Die EU steht unter Druck wie im Jahr 2015. Es ist alles wieder da. Bilder von belagerten Grenzen (teilweise nicht nur die gleichen Bilder, sondern sogar die selben wie 2015, die Behauptungen, es kämen vor allem Kinder und die Idee, jetzt mal nur eine kleine Ausnahme zu machen. Der öffentliche Druck und die Forderungen nach bedingungsloser Solidarität von einigen Politikern und zahlreichen Aktivisten sind auch wieder da. Ebenfalls die Frage, welche Bilder an unseren Grenzen wir auszuhalten bereit wären, wenn die griechische Polizei irgendwann resigniert aufgeben und wie vor vier Jahren einfach durchwinken wird.

Neu ist hingegen die Instrumentalisierung zehntausender Menschen, die (teilweise) als Flüchtlinge in die Türkei kamen und nun als Migranten von türkischen Bussen an die griechische Grenze gebracht werden, ausgestattet mit Reiserouten, die im türkischen Staatsfernsehen gesendet wurden. Es sind wohl mehr Türken als Syrer unter diesen Menschen. Es gab bereits Fälle, bei denen die Menschen mit Waffengewalt aus den Bussen und in Richtung griechische Grenze getrieben wurden.

Die Tage verstreichen ungenutzt, denn zum Push-Faktor Erdogan kommen die Pull-Faktoren EU und Deutschland hinzu. Vergeblich wartet man auf eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel, in welcher die Kanzlerin nichts weiter tut, als folgende Erklärung zu verlesen. „Ich habe es 2018 gesagt und ich wiederhole es. Eine unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland wie 2015 wird es nie wieder geben. Den Menschen, die im Moment versuchen, sich an der Grenze Griechenlands gewaltsam Zutritt zur EU zu verschaffen, sage ich: Es wird ihnen nicht gelingen. Wir dulden die Gewalt nicht, mit der sie vorgehen und wir dulden die Gewalt nicht, mit der die türkische Seite die Menschen dazu zwingen will, unsere Außengrenze zu verletzen.“ Dass sich in dieser Richtung mittlerweile der Innenminister via Twitter auf arabisch meldet, kommt bei den Adressaten kaum an, zumal sich ein großer Teil der Menschen nicht freiwillig auf den Weg nach Europa gemacht hat. Entscheidend ist, dass Merkel schweigt, und dieses Schweigen ermutigt ebenso wie ihr vormaliges fatalistisches „Nun sind sie halt da“.

Die Bilder von der türkischen Grenze sind in der Tat verstörend. Erwachsene, die Kleinkinder schütteln und über rauchende Feuer halten, um für den unmittelbar bevorstehenden Grenzübertritt genug emotionales Erpressungspotenzial zu haben. Vielleicht aber auch, um den Erwartungen europäischer Reporter und NGOs zu entsprechen: Ihr wollt weinende Kinder? Die bekommt ihr! Es gibt Bilder von Männern, die Steine werfen und versuchen, die Grenzanlagen zu durchbrechen und parallel dazu in Deutschland, weit weg vom Problem, empörte Stimmen, die den Griechen ihr ablehnendes Verhalten vorwerfen.

Die Hauptlast der wohlfeilen Hilfsrhetorik

Dabei sind es gerade die Griechen, die seit 2015 die Hauptlast der wohlfeilen Hilfsrhetorik tragen. Dort befinden sich die Auffanglager. Dort landen jetzt wieder die Boote und durch Griechenland, ein Land, das mehr als jedes andere in der EU auf den Tourismus angewiesen ist, zöge erneut ein unwillkommener Treck mit all seinen Begleiterscheinungen.

Auf der Insel Lesbos, auf der seit Jahren das überfüllte Auffanglager „Moria“ dafür sorgt, dass für die Insulaner die Krise nie aufhörte, kippte die Stimmung zuerst. Einheimische drängen die Boote der Migranten ab, werfen Flaschen und verprügelten einen deutschen Fotografen, der wie auf Bestellung zur maximalen moralischen Interpretation der Lage greift: Alles Rechtsextremisten! Bis zu diesem interpretativen Kurzschluss hat es 2015 in Willkommens-Schland immerhin einige Monate gebraucht.

Keine Frage, der Angriff auf Michael Trammer ist nicht zu entschuldigen. Doch nicht jeder griechische Dorfbewohner, der von seiner Zentralregierung nichts zu erwarten hat und von der EU noch viel weniger, der sich seit Jahren die moralischen Belehrungen deutscher Bessermenschen anhören muss und in seiner Taverne außer internationalen „Flüchtlingshelfern“, Journalisten, NGO-Beobachtern und Norbert Blüm kaum noch Gäste hat, ist gleich ein Faschist. Auf diese inflationäre Injurie kommt außerhalb der deutschen Medienblase niemand und die Erklärung der Reaktion der Griechen ist viel simpler: den meisten Menschen platzt einfach irgendwann der Kragen, wenn andere auf ihren Rücken ungefragt und immer wieder Messertanz spielen. Man möchte nicht in der Nähe sein, wenn jemandem auf diese Weise die Sicherungen durchbrennt und es ist sicher eine blöde Idee, in dieser Situation Kamera und Presseausweis zu zücken, um genau die Bilder zu bekommen, die gut ins eigene Vorurteil passen: Hier bedauernswerte Schutzsuchende, dort faschistoide Einheimische, die ihre Chance zur Hilfeleistung nicht ergreifen.

Als Vera Lengsfeld und Henryk Broder vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages die „Erklärung 2018“ verteidigten, saßen ihnen die Abgeordneten mit Gesichtern voller Unverständnis und Fassungslosigkeit gegenüber. Man tat so, als verstünde man gar nicht, wovon die Petenten da reden. An deutschen Grenzen würden Recht und Gesetz nicht gelten? Aber das ist doch – wenn überhaupt – nun schon Jahre her! Es sei doch alles ruhig, wo sehen die Petenten denn Handlungsbedarf? Merkel hatte ein Pflaster über die Wunde geklebt und es „Türkei-Deal“ genannt. Europa zahlt und Erdogan hält uns das Problem Massenmigration vom Leib. Es hat nicht funktioniert, die Erpressung, ausgetragen auf den Rücken der Menschen in den türkischen Lagern und zu Lasten der Griechen geht von vorne los.

Habt ihr was Schriftliches?

Versuchen sie spaßeshalber mal einem Anwalt für Vertragsrecht diesen „Deal“ zu erklären: Habt ihr was Schriftliches? Nein, haben wir nicht. Es gab nichts als zwei Pressemeldungen mit Absichtserklärungen, das war alles. Gibt es Vertragsstrafen bei Nichterfüllung? Nein, natürlich nicht. Denn der „Deal“ kam ja durch Erpressung zustande. Wenn man auf dem Schulhof verprügelt wird und man sich durch Herausgabe des Essensgeldes Luft verschafft, wird es nichts nützen, vom Rowdy zu verlangen, er solle von dem Geld keine Zigaretten kaufen. Habt ihr den Deal nun gekündigt? Nein, natürlich nicht. Die EU und auch Frau Merkel haben dem Schulhof-Rowdy zu verstehen gegeben, dass er mehr Geld bekommen kann. Das ist ein ziemlich dummer „Deal“! Nun, wir haben ja auch ziemlich dumme Politiker.

Danegeld, so nannte man übrigens die Tributzahlungen, welche im 11. Jahrhundert von schwachen englischen Königen an die Wikinger flossen, um diese vom Plündern der Küstenregion abzuhalten. Die Normannen nahmen das Gold und kamen dennoch immer wieder auf die eine oder andere Plünderung vorbei, bis sie 1066 bekanntlich gar nicht mehr nach Hause fuhren. In der gesamten Geschichte hat es kaum je einen Fall gegeben, bei dem eine Tributzahlung langfristig Erfolg hatte. Dafür hätte es des Beweises durch Merkel nicht bedurft.

Als eine der Ursachen für die Migrantenströme seit 2015 wurde schnell die zögerliche Haltung Deutschlands erkannt, die Auffanglager des UNHCR in den Nachbarländern Syriens, also Jordanien und dem Libanon finanziell besser auszustatten. Doch da war es schon zu spät und die fällige mediale Empörung über dieses Politikversagen verlagerte sich lieber auf Tabubegriffe wie „Lawine“, die von jenen benutzt wurden, die sich eine Vorstellung von den Folgen der Migrationsströme machten und auf die teilweise sehr skeptische Haltung gegenüber der Schnapsidee, einfach jeden ohne Ansehen von Person, Ausweispapieren und Asylgründen ins Land zu lassen.

Deutschland teilte sich ab da in der medialen Wahrnehmung in Willkommensklatscher und Ausländerfeinde, bei dieser dualistischen Weltsicht ist es seitdem geblieben und sie wird auf alle Politikbereiche gleichermaßen angewendet. Der Zweck: Debatten per Machtwort beenden, erreicht wird damit jedoch das Gegenteil. Heute gibt es einen ganzen Zoo solcher antagonistischen Paarungen: Klimaretter und Klimaleugner, Mieter und Miethaie, Demokraten und Demokratiezerstörer, Europäer und Antieuropäer, Muslime und Islamophobe und viele mehr. Dass es im echten Leben so einfach nicht ist, dass es mehr Grautöne als Schwarz und Weiß gibt und dass sich die Gruppen nie klar voneinander abgrenzen lassen, lässt die Menschen in unserem Land langsam, aber sicher durchdrehen.

Irgendwie so halbwegs hingefiedelt

Rückblickend war es schon ein kleines Wunder, dass die Masseneinwanderung von 2015/16 im Land nicht schon vor Jahren zum offenen Bürgerkrieg geführt hat. Mit viel Geld, vielen Opfern – auch an Leib und Leben – und auf dem Rücken der freiwilligen Helfer hat man das irgendwie so halbwegs hingefiedelt. So hat man Lasten verharmlost oder vertuscht oder Tabu-Tabus und Sprachregelungen eingeführt, wo die Konflikte zunahmen. Dieses Land steckte sogar die Perspektivwechsel einfach so weg. Hieß es anfangs noch, wir sollten die „Flüchtlinge“ willkommen heißen, sollten wir später aktiv an deren „Migration“ mitarbeiten, was die Flüchtlinge durch eine sprachliche Überleitung zu Migranten machte.

Auch war erst vom unwiederholbaren Ausnahmezustand die Rede, doch heute erklären uns Politiker wie Baerbock, dass schließlich die Flüchtlingsunterkünfte da wären, die es nun zu nutzen gälte. Es ist, als zünde man sein Haus mit Freude ein zweites mal an, weil die Feuerversicherung im ersten Fall den Schaden mehr schlecht als recht reguliert hatte.

Die EU ist außenpolitisch ein Verein der substanzlosen Absichtserklärungen und Forderungen geworden. Richtiger wäre es, von „geblieben“ zu sprechen, denn das ist schon seit Jahrzehnten nicht anders. Es ist nur lange Zeit nicht ins Gewicht gefallen, weil wir als handelnden Part immer die USA an unserer Seite wussten. Der Bruch kam schleichend und nicht erst unter Trump. Dass ein zentrales Projekt (TTIP) amerikanischer Außenpolitik schon unter Obama am Widerstand der EU gescheitert war, wird gern vergessen. Ebenso dass es Obama war, der auf einer Erhöhung der Militärausgaben Deutschlands bestand. Man mochte Obamas Auftritte, seine Reden waren Zuckerwerk für die nach Weltbedeutung strebenden Politiker in EU und Deutschland. Aber die Politik, die er im Gepäck hatte, stieß in der EU und Deutschland auf Ablehnung.

Unter Trump schließlich legte man auch die stille diplomatische Zurückhaltung ab, schickte frostige Glückwünsche oder gar keine und Präsident Steinmeier hielt es sogar für eine gute Idee, auf amerikanischem Boden gegen den amerikanischen Präsidenten zu sticheln. Der militärische Schutz Amerikas war für uns so selbstverständlich, dass unsere Politiker nicht mal auf die Idee kamen, der Einfluss Deutschlands oder der EU auf internationaler Bühne käme nicht aus den eigenen Reden, sondern aus dem Schatten, den die US-Army wirft. Wenn es um die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland, die Zähmung des kleinen Sultans oder den Einfluss auf die Mullahs im Iran geht, ist dies Außenstehenden sicher längst ersichtlich. Die EU kann nichts durchsetzen, was sie sich nicht mit deutschem Geld erkauft.

In die Rolle des „Weltpolizisten“ schlüpfte ausgerechnet Putin

Die amerikanische Politik zu kritisieren war leicht. Schließlich gibt und gab es genug Kriege mit US-Beteiligung auf der Welt, die bei genauer Analyse nie hätten geführt werden dürfen. Es war enorm praktisch, dass die USA einerseits Weltpolizei spielten, während gleichzeitig insbesondere linke Kräfte in Europa sie dafür heftig kritisieren konnten. Die Gefahr, dass der Chef der US-Marines dem Kritiker eine Spezialeinheit vorbei schickt, ist äußerst gering. Der offene Wendepunkt in der Eigenwahrnehmung als Weltpolizei kam unter Obama, als dieser sich weigerte, in Syrien die rote Linie zu verteidigen, die er selbst gegenüber Assad gezogen hatte.

Die Vorstellung deutscher Friedensengel ist nun aber, dass ein Konflikt von allein endet, wenn sich die USA nicht einmischt und Deutschland keine Waffen liefert. Doch da lag man falsch, denn in die Rolle des „Weltpolizisten“ schlüpfte in dieser Region ausgerechnet Putin. Ab hier wurde es für die Friedenstauben in unserem Land etwas komplizierter. Denn einerseits fordert man seit Jahrzehnten „Ami go home“ und nun, als die Amerikaner aus Irak und dann auch aus Syrien abzogen, war es auch wieder nicht recht. Einerseits lachte man seit Jahren über „Nation building“ nach US-Manier, doch kaum lassen die Amerikaner davon ab, wirft man ihnen vor, ihre Aufgaben nicht zu Ende zu bringen.

Zugegeben, auch ich war entsetzt, als Trump bekannt gab, die US-Unterstützung aus den syrischen Kurdengebieten zurückzuziehen, zumal es wieder einmal die Kurden hart trifft, die im Kampf gegen Erdogans Traum vom Osmanischen Reich und gegen den IS den höchsten Blutzoll entrichteten. Man lässt Verbündete nicht so schändlich im Stich! Doch spätestens seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den Taliban über den Truppenabzug der USA aus Afghanistan (egal, was der Vertrag Wert sein mag) ist klar, dass Trump genau die Politik fortsetzt, an der Obama gescheitert ist: Keine Kriege mehr in Übersee und Rückzug aller Truppen, ganz egal, ob die Mission erfüllt ist, oder nicht. Ergebnis dieses Rückzuges ist, dass die Europäer jetzt mit den Problemen der Region allein dastehen, die allein durch Verhandlungen lösen zu wollen sie immer wieder vollmundig versprechen. Doch ohne die USA sind die EU oder Deutschland faktisch überhaupt nicht in der Lage, irgendwo auf der Welt irgend etwas durchzusetzen. Das Verhandlungsgeschick der Briten hat die EU verloren und nun auch noch die militärische Omnipotenz der USA.

Da können unser Außenminister oder die EU-Kommissionschefin noch so sehr mit Appellen und Aufforderungen um sich werfen, denn jeder weiß, dass sie nur mit Platzpatronen schießen. Die EU hielt es für sinnvoll, das Pferd von hinten aufzuzäumen und statt einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit garantierten Außengrenzen zuerst den letzten Schritt zu machen und eine gemeinsame Währung einzuführen. Gäbe es heute eine gemeinsame EU-Grenzsicherung, eine Verteidigungsstrategie und auch nur annähernd so viel Chuzpe wie behauptet, unabhängig von den USA „Verantwortung zu tragen”, hätte die EU schon vor sechs Jahren mit eigenen Truppen unter Einbeziehung des Nato-Partners Türkei einen befriedeten Korridor mit Flugverbotszone im Norden Syriens erzwungen und die Flüchtlingslager dort in Eigenregie betrieben, statt dem Sultan vom Bosporus Schecks auszustellen. Das ist nicht vorstellbar, meinen Sie, liebe Leser? Natürlich nicht, bedenkt man den Zustand der EU, die vorwiegend mit sich selbst, ihrer Bürokratie oder der Klimarettung beschäftigt ist und sich in letzterer Sache auch noch von einer 16-jährigen am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.

Die EU ist nicht handlungsfähig, sie tut nur so

Auch Themen wie Asyl, Ausbildung oder Hilfe beim Wiederaufbau hätte man von Syrien aus organisieren können, wenn man die Stärke besäße, dies zu garantieren. Stattdessen schaute man in Brüssel, Paris und Berlin tatenlos zu, wie der IS 2014 das syrische Kobane belagerte und die Türkische Armee vom Norden aus tatenlos zusah. Dann schaute man zu, wie sich hunderttausende Menschen 2015 auf den Weg machten, zu Fuß ins „gelobte Land“ zu kommen und hoffte, dass der Elendszug an irgendeiner Grenze stoppen und versiegen möge – nur bitte nicht an der eigenen Grenze! Man bedenke die Bilder! 2016 hätten wir uns bei Ungarn und Österreich bedanken müssen, was natürlich nie geschah. 2020 wäre für Griechenland nicht nur Dank, sondern auch massive Unterstützung fällig – wenn die EU nur eine Ahnung davon hätte was es heißt, die gemeinsamen Außengrenzen wirksam zu schützen. Die EU ist nicht handlungsfähig, sie tut nur so. Dass Worte zu Taten werden, wie man häufig hört, wenn es um die Motive von Mördern geht, die der Nachwelt wirre Konvolute hinterlassen, ist am Beispiel der EU-Außen- und Verteidigungspolitik jedenfalls klar widerlegt!

Noch ist nicht klar, wozu das schleichende Ende der Rückendeckung durch die USA führen wird. Dass die EU gegenüber Erdogan jedoch eine derart lausige Figur macht, sich erpressen lässt und deutsche Politiker sogar per Twitter Tränen über die Verluste der Türkei in Syrien vergießen, wo die türkischen Armee einen Angriffskrieg führt, ist ein Zeichen der Schwäche – und Erdogan sieht das sehr klar. Die Menschen, die, aufgehetzt von Erdogans Helfern, gerade versuchen, die Grenze zur EU zu durchbrechen, sind in diesem Spiel auf jeden Fall die Verlierer.

Von Deutschland aus, wo die meisten von ihnen nie richtig heimisch sein oder sinnvoll arbeiten können, werden sie angelockt von verantwortungslosen Politikern wie Baerbock oder Kipping, die an den zerstörten Biografien dieser Menschen ihr moralisches Mütchen kühlen möchten. Oder von fatalistischen Allesgeschehenlassern wie Merkel, die auf Zeit spielen und denen Veränderungen zum Schlechteren nichts bedeuten, die sie mit ihrer Politik anrichten. Aus Sicht des Kanzlerinnenamtes besteht jeder Tag nur aus Sonnenauf- und Sonnenuntergang über den „hier Lebenden“. Ganz zu schweigen von den Absichten eines Diktators wie Erdogan, der sich in Syrien verrannt und überschätzt hat und die Rechnung für sein Versagen nun gern nach Brüssel und Berlin weiterreichen möchte.

Ich fürchte leider, dass in Zukunft die schlechten Tage die Oberhand über die guten gewinnen, weil Deutschland und die EU auf das, was uns außenpolitisch bevorsteht, nicht mal annähernd vorbereitet sind. Die Briten sind raus, die USA ziehen sich immer weiter aus unserer Region zurück und es ist schon eine besondere Ironie, dass die EU darauf hoffen muss, dass im November die Demokraten die US-Wahl gewinnen, damit die Rückzugsbeschlüsse Trumps rückgängig gemacht werden und amerikanische Soldaten den Europäern noch eine weitere Dekade durch ihren langen Schatten Feinde und Neider der westeuropäischen Wohlstandsgesellschaft vom Hals halten. Im Moment sieht es in den Staaten jedoch nicht nach einer Niederlage Trumps aus.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.