EU-Gipfel: Keine Eroberung russischer Geldquellen

„Mehr Diplomatie geht nicht“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag bei seiner Regierungserklärung kurz vor dem gestern begonnenen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Diese Bemerkung bezog sich allerdings nicht auf den aktuellen Gipfel, sondern erinnerte an Sonntag und Montag, als in Berlin über einen Weg aus dem Ukraine-Krieg verhandelt wurde und der Kanzler dabei gern eine zentrale Rolle gehabt hätte. Merz spielte zwar den Gastgeber, doch beim entscheidenden Gespräch über Krieg und Frieden zwischen den US-Unterhändlern und dem ukrainischen Präsidenten nebst Berater war er bekanntlich nicht dabei.

Dennoch rühmte ein Großteil der deutschen Medien Merzens zentrale Rolle, denn er durfte die Verhandler zusammen mit europäischen Regierungschefs empfangen und das Kanzleramt eine gemeinsame Abschlusserklärung verbreiten lassen. Es sollte so aussehen, als hätten die Europäer substanziell mitreden dürfen. Doch eine wesentliche Rolle dürfte diese politische Willensbekundung auf dem Weg zu Waffenstillstand und/ oder Frieden in der Ukraine kaum spielen. Die eigentlichen Gespräche gehen offenbar in einer Art Pendeldiplomatie der Herren Wittkoff und Kushner am Wochenende in Florida – dann mit russischen Unterhändlern – wohl eher diskret weiter, zumindest ist bislang kein geplanter Aufzug von politischem Spitzenpersonal bekannt. Das Muster ist jetzt anscheinend: An einem Wochenende gabs Verhandlungen mit den Ukrainern, am nächsten mit den Russen. Bei diesen Gesprächen wird es - so unschön das ist - wohl um die Frage gehen, die die Europäer in ihrer Berliner Erklärung lieber umschifft haben: Welche Kriegsbeute wird den Russen de facto zugestanden.

Für all jene, die der früheren Siegesrhetorik geglaubt haben, hinter der viele westlichen Politiker das Fehlen eines konkreten Kriegsziels versteckten, fühlt sich die drohende Anerkennung ukrainischer Gebietsverluste wie Kapitulation und Niederlage an. Doch vielleicht hilft eine Erinnerung an den Beginn des russischen Einmarschs im Februar 2022, das ein wenig anders zu verstehen. Wer hätte in den ersten Wochen nach dem russischen Einmarsch wirklich ernsthaft mit großem Einsatz darauf gewettet, dass es vier Jahre später noch einen von Moskau unabhängigen ukrainischen Staat geben würde? Damals, als die deutsche Militärhilfe noch aus 5.000 Stahlhelmen bestand.

Ist der Krieg verloren?

Insofern ist der Krieg mit einem Friedensschluss à la Trump nicht verloren, aber natürlich auch alles andere als gewonnen. Die Ukraine würde wichtige Teile ihres Staatsgebiets verlieren und die russische Führung müsste nicht auf der Anklagebank eines internationalen Tribunals sitzen, sondern dürfte wieder einen akzeptierten Platz in der Staatengemeinschaft einnehmen.

Aber gibt es eine Alternative zu Friedensverhandlungen an deren Ende auch Kröten zu schlucken sein werden? Wenn der Krieg weder richtig verloren noch gewonnen ist, könnte er dann noch verloren oder gewonnen werden? Aus westlicher Sicht ist es angesichts der schwindenden Ressourcen kaum vorstellbar, dass Russland militärisch besiegt werden kann. Ein langer Zermürbungs- und Verschleißkrieg kennt ohnehin keinen glänzenden Sieger, allenfalls einen zweiten Verlierer. Und die Mittel, die für eine Fortsetzung des Krieges aufgewendet werden müssten, braucht Europa viel dringender, um die eigene Verteidigungsfähigkeit soweit herzustellen, dass sie potentielle Angreifer von vornherein abschreckt.

Während die Amerikaner offenbar auf einen baldigen Waffenstillstand setzen, auch wenn die Ukrainer einen hohen Preis dafür zu zahlen hätten, haben einige europäische Politiker, um Stärke zu demonstrieren, der Ukraine unverbrüchliche Solidarität geschworen. Doch die dazu nötige Stärke muss man sich auch leisten können und wollen.

Aus Kiew kommen derweil dringende Notrufe. Im Frühjahr, so heißt es, wäre das Land ohne weitere Milliarden aus dem Westen nicht mehr zahlungsfähig. Die EU-Granden versprachen weitere Hilfe, haben aber mit der Geldbeschaffung eigene Probleme. Haushaltsdefizite, Kürzungen, Wirtschaftskrise – all das lässt europäische Steuerzahler mehr und mehr über die weitere Kriegs- und Landesfinanzierung für den angegriffenen Staat murren. Verstärkt wurde diese Stimmung noch durch den Korruptionsskandal in Kiew. Wenn ein erklecklicher Teil der Milliarden und Abermilliarden, die für die ukrainische Kriegskasse bestimmt waren, auf den Konten korrupter Eliten gelandet ist, dann wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Investitionen schnell und nachhaltig.

Aber die EU-Granden hatten bekanntlich eine clevere Idee. Warum sollten sie nicht die Russen für den Krieg zahlen lassen? In EU-Europa liegt schließlich viel russisches Staatsvermögen, das sich mit einer kleinen Kriegslist erobern ließe. Dieses Vermögen sollte zwar nicht direkt enteignet, aber eingefroren und als Sicherheit für Darlehen an die Ukraine eingesetzt werden. Es mag viele Erklärungen geben, warum es formal vielleicht falsch ist, diese neuartige Variante der Zwangsbewirtschaftung fremden Vermögens „Enteignung“ zu nennen. Aber – so gerecht es viele auch finden mögen – läuft es darauf hinaus.

Welches Signal empfängt Moskau?

Deshalb hatte vor allem die belgische Regierung Bedenken, denn der Fall ist beispiellos und da ein Großteil des russischen Vermögens in der EU in Belgien liegt, hätte das Land auch für den größten Teil dieser Entscheidung haften. Und das wollte die belgische Regierung nicht riskieren, denn niemand kann sagen, wie internationale Urteile diesen Schritt am Ende bewerten werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat, so berichteten Medien am Donnerstagabend, angeboten, dass auch in Deutschland liegendes russisches Geld verwendet werden könne. Das wäre aber nicht mehr als ein „Zeichen setzen“, wie der Focus berichtete:

„Deutschland hatte EU-intern lange argumentiert, dass zunächst einmal von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltete russische Zentralbankgelder in Höhe von 185 Milliarden Euro für das Projekt genutzt werden sollten. Als Grund wurde unter anderem genannt, dass in der Bundesrepublik nur ein kleinerer dreistelliger Millionenbetrag verfügbar sei.

Die belgische Regierung fordert allerdings auch eine Beteiligung anderer EU-Staaten, um das Risiko zu mindern, dass Belgien alleiniges Ziel von möglichen Vergeltungsmaßnahmen wird. Dabei wird unter anderem die Gefahr gesehen, dass Moskau europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.“

Stundenlange Verhandlungen waren nun die Folge, denn die Bereitschaft, selbst ins finanzielle Risiko für diesen Schritt der Ukraine-Finanzierung zu gehen, war in vielen EU-Staaten begrenzt. Zumal Experten auch vor den Folgen für den europäischen Finanzmarkt warnten. Wer weiß schon, wie andere Autokraten, die ihr Geld in der EU bislang sicher wähnten, darauf reagiert hätten.

Dass Russland gegen solche Überlegungen protestiert hatte, war kaum überraschend. Manche Beobachter zogen daraus den Schluss, dass die EU einen Punkt gefunden hätte, an dem man Putin treffen könne. Aber ein anderes Signal, das aus Brüssel mit dieser Diskussion nach Moskau  gesandt wurde, wird dabei übersehen. Die zähen Verhandlungen über die Verwertung des russischen Vermögens lassen sich auch so verstehen, dass die EU-Staaten die Ukraine-Finanzierung nicht mehr aus eigenen Mitteln stemmen können.

Jetzt gibt es, quasi als Kompromiss neue EU-Gemeinschaftsschulden, damit Brüssel der Ukraine in den nächsten zwei Jahren zinslos weitere 90 Milliarden Euro leihen kann. Dafür haftet der EU-Steuerzahler. Denn die Rückzahlung durch die Ukraine soll später aus Reparationszahlungen erfolgen, was derzeit nicht mehr als eine schöne Idee ist. Der akute Staatsbankrott in Kiew ist abgewendet und deshalb sprach Bundeskanzler Merz nach dem Gipfel von einem Erfolg. Aber was die EU-Staatenlenker in Brüssel aufführten war alles andere als eine Demonstration der Stärke. Deshalb wird es für sie wohl auch bei schönen Statisten-Rollen in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs bleiben. Ob, wann und wie dieser Krieg endet, wird nach Lage der Dinge nicht in Brüssel, Berlin oder Paris entschieden, sondern in Washington, Kiew und Moskau. Aller EU-Gipfel-Dramatik zum Trotz.