News-Redaktion / 24.01.2019 / 10:00 / 15 / Seite ausdrucken

EU finanziert weiterhin Israel-Boykott-Organisationen

Die EU hat im Zeitraum 2017-2018 Millionen Euro an Nichtregierungsorganisationen überwiesen, die Boykotte gegen Israel fördern. Dies stellt ein am Mittwoch vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten (MSA) veröffentlichter Bericht fest.

Laut dem Schweizer Webportal audiatur-online.ch ist der Bericht die Fortsetzung einer früheren, vom MSA im Mai 2018 veröffentlichten Studie über die EU-Finanzierung von Israel-Boykott-Organisationen. Damals habe der Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan die EU-Außenministerin Federica Mogherini aufgefordert, den Transfer von Geldern an diese Organisationen unverzüglich einzustellen. Die EU habe daraufhin geantwortet, dass es strenge Überwachungs- und Kontrollverfahren gebe, und Erdan zugesichert, dass keine EU-Mittel zur Förderung von Boykotten verwendet würden.

Der neue Report konzentriert sich auf zehn NGOs, die aktiv an der Förderung von Boykottaktionen gegen Israel beteiligt sind. Die Daten stammen vom Financial Transparency System (FTS) der EU, sowie von europäischen und palästinensischen Organisationen. Der Bericht stellt fest, dass die EU trotz der Beteuerungen ihrer Vertreter in den Jahren 2017-2018 mehr als 5 Millionen Euro an Organisationen gezahlt hat, die Boykotte gegen den Staat Israel fördern. Darunter sind auch zwei der bekanntesten Israel-Boykottorganisationen, Al-Haq und Al-Mezan, die von der EU einen mehrjährigen Zuschuss von über 750.000 € erhalten, der offenbar im Jahr 2018 begann. Der Report des MSA zitiert ferner einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) vom Dezember 2018, der der EU eine allgemeine Intransparenz bei der Finanzierung von NGOs vorwirft.

Ein EU-Sprecher in Jerusalem hat gegenüber der Times of Israel sein Bedauern über die Veröffentlichung „unbelegter Materialien“ durch das MSA geäußert. Die Beschuldigungen in der Studie vom Mai 2018 seien „unbegründet und sachlich falsch“. Auch die neuen Vorwürfe wies er zurück: „Die EU finanziert keine Aktionen, die sich auf Boykott-Aktivitäten beziehen. Gleichzeitig ist die EU entschlossen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen.“

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Leserpost

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Marc Blenk / 24.01.2019

Es ist einfach nur entsetzlich. Aber in der Merkel - Lindenbergschen - Weltregierungs – Science fiction wird es noch besser. Da regeln dann der Saudi Arabische Religionsminister und iranische Weltinnenminister gemeinsam , wie Schiiten und Sunniten im ehemaligen Deutschland besser miteinander auskommen. Juden gibt es dann natürlich keine mehr in unserer biosozialen Weltzone. Und in Israel schon gar nicht.

R. Nicolaisen / 24.01.2019

“Die EU finanziert keine AKTIONEN ...

Gottfried Meier / 24.01.2019

Kontrolliert das denn niemand?

Hans Pawlowski / 24.01.2019

Sie verstehen das falsch,as zeigt doch nur die Freundschaft der Altparteien zu den Juden die man auf den richtigen Weg führen will. Wäre es anders würde eine Frau Knobloch doch nicht die AFD sondern die Altparteien anklagen.

Anders Dairie / 24.01.2019

Die NGO’s des Israel-Boykotts haben tatsächlich keinen Einfluss auf die Sicherheit des jüdischen Staates.  Aber sie beschäftigen dessen staatlichen Überbau. Die Politik sowie die Geheimdienste.  Dass sie Spionagetätigkeiten ausüben, liegt auf der Hand.  Sonst wären sie uninteressant für Hamas und PLO.  Ich meine, sie erpressen auch Brüssel.  Mit der verklausulierten Drohung, Attentäter ins offene Europa zu schicken.  Wie auch Arafat von der PLO als Flugzeug-Attentäter angefangen hat “Geld zu verdienen”. Indem er europ. Fluggesellschaften unter Druck setzte:  Entweder, oder !  Arafats europ. Frau ist mit runf 400 Mio. Dollar in die Schweiz geflohen. Sie konnte Arafats Landsleute nicht ausstehen. Arafat ist in einer Schweizer Klinik gestorben. Angeblich an einer Langzeitvergiftung.  Dies ist das Milieu, in das die EU Steuergelder einspeist.  Dass deswegen rundum gelogen werden muss, ist klar.

Oliver Lang / 24.01.2019

“„Die EU finanziert keine Aktionen, die sich auf Boykott-Aktivitäten beziehen… ” Nein, aber sie finanziert NGOs, die solcherart aktiv sind. Wortklauberei eines EUrokraten.

H.Roth / 24.01.2019

Ich wasche meine Hände in Unschuld,  sprach Pilatus. Sicherlich hat die EU entsprechende Belege vorliegen,  daß diese Gelder nur für Kekse, Limonade und Kaffee bei den Treffen dieser Gruppen verwendet wurden, und daher keineswegs Boykottaktionen gegen Israel unterstützt wurden. Genauso weiß ist auch die deutsche Weste, wenn es um Ruestungsexporte geht.  Das Waffensammeln ist schließlich nur so eine Art Liebhaberei der Scheichs und Mullahs. Die sammeln das in Vitrinen im Wohnzimmer.

Susanne antalic / 24.01.2019

Mann kann nicht zwei Herren dienen. Deutschland hat sich für “demokratisches” Iran und andere Islamische Länder entschieden. Die wenige Menschen in Deutschland, die es verwerflich sehen werden als Nazis geschimpft. So wird die Geschichte nach über 70 Jahren reaktiviert. Die Islamländer und die Deutschen Herrschenden haben die gleiche Agenda, deshalb verstehen sie sich so gut. Das jüdische Israel muss weg und da muss man helfen, so gut wie es geht. Die Neubürger sollen sich in Deutschland wohl fühlen, sie sollen auch richtig wählen und Hitlers Vemächtnis soll vervollständig werden, deshalb regt man sich hier immer wieder, wenn sich Israel erlaubt sich zu währen- so was, die Juden währen sich, die haben Opfer zusein.

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