News-Redaktion / 12.02.2020 / 15:30 / 14 / Seite ausdrucken

EU-Haushalt: 75 Milliarden fehlen, doch 25 Prozent gibt’s fürs Kima

Der EU fehlen durch den Brexit 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg, meldet faz.net. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Dazu, was sie zu tun gedenkt, sollte trotz ihrer klaren Ansage ein Haushalt mit weniger als 25 Prozent Klimaschutz-Mitteln beschlossen werden, hat sie sich offenbar nicht geäußert.

Gerade in manchen EU-Staaten, die zu den Nettozahlern gehören, gibt es Kritik an einer allzu großen Ausweitung des EU-Budgets bei gleichzeitig gesunkener Zahl der Mitgliedsstaaten. Solcher Kritik traten allerdings auch etliche wichtige EU-Parlamentarier entgegen. So habe der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), in der Debatte dazu aufgerufen, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

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Gert Köppe / 12.02.2020

Die Ursel von der Flinte, ääh von der Leyen, ist doch nicht von der Bevölkerung in ihr Amt gewählt worden, also braucht sie sich auch nicht vor den Wählern, für ihr Handeln, verantworten. Ist doch logisch. Immerhin hat sie schon in Deutschland beständig durch Inkompetenz auf allen Gebieten geglänzt. Warum sollte es jetzt anders sein? Sie muss auch nicht erst irgend etwas “rauchen”, der “Sockenschuss”, den sie hat, ist Natur gegeben. Trotz Allem ist sie doch von einigen EU-Länderchefs ganz bewusst in ihr Amt gehievt worden. Daran sollten wir uns erinnern. Das hatte doch triftige Gründe. Sicher lag da auch Berechnung dahinter. Alle Wege in “Uschis EU-Fahrtenbuch” enden früher, oder später, an der gleichen Wand. Sie ist offensichtlich der personifizierte Untergang der EU. Das können wir nicht verhindern, doch wir sollten es wenigstens genießen.

Jörg Themlitz / 12.02.2020

@Jürgen Althoff: “..in Unternehmen… Ausgaben entsprechend zu kürzen.”; Die letzte und für jeden Unternehmer ! schlimmste Kürzung der Ausgaben, ist Mitarbeitern zu kündigen. Oft wird dann der Fehler begangen, die Spitze zu erhalten und man erzielt damit wenig oder keine Änderung. Hier könnte die EU ansetzen und mal was neues ausprobieren.

Jürgen Fischer / 12.02.2020

Ich hab’s doch gesagt, wenn eine es schafft, die EU ganz und gar an die Wand zu fahren, dann sie. Viel Erfolg, Ursula!

Sepp Kneip / 12.02.2020

Der Klima-Wahn kennt keine Grenzen. Flinten-Uschi konnte schon im Verteidigungsministerium nur dann mit Geld umgehen, wenn es in ihre Taschen floss. Die Bundeswehr hat sie verkommen lassen. Diese Frau ist genau richtig für die EU. Man kann nur hoffen, dass sie diese genau so herunter wirtschaftet wie das Militär, damit sie bald Vergangenheit ist.

M. Schneider / 12.02.2020

Was der EU fehlt außer den” läppischen” 75 Milliarden - Frau Merkel wird sicher gerne aushelfen, der Steuerzahler wird`s richten - ist eine Reform von Grund auf mit völlig anderem Personal, und zwar einem, das sich wieder auf mehr als Klientel - und Machtpolitik zu eigenen Gunsten fokussiert, sich mal wieder auf Recht und Gesetz besinnt und endlich die Träume von einem zentralistischen Europa mit einer eigenen Armee und der Entmachtung der einzelnen Nationen zu Gunsten eines unregierbaren “Superstaates” aufgibt, um sich vielleicht mit den Ideen der Gründerväter ernsthaft auseinanderzusetzen.  Aber weit blickende Politiker, die wirklich vom Ende her zu denken in der Lage sind, sucht man in Deutschland vergebens.

Steffen Huebner / 12.02.2020

Noch ein Marshallplan… der wievielte eigentlich? Bisher sind unvorstellbare Summen nach Afrika geflossen, vom unentgeldlichen Know how mal abgesehen. Eines steht fest: Solange, wie in Afrika korrupte Regime an der Macht sind, sich Despoten einen Großteil des Geldes in die eigenen Taschen fließen lassen - nicht selten von europäischen Regimes umschmeichelt, unzählige Hilfsorganisationen und sog “NGO`s” mit am geldwerten Tropf sich bedienen und die jegliches Wirtschaftswachstum aufzehrende Bevölkerungsexplosion nicht deutlich gebremst wird, solange ist das den Malochern in der EU weggenommene Geld falsch angelegt.

Olaf Manns / 12.02.2020

...und die EZB verwaltet dann die Kredite für die sozialistische Grundhaltung finanzabhängiger Unternehmen.So fördert Ursel den planwirtschaftlichen Umbau ihrer Genossenschaftshauptaktionärin IM Erika.Zeitgleich werden die Nutellasoldaten für ihre einstimmige Grundhaltungsgesinnung eine Partei bekommen,mit dem kontrollefreien Entscheidungsmonopol in Klimaangelegenheiten und die Marschmedien werden solange GEZ unterstützt,bis der neue Wertebürger Europas die noch zu bestimmende EU Sprache kann,oder man liest den Spiegel halt von rechts nach links.Wer ist bitte so blöd in unserer Restbevölkerung,das nicht zu raffen???

Jürgen Althoff / 12.02.2020

Wenn in einem Unternehmen oder einem Verein die Einnahmen zurückgehen, ist es die naheliegendste und natürlichste rationale Reaktion, die Ausgaben entsprechend zu kürzen. Aber Rationalität und EU-Denke passen wohl nicht zzusammen.

Frank Volkmar / 12.02.2020

Im November 2019 hat man sich für 2020 auf Ausgaben in Höhe von 168 Mrd. Euro festgelegt, von dem allein Deutschland als Nettozahler über 25 % trägt. Für 2021 bis 2017 fehlen aufgrund des Brexit über 75 Mrd. Euro. Sie wolle kein Budget akzeptieren, das nicht 25 % der Ausgaben für den sogenannten “Klimaschutz” beinhaltet. Die Vertreter Zyperns, Tschechiens, estlands, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien fordern auf einem Treffen : “No Member State should suffer a sharp and disproportional decrease of its Cohesion allocation,” und die kleinen deutsche Dame in Brüssel, die so hervorragendes und wegweisendes in ihren deutschen Ämtern geleistet hat, will noch einen “Green Deal” oben draufsetzen ? Was raucht die Frau ?

Rolf Mainz / 12.02.2020

Hoppala, wer hätte das gedacht? Es fehlt nach Austritt eines der grössten Nettoeinzahlers (eines der wenigen Nettoeinzahler, im übrigen…) Geld in der EU-Kasse. Davon hat man bislang in der ansonsten doch umfangreichen Brexit-Berichterstattung in Deutschland äusserst wenig gehört, nicht wahr? Kann ja passieren, gibt eben so viel anderes zu tun, von wegen “Green Deal”, “Man on the Moon Moment” usw. Nur: wer mag denn für den Fehlbetrag nun aufkommen? Na? Kann es womöglich sein, dass Deutschland einspringt? Sicher nicht, oder? Denn die grossen Brexit-Verlierer sind doch die Briten - oder hat man sich (und uns) getäuscht? Gut, dass Herr Weber gleich eingesprungen ist: das (deutsche Zusatz-)Geld wird schon bestens angelegt sein, mit Sicherheit sogar. Den Vergleich ausgerechnet mit dem Grenzschutz hätte ich an seiner Stelle allerdings eher nicht vorgebracht. Und böse, wirklich ganz böse Stimme behaupten ja bereits lange, Vergleiche der EU mit dem Versailler Vertrag passen aus deutscher Sicht ohnehin besser.

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