Wikipedia war Breton außerdem 1998 „Global leader of tomorrow“ des Weltwirtschaftsforum (WEF). Auch auf der Webseite des WEF finden sich Fotos und Zitate von Breton zur künstlichen Intelligenz (hier) und  Datennutzung (hier).

Eine ausführliche Biographie in Hinblick auf Bretons unternehmerischen Werdegang kann hier nachgelesen werden. Nach eigenen Aussagen ist Breton Computerfreak, und er schrieb sogar mehrere Science-Fiction-Bücher – darunter „Softwar (La guerre douce)“, einen Thriller, der sich um den Konflikt zwischen der ehemaligen Sowjetunion und den Vereinigten Staaten während der Zeit des Kalten Krieges dreht. Darin spielt ein mit „Softbomben“ präparierter Supercomputer eine Schlüsselrolle. 1987 entstand der Roman „The Pentecost Project“, in dessen Zentrum ein geheimes globales Kommunikationsnetzwerk steht, das vom Vatikan überwacht wird. 

Zuständigkeiten ohne Ende

Etwas nüchterner nimmt sich die Beschreibung von Bretons Zuständigkeiten auf der Webseite der EU-Kommission aus: Er ist verantwortlich für die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, einschließlich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, sowohl online als auch in der physischen Welt; für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Start-ups; für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im gesamten Binnenmarkt und für die Bekämpfung der wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen; für die Entwicklung einer umfassenden langfristigen Strategie, um die europäische Industrie bei der Führung des ökologischen und digitalen Wandels zu unterstützen und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten; für die Sicherstellung des vollen Beitrags der europäischen Industrie zur Klimaneutralität bis 2050 und zur Kreislaufwirtschaft; für die Stärkung der technologischen Souveränität Europas durch geeignete Maßnahmen und Investitionen z.B. in den Bereichen Daten, künstliche Intelligenz, 5G, Verteidigung und Raumfahrt; für einen aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung, um junge Menschen und Erwachsene mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie für das Leben und die Arbeit im digitalen Zeitalter benötigen; für die Gewährleistung, dass die EU-Regelung für geistiges Eigentum kohärent, wettbewerbsfähig und für das digitale Zeitalter geeignet ist.

Ferner für die Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds und des Aktionsplans für militärische Mobilität; für die Förderung einer starken und innovativen Raumfahrtindustrie unter Wahrung des autonomen, zuverlässigen und kosteneffizienten Zugangs der EU zum Weltraum; für die Verbesserung der entscheidenden Verbindung zwischen Weltraum, Verteidigung und Sicherheit; für die Stärkung der Cybersicherheit in Europa durch Zertifizierung, Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, Strategien zur Krisenbewältigung und ein gemeinsames Cyber-Referat; für die Stärkung der EU-Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Desinformation und gefälschten Informationen im Internet unter Wahrung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Medienpluralismus sowie für die Einführung eines neuen Gesetzes über digitale Dienste zur Stärkung des Binnenmarkts für digitale Dienste, zur Klärung der Verpflichtungen von Online-Plattformen und zur Schaffung von Rechtsklarheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen für kleinere Unternehmen.

Die letzten beiden Punkte hat der umtriebige Breton aktuell gerade abgehakt: Am 5. Juni 2023 trafen sich Breton und Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová mit den Unterzeichnern des im Juni 2022 beschlossenen verschärften „Verhaltenskodex gegen Desinformation“. Darin geht es vor allem darum, dass mit generativer KI produzierte Inhalte für die Nutzer klar gekennzeichnet werden müssen. Die bislang insgesamt 44 Unterzeichner – darunter große Online-Plattformen wie Google und Meta – müssen regelmäßige Fortschrittsberichte vorlegen. Unter dem Slogan „Maschinen haben nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung“ erwarte die Europäische Kommission im Vorfeld der Europawahlen 2024 allerdings noch Verbesserungen im Kampf gegen insbesondere russische Desinformation; mehr Faktenchecks und bessere Finanzierung von unabhängigen Teams von Faktencheckern; einen leichteren Zugang zu Hintergrunddaten für Forscher sowie weitere Schutzmechanismen gegen böswillige Nutzung von KI zur Verbreitung von Desinformation. Im Vorfeld der Europawahlen? Fürchtet die EU-Kommission etwa kritische Stimmen?

Wer definiert, was „Desinformation“ ist?

Immerhin werden im Kodex u.a. folgende Punkte aufgeführt: 

• Verringerung finanzieller Anreize für die Verbreitung von Desinformation, indem dafür gesorgt wird, dass denjenigen, die Desinformation verbreiten, keine Werbeeinnahmen zugutekommen;
• Stärkung der Nutzer mit besseren Werkzeugen, damit sie Desinformation leichter erkennen, verstehen und melden können; 
• Ausweitung der Faktenprüfung in allen EU-Ländern und ihren Sprachen, wobei dafür gesorgt wird, dass Faktenprüfer für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden.

Fragt sich also, wer definiert, was „Desinformation“ ist. Die EU-Kommission? Der Verdacht liegt nahe, dass unliebsame Meinungen und kritische Stimmen leicht als „Desinformation“ markiert und zum Verstummen gebracht werden könnten. Der neu geschaffene Beruf des Faktenprüfers hat hingegen beste Zukunftsaussichten.

Während der „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ freiwillig unterzeichnet werden kann, ist der Digital Service Act (Gesetzes über digitale Dienste) bindend. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung sehr großer Online-Plattformen wie z.B. auch Twitter, Desinformationen entgegenzuwirken. Plattformen, die wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, riskieren Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes. Wir berichteten hier ausführlich über dieses Gesetz, das den Weg für eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der EU ebnet.

Bretons eingangs zitierter Tweet zeigt einerseits, wie verärgert er offensichtlich darüber ist, dass Twitter sich nicht dem freiwilligen „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ beugt, macht aber andererseits auch klar, dass es kein Entkommen gibt: Wer den Kodex nicht unterzeichnet, wird eben durch den Digital Service Act zur Kontrolle von „Desinformation“ gezwungen – sprich: zu Zensur. Mit Kontrolle kennt sich Breton aus. So war er maßgeblich beteiligt an der Schaffung einer „Krisengovernance-Architektur für den Binnenmarkt“ (wir berichteten hier), durch die sich die EU-Kommission mittels eines „Notfallinstruments“ (Single Market Emergency Instrument, kurz: SMEI) in die Produktionsabläufe von Unternehmen einmischen könnte.

Tatsächilch ein „Hansdampf in allen Gassen“

Bemerkenswert ist nun, dass die Vereinten Nationen genau nach dem Vorbild des „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ und des Digital Service Act der EU ebenfalls gegen „Desinformation“ auf Online-Plattformen vorgehen will, wie der im Juni von den UN herausgegebenen Broschüre „Information Integrity on Digital Platforms“ (zu deutsch etwa: „Informationsintegrität auf digitalen Plattformen“) zu entnehmen ist. Nicht nur der digitale Impfpass (wir berichteten hier), sondern auch das konzertierte Vorgehen gegen „Desinformation“ der EU sollen also weltweit übernommen werden. Breton steht aber noch mit weiteren aktuellen Themen in Verbindung, etwa mit dem Ukraine-Krieg. Am 6. Juni wurde er anlässlich der durch die EU-Kommission gestärkten Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt wie folgt zitiert:

„Die Ukraine ist als unser Nachbar und Partner auf dem Weg, Mitglied unserer Union zu werden. Die heute vereinbarte Assoziierung der Ukraine mit der Fazilität `Connecting Europe´ ist dabei ein wichtiger Schritt. Sie stärkt die Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit der digitalen Backbone-Netze [Telekommunikationsnetze], die Europa mit der Ukraine verbinden, und trägt dazu bei, dass die Menschen und Unternehmen in der Ukraine vom digitalen Wandel profitieren können.“

Und zur Einführung des einheitlichen Patentsystems in der EU äußerte sich Breton am 1. Juni mit den Worten:

„Die Einführung des einheitlichen Patents ist ein Meilenstein für die EU und stellt ihr Engagement für Innovation und den Schutz des geistigen Eigentums unter Beweis. Das neue System wird den Patentschutz und die Durchsetzung von Patenten in ganz Europa straffen und die Kosten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern. Mit seinen 17 beteiligten Mitgliedstaaten stellt es einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für Patente dar.“

Die eingangs genannte Einschätzung der NZZ, Breton sei ein „Hansdampf in allen Gassen“, trifft offenbar zu. Im Moment wird Breton allerdings die Zeit dafür fehlen, um noch weitere Science-Fiction-Romane zu schreiben. Vielleicht versucht er es stattdessen ja mal mit einem Kinderbuch? Da würde mir spontan sogar ein passender Co-Autor einfallen.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.