Der EU fehlen durch den Brexit 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg, meldet faz.net. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Dazu, was sie zu tun gedenkt, sollte trotz ihrer klaren Ansage ein Haushalt mit weniger als 25 Prozent Klimaschutz-Mitteln beschlossen werden, hat sie sich offenbar nicht geäußert.
Gerade in manchen EU-Staaten, die zu den Nettozahlern gehören, gibt es Kritik an einer allzu großen Ausweitung des EU-Budgets bei gleichzeitig gesunkener Zahl der Mitgliedsstaaten. Solcher Kritik traten allerdings auch etliche wichtige EU-Parlamentarier entgegen. So habe der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), in der Debatte dazu aufgerufen, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.
Wenn in einem Unternehmen oder einem Verein die Einnahmen zurückgehen, ist es die naheliegendste und natürlichste rationale Reaktion, die Ausgaben entsprechend zu kürzen. Aber Rationalität und EU-Denke passen wohl nicht zzusammen.
Im November 2019 hat man sich für 2020 auf Ausgaben in Höhe von 168 Mrd. Euro festgelegt, von dem allein Deutschland als Nettozahler über 25 % trägt. Für 2021 bis 2017 fehlen aufgrund des Brexit über 75 Mrd. Euro. Sie wolle kein Budget akzeptieren, das nicht 25 % der Ausgaben für den sogenannten "Klimaschutz" beinhaltet. Die Vertreter Zyperns, Tschechiens, estlands, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien fordern auf einem Treffen : "No Member State should suffer a sharp and disproportional decrease of its Cohesion allocation," und die kleinen deutsche Dame in Brüssel, die so hervorragendes und wegweisendes in ihren deutschen Ämtern geleistet hat, will noch einen "Green Deal" oben draufsetzen ? Was raucht die Frau ?
Hoppala, wer hätte das gedacht? Es fehlt nach Austritt eines der grössten Nettoeinzahlers (eines der wenigen Nettoeinzahler, im übrigen...) Geld in der EU-Kasse. Davon hat man bislang in der ansonsten doch umfangreichen Brexit-Berichterstattung in Deutschland äusserst wenig gehört, nicht wahr? Kann ja passieren, gibt eben so viel anderes zu tun, von wegen "Green Deal", "Man on the Moon Moment" usw. Nur: wer mag denn für den Fehlbetrag nun aufkommen? Na? Kann es womöglich sein, dass Deutschland einspringt? Sicher nicht, oder? Denn die grossen Brexit-Verlierer sind doch die Briten - oder hat man sich (und uns) getäuscht? Gut, dass Herr Weber gleich eingesprungen ist: das (deutsche Zusatz-)Geld wird schon bestens angelegt sein, mit Sicherheit sogar. Den Vergleich ausgerechnet mit dem Grenzschutz hätte ich an seiner Stelle allerdings eher nicht vorgebracht. Und böse, wirklich ganz böse Stimme behaupten ja bereits lange, Vergleiche der EU mit dem Versailler Vertrag passen aus deutscher Sicht ohnehin besser.
"Der EU fehlen …" hört sich gut an. Die Klima-Uschi macht ihre "Arbeit" richtig gut - es war ja auch nicht anders zu erwarten. Noch nie in der Geschichte ist ein Projekt so grandios gescheitert und noch nie klammerten sich Blinde und Taube so sehr an ein Nichts fest. "Der EU fehlen" ist Balsam für die Seele.
Wenn man weiss, dass die Klimaveränderung "kaum" mit der Zunahme des CO2 in der Atmosphäre zusammenhängt, könnte man depressiv werden. ( Bin ich bereits ) Ich kenne mich auf diesem Gebiet ein wenig aus. Ich habe mit diesem physikalischen Effekt, nennt sich Infrarotspektroskopie, gearbeitet. Warum das Klima sich ändert und warum es wärmer wird wissen wir nicht. Ich würde mir Sorgen machen, wenn das Klima kälter werden würde.
Wenn dem EU-Haushalt jetzt schon 75 Milliarden fehlen und das nur wegen dem Brexit, dann bedeutet das was? Wenn ein Mitglied gegangen ist, dann fehlt das Geld nur dem der mit Geld nicht umgehen kann und mit Mitgliedergeldern rechnet deren Mitglieder gar nicht mehr existent sind. Oder anders gesagt: Man kann für weniger Mitglieder nicht gleich Hohe Ausgaben produzieren ohne ausreichende Mitgliedsbeiträge. Dann muss Rest-EU halt Brötchen backen die in ihren kleineren Ofen passen. Man kann ja nicht weniger Mitglieder nun mehr zahlen lassen nur um den England-Verlust auszugleichen. Das die EU es aber mit Sparen auch nicht am Hut hat, genauso wie unsere Regierung dürften dann eigentlich keine weiteren VdL Träume mehr zu Tage treten. Die EU ist quasi jetzt schon Pleite.
Da ist eben die ganz normale EU Haushaltslogik! Stur den Kopf nach unten und durch. Wir haben ja alle eine eigene Bank die drucken kann. Yupii Yupii Yupii! lassen wir sie laufen, irgendwo kommt die Wand. b.schaller