EU: Durchregieren gegen das freie Internet

„Save the Internet“ ruft zu Eildemos auf. Ergebnis: „Innerhalb nur 24 Std. haben wir in fünf Städten über 7.500 von uns auf den Straßen versammelt.“ Warum? Es geht um das neue Urheberrecht und seine Auswirkungen auf das Internet.  Der Aufruf spricht für sich:

„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, es ist tatsächlich eingetreten, was manche zwar vermutet, aber die Meisten nicht für möglich gehalten hatten: Nachdem wir Demonstrationen in ganz Europa für den 23. März angekündigt haben –  mittlerweile stehen fast 40 Städte auf dem Plan – greift die konservative EVP nun besonders tief in die Kiste der schmutzigen Tricks! So wurde heute bekannt, dass Manfred Weber (CSU) nun versucht, das Datum für die geplante finale Abstimmung im Europaparlament nach vorne zu verschieben, um unseren Protesten zuvor zu kommen! Ein geradezu demokratieverachtendes Verhalten, das einen öffentlichen Aufschrei verdient! Denn öffentliche Proteste sind ein Grundpfeiler der demokratischen Teilhabe. Dass dies ausgerechnet jetzt geschieht, wo durch die Fastnacht die meisten Ämter, die auch für die Anmeldung von Demonstrationen zuständig wären, geschlossen sind, kann natürlich nur Zufall sein! Sollte dies gelingen, wofür zunächst noch eine Mehrheit erlangt werden müsste, blieben die Stimmen all jener Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Reform stark machen, weitestgehend ungehört – ein Skandal! … Aus diesem Grund rufen wir Euch alle dazu auf: Werdet aktiv!“

Nächste Demos: heute in Hannover und am 9. März in Magdeburg. Laufend mehr auf Twitter. Das Ding hat das Potenzial, demokratische Verhältnisse endlich wieder gerade zu rücken. 

Politiker samt Hofpresse sind nervös. Jetzt wird das Aktionsbündnis „Save the Internet“ diskreditiert via irreführender Meldungen wie auf t-online: Das Bündnis habe „auf Gerüchte reagiert, dass die Abstimmung zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament auf die kommende Woche vorgezogen werden soll“. Obwohl genau dazu etliche Medien berichtet hatten. Weiter unten heißt es dann im selben Beitrag: „Laut dem EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (SPD) ist eine mögliche Vorverlegung des Abstimmungstermins dennoch nicht vom Tisch: Am Donnerstag soll die Konferenz der Präsidenten auf Antrag der EVP darüber entscheiden.“ Was für ein hanebüchener „Journalismus“. 

Und bei BR24 liest man: „Der Vorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat am Abend klargestellt, dass die Abstimmung über das Urheberrecht wie ursprünglich geplant Ende März stattfindet. Im ARD-Interview sagte Weber, der Termin werde nicht verändert.“ Wie kann er das sagen, wenn doch die Konferenz erst am Donnerstag darüber entscheidet? Dass Weber tatsächlich eine Vorverlegung beantragt hat, recherchierte Computerbase. Nachweis: hier.

Was sie übrigens langfristig mit den Einschränkungen im Internet vorhaben asteht in dieser Antwort der Bundesregierung „Umsetzung des ‚Aktionsplans gegen Desinformation‘ der Europäischen Union“. Man beachte dabei: „Desinformationskampagnen“ sind stets politisch motiviert als solche benannt. Die Taktik dient der „Begründung“ für eine „Beeinträchtigung des Vertrauens in staatliche Stellen oder die Unabhängigkeit der Medien“. Die Verantwortlichen sparen sich damit nicht nur selbstkritische Reflexion. Es ist zugleich Grundlage für potenziell deutlich weitergehende Maßnahmen.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Luftwurzel

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Leserpost

netiquette:

Nina Herten / 06.03.2019

Die Desinformanten sitzen in Brüssel: EUrokraten - und sie führten von Beginn an nichts Gutes im Schilde. Mittlerweile haben sie auch die letzten Masken fallen lassen. (Apropos ‘sitzen’: würden diese Gestalten am besten. Einsitzen.) - Was hier gerade abgeht erinnert frappierend an die diversen Pakte der jüngeren Vergangenheit (und an die verräterische Aussage des obersten Ischias-Geplagten): die Öffentlichkeit soll erst dann davon erfahren, wenn längst bestimmt und unterschrieben wurde. Demokratur pur! - Wem kommen hier Assoziationen an das SocialCredit-System Chinas? Ach wo! Bei uns doch nicht ...

Gabriele Klein / 06.03.2019

Glücklicherweise ist Deutschland unterm Strich kein souveränes Land, auch nicht unter der “Krone” Europas die es sich in DDR Manier selbst aufs Haupt gesetzt hat,  Ich hasse unsere Politfiguren natürlich nicht, denn das ist strengstens verboten.  Aber die Rede von Herrn Pence in München war einfach klasse…...... Frau Dr. Merkel, und Kramp- Karrenbauer, seien Sie versichert, der Hass ist mir wirklich fremd da verboten und ich konzentriere mich daher einzig auf meine Liebe zum TEAM TRUMP.  Sie wird mit jeder Büttenrede Ihrerseits (ich meine jetzt nicht die zur Fassenocht sondern, die Probeläufe hierfür im Bundestag und Europaparlament) tiefer !!!

Wolfgang Richter / 06.03.2019

Wenn die selbst ernannten Eliten mit “Zensur” um die Ecke kommen, werden sie das natürlich n i c h t Zensur nennen. Und für betreutes Denken ist die Breite Masse im Lande offenbar empfänglich. Da kann man sich so wohlig heimelich fühlen, so schön geborgen. Die gelebte Umsetzung der bekannten Rede vom Kaiser an den Kardinal -“Mach Du sie blöd, ich mach sie arm.” wird schlicht ignoriert, denn das Ergebnis des Nachdenkens dazu würde zutiefst nicht nur verunsichern. Und wer will schon sein eigenes Gedankenidyll gefährdet sehen.

Gert Köppe / 06.03.2019

EVP hieß in der ehemaligen DDR Einzel-Verbraucher-Preis. Mir ist die EVP gleich “EVP 0,00€”, also keinen Cent Wert. Jeden Tag eine neue “Gruselmeldung” aus dem Irrenhaus der Politik. Genossen, Vorwärts zu immer neuen Rückschritten! Die Zeit drängt, es sind bald Wahlen!

Matthias Braun / 06.03.2019

” „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ — George Orwell

Gerd Pawlowski / 06.03.2019

Die EVP ist konservativ,deshalb haben sie praktisch die Grenzen abgeschafft.Muss man wissen!

Sabine Schönfelder / 06.03.2019

‘Save the democracy’ können wir als Untertitel der bereits bestehenden Proteste hinzufügen, wenn nicht gar eine eigene Demo dafür angebracht ist. Meine ohnehin schon vorhandene Aversion gegen Schleimbeutel und Junckerintimus Manfred Weber, hat sich soeben in Verachtung und extreme Antipathie verwandelt. Ein ‘Aktionsplan gegen Desinformation’ weist uns schon durch das sprachliche Framing punktgenau auf die wahre Absicht des kopflos Agierenden hin. Man möchte den Bereich der noch freien Meinungsäußerung im Internet unter eigene Kontrolle bringen. Informationspolitik à la chinoise. Webers unterwürfige Beamtenmentalität befindet sich im höchsten Anspannungsmodus. Nach außen den aufrichtigen Beschwichtiger spielend, plant er in Wirklichkeit die Umsetzung des Auftrages von Mutter Honecka, Luftpumpe Macron und Schlucki Juncker. Es sollten nicht nur Demos gegen die einzelnen, undemokratischen, von einer kleinen Machtgruppe gelenkten Entscheidungen stattfinden. Der ganze kranke Apparat EU, der sich gerne mit der ‘europäischen Idee’ unverschämterweise schmückt, und sie dabei mit Füßen tritt, gehört reformiert, von Grund auf! Dafür sollte Europa auf die Straße gehen, sich von diesem Despotenpack befreien, und zu einer liberalen, demokratischen, gerechten und effizient geführten EU aufrufen!!! Allein das Handling mit England zeigt die undemokratische, alternativlose Vorgehensweise einer Gemeinschaft, deren Zusammengehörigkeit nicht auf Zwang, sondern freiwilliger Überzeugung beruhen sollte.

Karla Kuhn / 06.03.2019

Manfred Weber ist auch so ein Politiker, den ich völlig ablehne. Ein Politiker, der Viktor Orban kritisiert , ein Politiker der sich vor sein VOLK stellt und es schützt wird von diesem Mann kritisiert.  Die ungarischen Wähler wurden auf unglaubliche Weise diffamiert und Orban hat mit einem treffendem Plakat gekontert. Das Plakat hängt jetzt in ganz Budapest an allen Ecken und Enden und die allermeisten Ungarn unterstützen Orban dafür. Immer mehr Staatschefs stellen sich vor ihr Volk, jetzt sogar auch Spanien, Östereich hat seit 01. März keine Aufnahmezentren mehr ud was machen Merkel und ihre Unterstützer ?  Aber es ist beruhigend, daß viele Staaten um uns herum angefangen haben ihr eigenes Süppchen zu kochen.  Dieses “Gesetz” oder wie soll man dieses Konstrukt nennen ? ,kann dazu führen, daß das Faß nun endlich überläuft. Daß Maaßen und Prof. Patzelt, zwei hochkarätige Politiker,  jetzt der WERTEUNION beigetreten sind, wirft auch nicht gerade das beste Licht auf die aktuelle Politik.

J. Polczer / 06.03.2019

Das liest sich absolut gruselig! Mich friert es. Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn unsere Stimmen nicht gehört werden sollen!

H. Schmidt / 06.03.2019

Jo, nix Neues im alten Schermanieeee. (Germany). Anderes Beispiel im “kleinen”. Vor ein paar Jahren wollte man in einer CSU regierten “Klein”-Stadt” (nennen wir sie Erlangen in Mittelfranken also Nordbayern) in einem anliegendem Dorf ein neues Gewerbegebiet ausrufen was nicht nur die Landschaft und die Aussicht der betuchten Einfamilienhäuser in die Gosse getrieben hätte. Nachdem aber Dank Wählerschaft das Projekt der CSU in die Tonne getreten wurde, versuchte der CSU-Bürgermeister eine Wahl bzw. Abstimmung in der Stadt (also in dem Bereich wo niemand betroffen ist zu erreichen) Aber auch da scheiterte der “schlaue CSU-Bürgermeister. Frage mich heute noch warum das so günstig für die Anlieger im Dorf abgelaufen ist, obwohl der Bürgermeister echt “link” agiert hatte, Inzwischen regieren die roten Socken (SPD) in der Stadt. Denen fällt auc immer was neues ein. Dazu späte mehr.

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