René Zeyer, Gastautor / 04.02.2020 / 12:00 / Foto: TheDigitalArtist / 50 / Seite ausdrucken

EU: Jetzt schwarz, ein wenig rot und überhaupt nicht gold

Die Auguren sehen das mögliche Auseinanderbrechen der letzten Reste des British Empire. Schotten, Waliser, Engländer und Nordiren gehen im nicht mehr vereinigten Königreich ihre Wege. Begleitet von wirtschaftlichem Niedergang, Milliardenverlusten und Massenarbeitslosigkeit. Während im Finanzplatz London, nach dem Abzug der Banken, Bürofluchten leerstehen und der Immobilienmarkt zusammenbricht.

Das ist lachhaft, genauso wie die stille Hoffnung der Rest-EU, dass Britannien auf Knien herbeirutscht und um Wiederaufnahme bettelt. Halten wir uns doch an den guten Ratschlag des alten Schwerenöters Bill Clinton: „It’s the economy, stupid.“ Damit gewinnt man nicht nur Wahlen. Sondern man kann auch faktenbasierte Prognosen statt haltungsbasierte Unkenrufe abgeben.

Das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU beträgt rund 13,5 Billionen Euro. Deutschland führt den Reigen mit 3,4 Billionen an. Nummer zwei war Großbritannien mit 2,4 Billionen. Gefolgt von Frankreich, Italien und Spanien. Kellerkinder wie Estland, Zypern oder Malta bringen gerade mal zwischen 25 und 12 Milliarden auf die Waagschale. Nicht mal Peanuts.

Das BIP pro Kopf führt mit weitem Abstand Luxemburg an, knapp 97.000 Euro. Jeder Deutsche stemmt 41.000 Euro, jeder Brite 36.000 im Jahr. Dicht gefolgt vom Franzosen mit 35.000; Italien und Spanien liegen bereits unter dem bisherigen EU-Schnitt, Rumänien mit 10.000 und Bulgarien mit 8.000 liegen auf dem Niveau von Entwicklungsländern.

Das etatistische Frankreich jetzt wirtschaftlich an zweiter Stelle 

Schön, dass wir das nun wissen, aber was soll uns das sagen? Drei Dinge. Die wichtigste Erkenntnis: Im riesigen Wirtschaftsgefälle der EU ist ein Mitglied weggefallen, das (nach Deutschland natürlich) der zweitgrößte Nettozahler in den gemeinsamen Topf war. Während Deutschland satte 13,4 Milliarden einspeiste, löhnte 2018 Großbritannien immerhin 7 Milliarden. Griechenland, Ungarn und Polen holten sich zusammen 21 Milliarden ab, was bereits diesen Nettozahlungen entspricht. Insgesamt kassieren 17 EU-Staaten – darunter auch Luxemburg – mehr ein, als sie in den EU-Topf einspeisen. Nur 11 EU-Staaten sind Nettozahler.

Von denen fällt nun der zweitwichtigste weg, was bedeutet, dass auf die verbleibenden Nettozahler deutlich höhere Ausgaben zukommen. Der deutsche Leser darf einmal raten, wen es da am heftigsten treffen wird. Nicht nur hier gerät das europäische Haus zusätzlich in Schieflage. Zweite Erkenntnis: Die Fraktion der Staaten, die nicht hemmungslos an den großen Zitzen der EU hängen, hat sich um ein wichtiges Mitglied verringert.

Zudem ist das etatistische Frankreich zur zweitwichtigsten Wirtschaftsmacht aufgerückt. Präsident Macron wird alleine schon aus innenpolitischen Gründen versuchen, seine Vorstellung eines Europas als Bund von Staaten mit gemeinsamer Fiskalpolitik und Schuldensolidarität durchzusetzen. Das entspricht nicht nur dem zentralistischen Staatsverständnis Frankreichs, sondern wäre auch die Rettung durch Schuldenvergemeinschaftung in der EU.

Diese Verzwergung der EU, dritte Erkenntnis, macht Brüssel bei macht- und militärpolitischen Fragen noch unbedeutender, als es sowieso schon war. Denn die Atommacht Großbritannien verfügt noch über ein einigermassen funktionierendes Militär. Was man von den verbliebenen EU-Staaten nicht wirklich sagen kann. Während Frankreich noch ansatzweise versucht, in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien einzugreifen, spielen Deutschland, Spanien oder Italien als ernsthafte Militärmächte nun wirklich keine Rolle. Alleine schon, um die NATO, von Macron korrekt als hirntot bezeichnet, nicht völlig zum Papiertiger zu machen, müsste die EU höchlichst daran interessiert sein, ein freundschaftliches Verhältnis zu Großbritannien aufrechtzuerhalten. Denn wie sehr sich Europa auf den großen Bruder USA verlassen kann, ist doch angesichts deren erratischen Präsidenten sehr die Frage.

Unselige Rolle der Haltungs- und Gesinnungsmedien

Stattdessen verhalten sich die Eurokraten nach wie vor wie verschmähte Liebhaber, die diplomatisch nur ungenügend verbrämt Großbritannien nachrufen: Na warte, das hast du nicht ungestraft getan. Dahinter steht auch das Unverständnis der EU-Manager, wie es denn sein kann, dass eine Regierung einen Volksentscheid tatsächlich ernst nimmt. Obwohl das Volk aus Brüsseler Sicht eindeutig falsch entschieden hat. In der EU ist man in solchen Fällen gewohnt, dass die Abstimmung so oft wiederholt wird, bis das Ergebnis passt. Oder dem Volk nach seiner Fehlentscheidung schlichtweg das Recht weggenommen wird, über sein Schicksal mitzubestimmen. So ist’s bei der Europäischen Verfassung geschehen.

Eine unselige Rolle haben, wie in jüngster Zeit leider häufig, die Haltungs- und Gesinnungsmedien gespielt. Sie überboten sich vor und auch noch nach der Brexit-Abstimmung mit apokalyptischen Prognosen für Großbritannien. Dass London, nach New York, weiterhin der wichtigste Finanzmarktplatz der Welt ist – und das auch bleiben wird, was soll’s. Dass selbst Zürich wichtiger ist als Frankfurt oder Paris, wieso soll man sich von Fakten die schöne Untergangsfantasie kaputt machen lassen.

Was wurde da nicht alles an die Wand gemalt. Kilometerlange Schlangen vor dem Eurotunnel. Der Zusammenbruch der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Turmhohe Arbeitslosigkeit. Ein Rückgang des BIP um viele Milliarden, vielleicht prozentual sogar zweistellig. Plus natürlich die absolute Unmöglichkeit, sich bis Ende dieses Jahres auf Handelsabkommen zu einigen, wie es unter zivilisierten Staaten eigentlich Brauch sein sollte.

Stattdessen zeigt das BIP der Insel ein stabiles Wachstum seit der Entscheidung, aus der EU auszutreten. Es oszilliert quartalsweise zwischen 1,1 und 2,1 Prozent. Zahlen, nach denen sich die meisten EU-Staaten alle Finger abschlecken würden. Auch die Arbeitslosenquote sinkt kontinuierlich auf rund 3,8 Prozent, also in der Region der USA. Dagegen hat Frankreich 8,6 Prozent, die EU im Schnitt 6,3 Prozent, die Eurozone gar 7,5 Prozent. Dafür sorgen schon alleine Griechenland, Spanien und Italien.

Wollen wir noch die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit nehmen, ein guter Maßstab für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Da haben wir einen EU-Schnitt von 14,3 Prozent; das geht bei Italien, Spanien und Griechenland bis auf einen Drittel aller Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren hoch, Aussteiger in die florierenden Schattenwirtschaften gar nicht gerechnet. Eine verlorene Generation. In Großbritannien liegt die Zahl bei 11,4 Prozent

Deutschland pumpt erst das Geld, liefert dann die Waren

Sonst noch Fragen? Vielleicht eine letzte Antwort. Trotz allen Untergangsszenarien, die vor allem in den deutschen Medien von "Spiegel" über "Die Zeit" und die "Süddeutsche" und eigentlich alle Wirtschaftsblätter für die britische Wirtschaft ausgemalt wurden, unaufhörlich und unbeeindruckt von Zahlen und Fakten, wuchs das BIP weltweit im Jahr 2019 um rund 3 Prozent. Großbritannien liegt darunter, hat aber immerhin ein doppelt so hohes Wachstum wie Deutschland, das letztes Jahr magere 0,6 Prozent Steigerung auf die Wirtschaftswaage legte.

Gerade fährt in Deutschland die zweitwichtigste Beschäftigungssparte, die Automobilindustrie, mit Skandalen und verschnarchter technologischer Entwicklung gegen die Wand. Mehr Arbeitnehmer hat nur die Helferindustrie, also alle und alles, was sich mit sozialer Umverteilung beschäftigt, wodurch keinerlei Wertschöpfung entsteht. Altersvorsorge, Renten, Infrastruktur mit einer Investitionslücke von einer satten Billion, wieso machen sich all diese Medien Sorgen um Großbritannien – statt um Deutschland? Ach, weil wir Exportweltmeister sind? Ja, toll, wir pumpen den Abnehmern im Euroraum zuerst das Geld, dann liefern wir die Waren, schönes Prinzip. Das kann nicht aufgehen, und wer’s nicht glaubt, sollte mal den Begriff Target2-Salden googeln. Aber bitte vorher einen Beruhigungstee trinken.

Die Briten hingegen können sich weiterhin darüber streiten, ob zuerst die Milch oder der Tee in die Tasse kommt. Oder ob es überhaupt keine Milch braucht. Denn all diese Probleme hat good old Britain nicht. Man war immerhin so intelligent, sich nicht an der Fehlgeburt Euro zu beteiligen. Eine segensreiche Entscheidung, denn die Hoheit über die eigene Währung ist durch nichts zu ersetzen.

Nur so können Länder in der globalisierten Wirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit steuern. Oder aber, sie brechen unter der Schuldenlast zusammen und müssen sich immer wieder zu Tode retten lassen, wie Griechenland, das im künstlichen Koma gehalten wird, weil doch ein Euroland nicht pleite gehen darf. Selbst dann nicht, wenn es pleite ist.

Selbstbestimmung über die Einwanderung

Wird’s also in Großbritannien nicht rumpeln, alles seinen gewohnten Linksverkehr weitergehen? Auch das nicht; das Auseinanderflechten von Handelsbeziehungen, bei denen zusammengeschustert wurde, was nicht zusammengehört, bringt natürlich Unwucht und Stolpersteine mit sich. Aber neben der autonomen Bestimmung über die eigene Währung nach den eigenen Bedürfnissen wollte sich Großbritannien etwas zurückerobern, was innerhalb der EU nicht möglich ist: Selbstbestimmung über die Einwanderung.

Die zur Grundfreiheit, zum Unverzichtbaren geadelte Personenfreizügigkeit in der EU war schon längst vor der Flüchtlingskrise 2015 ein Riesenproblem. Jedem Laien ist augenfällig, dass bei einer Differenz von fast 90.000 Euro Wertschöpfung pro Kopf in der EU wahre Völkerwanderungen stattfinden. Fachkräfte suchen sich besser bezahlte Stellen, damit bluten die sowieso schon angeschlagenen staatlich finanzierten Ausbildungsstätten in Niedriglohnländern aus. Aber auch unqualifizierte Arbeitnehmer machen sich auf Wanderschaft, angezogen durch attraktivere Sozialsysteme in entwickelteren EU-Ländern.

Ob Großbritannien wirtschaftlich weiterhin Erfolg haben wird oder nicht, das steht in den Sternen. Die Chancen dafür sind zumindest seit dem 1. Februar deutlich gestiegen. Was Deutschland betrifft, kann nur eine Steigerung mit Garantie prognostiziert werden: die der Zahlungen in den EU-Topf. Und sonst? Nun, nicht nur Briten kennen den Begriff German Angst. Gemeint ist damit eine negative Sicht auf die Zukunft und Zögerlichkeit. Nun, so von der Schweiz aus betrachtet, der es prächtig geht, nicht obwohl, sondern weil sie auch nicht in der EU ist: diese German Angst ist sehr, sehr berechtigt.

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Henri Brunner / 04.02.2020

Danke, ein interessanter Artikel. Allerdings meine ich, dass die 13 Mia Kröten für die EU nicht wirklich das grosse Problem Deutschlands sein werden. Auch nicht, wenns 20 werden. Bei “Probleme Deutschlands” denke ich eher an die 50-100Mia (oder mehr) für die eingewanderten Goldstücke - man denke nur an all die Ärzte und Ingeniöre sowie Messerkünstler, welche alle irgendwie beschäftigt und bezahlt oder ggf eingesperrt werden müssen. Dazu eine Infrastruktur mit über 10’000 maroden Strassen- und Eisenbahn-Brücken, mit maroden bis schrottreiifen Schulhäusern, ein teilmarodes Schienensystem, ausserhalb der Städte ein 3.Welt-Kommunikationssystem, dazu eine Energieversorgung kurz vor dem Kollaps .... Für den Sanierungsbedarf von Deutschlands Infrastruktur dürften dann wohl eine Billion nicht reichen, und selbst wenn das dann über 10 Jahre gestreckt wird, dürfte sich Deutschland daran verschlucken. Der eigenhändig zugrundegerichtete Goldesel namens Auto-Industrie wird jedenfalls nichts Wesentliches mehr beisteuern können, und eine andere Gross-Industrie gibts nicht mehr. Dazu dann noch - im Falle des Kassensturzes - das Target2, welches dann plötzlich in der Bilanz abgeschrieben werden muss, und fertig ist der wirtschaftliche Zusammbruch Deutschlands, gefolgt von Anarchie.

Frank Letzner / 04.02.2020

In der alten DDR gab es einen Witz, wie die DDR-Fahne (schwarz-rot-gold-Hammer-Sichel-(E)Ährenkranz)zu interpredieren sei: “Uns wurde schwarz vor den Augen, als die Roten kamen und uns goldene Zeiten versprachen. Heute haben wir die Ehre, nicht unter den Hammer zu kommen” Genau auf diesem Weg befindet sich jetzt Deutschland und Merkels Regime. Vorsorglich hat man in die bundesdeutsche Fahne schon den Pleitegeier mit aufgenommen.

Robert Jankowski / 04.02.2020

Demnächst exportieren wir Sozialarbeiter…

Gudrun Dietzel / 04.02.2020

@Jens Richter, Sie benehmen sich hier wie ein Troll. Eigentlich sollten Sie gemerkt haben, daß sich auf diesem Blog intelligente, erwachsene Menschen miteinander unterhalten. Wenn Sie da nicht mithalten können, suchen Sie sich einfach etwas anderes für Ihren Spaß, gibt doch genug. Ich verstehe ja, daß es für Labour und Corbyn nicht gut gelaufen ist, aber muß man deshalb so garstig sein? Schauen Sie sich mal um, Sie finden sicher andere Spielzeuge.

HaJo Wolf / 04.02.2020

Liebe Sabine Schönfelder - Cornwall kann nichts für die grottenschlechten Filme der ÖR und erst recht nichts für die Homines Richter et.al. Cornwall ist, so man an das Paradies glauben mag (das christliche, nicht das mit den 72 völlig überlasteten Jungfrauen, wo zum Teufel kriegen die angesichts der zahllosen Märtyrer den Jungfauen-Nachwuchs her?!), also, sofern man an das Paradies glaubt, dürfte es Cornwall sehr ähnlich sein. Ich empfehle eine (oder mehrere) Übernachtung im Tregenna Castle oberhalb von St.Ives, von wo aus man morgens aus dem Fenster über die zauberhafte Bucht mit dem kristallklaren grünen Meer blickt… Pardon, ich gerate ins Schwärmen. Also, nix für Ungut, aber Cornwall hat die Richters aus Deutschland nicht verdient (warum ist diese anglophobe Kreatur überhaupt auf der Insel lebt…). LG vom AWM, der auch trotz der höchst unglücklichen Ehen mit mehreren very british Elend Mini Cooper (die teuersten Autos, die ich je hatte, das Haus des Werkstattbesitzers habe ich sicher zur Hälfte mit bezahlt)  äusserst anglophil geblieben ist.

Jochen Becker / 04.02.2020

Ich halte nicht die „German Angst“ für ein Kernproblem, sondern Arroganz und Konformismus. Klar, die meisten Politiker sind vom Charakter her Angsthasen und Feiglinge, aber die Tatsache, dass sie trotzdem erfolgreich sind und Top-Einkommen erhalten macht sie überheblich und realitätsblind. Sie haben das System des repräsentativen Parlamentarismus gegen Kritik und Veränderungen immunisiert. Deswegen konnten sie über Dekaden hinweg miserable Politik machen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Medien versagen ebenso ihren demokratischen Auftrag als „vierte Gewalt“ wahrzunehmen und tragen dazu bei die Wahrnehmung der Wähler zu verzerren. Große Teile der Bevölkerung verspüren keine German Angst, sondern sonnen sich in Selbstzufriedenheit und moralischer Überlegenheit, ein Ergebnis der Wohlstandsverwahrlosung. Ihr größtes Problem scheint die Sorge zu sein eindeutig zu den Guten zu gehören. Wer die Guten sind bestimmt der Zeitgeist und der emotionale Imperialismus, die Fakten und Vernunft nicht zulassen. Diese Misere kann wahrscheinlich nur durch einen ökonomischen Schock geheilt werden, z.B., dass in zehn Jahren die Briten Nr. 1 in Europa sind, während bei und der Strom rationiert wird.

Jürgen Dannenberg / 04.02.2020

Herr Zeyer, Sie streuen Salz in die offenen Fakten Wunden.

Norbert Brausse / 04.02.2020

Trump ist nicht erratisch, er ist ein Geschäftsmann, der vernünftig handelt so wie das der kleinste Dorfbäcker tun muss, wenn er auch in Zukunft seine Brötchen an den Mann bringen will. Und im Gegensatz zu Obama, der zwar Merkel abgehört hat, aber sonst Deutschlands Betrug bei den NATO-Verpflichtungen hingenommen hat, lässt Trump das nicht durchgehen, so wie jeder vernünftige Mensch das auch nicht in einer finanziellen Partnerschaft akzeptieren würde, dafür aber in der Gesellschaft umso mehr. Das verstehe wer will.

Jochen Brühl / 04.02.2020

Das dürfte die Zeit sein, sich britische Staatsanleihen auf Pfundbasis zuzulegen, da man damit ein gutes Geschäft machen kann. Jedenfalls ein besseres, als im Euro gefangen zu bleiben, in einem EZB-System mit seinen Target2-Salden. Dabei handelt es sich um eine gemeinschaftlich betriebene Säuferkneipe, bei der alle - und damit auch alle Alkoholiker - ein unbegrenztes Anschreibebudget haben.

Sabine Schönfelder / 04.02.2020

Für die Herren @Dr. Mock und @ J.Richter. Der Begriff Zionismus wird von Antisemiten gern als Codewort benutzt, um ihre Judenfeindlichkeit nicht offen zu demonstrieren. Die „Protokolle der Weisen von Zion“ sind eine Fälschung, ein antisemitisches Pamphlet und stellen die Grundlage aller antisemitischer Weltverschwörer dar. In diese Tradition, so nehme ich an, stellt Frau Wiesinger die Führungsabsichten Merkels, sowohl was Deutschland, als auch die EU betrifft. Ihre politische Agenda ist das antisemitisch durchtränkte Diktat einer deutschen Ex-Ostzonalen, alternativlos und in Wahrheit muselmanenaffin und nicht Israel-freundlich. Da hätten Sie auch mal selbst drauf kommen können. LG

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