News-Redaktion / 16.04.2025 / 14:30 / / Seite ausdrucken

EU gibt 1,6 Milliarden an Palästinensische Autonomiebehörde

Damit wird eine korrupte und demokratisch nicht legitimierte Obrigkeit unterstützt in der Hoffnung, mit mehr Geld würde alles besser.

Die Europäische Union hat ein Finanzhilfepaket von bis zu 1,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Projekte im Westjordanland, Jerusalem und Gazastreifen beschlossen, meldet euronews.com. Ein großer Teil dieser Mittel, mehr als ein Drittel, soll die PA direkt finanzieren, also einer korrupten, antisemitischen und nicht durch Wahlen legitimierten Regierung als Budgethilfe dienen. Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, regiert seit vielen Jahren ohne demokratisches Mandat. Die letzte Parlamentswahl der palästinensischen Autonomiebehörde fand im Januar 2006 statt, darauffolgende Wahlen wurden abgesagt. Die Autonomiebehörde wird zum größten Teil aus dem Ausland und von internationalen Organisationen finanziert. Die palästinensische Autonomiebehörde wird häufig mit Korruption in Verbindung gebracht. Berichte über Vetternwirtschaft, Veruntreuung von Geldern und mangelnde Transparenz in der Verwaltung sind in der Vergangenheit häufig aufgetaucht.

Diese Behörde soll nach dem Worten der EU-Kommissarin Dubravka Šuica von der EU darin unterstützt werden, in der Zukunft auch noch die Verwaltung des Gaza-Streifens zu übernehmen, in der optimistischen Hoffnung, dass die Behörde sich reformiere und die Hamas dann nicht mehr existiere bzw. dies akzeptiere.

Zusätzlich zu den direkten Hilfen werden 576 Millionen Euro für Projekte in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt, einschließlich 82 Millionen Euro für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, dem Verbindungen zur terroristischen Hamas vorgeworfen werden. 

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