Dirk Maxeiner / 09.05.2016 / 06:00 / Foto: Thomas Edwards / 8 / Seite ausdrucken

EU: Flüchtlinge kosten Deutschland 375 Milliarden

Die europäische Union plant diejenigen Länder, die sich nicht an EU-Umsiedlungsprogrammen für Flüchtlinge beteiligen, mit bis zu 250.000 Euro Strafzahlung pro Migrant zu belegen.  Ich verstehe diese Sichtweise ehrlich gesagt nicht ganz, bisher wurde doch in Deutschland darauf bestanden, dass die Zugewanderten eine absolute Bereicherung für das Land sind - warum sollen dann die anderen jetzt Strafe zahlen, wenn diese Bereicherung ihnen nicht zu Teil wird?

Nun gut, Konsistenz und Logik sind in dieser Frage ja schon lange unter dem Hubschrauber-Landeplatz des Kanzleramtes begraben worden. Jetzt werden Flüchtlinge, Asylbewerber und sonstige Besucher ohne Aufenthaltserlaubnis von der EU-Kommission mit einem Preisschild versehen. Bislang praktizierte man so etwas eher im Rahmen des Emissionshandels, bei dem Schadstoffe einen Marktpreis erhalten, damit man mit ihnen handeln kann. Beispielsweise das Kohlendioxid ("Klimagift"). Wer sein Kohlekraftwerk nicht sauber kriegt, kann im Rahmen des europäischen Handels beim Nachbarn mit den abgasfreien AKW’s Zertifikate kaufen, die der nicht benötigt.

Schlepperbanden und Leute wie Erdogan haben nun eine Kopfgeld-Größenordnung

Es ist keine wirklich aparte Idee dieses Verfahren de facto nun auf den Menschenhandel auszuweiten - und negative Kopfgelder einzuführen.  Auch der Fachbegriff „Cap and trade“ für die Festlegung einer Obergrenze innerhalb der gehandelt werden darf, bekommt so eine völlig neue Bedeutung. Schlepperbanden und Staaten, die für Deutschland die Drecksarbeit machen sollen, haben nun eine zuverlässige monetäre Größenordnung für künftige Erpressungsversuche.

Aber sehen wir es mal so: Auch der gemeine Bürger erfährt zum ersten mal, welche Kosten die EU-Kommission realistischerweise pro Zugewandertem kalkuliert. Nach Deutschland sind im Laufe der letzten 15 Monate geschätzte 1,5 Millionen Menschen gekommen. Eine einfache Multiplikation mit dem Taschenrechner ergibt 1,5 Millionen mal 250.000. Das macht 375 Milliarden Euro (ich dachte erst, ich hätte mich um eine Null vertan, hab es deshalb dreimal eingetippt und es kommt immer noch dieser Betrag raus).

Wie gesagt, diese Betrachtung ist nicht von mir, sondern von der EU-Kommission. Länder die von der neuen Regelung betroffen sind, können daher schon mal eine Kosten und Nutzen-Rechnung aufmachen. Nehmen wir mal die tschechische Republik als Beispiel, die ja bekanntermaßen keine Flüchtlinge aufnehmen will. Pro nicht aufgenommenem Migranten müsste das Land wie gesagt 250.000 Euro bezahlen. Das ist in etwa so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter dort in seinem ganzen Leben verdient.

Durch den Nachzug der Angehörigen muss man jedoch damit rechnen, dass aus einem Migranten früher oder später fünf werden. Die Strafzahlung von 250.000 Euro vermeidet also insgesamt 5 Zuwanderungen, es reduziert die Ablasszahlung somit  auf etwa 50.000 Euro pro Person.

Verweigerung kommt nach einer Kosten-Nutzen-Analyse derzeit wohl billiger

Zahlt das Land nicht und nimmt die Menschen auf, muss es die Kosten für die für Zugewanderten notwendige Infrastruktur und die sozialen Leistungen gegenrechnen. Inwiefern die Zuwanderer schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können und diese Summe durch Konsum und Steuerzahlungen kompensieren, lässt sich aus den Erfahrungen in anderen Ländern zumindest erahnen.

In Deutschland gehen viele Fachleute davon aus, dass es sehr lange dauern wird, bis das Gros der im Moment hier Ankommenden auf eigenen Beinen stehen kann - wenn überhaupt.  Sollte die EU mit ihren Vorstellungen über den Flüchtlingshandel durchkommen, werden viele der Aufnahme-Verweigerer wohl zähneknirschend zahlen. Eine kühle Kosten-Nutzen-Kalkulation ergibt, dass dies schlicht billiger kommt, besonders wenn man EU-Netto-Empfänger ist.

Für Tschechien ist eine Quote von 2.700 Migranten festgelegt worden, das wären 675 Millionen Euro. Das ist zu stemmen. Sollten aus der Quote von 2.700 Zuwanderern aber beispielsweise 25.000 werden, wie mancher befürchtet, dann ist das für das kleine Land nicht mehr zu bezahlen. Würden die Tschechen dann also ihre Migranten-Politik ändern? Unter den Bürgern geht die Meinung für diesen Fall in eine andere Richtung: „Dann sind wir gezwungen die EU zu verlassen“.  Ob die EU-Kommission schon mal darüber nachgedacht hat, dass sie hier selbst die Axt an Europa anlegt?

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Leserpost

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Wolfgang Kaufmann / 09.05.2016

Ich erwarte eigentlich schon lange, dass sich Visegrád und Habsburg von Brüssel nicht weiter bevormunden lassen. Und mit dem heutigen Rücktritt Faymanns rückt eine Mitteleuropäische Union vom Haff bis Istrien eigentlich noch einen Schritt näher, denn der nächste Kanzler ist sicher kein Sozialist. Die schaffen das!

Franck Royale / 09.05.2016

Ja, Sie haben sich “um eine Null vertan”, Herr Maxeiner. Denn die 250.000€ Strafzahlung sind ja nur die - taufen wir das ganze mal “Show-Up” Strafe für das erste Jahr, um sich beim Hotel-Jargon anzulehnem (vgl. “No-Show”). Sie können da also gerne noch eine Null dran hängen, dann wird es realistischer.

Siegfried Schwarzl / 09.05.2016

Warum sollte ein Land, das keine oder nur wenige Migranten aufnimmt, auch nur einen müden Euro zahlen? Wer will sie zwingen? Es wäre ja noch schöner, wenn wir schon so weit sind, dass die EU ihren Mitgliedern nach Belieben Zahlungen aufbrummen kann, gleichzeitig aber kein Mensch von Strafzahlungen spricht, die laut EU-Vertrag fällig wären (z. B. Nichteinhaltung der Schuldengrenze). Was kommt als nächstes? Strafzahlungen, wenn ein Land einen zu hohen Handels- oder Leistungsbilanzüberschuss hat?

Thea Wilk / 09.05.2016

Vielen Dank für diesen Artikel und die Berechnungen. Ich weiß nicht, ob ich lachen, weinen oder von der nächsten Brücke springen soll. Und folgende Anmerkung:  Die EU-Kommission legt nicht die Axt an Europa, sie kann die Axt höchstens an die EU legen. Und wenn wegen der Maßnahmen der EU-Kommission Ländern aus der EU austreten und die EU auf diesem Wege aufgelöst wird, kann ich das nur begrüßen.

Renate Pilsner / 09.05.2016

Als ich die Zahl das erste Mal las schossen mir die exakt gleichen Gedanken durch den Kopf. Meine Vermutung ist, die EU-Elitären haben da sehr gut nachgerechnet und nach dem optimalen “Cournot Punkt” für die Migrantenpauschale gesucht. Sie treten als Monopolisten auf und verlangen den Preis, bei dem sie am Ende am meisten (politischen) Gewinn machen. Einerseits muss es teuer genug sein, dass eine Abschlagzahlung finanziell nicht nachvollziehbar ist und andererseits billig genug, dass die Opportunität zum Verlassen des Wirtschaftsraumes nicht zur besseren Wahl wird. Gleichzeitig muss die unterschiedliche Kaufkraft relativ zur Verflechtung mit den anderen Ländern berücksichtigt werden und schon landen wir bei 250.000 Euro pro Kopf. Die wissen in Brüssel schon, was sie machen. Nur zwei Dinge wissen sie offenbar nicht: 1. Politik in Demokratien mit allgemeinem Wahlrecht muss mindestens mittelfristig am Geschmack der Mehrheit ausgerichtet sein muss. 2. Monopolisten, die den Monopolpreis optimieren sind meist sehr, sehr unbeliebt.

Rolf Rattay / 09.05.2016

Daraus erwächst aber noch ein anderer Schuh. Würden Polen(vor allem), Tschechien usw. nicht weiterhin aus dem grossen Subventionstopf profitieren, wären sie wahrscheinlich schon längst aus der EU ausgetreten!

Horst Jungsbluth / 09.05.2016

Die Kosten, die über Jahre und Jahrzehnte auf unser Land durch die “Flüchtlingsströme” zukommen, sind wohl kaum realistisch zu berechnen, aber sie werden wohl vollkommen aus dem Ruder laufen, weil weder die Regierung noch die Opposition und schon gar (von Ausnahmen abgesehen) die Medien begreifen wollen, dass diese von kriminellen Schlepperbanden gesteuerten Aktionen nicht nur dazu dienen, Geld zu scheffeln, sondern auch unseren Staat zu destabilisieren. Dabei haben gerade wir große Erfahrung mit der Integration eines Millionenheers von Heimatvertriebenen nach dem 2, Weltkrieg und Flüchtlingen aus der DDR, auf die leider aus ideologischen Gründen nicht zurück gegriffen wird. Ich sehe noch ein anderes Problem, wenn ich an das verheerende Wirken der sogenannten Bader-Meinhof-Bande denke, wo relativ wenige Menschen mit einem großen Sympathisantenkreis und Unterstützung durch die DDR-Stasi schier unglaubliche Verbrechen über Jahre verüben konnten und mir ausmale, welche gigantischen Möglichkeiten ein paar tausend “Schläfer” unter den Flüchtlingen hier bei uns vorfinden, um das alles in den Schatten zu stellen.

Frank Schenker / 09.05.2016

Emissionshandel? Jetzt verstehe ich. Da wird also aus der Flüchtlingspolitik ein Umweltskandal. Deswegen muss darüber jetzt auch der ausgewiesene Umweltexperte Dirk Maxeimer schreiben. Und schon ist die beim Kanzleramt verbuddelte Logik wieder hergestellt. :-)

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